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| LH Durnwalder bei Staatspräsident Napolitano: Orden an Präsidenten |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Geht es nach der Landesregierung, sollen am 5. September dieses Jahres die Staatspräsidenten
Österreichs und Italiens mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet werden.
Am 05.06. hat Landeshauptmann Luis Durnwalder dies bei seinem Besuch im Quirinalspalast in Rom Staatspräsident
Giorgio Napolitano mitgeteilt. Zur Sprache kam zudem eine Reihe aktueller Themen. Im laufenden Jahr wird nicht nur das Zweite Autonomiestatut, die Basis der heutigen Südtirol-Autonomie, 40 Jahre alt, sondern auch das 20-Jährige der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien rund um Südtirol begangen. Am 5. September, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, will die Landesregierung deshalb den beiden Staaten danken, deren demokratische Vertreter sich für die Umsetzung der Autonomie eingesetzt haben. "Wir haben deshalb beschlossen, die beiden höchsten Vertreter Italiens und Österreichs mit dem Großen Verdienstorden des Landes auszuzeichnen", so Landeshauptmann Durnwalder. Nachdem Durnwalder diesen Beschluss der Landesregierung Bundespräsident Heinz Fischer bei deren letzter Unterredung bereits unterbreitet hatte, nutzte er das heutige persönliche Zusammentreffen mit Staatspräsident Napolitano, um auch diesen vom Ordens-Beschluss in Kenntnis zu setzen. "Es würde uns natürlich ehren und freuen, wenn die beiden Präsidenten am 5. September auf Schloss Tirol anwesend sein könnten, um mit uns die Entwicklung einer Autonomie nachzuzeichnen, die in den letzten Jahrzehnten zu einem Vorzeigemodell in Europa und darüber hinaus geworden ist", so der Landeshauptmann. Die Ordensverleihung war indes nicht der einzige Punkt, den Durnwalder im rund einstündigen, "netten, freundschaftlichen Gespräch" (O-Ton Durnwalder) mit dem Staatspräsidenten aufs Tapet gebracht hat. Vielmehr ging es dem Landeshauptmann auch darum, Napolitano über die Situation in Südtirol, die wirtschaftliche Lage und den Stand des Zusammenlebens der Sprachgruppen zu informieren. "Ich habe bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass wir für die faschistischen Relikte in Südtirol akzeptable Kompromisse gesucht und teilweise auch gefunden haben", so Durnwalder. Noch ausständig sei die Entschärfung des Mussolini-Reliefs am Gerichtsplatz, für die die nötigen Zusagen des Staates noch fehlten. "Ich habe deshalb den Staatspräsidenten um eine Intervention ersucht", erklärte der Landeshauptmann. Berichtet hat Durnwalder dem Staatspräsidenten auch über die Auswirkungen des Sparpakets der Regierung auf Südtirol und die Folgen des Mailänder Abkommens, mit dem die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt worden ist. Dabei betonte der Landeshauptmann, dass Südtirol sehr wohl bereit sei, seinen Beitrag zur Sanierung der Staatskassen zu leisten, informierte Napolitano aber auch über die wiederholten Missachtungen des Autonomiestatuts durch die Regierung Monti. Der Staatspräsident habe ihm gegenüber betont, dass es die Regeln des Statuts einzuhalten gelte und er überzeugt sei, dass man nur im Dialog zu Lösungen kommen könne. Vorgebracht hat Durnwalder zudem eine ganze Liste bereits hinlänglich bekannter Themen: von der Umsetzung des Mailänder Abkommens bis zur Übernahme neuer Kompetenzen und die damit einhergehende Entlastung des Staates (etwa in Sachen deutsche und ladinische Programme der RAI). Darüber hinaus kam auch das "leidige Problem" (Durnwalder) historischer Waffen zur Sprache, die von ausländischen Schützendelegationen (de facto) nicht zu Veranstaltungen nach Südtirol mitgenommen werden könnten. "Napolitano kennt dieses Problem, auch weil er es als Innenminister ermöglicht hatte, dass die Südtiroler Schützen ihre historischen Waffen tragen dürfen", so der Landeshauptmann. Schließlich brachte Durnwalder auch noch einmal das Anliegen einer Begnadigung der ehemaligen Südtirol-Aktivisten auf. Der Staatspräsident habe ihn in diesem Zusammenhang ersucht, ihn in den nächsten Wochen schriftlich auf den neuesten Stand zu bringen, er werde die Ansuchen danach überprüfen. |
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