Europa-Forum Wachau  

erstellt am
18. 06. 12

LH Pröll: Wirtschaftlich starke Regionen sind für wirtschaftlich starkes Europa entscheidend
EU-Beitritt von Österreich hat sich für unser Bundesland bezahlt gemacht
St. Pölten (nöi) - "Nur wenn die Regionen wirtschaftlich stark bleiben, dann kann Europa als Ganzes wirtschaftlich stark sein. Das ist auch der Grund, warum wir von Niederösterreich ausgehend mit einer Regionen-Initiative um die Fortsetzung der Regionalförder-Kulisse kämpfen", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen des 17. Europa-Forum Wachau, um am Beispiel Niederösterreich zu zeigen, dass die Regionen Europas zusammenhalten. "Wir internationalisieren unsere Wirtschaft, wir setzen mit Nachbarn Arbeitsprogramme durch, wir arbeiten in der Kultur grenzüberschreitend und wir unterstützen die Donauraum-Strategie, um eine stabile und prosperierende Entwicklung des Donauraumes zu ermöglichen", so der Landeshauptmann.

Im Allgemeinen betonte Pröll, dass sich der EU-Beitritt von Österreich für unser Bundesland bezahlt gemacht habe: "Seit dem Jahr 1995 hat sich die Wirtschaftsleistung hierzulande um 67 Prozent gesteigert", so der Landeshauptmann. "Nichtsdestotrotz darf gerade Europa seinen Blick nicht nur zurück und nach innen werfen, sondern muss ihn nach vorne und nach außen richten. Denn haben im Jahr 1950 in Europa noch 22 Prozent der Weltbevölkerung gelebt, so werden das im Jahr 2050 nur noch sechs Prozent sein. Daher wird für Erfolg oder Misserfolg entscheidend sein, ob es gelingt im globalen Wettbewerb unsere Fähigkeiten, Stärken und Vorzüge auf den Boden zu bringen", betont Pröll.

Klare Worte fand Landeshauptmann Pröll auch mit der vorherrschenden Skepsis der Menschen gegenüber dem EU-Projekt: "Europa ist für viele heute eine undurchsichtige Problemzone, ein bürokratisches Ungetüm und ein finanzieller Sorgentopf. Es ist nicht einzusehen, dass die einen Schulden machen, die anderen aber dafür zahlen sollen. Es ist aber auch nicht einzusehen, dass kleine Unternehmen und Bauern bis ins kleinste kontrolliert werden, auf den Finanzmärkten aber die Kontrolle fehlt oder versagt. Daher bedarf es neuer Regeln in Wirtschafts- und Wachstumsfragen, in der Finanz- und Währungspolitik, sowie auch in der politischen Struktur."

"Die Regionen jedenfalls garantieren das, was derzeit intensiv und quer durch Europa als Antwort auf die Krise gefordert wird. Wachstum und wirtschaftliche Prosperität. Niederösterreich wird auch in Zukunft zeigen, wie ernst wir Europa nehmen, wie sehr wir auf die europäische Perspektive setzen und wie sehr wir bereit sind, die Identität Europas mitzugestalten. Das Europa-Forum ist dazu ein wichtiger Schritt", so Pröll.
 

Spindelegger: Zukunftspolitik statt Schuldenpoltik
Spindelegger unterstrich zudem, dass es auch darum gehe die Stimme der Bürger Europas wieder zu stärken
Göttweig (bmeia) - "Ganz Europa schaut dieser Tage gebannt nach Griechenland. Die morgige Wahl ist keine Schicksalswahl für die Europäische Union, aber für Griechenland. Wie auch immer das Ergebnis der Wahlen lautet, Griechenland braucht rasch eine handlungs- und vor allem paktfähige Regierung", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Eröffnung des 17. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig. Spindelegger unterstrich, dass die EU jedenfalls zu ihrem Wort gegenüber Athen stehen werde: "Wir sind bereit, die Hilfe für Griechenland unter den vereinbarten Bedingungen fortzuführen. Eine Neuverhandlung dieser Bedingungen wird es aber mit der neuen Regierung nicht geben."

"Gemeinsame Bemühungen um die Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise werden noch in den kommenden Jahren die EU-Agenda dominieren", führte Spindelegger fort. "Dabei muss uns jedoch eines klar sein: Schuldenpolitik ist keine Zukunftspolitik. Im Gegenteil! Sie schränkt den Spielraum aktueller Politik wie auch künftiger Generationen sogar drastisch ein und ist damit keine dauerhafte Basis erfolgreicher Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik."

Der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den EU-Mitgliedstaaten müsse daher mehr Raum eingeräumt werden, ergänzte Spindelegger. "Europa braucht ein Maßnahmenpaket mit einer klaren Wachstumsagenda. Neue und innovative Ideen für Wachstumsinitiativen sind gefordert. In den letzten Wochen haben wir erste Vorschläge diskutiert, wie etwa eine Neuausrichtung der Strukturfondsmittel, die Schaffung von Projektanleihen bis hin zu einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Auch erste Überlegungen in Richtung einer Bankenunion bzw. Fiskalunion werden zu Recht angestellt."

Als essentiell bezeichnete es der Vizekanzler, die Koordination der europäischen Institutionen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Union zu erhöhen. "Die bestehenden Konstruktionsmängel in der EU müssen behoben werden. Gemeinsam mit einer Gruppe von Außenministern arbeite ich an neuen Ideen und konkreten Vorschlägen. Dabei gehen wir ohne Scheuklappen vor und ziehen auch Ideen ein, die weiter in die Zukunft reichen und einer Vertragsänderung bedürften. Ich bin davon überzeugt, dass wir vor notwendigen Vertragsänderungen nicht zurückschrecken dürfen."

Spindelegger unterstrich zudem, dass es auch darum gehe die Stimme der Bürger Europas wieder zu stärken: "Eine stärkere Stimme in Europa haben, mitreden und mitbestimmen, setzt Partizipationswillen und ein gewisses Maß an Grundwissen voraus. Die Politik ist hier gefordert, mehr denn je. Ich werde daher Ende nächster Woche, eine Serie von "EU-Townhall Meetings" zum Thema Europa starten, die uns durch alle Bundesländer führen wird. Dabei werden wir den Diskussionsfluss umdrehen. Die Impulse werden von den Bürgern ausgehen. Und die Politik wird Rede und Antwort stehen."

Die Erwartungen der BürgerInnen an Europa sind ein zentrales Thema beim 17. Europa-Forum Wachau. Einem bemerkbaren Vertrauensverlust der BürgerInnen muss entschieden begegnet werden. Vizekanzler und Außenminister Spindelegger betonte die Notwendigkeit Europa auf die Pfeiler von vier Sicherheiten zu stellen, die dem Bürger signalisieren, dass Ihren Interessen nachgegangen wird. "Die vier Sicherheiten, Stabilität, Wachstum, Nachhaltigkeit und Frieden werden das Bewusstsein wieder fördern ein Unionsbürger zu sein. Das ist ein bedeutungsvolles Merkmal einer europäischen Identität. Die Akzeptanz der EU wird erst dann wieder zunehmen, wenn es uns gelingt, aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu meistern und dadurch den konkreten Mehrwert der EU sichtbar zu machen", bekräftigt Spindelegger.
 

Schwarz: Müssen am Friedensprojekt Europa festhalten
17. Europa-Forum Wachau beleuchtet Europas Identität mit der Frage "Was bleibt von Europa?"
St. Pölten (nöi) - "Niederösterreich rückt an diesem Wochenende erneut ins Rampenlicht, wenn sich international anerkannte Europa-Experten - zeitgleich zu den Wahlen im krisengebeutelten Griechenland - im Rahmen des Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig über die Frage 'Europas Identität - Was bleibt von Europa?' diskutieren. In Europa gibt es derzeit die unterschiedlichsten Krisenszenarien. Ausgehend von der Finanzkrise in den USA ist der Wirtschaftsmotor Europa ins Stocken geraten. Dadurch haben sich Volkswirtschaften stark verschuldet. Größte Herausforderung unserer Zeit ist es deshalb, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden, damit unser Europa lebbar bleibt", erklärt die neue Präsidentin des Europa-Forum Wachau, EU-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz in ihrer Begrüßungsrede.

"Die Europäische Union ist der Garant für Frieden und für das gemeinsame und solidarische Finden von Lösungen, da sie alle Verantwortungsträger innerhalb Europas an einem Verhandlungstisch versammelt und somit positive Kräfte bündelt", so Schwarz weiter.

Niederösterreich profitiert als Region im Herzen Europas von der Mitgliedschaft der EU ganz besonders. So kann zum Beispiel seit dem Jahr 1995 bei der Anzahl der unselbständig Beschäftigten ein Anstieg von 14,3 Prozent verzeichnet werden. Auch beim Kaufkraftindex liegt Niederösterreich weit über dem Durchschnitt. "Diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Nämlich, dass ein erfolgreiches Europa vor allem erfolgreiche und selbstbewusste Regionen braucht", ist Schwarz überzeugt.

In Niederösterreich stehen für die derzeitige Legislaturperiode 2007 bis 2013 rund 185 Millionen Euro zur Verfügung, womit Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Euro ausgelöst wurden. Mehr als 3.700 Projekte konnten mit diesen Mitteln umgesetzt werden, mehr als 5.500 Arbeitsplätze abgesichert und sogar rund 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

"Und deshalb setzt sich Niederösterreichs Politik - allen voran Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll - auch mit Nachdruck für ausreichende Mittel zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein", so Schwarz.

"Die Europäische Union ist gefordert, die Regionen zu stärken und ihren Beitrag zur positiven Entwicklung aller Regionen zu leisten. Deshalb setzen wir uns an diesem Wochenende ganz bewusst und besonders intensiv auch mit den Auswirkungen der derzeitigen Krisen auf Europas Regionalpolitik auseinander. Denn Regionen wie der Donau- und Schwarzmeerraum sind es, die unser Europa stützen, die Traditionen und Identität wahren und Lebens- und Wirtschaftspotenziale weiterentwickeln", so Schwarz.
 

Pröll: Neue Leitideen und Demokatrieschub für Europa
Aufwertung der Regionen für ein starkes Europa
St. Pölten (nöi) - Am zweiten Tag des "Europa-Forum Wachau" forderte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für einen zuversichtlichen Blick nach vorne drei zentrale Punkte von Europa ein: "Zum einen ist die heutige Generation Gottseidank überwiegend kriegsentwöhnt. Der Grundgedanke des friedlichen Zusammenseins ist für die Europäische Union aber mittlerweile zu wenig und es bedarf neuer Leitideen. Zum anderen werde kein Weg daran vorbei führen, dass Nationalstaaten für das gemeinsame Ganze gewisse Staatskompetenzen an Brüssel abgeben, wobei es gleichzeitig zu einer Aufwertung der Regionen kommen muss. Diese werden in Europa immer wichtiger und haben sich auch in turbulenten Zeiten als krisenfester und stabiler bewiesen", so der Landeshauptmann.

Als dritten Punkt brauche es laut Pröll einen Demokratieschub für Europa, wo der Bevölkerung die Chance gegeben wird, mehr mitbestimmen zu können und im politischen Gefüge miteingebunden zu werden, um wieder die Nähe zu Europa zu verspüren. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass Europa wieder von denjenigen getragen wird, für die es da ist - nämlich für die Menschen", betont der Landeshauptmann.

Habe am ersten Tag des "Europa-Forum Wachau" - überschattet von der Krise in Griechenland - anfangs noch "Zweifel und Pessimismus" für den europäischen Gedanken geherrscht, so würden sich die Fragezeichen im Laufe der Diskussionen immer mehr auflösen und in "Zuversicht und Optimismus" umwandeln. "Europa wurde immer wieder von Krisen heimgesucht und hat sie in den letzten Sekunden überwunden", so Pröll der darauf verwies, dass ein Crash von Europa wesentlich teurer kommen würde, als an dem gemeinsamen Europa weiterzuarbeiten. Europa habe ein geistiges und wirtschaftliches Potenzial und das müsse es im Konkurrenz-Denken unter Beweis stellen.
     
Informationen: http://www.europaforum.at/    
 
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