Positionen zu Spaniens Bankenrettung  

erstellt am
11. 06. 12

Faymann: Vertiefte Zusammenarbeit in der EU
Bundeskanzler Werner Faymann plädiert für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU.
Wien (sk) - Eine verstärkte Zusammenarbeit muss es v.a. auch geben, wenn es um strenge Regeln für die Finanzmärkte und eine europäische Bankenaufsicht geht. "Die bisherigen Banken-Stresstests haben sich nicht bewährt", sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es braucht eine europäische Bankenaufsicht. "Die Bankenaufsicht muss in der EU so streng organisiert werden wie die Finanzmarktaufsicht in Österreich. Darüber werden wir beim EU-Gipfel Ende Juni reden. Im Idealfall könnte eine solche europäische Behörde im Herbst installiert werden."

Neuer EU-Vertrag nur mit Volksabstimmung
Den Weg zu einer intensiveren Zusammenarbeit in Europa werde man in Schritten gehen, am Ende werde aber eine "grundlegend neue Union" stehen, ist der Kanzler überzeugt und nennt als Zeithorizont drei bis zehn Jahre. Vor einem neuen EU-Vertrag, der auch Kompetenzen in Richtung EU verlagert, wird aber jedenfalls eine Volksabstimmung stehen – "und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa". Auch in Österreich müsste dann eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zustimmen.

Felderer bestärkt SPÖ-Position
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht die SPÖ-Position auch von den Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer bestärkt. Dieser hatte in der ORF-„Pressestunde“ davon gesprochen, dass eine gegenseitige Beobachtung der Finanzpolitik anstatt der rein nationalstaatlichen sinnvoll wäre. „Das Ergebnis dieser Entwicklung der Europäischen Union sollte eine gemeinsame und unabhängige Europäische Aufsicht für Banken und Finanzmärkte mit ebenso strengen Regeln wie in Österreich sein“, sagte Matznetter.
 

 Fekter: Spanien-Hilfe über ESM Rettungsschirm sichert uns besser ab
Permanenter Rettungsschirm hat die besseren Regeln
Wien (bmf) - Nachdem sich die Finanzminister der Eurozone am 09.06. bereiterklärt hatten, Spanien für seine angeschlagenen Banken bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat nunmehr Spanien die Entscheidung für einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds getroffen. Die bis zu 100 Mrd. Euro Hilfe für Spanien, die zur Stärkung der spanischen Banken veranschlagt wurden, möchte Finanzministerin Fekter aus den Mitteln des künftigen permanenten Rettungsschirmes ESM schöpfen. „Der jetzige Rettungsschirm EFSF kann zwar die benötigte Hilfe technisch sofort gewähren, die besseren Regelungen aber sind im dauerhaften Rettungsschirm. Insbesondere, wenn es darum geht, uns abzusichern für den Fall, dass dann doch etwas passiert“, so Fekter.

Der ESM sollte ursprünglich Anfang Juli in Kraft treten, wurde aber bisher erst von wenigen europäischen Regierungen ratifiziert. Auch Österreich verhandelt noch über eine entsprechende Einigung. Dazu Fekter: „Wir sind schon sehr weit gekommen und ich hoffe, dass es in den nächsten Tagen finalisiert wird. Sollte es eine Sondersitzung geben, plädiere ich dafür, dass das Parlament den ESM in dieser Sondersitzung beschließt.“

Die Sorge, dass für Spanien wie für Griechenland Kredite gewährt werden, deren Rückzahlung ungewiss zu sein scheint, kann die Finanzministerin zerstreuen. „Bei Spanien ist das anders. Hier fließt kein bilaterales Geld, sondern hier werden die Rettungsschirme benützt. Die Kredite an Griechenland sind nach wie vor offen“, entgegnet Fekter den Mutmaßungen, dass diese Kredite abgeschrieben werden müssen.

Als langfristigen Ausweg und zur nachhaltigen Beruhigung der Situation im Euroraum erinnert Fekter an den notwendigen Zusammenhalt. „Wir haben in der Eurogruppe noch immer gravierende volkswirtschaftliche Ungleichgewichte. Daher bemüht man sich ja durch die Regeln, die es jetzt schon gibt und durch strenge Kontrolle, diese Ungleichgewichte abzubauen. Wir werden noch mehr als bisher zusammenstehen müssen - sowohl in fiskalpolitischer Hinsicht als auch was das Vorgehen im Finanzsektor betrifft“, schließt Fekter.
 

Rosenkranz: Fekter befürwortet unendliche Eurorettung
Österreicher sollen laut Finanzministerin weiter für Pleite-Staaten zahlen
St. Pölten (fpd) - Im Ö1-"Morgenjournal" erklärte Finanzministerin Maria Fekter am 09.06. zum Umstand, dass mit Spanien bereits ein viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm geflüchtet ist, es gebe in der EU nun einmal volkswirtschaftlich starke und wesentlich schwächere Staaten. So lang solche Ungleichgewichte herrschten, werde es immer wieder zu Problemen kommen. "Was für eine verblüffende Erkenntnis der Finanzministerin!", kommentiert die niederösterreichische FP-Chefin Barbara Rosenkranz.

"Fekter meint das wirtschaftliche Ungleichgewicht, durch ein engeres Zusammenwachsen der Euro-Länder ausgleichen zu können. Was sie damit meint ist klar: die Niveau-Unterschiede sollen durch noch mehr Zahlungen der wirtschaftlich starken Länder in Richtung der schwächeren erfolgen. Damit müsste auch Österreich für die unendliche Euroretterei immer weiter zahlen", so Rosenkranz.

Dabei weist die freiheitliche Landesrätin darauf hin, dass die Versäumnisse und Fehlentwicklungen, insbesondere der Mittelmeer-Staaten, bereits lange vor der Einführung des Euros bekannt waren, aber ignoriert wurden: "Von Beginn an war klar, dass eine Währungsgemeinschaft mit sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften in eine schwere Schieflage geraten wird. Dennoch wurde nie entgegen gesteuert, im Gegenteil. Nun machen die EU-Verantwortlichen aus der Not eine Tugend und nutzen die Krise geschickt, um die Zentralisierung voran zu treiben und Notmaßnahmen als Dauereinrichtungen durchzusetzen. Demokratie und wirtschaftlicher Hausverstand bleiben dafür auf der Strecke. Aus Erfahrung wissen wir, dass ein System, dass Ideologie vor Politik stellt, immer zum Scheitern verurteilt ist. Es ist daher an der Zeit das Ruder herum zu reißen"
 

Bucher: Kerneuropa statt Eurokalypse!
Felderer bestätigt Notwendigkeit schneller Reformen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher tritt angesichts der ORF-"Pressestunde" am 10.06. mit dem scheidenden IHS-Chef und Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ein. "Österreich muss für ein Kerneuropa eintreten, ansonsten wird die Eurokalypse kommen und die Union mitsamt Euro zerstören, was niemand haben will. Es braucht ein stabile Kernzone mit einem starken Euro und hoher Integration." Felderer selbst habe davon gesprochen, dass wenn Griechenland über 10 Jahre brauche, um sich wieder selbst finanzieren zu können, der Ausstieg der Griechen aus dem Euro günstiger komme. "Europa hat derzeit die Wahl zwischen Pest und Cholera, auch weil die verantwortlichen Politiker viel zu lange gezögert und viel zu viel in Fässer ohne Boden gezahlt haben, statt wie vom BZÖ von Anfang an gefordert, einen klaren Schnitt zu machen", so Bucher. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann heute davon spreche, dass Europa sich auf drohende Kettenreaktionen vorbereiten müsse, "dann frage ich mich, in welcher Welt dieser Bundeskanzler lebt. Seit Jahren kracht der Euro und jetzt verlangt Faymann, dass man sich vorbereiten müsse. Faymann ist kein Krisenmanager, Faymann ist eine einzige Krise."

Der BZÖ-Chef sieht sich von Felderer auch in seiner Forderung nach umfassenden Reformen in Österreich unterstützt. "Österreich verliert in allen Standortrankings an Boden. Nur mehr die Wirtschaft und die hervorragenden Mitarbeiter stützen das Land, die Politik und Verwaltung fallen zurück. Es braucht eine Reformoffensive, speziell im Bereich der Verwaltung". Das BZÖ habe mit seinem Konzept "Österreich neu bauen" hier bereits eine Gebrauchsanweisung vorgelegt. Klare Worte habe Felderer auch beim Bankenpaket gefunden. "Das Geld ist weg. Die Bankenmilliarden sehen die Steuerzahler nie wieder. Aber SPÖ und ÖVP sprechen noch immer von einem guten Geschäft. Noch mehr so gute Geschäfte Marke Fekter/Faymann und Österreich ist endgültig bankrott. Das BZÖ fordert: Reformieren, sparen und kein Geld mehr an Pleitestaaten und marode Banken", so Bucher abschließend.
     

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