Euroschutzschirm  

erstellt am
15. 06. 12

 Spindelegger: Den Euro schützen
Vizekanzler Michael Spindelegger im "Wirtschaftsblatt": Die Zukunft des Euro ist gesichert! Ob aber die Griechen dabei bleiben, müssen sie selbst entscheiden.
Wien (övp-pd) - Die EU ist bereit, die Hilfe für Griechenland unter den vereinbarten Bedingungen zu finanzieren. Aber diese werden mit der neuen Regierung nicht neu verhandelt werden! Ob die Griechen aus dem Euro austreten werden? Darüber möchte Außenminister Spindelegger im "Wirtschaftsblatt"-Interview ganz bewusst vor den Wahlen nicht spekulieren: „Letztlich müssen die Griechen selbst über ihre Zukunft entscheiden!“

Spanien ist nicht Griechenland
Auch Spanien hat gerade 100 Milliarden an EU-Hilfen erhalten. Nicht nur Bankenhilfen, sondern auch Mehrkosten durch Herabstufungen für spanische Staatsanleihen und eine weitere Reserve sind inkludiert. Aber die Situation in Spanien ist anders, als in Griechenland. Denn es geht in Spanien nicht darum, dass die Strukturen nicht reichen.
„Der Rettungsschirm ist nur für spezielle Notfälle gedacht und den gibt es auch jetzt nur mit der geplatzten Immobilienblase in Spanien.“

In einem Jahr werden die Konstruktionsmängel, die im Zuge der Euroeinführung mitinstalliert wurden beseitigt sein und eine gemeinsame Politik kommen. „Es reicht eben nicht, eine gemeinsame Währung zu haben. Man muss auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik aufstellen.“
 

Strache: Ohne ESM-Volksabstimmung wird FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zustimmen
Freiheitliche leisten garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende der Zweiten Republik
Wien (fpd) - "Wenn es keine Volksabstimmung gibt, werden die Freiheitlichen einem parlamentarischen Fahrplan zum EMS keine Zustimmung erteilen", kündigte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache am 15.06. an. "Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten."

Es gebe nur einen gangbaren Weg, nämlich eine ausgedehnte Ausschussberatung allenfalls auch über den Sommer hinweg im Wege der Permanenterklärung von Ausschüssen und am Ende des parlamentarischen Prozedere der gemeinsame Beschluss einer Volksabstimmung über den ESM. "Solange es keine verbindliche Zusage einer Volksabstimmung gebe, wird die FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zustimmen", betonte Strache.

Der gestrige von langer Hand geplante kalte Staatsstreich von Rot, Schwarz und Grün habe leider gezeigt, dass hier versucht werde, über die Bevölkerung und die echte Opposition drüberzufahren. Die Grünen hätten sich einmal mehr als willfährige Handlanger der Regierung erwiesen und würden sich mittlerweile wirklich billig und bequem einkaufen lassen. Offenbar setze sich das Vassilakou-Prinzip auch bei den Bundes-Grünen durch, konstatierte Strache. Gemeinsam mit ihren rot-schwarzen Paten würden die Grünen offenbar eine Art Präsidialrepublik anstreben, wo das Parlament weitestgehend entmachtet werde und die Bevölkerung nicht das geringste Mitspracherecht habe. Es sei im Grunde leider die logische und traurige Fortsetzung des grünen Verhaltens, das sich von der grünen Zustimmung zu EU-Verfassung und Euratom bis zur Ablehnung der direkten Demokratie ziehe.
 

Bucher verlangt Expertenhearing über ESM
Für zuständigen Verfassungsausschuss fehlt nur BZÖ-Unterschrift - FPÖ hat bereits unterschrieben
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt ein Expertenhearing über den ESM im Parlament. "Während SPÖ, ÖVP und deren grüne Steigbügelhalter die größte Finanztransaktion der Zweiten Republik an der Öffentlichkeit vorbei beschließen wollen, fordert das BZÖ größtmögliche Transparenz mittels eines Expertenhearings", so Bucher. Das BZÖ habe im Gegensatz zur Strache-FPÖ den zuständigen Verfassungsausschusstermin am 26. Juni noch nicht unterschrieben und werde dies auch nicht tun, wenn die Geheimhaltungsstrategie von Rot, Schwarz und Grün fortgeführt werde. "SPÖ, ÖVP und Grüne wollen die "Vereinigte Schulden von Europa", das BZÖ kämpft gegen diesen Wahnsinn mit aller Kraft an", betont Bucher.

Bucher schlägt seitens des BZÖ als Experten die international renommierten deutschen Professoren Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Dr. Wilhelm Hankel und Dr. Bernd-Thomas Ramb vor." Die Österreicherinnen und Österreicher müssen über die drohenden katastrophalen Auswirkungen des Rettungsschirmes auf die finanzielle Zukunft unserer Heimat informiert werden: "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen", zitiert der BZÖ-Chef Abraham Lincoln.
     

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