Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Vorarlberger Landeshauptmann
Markus Wallner erneuerten die "Sicherheitspartnerschaft für Vorarlberg".
Bregenz (bmi) - Die Innenministerin sagte unter anderem zu, bis 2015 jährlich 30 junge Menschen
für den Polizeidienst in Vorarlberg aufzunehmen. Landeshauptmann Wallner versprach, die Innenministerin in
Bezug auf das Anti-Terror-Paket und die Fremdenrechtsnovelle zu unterstützen.
"Die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Land Vorarlberg hat sich bewährt",
sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei der Erneuerung des Sicherheitspakts zwischen dem Land Vorarlberg
und dem Innenministerium am 05.06. in Bregenz. "Zu verdanken ist das großteils den Polizistinnen und
Polizisten, die in Vorarlberg Dienst versehen." Die Polizei in Vorarlberg erziele seit Jahren die höchste
Aufklärungsquote in Österreich. Derzeit liegt sie bei 62,1 Prozent. Im Jahr 2011 lag sie um vier Prozent
höher als 2010.
Im August 2009 gingen das Innenministerium und das Land Vorarlberg eine Sicherheitspartnerschaft ein. Damit sollte
die Sicherheit im Bundesland optimiert und das Sicherheitsgefühl der Menschen gesteigert werden. "Nachdem
wir hier auf einem guten Weg sind, haben wir uns entschlossen, diese Partnerschaft zu verlängern", sagte
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner.
Die spezielle Lage im Grenzraum mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein bringt besondere Herausforderungen
für die Vorarlberger Polizei mit sich. Die Grenzlage bietet Straftätern die Möglichkeit, rasch aus
dem Land zu flüchten. "Die Vorarlberger Polizei hat daher ein enges Netz an Verbindungen mit den Nachbarpolizeiorganisationen
geknüpft", erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. Unter anderem treffen einander jährlich
einmal die Polizeichefs der Bodenseeregion, es gibt ein jährliches Bodensee-Sicherheitsgespräch und es
gibt einmal pro Jahr ein trilaterales Treffen zwischen Polizeibediensteten aus Vorarlberg, Bayern und Baden-Württemberg.
30 Neuaufnahmen pro Jahr
Der neue Sicherheitspakt zwischen Innenministerium und dem Land Vorarlberg wurde für die Jahre 2012
bis 2015 abgeschlossen. Vereinbart wurde unter anderem eine Garantie für die 900 Exekutiv-Planstellen im Land
sowie für die 33 Polizeiinspektionen und 3 AGM-Dienststellen (Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall
der Schengen-Grenzen zur Schweiz und zu Liechtenstein). Jährlich sollen mindestens 30 junge Menschen für
den Polizeidienst in Vorarlberg aufgenommen und im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ausgebildet werden.
Des Weiteren wurden bis zu 10 Ausbildungsplätze für dienstführende Polizeibedienstete garantiert.
Für den Grenzraum wurde beschlossen, Schengen-Ausgleichsmaßnahmen in Form verstärkter Polizeipräsenz
aufrechtzuerhalten. In den Ballungsräumen soll die Überwachung durch die Polizei intensiviert werden.
Das Einsatzkommando Cobra-West soll den Vorarlberger Polizeistreifen weiterhin in besonders gefährdeten Gebieten
tatkräftig zur Seite stehen.
Dornbirn: Priorität Nummer eins
Einige Polizeidienststellen im Land sollen laut der Sicherheitsvereinbarung renoviert und optimiert werden. Hohe
Priorität hat dabei der Neubau eines Gebäudes für die Polizeiinspektion Dornbirn. In Hinblick darauf,
dass 2012 ein neues Polizeiboot in Betrieb genommen wird, wird die Errichtung eines neuen Bootshauses am Bodensee
angedacht. Bund und Land planen eine Kooperation mit den Bodenseeanrainergemeinden in Vorarlberg und der Wasserrettung
und Wetterwarte Hard.
Unter dem Motto "Kein Gastrecht für Kriminelle" wird das Land Vorarlberg das Anti-Terror-Paket und
die Fremdenrechtsnovelle der Innenministerin unterstützen.
Eine wichtige Säule des Sicherheitspakts ist auch die Prävention. Die Beamtinnen und Beamten der Kriminalprävention
in der Vorarlberger Polizei sollen weiterhin eng mit den Bediensteten der Einrichtungen des Landes und der Gemeinden
zusammenarbeiten. Vor allem in Hinblick auf Gewalt gegen Jugendliche und Missbrauch und Misshandlung von Kindern
sollen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen eng vernetzen. |