Wien (spw) - "Investieren, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und Arbeitsplätze zu
sichern und gleichzeitig mit Konsequenz die Konsolidierung vorantreiben", so fasste Finanzstadträtin
Vizebürgermeisterin Renate Brauner den wirtschaftspolitischen Kurs der Stadt Wien zusammen, der sich im Rechnungsabschluss
2011 niederschlägt.
"Das Jahr 2011 stand für die österreichische Wirtschaft – wie auch die Jahre 2009 und 2010 – noch
immer stark unter dem Eindruck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wien versuchte daher 2011 gemeinsam
mit ihren städtischen Unternehmen wie schon in den Jahren zuvor, mit anhaltend starken Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen
gegen die Krise anzukämpfen. Diese Anstrengungen resultierten in der Sicherung von zehntausenden Arbeitsplätzen,
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Investitionen in die Wiener Infrastruktur", so
Finanzstadträtin Brauner bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011.
Gleichzeitig mit dem notwendigen Investitionskurs wurde im Jahr 2011 auch der Pfad der Konsolidierung des Wiener
Haushalts begonnen, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht. In den Jahren vor der Krise hat Wien durch solides Finanz-
und Schuldenmanagement Überschüsse erwirtschaftet und damit mehr als 600 Millionen Euro an Fremdmittel
zurück bezahlt – daraus resultiert, dass Wien auch 2011 eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen aller
Länder und Gemeinden hatte.
"Solange die Auswirkungen der Krise noch spürbar sind gilt es, Investitionen zu tätigen, um die
Wirtschaft am Laufen zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität in Wien für
jede und jeden einzelnen so hoch wie möglich zu halten. Aber die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt,
um weiterhin auf so soliden Beinen stehen zu können, müssen ebenso streng verfolgt werden", unterstrich
Brauner.
Der Rechnungsabschluss weist für das Jahr 2011 bei einem Ausgabenvolumen von 12,084 Mrd. EUR Einnahmen in
der gleichen Höhe aus. Das Maastricht-Ergebnis erreicht einen Wert von minus 541,40 Mio. EUR, damit erreicht
Wien präzise die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Der Schuldenstand betrug mit
Stichtag 31. Dezember 2011 4,027 Mrd. EUR. Darin sind allerdings Darlehensaufnahmen für innovative Formen
der Wohnbaufinanzierung im Wert von 475 Mio. EUR, denen entsprechende Forderungen gegenüber stehen.
Damit steht Wien auf soliden, wirtschaftlichen Beinen. Während der Bund 2011 eine Pro-Kopf-Verschuldung von
23.009 EUR aufwies, erreichte die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien 2011 in absoluten Zahlen einen Wert von 2.350 EUR.
Nach den letztverfügbaren Rechnungsabschluss-Daten aller Länder und ihrer Gemeinden für das Jahr
2010 hat Wien nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inkl. Gemeinden (1.807 EUR Wien;
Stadt und Land). Der Vergleich mit dem Bund macht deutlich: die Schulden aller Länder und Gemeinden zusammen
betragen nur 10 Prozent der Gesamtschulden.
Strenger Budgetvollzug, konsequenter Konsolidierungskurs
Dennoch bekennt sich Wien zu einem strengen Konsolidierungskurs, der – bei gleichzeitiger Investition in
Schwerpunkte – konsequent verfolgt wird. Bis zum Jahr 2016 wird die Neuverschuldung Jahr für Jahr zurück
gefahren, um schließlich ein Nulldefizit zu erreichen und wieder Schulden zurück zu zahlen. Trotz der
äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, die die weltweite Wirtschaftskrise vorgibt, ist es für 2011
gelungen, die Fremdmittelneuaufnahmen wieder um 345 Mio. EUR zu reduzieren (ohne Berücksichtigung der Wohnbauanleihe,
der entsprechende Forderungen gegenüberstehen). Den eingeleiteten Sparkurs belegt die Stadt Wien mit strukturellem
Sparen, was sich z. B. auch im Personalstand der Stadt niederschlägt: hier kam es gegenüber dem Voranschlag
2011 zu einer Reduzierung von 1.570 Stellen.
"Wien wird seinen Konsolidierungsbeitrag durch intelligentes Sparen leisten, d. h. die Stadt kürzt nicht
mit dem Rechenschieber, sondern setzt strukturelle Reformen um. Die ehrgeizigen Ziele sind nicht mit ein, zwei
Einzellösungen realisierbar, vielmehr bedarf es eines Bündels vieler intelligenter Maßnahmen in
allen Ressorts", so Brauner. Das neue Spitalskonzept und strukturelle Reformen im Gesundheitswesen tragen
wesentlich zur Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitsbereich bei. Die permanente Verwaltungsreform ist
im Magistrat der Stadt Wien gelebte Praxis – die durch das sogenannte "papierlose Büro" im Rechnungsamt
freiwerdenden Ressourcen können für zukunftsweisende Bereiche, wie z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen,
verwendet werden. Auch die kostenneutrale Reform der Ausbildung der MA 68 und die Zusammenlegung der Organe Parkraumüberwachung
sind dafür Beispiele. Der waff führt eine Strukturvereinfachung durch Zusammenlegung aller Standorte
durch. Bereits in Durchführung begriffen ist weiters eine Evaluierung der Wirtschaftsförderungen der
Stadt Wien. Nicht zuletzt hat die Stadt Wien mit den Konjunkturpaketen alternative Finanzierungsmöglichkeiten,
die zur Budgetentlastung beitragen, geschaffen, wie am Beispiel der Wohnbauinitiative deutlich wird.
3,08 Milliarden Euro für Gesundheit und Soziales
"Wien legt größten Wert auf ein dichtes soziales Netz und eine breite, von hoher Qualität
geprägte Gesundheitslandschaft – darum gibt es hier auch eine klare Schwerpunktsetzung", so Brauner.
Die Ausgaben für Gesundheit und Soziales schlagen mit 3,08 Mrd. EUR zu Buche und befinden sich damit knapp
über dem Niveau des Vorjahres. Im Bereich Soziales entfallen auf den Fonds Soziales Wien 722,4 Mio. EUR, auf
die Allgemeine Sozialhilfe 436,1 Mio. EUR. Im Gesundheitsbereich entfällt der größte Ausgabeposten
strukturell auf den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 1,31 Mrd. EUR.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems und damit der Erhalt des Spitalswesens als Teil der öffentlichen Hand
ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Wiener Stadtpolitik. Ende 2010 startete daher im Auftrag von Stadträtin
Wehsely die Ausarbeitung eines Modernisierungsplans für den Wiener Krankenanstaltenverbund – das Wiener Spitalskonzept
2030. Gemeinsam mit den Arbeiten an der umfassenden Gesundheitsreform führt das Wiener Spitalskonzept 2030
zu einer langfristigen Verbesserung der Kostenstruktur und zu einer Dämpfung der Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich.
Die medizinischen Angebote in Wien werden in sieben zentralen Spitalsorganisationen gebündelt. Beispielhaft
für die Modernisierung sei hier der Teilneubau 1 des Kaiser-Franz-Josef-Spitals erwähnt, der sämtliche
Ver- und Entsorgungsbereiche, das Abfallmanagement, das neue Sterilisations-Aufbereitungszentrum Süd sowie
die Apothekenpartnerschaft Süd werden im Wirtschaftshof des KFJ unter einem Dach vereint. 2011 konnte die
Dachgleiche gefeiert werden. In der Krankenanstalt Rudolfstiftung wird seit vergangenem Jahr an einem Südzubau
gearbeitet. Das schafft bessere technische Infrastruktur und mehr Sicherheit sowie einen neuen Hubschrauberlandeplatz.
Im Haupthaus der Rudolfstiftung wird dadurch Platz für moderne Ein- und Zweibettzimmer mit integrierten Sanitäranlagen
geschaffen. Schließlich ging der Bau des Krankenhauses Nord 2011 in die nächste Bauphase. 2011 wurden
ferner wichtige Etappen zur Umsetzung des Wiener Geriatriekonzeptes mit der Schaffung von zehn neuen Pflegewohnhäusern
bis 2015 erreicht.
Zukunftsprojekt Gratiskindergarten
Die Investitionen der Stadt Wien werden besonders in Zukunftsbereichen getätigt, wie Bildung und Kinderbetreuung.
Im Jahr 2011 standen für pädagogisch wertvolle und moderne Kinderbetreuung in der Stadt Wien 605,77 Mio.
EUR zur Verfügung, um fast 8 Prozent mehr als im Voranschlag. Im Besonderen hängen diese Ausgaben mit
der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 zusammen. "Der Gratiskindergarten ist ein Erfolgsprojekt:
Er steigert die Beschäftigung, trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und erhöht die
Bildungschancen der Kleinsten von Beginn an. Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu diesem Zukunftsprojekt –
der Gratiskindergarten bleibt! Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Entlastung des Mittelstands
zentral", so Brauner. Für den Bildungsbereich (Schulen/Büchereien/Volksbildung) standen 2011 Mittel
in Höhe von 1,195 Mrd. EUR zur Verfügung.
Wien investiert in bleibende Werte und sichert Arbeitsplätze
Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen lagen 2011 bei nach wie
vor hohen 2,575 Milliarden EUR. Vor allem die Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe sind dabei ein wichtiger Posten,
die mit 1,852 Mrd. EUR zu Buche schlagen – ein Plus von 11,74 Prozent gegenüber dem Voranschlag. Insgesamt
löste die Stadt mit nachfragewirksamen Ausgaben von 4,392 Mrd. EUR entsprechende Effekte hinsichtlich der
Wertschöpfung aus. Zu den nachfragewirksamen Ausgaben zählen z. B. auch die Gebäudeerrichtung, deren
Möblierung und Innenausstattung, der Einkauf von Verbrauchsmaterialien bis hin zu Instandhaltungen der städtischen
Infrastruktur (z. B. Straßen).
"Große Stadtentwicklungsgebiete wie Aspern, St. Marx oder der neue Hauptbahnhof sind wichtig für
die Bauwirtschaft, aber ebenso wichtig ist auch der U-Bahn-Bau, der nicht nur ein Wirtschaftsmotor für jene
Gegenden ist, in die die U-Bahn fährt, sondern auch tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe sichert",
so Brauner. Der Ausbau der U-Bahn – derzeit in Richtung Aspern und durch die U1 auch Richtung Süden – und
verschiedener Bus- und Straßenbahnlinien, wie auch die Taktverdichtung auf gut ausgelasteten Strecken zu
Spitzenzeiten, ist laut Brauner "auch ein wichtiger Beitrag, um die Wienerinnen und Wiener, aber auch die
mehr als 250.000 PendlerInnen zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen." Brauner
ist überzeugt: "Dieser kontinuierliche Ausbau der Öffis, aber auch die neuen Tarife der Wiener Linien,
allen voran die günstige Jahreskarte, werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umsteigen."
Im Arbeitsmarktbereich hat Wien für Maßnahmen wie die überbetriebliche Lehre, das Nachholen von
Abschlüssen oder Weiterbildungsangebote ebenfalls wieder 58 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, in Form
der einzigartigen, ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik, die der waff (Wiener ArbeitnehmerInnen
Förderungsfonds) auch 2011 wieder für rund 35.000 Wienerinnen und Wiener geleistet hat. Ausbildung und
Qualifizierung sind Kernstücke der städtischen Arbeitsmarktpolitik. "Rund 4.000 junge Menschen erhalten
in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung für ihre persönliche Zukunft. Damit
einher geht auch Absicherung: denn wer einen Bildungsabschluss vorweisen kann, ist weniger oft von Arbeitslosigkeit
betroffen, und damit vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser abgesichert", erläutert Brauner.
Auch 2011 wurde jede betriebliche Lehrstelle aus öffentlichen Mitteln unterstützt.
Wien europaweit bei Gender Budgeting vorbildlich
Seit 2005 werden sämtliche 200 Budgetansätze der Stadt Wien einem durchgängigen und umfassenden
"Gender Check" unterzogen. Alle relevanten Ansätze aller Geschäftsgruppen des Magistrats werden
seither in einem eigenen Kapitel erläutert. Wien ist mit diesem Projekt europaweites Vorbild. Beispiele für
Gender Budgeting im Rechnungsabschluss 2011 sind die Umgestaltung von Parkanlagen mit besonderen Nutzungsmöglichkeiten
für alle Geschlechter und Altersgruppen, die Verfolgung der genderspezifischen Ziele im Gesundheitsbereich
wie z. B. der Umsetzung des Wiener Frauengesundheitsprogramms u. a. durch persönliche Einladungen an Frauen
zwischen 50 bis 69 Jahren zur Mammographie – dies brachte eine weitere Steigerung der Inanspruchnahme dieser Vorsorgeuntersuchung
um 6 Prozent. Auch bei den Wirtschaftsförderungen zeigen sich die Auswirkungen der Bemühungen der Stadt
in diesem Bereich: von der Wirtschaftsagentur Wien wurden im Jahr 2011 rund 300 Frauen auf ihrem Weg zur Unternehmensgründung
beraten und begleitet. |