Wirtschafts- und Energieminister sieht guten Kompromiss auf EU-Ebene - Österreich mit guter
Ausgangslage für 2020-Ziele, aber weitere Verbesserungen notwendig
Wien, Brüssel (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sieht die Einigung
über die neue Energieeffizienz-Richtlinie bei den trilateralen Verhandlungen in Brüssel als wichtigen
Meilenstein für das Erreichen der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union. "Damit kommt die
Europäische Union ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern, ein großes
Stück näher. Der effizientere Einsatz von Energie ist für eine nachhaltige Energiewende in Europa
noch wichtiger als der Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagt Mitterlehner, der dem jetzt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten,
dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielten guten Kompromiss zwischen den ökologischen und
ökonomischen Interessen beim Rat der Energieminister am Freitag in Luxemburg zustimmen wird.
"Die neue Richtlinie schafft genügend Anreize für weitere Energieeffizienzmaßnahmen, berücksichtigt
aber auch die Vorleistungen von Ländern wie Österreich, die schon große Anstrengungen zur Erhöhung
der Energieeffizienz geleistet haben", so Mitterlehner. Im EU-Vergleich liegt Österreich bei der Gesamtenergieintensität,
also beim Bruttoinlandsverbrauch von Energie gemessen an der Wirtschaftsleistung, an vierter Stelle. Die Richtlinie
ermöglicht es nun, dass die sogenannten "Early Actions" ab dem Jahr 2009 - also Energieeffizienzmaßnahmen
die in den letzten drei Jahren umgesetzt wurden - mit maximal 25 Prozent auf das Einsparungsziel angerechnet werden
dürfen. "Damit wird zum Beispiel unsere 2009 gestartete Förderoffensive für die thermische
Sanierung aber auch die großen Anstrengungen der österreichischen Unternehmen berücksichtigt",
so Mitterlehner.
Gleichzeitig betont Mitterlehner, dass in Österreich weitere Maßnahmen gesetzt werden müssen, um
die Vorgaben der EU bis 2020 zu erreichen. "Daher arbeiten wir intensiv an einem nationalen Energieeffizienzgesetz,
das die Vorgaben der Richtlinie in Österreich implementieren wird" sagt Mitterlehner. Laut der Energieeffizienz-Richtlinie
müssen die Mitgliedsstaaten Richtwerte für nationale Effizienzziele festlegen sowie ein Energieeffizienzverpflichtungssystem
einführen. Dieses muss gewährleisten, dass die Energieversorger pro Jahr ein Einsparungsziel von 1,5
Prozent des jährlichen Energieabsatzes an Endkunden erreichen. Zudem gilt die Vorgabe, dass jährlich
drei Prozent des öffentlichen Gebäudebestands auf Bundesebene thermisch saniert werden müssen. Darüber
hinaus wird angestrebt, mehr Transparenz für die Konsumenten beim Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme
zu erreichen. |