EU-Innenministerrat in Luxemburg  

erstellt am
08. 06. 12

 Mikl-Leitner: Schengen-System wird deutlich gestärkt
Neues Evaluierungssystem - abgestufte Maßnahmen gegen säumige Staaten - autonome Entscheidung über Grenzkontrollen bei Bedrohung der Sicherheit
Wien (bmi) - "Das Schengen-System wird deutlich gestärkt und für künftige Herausforderungen fit gemacht. Ich unterstütze das vom dänischen EU-Vorsitz nach intensiven Verhandlungen vorgelegte Paket, in dem alle unsere Anliegen berücksichtigt werden", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, am 07.06. beim EU-Innenministerrat in Luxemburg. "Wir richten ein neues, professionelles Evaluierungssystem für die Einhaltung der Schengen-Regeln ein und können künftig ganz konkrete Maßnahmen setzen, wenn sich ein Land nicht daran hält." Besonders wichtig sei auch, "dass Österreich weiter selbst befristete Grenzkontrollen einführen kann, wenn unsere eigene Sicherheit gefährdet ist", so Mikl-Leitner.

Ein Pool ausgewiesener Expertinnen und Experten soll künftig die Einhaltung der Schengen-Regeln überwachen. Dafür werden angekündigte und unangekündigte Evaluierungsbesuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt und Berichte mit konkreten Empfehlungen erstellt. "Werden diese nicht umgesetzt, kommen Europäische Grenzschutzteams zum Einsatz, und wir werden säumigen EU-Ländern bei der Erarbeitung strategischer Pläne für ein gezieltes Personal- und Ausstattungskonzept unter die Arme greifen." Als letztes Mittel ist zudem eine abgestimmte Wiedereinführ-ung von befristeten Grenzkontrollen vorgesehen, wenn die Sicherheit mehrerer Schengen-Staaten gefährdet ist.

"Geht es allerdings primär um unsere eigene Sicherheit, können wir auch künftig autonom über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden, wie das etwa bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 oder bei anderen großen Veranstaltungen in Österreich der Fall war", erläuterte die Innenministerin. "Das ist ein großer Erfolg für Österreich und die mit uns verbündeten Staaten, denn genau diese Möglichkeit wollte die EU-Kommission zu Beginn der Verhandlungen im Herbst 2011 abschaffen", so Mikl-Leitner.

Seit Herbst 2011 führten die EU-Innenminister intensive Diskussionen über Maß-nahmen zur Stärkung des Schengen-Systems. Österreich hat sich dabei eng mit dem dänischen EU-Vorsitz, like minded-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden sowie den mitteleuropäischen Partnern aus dem Forum Salzburg abgestimmt. "Gemeinsam ist man stärker, und gemeinsam haben wir erreicht, dass die Reisefreiheit und die Sicherheit in der EU auch künftig gewährleistet sein werden", sagte die Innenministerin.
 

Swoboda warnt vor möglichen Konsequenzen
Straßburg (hannes swoboda) - Der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, warnte vor den möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung und sagte: „Nach dem zu schließen, was ich von einigen Innenministern höre, ist es ziemlich offensichtlich, dass die europäischen Regierungen die Freiheit haben wollen, die Schengen-Regeln nach Gutdünken auszusetzen und die Reisefreiheit der Bürger in ihrer heutigen Form rückgängig zu machen. Das ist mehr als nur ein rechtliches Geplänkel zwischen den nationalen Regierungen und den EU-Institutionen. Es geht um die Verteidigung einer elementaren Freiheit für die EU-Bürger. Die Europäischen Sozialdemokraten werden das Europaparlament mit starkem Nachdruck auffordern, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Unserer Ansicht nach ist dieser Beschluss eine Verletzung der Verträge. Darüber hinaus werden wir den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz unterstützen, den Rat nächste Woche zu einer Dringlichkeitsdebatte zu dieser Frage vor das Plenum des Parlaments in Straßburg einzuladen.“
 

Bucher: Alle 33 Minuten ein Wohnungseinbruch
Aufklärungsrate 9,5 Prozent
Wien (bzö) - Laut dem offiziellen Bericht "INNEN.SICHER. FÜR SICHERHEIT. FÜR ÖSTERREICH. 2012" des Innenministeriums wurde im Jahr 2010 alle 33 Minuten in Österreich in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen. 71 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Aufklärungsrate bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen liegt bei durchschnittlich 9,5 Prozent, das bedeutet: 90.5 Prozent der Einbrüche bleiben unaufgeklärt: Wenn man jedwede Form des Einbruchsdiebstahls - also beispielsweise auch Autoeinbrüche - einberechnet, kommt man 2010 auf 60.557 Einbruchsdiebstähle, das wäre sogar alle 8,6 Minuten ein Einbruch, bei einer Aufklärungsrate von 11,6 Prozent, also 88,4 Prozent unaufgeklärte Delikte. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher: "Nur jeder zehnte Wohnungseinbruch wird aufgeklärt, Kriminaltouristen haben in Österreich leichtes Spiel. Das BZÖ fordert mehr Polizisten, die zeitweise und unangekündigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Ost- und Südgrenzen Österreichs, genauso wie verstärkte Schwerpunktkontrollen im Hinterland. Außerdem muss es eine noch stärkere Information der Österreicherinnen und Österreicher über die Möglichkeiten seine eigenen vier Wände zu schützen geben. Je stärker Österreich kontrolliert, desto eher werden die Kriminaltouristen einen großen Bogen um Österreich machen. Tausende Österreicher werden jährlich Opfer von Einbrüchen. Ein Gefühl der Unsicherheit bleibt den Opfern ein leben lang. Der Staat hat die Aufgabe den Bürgern Sicherheit zu geben, das fordern wir als BZÖ von der Regierung ein. Das Innenministerium hat zwar bereits reagiert, die Anstrengungen müssen jedoch vergrößert werden ."

Die Einbruchsdiebstahlszahlen in Wohnungen und Einfamilienhäuser aus dem Jahr 2010: So konnten lediglich 1.784 Tatverdächtige wegen Einbrüchen in Wohnungen und bewohnte Einfamilienhäuser ermittelt werden, obwohl 14.646 Fälle angezeigt wurden. Unter dem Gesichtspunkt "Kriminalitätstourismus" erschreckt, dass von den 1784 ermittelten Tatverdächtigen stolze 71% bzw. 1270 Personen keine Inländern waren (19% aus Serbien; jeweils 7% aus Mazedonien/ Rumänien/ Polen; 5% Ungarn; 26% aus anderen Nationen). Ebenso erschreckend sind die Aufklärungsquoten: Nur 7,3% der Wohnungseinbrüche und 11,7% der Einbrüche in bewohnte Einfamilienhäuser konnten aufgeklärt werden. Rechnet man die Zahl der Einbrüche in unbewohnte Häuser dazu, lag die Zahl der Anzeigen im Jahr 2010 bei 15.747. (Fast unverändert im Jahr 2011: 15.616) Viel höher liegt die Zahl, wenn man beispielsweise noch die Einbrüche in Büro- oder Geschäftsräume - im Jahr 2010 wurden 9018 Fälle angezeigt -, Einbrüche in Gaststätten und Beherbergungsbetriebe - im Jahr 2010 wurden 4.448 Fälle angezeigt - oder die 17.385 Anzeigen wegen Einbrüchen in Kraftfahrzeuge hinzurechnet . Nachdem die Wohnungs-/Hauseinbruchszahlen im Jahr 2010 gegenüber 2009 gesunken sind, sind die nun wieder stagnierenden Einbruchszahlen alarmierend. Die Aufklärungsquoten sprechen eine eigene Sprache!
 

 Lunacek: EU-InnenministerInnen legen Axt an Reisefreiheit in Europa
Grüne: Ausschaltung des EU-Parlaments in Schengen-Fragen ist demokratiepolitischer Sündenfall
Wien (grüne) - "Die EU-InnenministerInnen haben heute kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will, wie in jüngster Vergangenheit passiert, kann das auch weiterhin tun. Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten - inklusive der österreichischen Innenminsiterin Johanna Mikl-Leitner - einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen, mit dem Länder, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren, faktisch aus Schengen ausgeschlossen werden. Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die Reisefreiheit in Europa", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen die Ergebnisse des InnenministerInnen-Treffens in Luxemburg.

Lunacek: "Mit diesem Beschluss legen die EU-InnenministerInnen die Axt an die Reisefreiheit, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die Möglichkeiten zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum wurden erweitert, ohne entscheidende Mitsprache der Kommission. Jeder Mitgliedsstaat könnte so faktisch im Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht. Das widerspricht absolut der Idee von Schengen, die vom Ansatz her übernational konzipiert ist und daher auch die Entscheidungen auf EU-Ebene mit Mitwirkung der EU-Kommission und des EU-Parlaments getroffen werden sollten."

Im Gegensatz dazu soll das Europaparlament durch einen Gesetzestrick in Zukunft von der Mitentscheidung bei wichtigen Teilen des Schengenpakets ausgeschlossen sein.

Lunacek zu diesem demokratiepolitischen Sündenfall: "Diese Entscheidung der EU-InnenministerInnen, das Europäische Parlament bei zentralen Entscheidungen zum Schengenabkommen in Zukunft nicht mehr einzubeziehen, ist eine skandalöse Missachtung der einzig demokratisch gewählten Institution der EU und damit der europäischen Demokratie insgesamt. Das Parlament wird diesen Rückfall in die Nationalisierung der Politik mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir Grünen fordern, dass das Parlament Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diesen Anschlag auf die Demokratie einreicht. Die dänische Ratspräsidentschaft muss schon nächste Woche dem Parlament in Straßburg Rede und Antwort stehen."
 

LH Niessl begrüßt Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für die Ostregion, für ganz Österreich und auch die die Europäische Union.
Eisenstadt (blms) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) begrüßt die Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) in der Causa "Mehr Sicherheit in der Grenzregion". Anlässlich des Besuches von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei Niessl war eines der prägnanten Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung der Schlepperkriminalität.

Laut Innenministerin könnte der Notfallmechanismus angewendet werden, wenn wegen griechischer Krise die "innere Sicherheit in Gefahr" ist. LH Niessl befürwortet das Bestreben, dass es raschen Entscheidungen auf Europäischer und nationaler Vollzugsebene geben soll, um raschen Entscheidungen im Bereich der Grenzkontrollen herbeizuführen.

Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. Wenn die innere Sicherheit gefährdet sei, "können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden". An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden.

LH Hans Niessl unterstützt voll und ganz die Ziele der Innenministerin für mehr Sicherheit in der Grenzregion. "Das Burgenland wird am meisten davon profitieren, schließlich haben wir eine 400 Kilometer lange ehemalige Außengrenze. Die Schlepperkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent angestiegen und die im Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ostregion ein höheres Maß an Sicherheit", konstatiert LH Niessl.

Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für die Ostregion, für ganz Österreich und auch die die Europäische Union. Von LH Niessl kommt ein dringender Appell an die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Vorschlag der Innenministerin über Parteigrenzen hinweg zuzustimmen. "Es ist das Gebot der Stunde, dass wir rasch und unbürokratisch über unsere Sicherheit entscheiden können. Die langatmige Mitbestimmung und Evaluierung des Europäischen Parlaments würde nur unnötige Verzögerungen darstellen und das können wir uns im Bereich Sicherheit nicht leisten. Wenn die Länder an den Schengenaußengrenzen die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, dann müssen wir die Grenzkontrollen wieder einführen können. Das soll nicht bedeuten, dass wir an der Reisefreiheit rütteln, sondern dass wir flexibel und rasch auf die veränderte Situation in der Europäischen Union reagieren können", so Niessl.  
 

Politischer Dialog zur Stärkung der Schengener Zusammenarbeit
Bern (ejpd) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am 07.06. in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Zentrum des Treffens stand der erste politische Dialog zur Stärkung der Schengener Zusammenarbeit.

Der Rat war am 08.03. übereingekommen, die politische Steuerung von Schengen zu stärken. Dadurch soll die strategische Ausrichtung der Zusammenarbeit regelmässig überprüft werden, damit besser auf innere und äussere Entwicklungen reagiert werden kann.

Die Justiz- und Innenminister diskutierten am Donnerstag nun auf der Basis des ersten halbjährlichen Berichts der Kommission über das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit. Schwerpunkte dabei waren die illegale Migration von ausserhalb sowie innerhalb des Schengen-Raums, Folgen der Visumsliberalisierung und die Anwendung der Schengen-Regeln durch die Mitgliedstaaten. Bundesrätin Sommaruga lobte den Bericht der Kommission, der die Brennpunkte der Schengener Kooperation sowie Lösungsansätze aufzeige. Allerdings gehe der Bericht zu wenig auf die laufenden und geplanten Visumsliberalisierungen ein. Sie erinnerte daran, dass die assoziierten Schengen-Staaten wie die Schweiz in die Visumsdialoge der EU einbezogen werden sollen, zumal sie von den Auswirkungen direkt betroffen sind.

Beim neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus zur Anwendung der Schengen-Regeln und bei der Revision des Schengener Grenzkodex betreffend vorübergehende Binnengrenzkontrollen konnten die Ministerinnen und Minister eine politische Einigung finden, wobei die Vorschläge der Kommission keine Unterstützung fanden. Nun können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an die Hand genommen werden.

Am Arbeitsmittagessen diskutierten die Minister über den Vorschlag der Kommission, die Datenschutzbestimmungen bei der Strafverfolgung zu revidieren.
     

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