Debatte über NÖ Landesbudget 2013  

erstellt am
14. 06. 12

Ausgaben 7,61 Mrd. Euro - Einnahmen 7,76 Mrd. Euro
St. Pölten (nlk) - Der Landtag von Niederösterreich trat am 13.06. unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2013 zusammen. Das Budget 2013 sieht Ausgaben in der Höhe von 7,61 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,76 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) referierte als Berichterstatter zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) bezeichnete das Budget 2013 als "unser aller Pakt für dieses Land". Es sei ein Pakt für die Zukunft, der geprägt sei von gezieltem Sparen und nachhaltigem Investieren. Das Budget zeige auch wie man in Niederösterreich mit den Herausforderungen der Zeit umgehe. In Niederösterreich agiere man verlässlich, verantwortungsbewusst und vorausschauend. Der Fokus bleibe dabei bei den Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Mit dem Budget sei man auf einem "guten Pfad". Niederösterreich habe die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes eingehalten und trage auch wesentlich dazu bei, dass Österreich den Stabilitätspakt gegenüber der EU einhalten könne. Hinter der Politik in Niederösterreich stehe ein Weg, der gemeinsam mit den Landsleuten entwickelt wurde, erinnerte er unter anderem an die Veranlagung der Wohnbaugelder oder auch die Übernahme der Gemeindespitäler. Dreh- und Angelpunkt der Finanzpolitik sei die Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder, das so genannte "Niederösterreich-Sparbuch". Damit habe man sich gegen die Krise stemmen und das wirtschaftliche Wachstum halten sowie die soziale Modellregion leben können.

Das Budget sehe Ausgaben in der Höhe von 7,61 Milliarden Euro sowie Einnahmen von 7,76 Milliarden Euro vor. Das Ergebnis von 150 Millionen Euro werde in den Schuldenabbau zurückgeführt. Obwohl man kräftig investiere, sei man in der Lage den Schuldenstand um 4,24 Prozent zu reduzieren. Der größte Teil der Ausgaben werde in den Bereichen Gesundheit und Soziales getätigt. Weiters investiere man unter anderem auch in die Arbeitsplatzsicherung, die Energie- und Umweltpolitik, die Bildungs- und Kulturpolitik sowie in die Wissenschaft.

Die Wertschätzung gehöre besonders der älteren Generation, die das Land aufgebaut habe. Daher gebe das Land Niederösterreich insgesamt 416,6 Millionen Euro für Betreuung und Pflege aus. Die Integration der Älteren in die Gesellschaft müsse weiter ein wichtiges Ziel bleiben. Mobile Dienste, Essen auf Rädern, Notruftelefone, die NÖ Pflegehotline, aber auch die 24-Stunden-Betreuung helfe den Menschen, den Alltag besser zu bewältigen.

Auch der Export bringe Wertschöpfung für Niederösterreich. Die Technologieförderung und die Kompetenzzentren seien maßgeblich für die Unterstützung der heimischen Unternehmen verantwortlich. In den vier Technologiezentren und 17 Wirtschaftsparks würden rund 18.200 Menschen in 772 Unternehmen Arbeit finden.

Ein Meilenstein der Familienpolitik in Niederösterreich sei mit der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland gesetzt worden. Niederösterreich leiste sich auch den Gratiskindergarten. Seit der Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zweieinhalb Jahren seien 660 zusätzliche Gruppen geschaffen und 413 Millionen Euro investiert worden.

"Gesund sparen statt krank reden" sei das Motto der niederösterreichischen Gesundheitspolitik. Das Land habe die Kliniken in der NÖ Landeskliniken-Holding zusammengeführt und diese zu einem schlagkräftigen, starken und auf Qualität aufbauenden Gesundheitsangebot geformt. Niederösterreich halte an allen 27 Klinikstandorten fest, weil dadurch 95 Prozent der Bevölkerung ein Spital innerhalb von 30 Minuten erreichen können. Die heimische Gesundheitslandschaft benötige eine Finanzierung aus einer Hand, einheitliche Qualitätsstandards sowie auch die Elektronische Gesundheitsakte auf Bundesebene. In diesem Zusammenhang bemühe sich auch die Initiative "Tut gut" mit vielen Aktionen im Bereich der Prävention.

Zur Wohnbauförderung meinte er, mit dieser würden Investitionen von 2 Milliarden Euro ausgelöst, was auch ein sehr wesentlicher Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor sei. Ein Schwerpunkt bei der Wohnbauförderung liege auch auf der Sanierung aufgrund von Klimaschutz und Kyotozielen.

Zum Thema Bildung meinte Sobotka, mit dem kommenden Schuljahr werde der Schulversuch Neue NÖ Mittelschule zur Regelschule. Auch die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen sei beachtlich. Aktuell würden 7.000 Menschen in 58 Lehrgängen an den Fachhochschulen St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt studieren. Bei MedAustron könnten ab 2015 jährlich rund 1.400 Patienten aus ganz Europa behandelt werden. In das moderne Forschungs- und Krebsbehandlungszentrum habe Niederösterreich bisher 200 Millionen Euro investiert. Überdies sei Niederösterreich ein Kulturland geworden, dieses Selbstverständnis zeige auch eine jüngst vorgestellte Befragung. Jährlich würden mittlerweile 12.000 Arbeitsplätze durch das breite Kulturangebot geschaffen und abgesichert. Fast 50 Prozent der Bevölkerung würden sich in Niederösterreich freiwillig in den unterschiedlichsten Bereichen engagieren. Seit dem Sommer 2002 seien mittlerweile 270 Hochwasserschutzprojekte fertig gestellt worden. Erfreulich sei auch, dass sich die Fahrzeit für die Zugverbindung zwischen St. Pölten und Wien ab Jahresende um 22 Minuten verkürze.

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die Budgetrede sei immer eine Gelegenheit, sich mit der Politik im Land generell auseinanderzusetzen. Es sei selbstverständlich für alle im Landtag vertretenen Parteien positiv, dass es für die Jugendlichen ein günstiges Jahresticket gebe. Laut einem aktuellen Rechnungshofbericht sei es zu einer signifikanten Verschlechterung der finanziellen Situation des Bundeslands Niederösterreich gekommen. Positiv seien die Photovoltaikförderung und die Ausgaben für die Kultur. Man sei bei vielen Punkten hinter den Erwartungen geblieben, beispielsweise bei der Mindestsicherung. Abschließend ging sie auf den Begriff der Freiheit ein und meinte, dass Freiheit auch ein Frei sein von Einflüssen diverser Lobbys sowie von Erdöl bedeute.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man habe sich den zur Debatte stehenden Voranschlag bzw. das vorliegende Budget gründlich angesehen und diskutiert und zu verstehen versucht. Das Budget sei der in Zahlen gegossene politische Wille für 2013 und eine Fortsetzung der VP-Politik der vergangenen Jahre. Es würde hier "das Familiensilber verscherbelt", das Sparbuch Niederösterreichs werde 2020 "gegen Null laufen". So sei ein Umdenken erforderlich, die Politik müsse sich am Bedarf der Bürger orientieren. Seiner Meinung nach sollte es mehr Geld u. a. für Sicherheit, Infrastruktur, Landwirtschaft, sozial Bedürftige, benachteiligte Regionen, Pendler und Familien geben. Einsparen könne man auch bei bestimmten Projekten, externen Beratungen, Integration und Flüchtlingshilfe, EU-Projekten sowie im Bereich der Kulturpolitik. Abschließend kritisierte er, dass seitens der Mitglieder der NÖ Landesregierung teilweise Kritik am Rechnungshof bzw. am Bund geübt werde. Seine Fraktion könne dem Budget 2013 keine Zustimmung geben.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte eingangs im Rückblick auf die Hagelkatastrophe der Vorwoche, dass es gut tue, in einem Land wie Österreich bzw. Niederösterreich zu leben; er danke als Bürgermeister von Wieselburg für die rasche und unbürokratische Hilfe in diesem Bereich und dass über den Katastrophenfonds die Möglichkeit einer Entschädigung gegeben wurde. Er gab in diesem Kontext seinem Vorredner Recht, dass es gut wäre, wenn hiefür vorab Geld im Topf wäre - es sei allerdings immer gut zu wissen, dass im Falle derartiger Katastrophen stets Geld vorhanden sei. Zum aktuellen Thema des Budgets meinte er, dass man in einer politisch spannenden und fordernden Zeit arbeite, man sei nicht frei von Erscheinungen der Globalisierung oder auch des Klimawandels. Es gelte, hier Lösungskompetenz zu beweisen und Politik für die nächsten Jahrzehnte zu machen. Die Aufgabe der Abgeordneten sei, mit dem Budget 2013 die Weichen für die Zukunft zu stellen und dazu Fragen zu formulieren. Man müsse vermehrt versuchen, tatsächlich Goldgruben zu heben, überdies gelte es zu sparen und auch sinnvoll und zukunftsorientiert zu investieren. Das Wirtschaftswachstum müsse weiter gefördert werden. Zunächst ging er in Folge auf den Arbeitsmarkt ein. Hier sei die Lage auch in Niederösterreich "nicht rosig". Es sei eindeutig, dass Niederösterreich einen nicht kleinen Schuldenstand habe, den es rascher abbauen sollte. Es seien keine echten strukturellen Maßnahmen geplant, der Budgetpfad sei zu wenig ambitioniert. Im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebe es nach wie vor keine flächendeckende Kleinstkinderbetreuung in Niederösterreich. Auch eine Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht sei ein Gebot der Stunde.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, im Budget seien über 50 Prozent der Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Pflege und Wohnbau vorgesehen. Von der Verwaltungsreform werde nicht nur geredet, sie werde auch gemacht. Das Angebot der Kinderbetreuung biete viele alternative Möglichkeiten, sehe aber keine Zwangsbeglückung vor. In der Familie Niederösterreich funktioniere die Solidarität der Generationen. Wer in Niederösterreich Unterstützung brauche, bekomme sie auch. Die wirtschaftliche Kraft des Landes basiere auf 85.000, vornehmlich kleinen und mittleren Unternehmen. Niederösterreich sei und bleibe der Wirtschaftsmotor der Ostregion, der Treibstoff dafür komme aus dem Budget.

Er meinte, im Jahr 1992 habe es in Niederösterreich nur das Forschungszentrum Seibersdorf gegeben. Heute gebe es unter anderem 1.800 Jobs an den Technopolstandorten Wiener Neustadt, Krems, Tulln und Wieselburg sowie 5.700 Studierende an der Donau-Universität Krems. Voraussetzung von Forschung und Entwicklung sei die Weiterentwicklung des Bildungssystems. Niederösterreich sei für den Erhalt der Kleinstschulen, für die Langform der AHS, für mehr Autonomie in den Schulen, für die neue NÖ Mittelschule und für mehr Bildungskompetenz in den Ländern, was die Organisation betreffe. Überdies bekenne sich Niederösterreich klar zum Ausbau der erneuerbaren Energie, wobei in diesem Zusammenhang auf eine Partnerschaft mit den Bauern gesetzt werde. Rund 90 Prozent der Bevölkerung würden sich laut einer aktuellen Umfrage im Bundesland Niederösterreich wohl fühlen. Auch seien Kunst und Kultur wichtig, in Niederösterreich dürfe kein Künstler verfolgt und kein Forscher verlacht werden, zitierte Schneeberger Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Das Budget 2013 sei kein Wahlbudget, sondern ein Arbeitsbudget. Der Klubobmann sprach Sobotka und seinem Team für das Erstellen des mittlerweile 15. Landesbudgets Respekt, Dank und Anerkennung aus.
   

Spezialdebatte - Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 726,42 Millionen Euro und Einnahmen von rund 96,19 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, die Gemeinden seien nahe am Bürger und würden den Menschen auch eine gewisse Sicherheit bieten. In den Kommunen gebe es beispielsweise Unterstützungen bei der Hauskrankenpflege bzw. im Bereich der Kinderbetreuung. Dieses Service werde von allen Gemeinden in Niederösterreich für die Menschen angeboten, auch im ländlichen Raum. Wichtig sei dabei, die Lebensqualität für die Menschen im ländlichen Raum zu heben. In diesem Zusammenhang profitiere Niederösterreich von den klugen Entscheidungen der Vergangenheit, durch vernünftige Investitionsprogramme und durch eine seriöse und vorausschauende Finanzpolitik. Österreich sei föderal ausgerichtet, wobei nur ein Drittel der Finanzmittel zu den Ländern bzw. Gemeinden fließen würde, kritisierte er. Der Schlüssel zur Aufteilung der Steuereinnahmen sei ungerecht. In Niederösterreich gebe es eine gute Aufgabenteilung zwischen Land, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) sagte, der Föderalismus werde in Niederösterreich nicht gelebt. Seine Fraktion forderte Einsparungen bei den Repräsentationskosten. Viele Gemeinden hätten auf den internationalen Finanzmärkten öffentliche Gelder verspekuliert. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Spekulationsverbot für Kommunen - Auflösung der NÖ Gemeindefinanzierungs- und Beratungsges.m.b.H. ein.

Weiters brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Stopp dem Kommunalgebührenwahnsinn ein. Abschließend ging er noch auf die Bürgerbeteiligungsmodelle ein, bei denen sich Gemeinden von der Bevölkerung Geld für diverse Projekte leihen - die Finanzmarktaufsicht habe festgestellt, dass Kommunen hiezu nicht berechtigt seien. Die Gruppe 0 bezeichnete er als Schlüsselgruppe im Budget.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) widmete sich ebenso den Gemeinden bzw. den Gemeindekooperationen und sagte, dass die 573 Gemeinden Niederösterreichs ein starkes Fundament darstellen würden. Die Gemeinden hätten aber auch mit Herausforderungen zu kämpfen, etwa den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, die täglich steigen würden. Gleichzeitig seien finanzielle und personelle Ressourcen beschränkt. Darum gelte es, Kooperationen zu fördern. Derartige Zusammenschlüsse seien auch nichts Neues, beispielsweise gebe es bereits 58 Kleinregionen und inzwischen 18 LEADER-Regionen. Laut Landtagsbeschluss sollen Gemeindekooperationen künftig erleichtert werden. Diese Kooperationen brächten viele Vorteile. Das Land unterstütze die Gemeinden hierbei, das Budget spiegle dies wider. Es würden bis zu 100 Prozent der Kooperationen gefördert, weiters würden seitens des Landes Informationsveranstaltungen abgehalten und Best Practice-Beispiele präsentiert. Man könne positiv in die Zukunft blicken.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) ging unter anderem auf die Gruppe 0 ein und meinte, dass die Finanzsituation nach wie vor angespannt sei. Die Gemeinden hätten allerdings 2011 bewiesen, dass sie hervorragend wirtschaften können. Allerdings fehle den Kommunen das Geld für Investitionen. Folglich müsse es einen Belastungsstopp für Gemeinden geben. Handlungsbedarf ortete er im Hinblick auf die Problematik der schrumpfenden Dörfer, eine Weiterentwicklung des ländlichen Raumes sei nötig, hier gelte es zu investieren. Die Investitionen der Bürgermeister würden sich zumeist auf unter eine Million Euro belaufen, hier könnte das Land sehr viel helfen. Aufgrund des Einbrechens öffentlicher Aufträge sollten Rücklagen für kleine Gemeinden herangenommen und in Projekte investiert werden. Bei allen Reformbemühungen dürfe man nicht den Wachstumsimpuls vergessen. Er brachten einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Investitionsfonds für die NÖ Gemeinden ein. In einem Antrag forderte er eine getrennte Abstimmung von Untergruppen der Gruppe 0. Zu den FP-Anträgen hielt er fest, dass seine Fraktion den zweiten Antrag ablehnen werde.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, dass das Budget ein Pakt zwischen dem Land und den Gemeinden sei und die Unterstützung der Gemeinden festschreibe. Das Land unterstütze die Projekte der Kommunen in besonderer Weise. Konkret widmete er sich dem von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka und Landesrat Pernkopf ausgearbeiteten 10 Punkte-Programm zur Entwicklung zur Energiespargemeinde. Das Land unterstütze hier die Gemeinden in Planung und Umsetzung. Dieses Programm wirke in alle Gemeinden hinein. Mit dem Budget 2013 würden Investitionszuschüsse in kleine Gemeinden unterstützt, daher sei es ein gutes Budget.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) ging auf das Dienstrecht bzw. die Reform des Dienstschemas im Land Niederösterreich und betonte, dass der Bundesrechnungshof hier ein Lob ausgesprochen habe. Niederösterreich habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern vorgezeigt, wie es gehen könne. Das Dienstrecht habe sich bewährt, sei sparsam und zweckmäßig. Der Einsparungskurs in diesem Bereich solle fortgesetzt werden. Niederösterreich habe eine sparsame Verwaltung, die das Budget des Landes umsetze.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, dass die Gemeinden für die Menschen vor Ort die wichtigsten Aufgaben erledigen würden, in den Gemeindeämtern ortete er großen persönlichen Einsatz und Sparsamkeit. Parallel dazu würden sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Kommunen engagieren und so die Lebensqualität steigern. Zuletzt seien die Aufgaben der Kommunen stetig gewachsen. Die Gemeinden seien nach wie vor Investitionslokomotiven. Rund 80 Millionen Euro Bedarfszuweisung bedeuteten über 500 Millionen Euro an ausgelösten Investitionen. Die Partnerschaft von Land und Gemeinden sei geprägt von Vertrauen und Verantwortung. Die NÖ Gemeinden könnten optimistisch in die Zukunft blicken.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, die gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden lasse sich auch anhand von Zahlen dokumentieren. Die NÖ Gemeinden seien stabil, sicher und stünden gut da, das zeige sich auch an der Investitionskraft. Die NÖ Gemeinden seien österreichweit die größten kommunalen Investoren und gleichzeitig die größten Sparmeister.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, das Bankwesengesetz sei ein Hemmschuh für klimaaktive Gemeinden. Den Gemeinden sei es zuzutrauen, Einlagengeschäfte zu tätigen. Ausnahmen müsste es auch im Genossenschaftsbereich geben. Ein Antrag ihrer Fraktion fordert entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) beschäftigte sich mit der EU: Das Schlechtreden Europas und die Panikmache seien nicht hilfreich. Nicht nur die Großindustrie, sondern auch die vielen kleinen Betriebe profitierten von den offenen Grenzen. Viele Gemeinden hätten die Abwanderungstendenz stoppen können. 2011 hätten Niederösterreich und seine Gemeinden 127 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen und im gleichen Zeitraum 455 Millionen Euro zurückbekommen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) brachte einen Antrag seiner Fraktion zur Reduzierung der Beitragszahlungen an die EU ein. Der "Eurowahn" koste derzeit jeden Österreicher 24.000 Euro. Wenn dieser Weg weitergegangen werde, drohe der Staatsbankrott.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, die LEADER-Regionen würden sich besonders mit der Verarbeitung und Vermarktung von bäuerlichen Produkten sowie der Kooperation zwischen Land Niederösterreich, Gastronomie und Hotellerie beschäftigen. Rund 70 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten ihren Wohnsitz in einer LEADER-Region. Eine große Herausforderung auf dem Weg in die Zukunft sei es, die lokalen Entwicklungsstrategien weiter zu verbessern. Niederösterreich lasse keinen Euro in Brüssel liegen und viele Projekte im ländlichen Raum habe die EU gefördert.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, mit den Förderungen des Bundes seien insgesamt 786 Millionen Euro in Projekte nach Niederösterreich geflossen. EU-kofinanzierte Projekte seien wichtige Impulse für die Wirtschaft und wichtig zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen. Niederösterreich habe die historische Zahl von 6,7 Millionen Nächtigungen im letzten Jahr erreicht, wobei auch viele Tourismusbetriebe mit LEADER-Mitteln unterstützt wurden. In Zukunft würden sich die LEADER-Regionen in Niederösterreich verstärkt mit der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum beschäftigen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, es sei notwendig, das Friedensprojekt Europa zu unterstützen. In Niederösterreich sei es in den letzten Jahren hervorragend gelungen, Fördermittel aus Brüssel abzuholen. Auch Österreich habe im Jahr 1922 einen so genannten Rettungsschirm in Anspruch genommen. Erst im Jahr 1980 sei das restliche Geld zurückgezahlt worden. Viele Österreicher seien in den letzten Jahren unbürokratisch ins Ausland gefahren und hätten damit auch vom Schengen-Abkommen profitiert.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erinnerte, Niederösterreich könne stolz darauf sein, mit der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten besondere Akzente gesetzt zu haben. Nun müssten aber auch die Rechte genutzt werden, die einem Land wie Niederösterreich durch die Subsidiarität geboten werden. Niederösterreich habe überproportional vom EU-Beitritt profitiert. Gerade im Bereich der EU-Plattform Waldviertel sei die Zusammenarbeit unverzichtbar, damit die Mittel aus Brüssel wieder in die ländlichen Regionen zurückfließen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) bezeichnete die Imagebroschüre des Bundesrechnungshofes als adäquates Mittel, um den Schülern dieses komplizierte Thema näherzubringen. Dem NÖ Landesrechnungshof müssten aufgrund der zusätzlichen Aufgaben mehr Mittel bei den Reisekosten zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag zu einem Prüfantrag an den Landesrechnungshof ein, ein weiterer Resolutionsantrag ebenfalls mit Abgeordnetem Waldhäusl betrifft die Behandlung von Berichten des NÖ Landesrechnungshofes im Plenum des NÖ Landtages.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, die Verwaltungsreform, die jetzt in aller Munde sei, habe in Niederösterreich schon eine lange Tradition und gute Ergebnisse gebracht. Die Anzahl der Dienstposten sei in den letzten Jahren um rund 600 Planstellen zurückgegangen. Er sprach den Mitarbeitern der NÖ Landesverwaltung Respekt, Dank und Anerkennung aus. Drei Viertel der Landesbediensteten würden im Sozial- und Bildungsbereich arbeiten. Nur 15 Prozent seien für die Hoheitsverwaltung tätig. Rund 86 Prozent der Bürger würden laut einer aktuellen Umfrage mit den Leistungen der Landesverwaltung zufrieden sein. Überdies sollten die Bezirkshauptmannschaften weiter erhalten bleiben. Nicht als Selbstzweck, sondern weil sie nahe am Bürger arbeiten.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, in der finanziell angespannten Situation sei es notwendig, durch strukturelle Maßnahmen im Verwaltungsbereich diese Situation zu entschärfen. Die Mitarbeiter würden hier exzellente Arbeit leisten. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Eingliederung der Agrarbezirksbehörden in die NÖ Landesverwaltung ein.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) widmete sich dem Thema Hochwasser bzw. Hochwasserschutz und erinnerte daran, dass in diesem Zusammenhang bislang bereits 270 Projekte fertig gestellt und 570 Millionen Euro investiert worden seien. Hier habe es zuletzt Aufstockungen für Finanzmittel gegeben, es stünden heuer 7,5 Millionen Euro mehr für Hochwasserschutzprojekte zur Verfügung. Dies sei eine win-win-Situation, man schaffe damit mehr Sicherheit und Umweltschutz. Abschließend dankte sie den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz bei Hochwasserkatastrophen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) ging auf den Konsumentenschutz ein. Als Aufgaben des Konsumentenschutzes nannte er Informieren, Aufklären und Schützen. Es gelte in diesem Zusammenhang, Lebensmittelkontrollen durchzuführen, Preismonitoring zu betreiben und auch das Trinkwasser zu untersuchen. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Josef Leitner und seine Mitarbeiter seien hier sehr fleißig unterwegs - zuletzt habe man acht Telefonsprechstunden, mehrere Workshops, Informationsveranstaltungen und Verleihungen von Plaketten sowie Pressegespräche zum Thema Konsumentenschutz durchgeführt. Ein großer Erfolg sei die Veranstaltungsreihe "Internet und seine Folgen" gewesen, hierzu habe es bereits im ganzen Land Vorträge gegeben. Der Konsumentenschutz sei ein wichtiger Faktor im Leben der Menschen, die SP werde diesem Budgetbereich für 2013 die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) übte Kritik an der Höhe der Repräsentationskosten für die Landesregierung und brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung ein. Weiters ging er auf die Verwaltungsreform ein, die in seinen Augen in Wahrheit keine solche sei. Weder habe man hier mehr Effizienz erzielt noch seien Einsparungen oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger aus der Reform resultiert.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) zog seinen zuvor eingebrachten Resolutionsantrag betreffend Prüfantrag an den Landesrechnungshof zurück und brachte ihn inklusive Unterschriften nochmals ein.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) ging seinerseits auf das Thema Verwaltungsreform bzw. Deregulierung ein und merkte unter anderem an, dass 80 Prozent der Arbeiten der Landes- und Bezirksverwaltung durch Vorgaben des Bundes verursacht würden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) widmete sich dem Tierschutz und betonte, dass dieser in Niederösterreich hohen Stellenwert besitze. Es gelte, das Verständnis der Bevölkerung für den Schutz von Tieren zu verstärken. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch die EU-Ebene an, bis 2015 plane man hier diverse kleinere Regelungen zum Schutz der Tiere. Im Vorjahr sei durch die Veterinärmedizinische Universität eine Beurteilung der Tierheime in Österreich erfolgt. Daraus sei hervorgegangen, dass die Infrastruktur der Heime gut sei. In Niederösterreich bemühe man sich um einen guten Standard in den Tierheimen, es gebe auch Maßnahmen in Bezug auf animal hording und man sei hier auf einem guten Weg.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) widmete sich in seinen Ausführungen den Bezirkshauptmannschaften und der in diesen geleisteten Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften seien verlässlich, flexibel und bürgernah. Sie stünden im Umgang mit den Bürgern an vorderster Linie, wie 2011 etwa das Attentat in Wien-Umgebung respektive in Klosterneuburg als Extrembeispiel gezeigt habe. Man müsse sich angesichts der Budgetdebatte auch die Frage stellen, wie die Bezirkshauptmannschaften auszustatten seien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort Dank sagen. Weiters ging Mandl auf die diversen eingebrachten Anträge ein und merkte an, dass hier rundweg nichts Neues zu finden sei. Zum Antrag rund um die Agrarbezirksbehörden meinte er, dass hier keine Aufteilung auf mehrere Abteilungen erfolgen sollte. Im Zusammenhang mit dem Antrag zum Thema Landesrechnungshof sagte Mandl, dass dieser zu spät komme, man habe dem Landesrechnungshof entsprechende Prüfungsaufträge bereits erteilt und dieser prüfe bereits.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zog ihren Antrag BürgerInnenbeteiligung - Energiewende-Projekte in den Gemeinden in der Gruppe 0 zurück.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, er betone seit 1998, wie wichtig und wertvoll die Bezirkshauptmannschaften seien. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneten Mag. Michalitsch wendet sich dementsprechend gegen die Schließung von Bezirkshauptmannschaften. Ein weiterer Antrag seiner Fraktion fordert die Aufschlüsselung der Repräsentationskosten der Landesregierung. Er hoffe, dass nicht tatsächlich Haftungen durch den Rettungsschirm schlagend werden.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte, das Thema EU sei bereits abgehandelt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte in Folge zur Verwaltungsreform, es sei entschieden zurückzuweisen, dass der Rechnungshof mit dem Begriff Manipulation in Zusammenhang gebracht werde.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sprach zum Thema Raumplanung und Bauordnung: Die Widmungssteuer sei grundsätzlich gut, die Gemeinden kämen aber kaum zu den ihnen zustehenden Mitteln. Infrastrukturkosten für Baulücken wären seiner Meinung nach besser.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, es sei legitim zu hinterfragen, wer die Kontrollore kontrolliere. Bei der Verwaltungsreform sei in Niederösterreich hinsichtlich der Bezirksgerichte Beachtliches gelungen.

Die auf SP-Antrag getrennt abzustimmenden Punkte der Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung fanden die Mehrheit der VP, die restlichen jene von VP und SP. Mit Mehrheit von VP, FP und Grünen wurde auch der Resolutionsantrag zur Erhaltung aller Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich angenommen. Sämtliche anderen Resolutions-, Abänderungs- und Initiativanträge blieben in der Minderheit.
   

Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 30,10 Millionen Euro und Einnahmen von 4,39 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich gebe es einen großen Anteil an Freiwilligen, die bereit seien, sich im Vereinsleben einzubringen. Auch das trage zur Sicherheit bei. Im wirtschaftlichen Bereich trügen Berechenbarkeit und klare Verhältnisse zur Sicherheit bei, die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sei unerlässlich.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) nahm zum Freiwilligenwesen Stellung: Alle Freiwilligen und Ehrenamtlichen im Land seien Teil der Lebensqualität, des Wohlstandes und des Glücksgefühls. Dass die Freiwilligen Feuerwehren dringend gebraucht würden, hätten gerade die letzten Wochen wieder gezeigt. Die Mitglieder der 1.642 Freiwilligen Feuerwehren und 90 Betriebsfeuerwehren in Niederösterreich seien engagiert und leistungsbereit.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) richtete seinen Dank an die Freiwilligen, die es sich verdient hätten, vor den Vorhang gebeten zu werden. Man müsse diese Strukturen erhalten. Dieses Geld sei gut angelegt, weil es dort sei, wo die Menschen freiwillig mehr leisteten als andere. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen ein. Er stellte dazu den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, die letzten Tage hätten wieder gezeigt, dass das Freiwilligenwesen in Niederösterreich zum Wohle der Gesellschaft funktioniere. Dadurch entstünde ein volkswirtschaftlicher, aber auch ein wichtiger immaterieller Wert. Niederösterreich sei das Land der Freiwilligen, fast jeder Zweite engagiere sich in einem Verein oder in einer Organisation.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, das Thema Kriminalität sein ein Dauerbrenner und gewinne immer mehr an Brisanz. Im Jahr 2011 seien 78.634 Delikte zur Anzeige gebracht worden. Damit verbunden seien auch 78.634 Opfer. In einem Resolutionsantrag forderte er 500 Polizisten mehr für Niederösterreich. Zum Thema Freiwillige Feuerwehren hielt er fest, dass sich in Niederösterreich 96.000 Feuerwehrmänner und -frauen Tag für Tag in den Dienst der Menschen stellten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend bevorzugter Aufnahme bei gleicher Qualifikation von Mitgliedern von Blaulichtorganisationen im öffentlichen Dienst ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) hielt fest, dass die Freiwilligen Feuerwehren Großartiges leisteten. Auch in der Prävention seien wichtige Projekte umgesetzt worden, verwies er etwa auf die Hochwasser-Alarmpläne. Das Katastrophenmanagement sei in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut worden. Mit der Landesfeuerwehrschule in Tulln habe man das modernste Ausbildungszentrum in Mitteleuropa.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) bedankte sich bei den Blaulichtorganisationen. Zum Thema Sicherheit verwies er auf erfolgreiche Schwerpunktmaßnahmen der Polizei. Besondere Ermittlungsmethoden hätten auch zu besonderen Erfolgen geführt.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, Niederösterreich sei dafür, dass es Kontrollen an den Grenzen geben müsse, wenn eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sei. Kontrollen seien in Zukunft anlassbezogen möglich, auch entsprechende Maßnahmen im grenznahen Bereich seien vorgesehen. Im Jahr 2012 sei ein Sicherheitspakt mit zusätzlichem Personal für Niederösterreich vereinbart worden, wobei auch bis zu 65 zusätzliche Planstellen inkludiert sind.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, die Polizistinnen und Polizisten würden Hervorragendes leisten. Ein Kontingent der österreichischen Polizei sichere aktuell in Polen und der Ukraine die Grenzen. Viel wichtiger wäre es aber, die österreichischen Grenzen abzusichern. Der Anstieg der Kriminalität im letzten Jahr setze sich auch im ersten Quartal 2012 fort. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen eine Resolutionsantrag betreffend Sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit namentlicher Abstimmung ein.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, in der Stadt Traiskirchen gebe es 41 besetzte Posten bei der Polizei sowie die SOKO Ost, was sehr viel zur Sicherheit in der Region beitrage. Das Asylwesen spiele sich immer mehr in Mitteleuropa ab, weil Griechenland und Italien die Asylbetreuung nur mehr unzureichend wahrnehmen. Dabei stelle sich die Frage, ob Flüchtlinge hier in Österreich bzw. in Europa überhaupt einen Arbeitsplatz finden könnten. Niederösterreich erfülle seine Aufgaben im Bereich des Asylwesens sehr gut, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Seine Fraktion werde dem Budgetansatz zustimmen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) sagte, die Bundesregierung habe kürzlich eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Darin würden die staatliche Souveränität, der Schutz im Katastrophenfall und der Schutz der von der Verfassung garantierten Einrichtungen als Schwerpunkte angeführt. Das Heer könne aber diese Aufgaben bei Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr erfüllen. Ohne Wehrpflicht gebe es auch keine Zivildiener. In Österreich gebe es 200 neuralgische Punkte, nannte er insbesondere den Flughafen Wien-Schwechat, Kraftwerke, Energieversorger usw., die bei Terrorgefahr zu schützen seien. Allein der Schutz des Flughafens Schwechat umfasse 3.000 Mann. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde zu einem mangelnden Katastrophenschutz, zu einem Verlust der Zivildiener und zu höheren Kosten führen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, natürlich sei die Exekutive wichtig. Die Sicherheit müsse aber noch umfassender betrachtet werden. So sei es im Bereich des Hochwasserschutzes wichtig, präventiv tätig zu werden und den Flüssen mehr Raum zu geben. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung müsse der Schutz der Zeugen ausgebaut werden. Im Bereich der finanziellen Sicherheit erinnerte Petrovic an das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Höhe von über einer Milliarde Euro, wodurch sehr viele Steuersünder aus Österreich ungeschoren bleiben würden. Weiters forderte sie, im Bereich des Tierschutzes eine Evaluierung des Gesetzes vorzunehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man müsse sich mehr mit den Opfern auseinandersetzen. Die Reduktion der Bezirksgerichte sei bisher immer abgelehnt worden. Zum Thema Katastrophen bzw. Hagel- und Frostschäden, von denen die Landwirtschaft heimgesucht werde, meinte Waldhäusl, es müsse eine rasche Auszahlung geben, es gebe jedoch Fälle, in denen noch nichts bezahlt worden sei. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend rasche Auszahlung der Schäden aus dem Katastrophenfonds ein.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) widmete sich dem Bundesheer und dessen Bedeutung für die Regionen, für die Gemeinden und für die Sicherheit im Bereich Wertschöpfung. Das Bundesheer habe im Land vielfältige Standorte und sei eine nicht zu unterschätzende Größe auf wirtschaftlicher Ebene. Allentsteig nannte er in diesem Zusammenhang eine einzigartige Einrichtung für die Menschen vor Ort. Man finde hier 40 moderne technische Anlagen, es werde hier im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung ausgebildet und für 600 Menschen Beschäftigung geboten. So sei der TÜPL Allentsteig auch in arbeitsmarktpolitischen Belangen von Bedeutung. Mit der Installierung eines Sicherheitszentrums vor Ort solle für die Region eine optimale Lösung gefunden werden. Weiters sei der TÜPL ein Gewinn für den Artenschutz, als Beispiel nannte er das Birkhuhn. Schülerinnen und Schüler aus Waidhofen an der Thaya hätten sich in diesem Kontext zuletzt mit der Kuenringer-Kaserne in Weitra befasst. Dabei sei eruiert worden, dass die Kaserne für die Sicherheit der regionalen Wirtschaft von großer Bedeutung sei, die Wertschöpfung pro Jahr durch die Rekruten belaufe sich auf rund 340.000 Euro. All dies sei in den weiteren Diskussionsprozess miteinzubeziehen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) fügte hinzu, dass der TÜPL Allentsteig auch eine große militärische Bedeutung habe. Er betonte, dass "keine Wehrpflicht" auch "kein Zivildienst" bedeute, auch der Katastrophenschutz sei mit der Wehrpflicht verbunden. Weiters führte er aus, dass jedes Land eine eigene oder eine fremde Armee habe. Für Österreich mache es Sinn, eine eigene Armee zu haben, Österreich gehöre ins Sicherheitssystem Europas. Die Meinung, dass ein Berufsheer günstiger käme, lasse er nicht gelten. Zum Thema Katastrophen merkte er noch an, dass dieses nicht für Populismus geeignet und überdies bei Landeshauptmann Pröll und Landesrat Pernkopf gut aufgehoben sei.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) befasste sich mit den Freiwilligen Feuerwehren, die ihren Mann bzw. ihre Frau stünden. In Mödling seien Leistungswilligkeit und damit die Aufnahmen zur Freiwilligen Feuerwehr steigend. Zum Thema Katastralfeuerwehren meinte er, dass es diese auch im Bezirk Mödling gebe und dass das Land keine Intention habe, hieran etwas zu ändern. Das Land könne keinen Ersatz für Freiwilligentätigkeit stellen. Des Weiteren widmete er sich dem Thema Sicherheit und meinte, dass die Länder an der Schengengrenze ihren jeweiligen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten müssten. Im Bereich Exekutive seien die Fragen der Einsatzbereitschaft und der Motivation sowie die diversen Maßnahmen von Bedeutung. Man müsse auch die Frage nach den Belastungen bei der Exekutive stellen.

Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit angenommen. Zum Resolutionsantrag der FP (Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen) wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt, von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 33 auf Nein, der Antrag wurde abgelehnt. Die Resolutionsanträge des Abgeordneten Findeis (500 Polizisten mehr für Niederösterreich und Bevorzugte Aufnahme bei gleicher Qualifikation von Mitgliedern von Blaulichtorganisationen im öffentlichen Dienst) wurden abgelehnt. Zum Resolutionsantrag der FP (Sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen) wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt, von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 50 auf Nein, der Antrag wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der FP (Rasche Auszahlung der Schäden aus dem Katastrophenfonds) wurde abgelehnt.
   

Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.374,34 Millionen Euro Einnahmen von 1.029,66 Millionen Euro gegenüber.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) eröffnete die Debatte: Die Reformbereitschaft der VP NÖ in der Bildungspolitik entspreche eher Faltenglättung statt Erneuerung. Das österreichische Schulsystem sei im Wesentlichen 150 Jahre alt und heute in Europa unteres Mittelmaß. Der akute Reformbedarf sei allgemein gültige Meinung. Die VP NÖ wolle aber alle anderen in Geiselhaft nehmen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Anpassung der Förderungsrichtlinien des Schul- und Kindergartenfonds an die neuen Schulstrukturen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen strukturierten Einsatz von Sozialarbeitern in Pflichtschulen.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) merkte an, die VP sei nicht gegen Reformen im Bildungsbereich, aber sehr wohl gegen das fahrlässige Niederreißen eines Gebäudes, ohne dass man wisse, dass das neue besser werde. Die VP stehe hinter der Schulpartnerschaft. Die soziale Modellregion beginne, genau genommen, bei der Bildungspolitik. Kein Land auf der Welt habe besser ausgestattete Kindergärten als Österreich. Die Aufwertung der Hauptschulen sei keine Sackgasse. Der Rechnungshofbericht sei ein gewaltiges Kompliment für das Bundesland Niederösterreich. Die Nachmittagsbetreuung müsse der Wahlfreiheit unterliegen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) widmete sich der Kleinkinderbetreuung. Die institutionalisierte Bildung müsse schon in der Krabbelstube beginnen. In Niederösterreich erfüllten nur acht Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen alle Kriterien für eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Resolutionsantrag fordert mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) hob die Klassenschülerhöchstzahl und die Erhaltung der Kleinstschulen in Niederösterreich hervor. Kompetenz und Teamteaching würden in der Neuen Mittelschule groß geschrieben. Den unterschiedlichen Leistungspotenzialen der Schüler würde verstärkt Rechnung getragen. Kinder, Erziehungsberechtigte und Lehrer würden in der Neuen NÖ Mittelschule regelmäßig gemeinsame Gespräche führen. Sie brachte zwei Resolutionsanträge betreffend Unterstützungspersonal von Schulen bzw. HTL Waldviertel ein.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, es gebe im Bereich der Erwachsenenbildung eine Unzahl von Angeboten: von der Uni Krems bis zu den Volkshochschulen im ganzen Land sowie den gewerkschaftlichen Einrichtungen und dem AMS. Dieses Angebot sei sehr umfassend, aber es würde zu wenig geleistet, um es den Menschen näher zu bringen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, ihre Fraktion werde dem Antrag von Abgeordneter Vladyka nicht zustimmen. Im Rahmen der Kindergartenoffensive seien über 1.000 neue Kindergartengruppen um 413 Millionen Euro errichtet worden. Aktuell würden rund 15.000 Kinder am Nachmittag betreut werden, wobei sich die Öffnungszeiten dem Bedarf anpassen. Wichtig seien auch die sprachliche Frühförderung bei Kindern und der Einsatz interkultureller MitarbeiterInnen.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) meinte, die Bildungsstruktur der Bevölkerung habe sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Die Jüngeren könnten viel mehr höhere Bildungsabschlüsse vorweisen. Menschen mit Pflichtschulabschluss hätten demgegenüber ein viel höheres Risiko, arbeitslos zu werden. In Niederösterreich habe das Industrieviertel die höchste Anzahl an Akademikern. Der Zugang zu Bildung müsse ohne soziale und regionale Barrieren möglich sein. Das Bildungsangebot im Waldviertel sei zu einseitig, wodurch viele Jugendliche in Schulformen gedrängt würden, die nicht ihren Talenten entsprächen. Überdies bestehe ein Mangel an technischem Personal im Waldviertel. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung einer zusätzlichen technischen Ausbildung - HTL - im Bezirk Gmünd ein.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, die Errichtung einer HTL im Waldviertel sei nur möglich, wenn eine budgetäre Bedeckung vorhanden sei und die Unterrichtsministerin zustimme. Eine Vereinfachung bei der Schulverwaltung sei notwendig. Die Gesetzgebung solle dem Bund zugeordnet werden. Die Organisation und die Vollziehung müssten im Verantwortungsbereich der Länder liegen. Seine Fraktion werde der Gruppe 2 die Zustimmung geben.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, alle vorliegenden Resolutionsanträge würden von seiner Fraktion unterstützt, außer der Antrag zur Abschaffung der Bezirksschulräte. Was Unterricht und Erziehung anlange, sei dieses Budget nicht sehr mutig. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend "AHS-Unterstufe wird Neue Mittelschule" ein. Im Hinblick auf Reformen im Bildungsbereich werde die zuständige Ministerin von der VP behindert. Ein Kernproblem im Bildungsbereich sei die Stellung von Neuer Mittelschule versus AHS Unterstufe. Er ortete eine große Frustration bei den Lehrkräften. Eine Imagekorrektur und eine gemeinsame Ausbildung aller pädagogischen Berufe seien nötig. Im internationalen Vergleich sei Österreich punkto Ausbildung Mittelmaß. Zum Kindergarten meinte er, dass eine Steigerung in der Höhe von 1,5 Millionen Euro "relativ mager" sei und kritisierte die Kürzung von Projekten. Um Wissenschaft und Forschung brauche man sich weniger zu sorgen, beim Sport stimme die Richtung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, das Budget sei nicht sozial ausgewogen und zukunftsträchtig, sondern ein Wahlkampfbudget. Es müsse aufgeschnürt und überdacht werden. Geld sei in die Familien und den Sozialbereich zu investieren, der Mittelstand müsse unterstützt werden, und auch in die Bildung müsse Geld fließen. Österreich gebe für die Bildung sehr viel Geld aus, doch dieses verschwinde in der Verwaltung. Somit müsse für das Bildungswesen eine Verwaltungsreform durchgeführt werden, Parteipolitik sei hier fehl am Platz. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend "Bezirksschulräte sofort abschaffen!" ein. Weiters forderte er, mit Schulversuchen und Experimenten aufzuhören. Jedes Kind müsse seiner Begabung entsprechend gefördert werden. Zu seinen Vorrednern von SP und VP hielt er fest, dass sie betreffend einer HTL für das Waldviertel keine Einigung gefunden und keinen gemeinsamen Antrag formuliert hätten. Schule solle seiner Meinung nach gemäß den Leistungsgedanken geführt werden, es solle Disziplin herrschen, und die Schule solle das Handwerkszeug zur Berufsausübung in die Hand geben. Die Pragmatisierung sei abzuschaffen, die AHS solle aufgewertet werden und hinsichtlich der so genannten Migranten sei etwa das hessische Modell einzuführen. Zum Thema Landesakademie meinte er, dass die aktuelle Umfrage der Akademie lediglich Wahlwerbung sei.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) ging auf die Landesberufsschulen ein und meinte, dass man attraktive Berufe und Ausbildungen brauche. Er merkte an, dass die Anzahl der Lehrbetriebe in der Vergangenheit stark zurückgegangen sei und man darum Betriebe benötige, die Lehrlinge ausbilden.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) ging ebenso auf die Landesberufsschulen sowie auf die Landwirtschaftlichen Schulen ein und bezeichnete diese als besonderes Plus in Niederösterreich. Durch das duale Ausbildungssystem gebe es hierzulande eine geringere Jugendarbeitslosigkeit. Facharbeiter hätten allerdings derzeit nicht die entsprechende Stellung in der Gesellschaft; man müsse Lust auf Lehre machen. Dazu gebe es diverse Angebote. Die demografische Entwicklung würde das Problem bzw. die Situation der Jugend verschärfen. Die Landwirtschaftlichen Schulen hätten sich zuletzt gut entwickelt und sich mit neuen Angeboten positioniert. Das Ausbauprogramm für diese Schulen, das der Landtag 2009 beschlossen hatte, sei der richtige Schritt gewesen.
   

Am 14.06. um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft fortgesetzt.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) ging speziell auf die wissenschaftlichen Einrichtungen in Krems ein und meinte, man habe im Land Lehrende, welche die heimischen Universitäten und Hochschulen mit Ideen und Forschungen weiterbrächten. Das Land Niederösterreich biete Forschung und Wissenschaft viele Möglichkeiten und müsse in diesem Zusammenhang heute keinen Vergleich scheuen. Das Geld, das in Forschung und Entwicklung investiert werde, komme auch wieder zurück.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) widmete sich in seinen Ausführungen speziell dem IST Austria am Standort Klosterneuburg und meinte, es könne für dieses Institut keinen höher qualifizierter Platz geben. Das IST-A stelle ein Highlight der niederösterreichischen Forschungsachse dar und ermögliche es Österreich, an internationalen Entwicklungen teilzunehmen. Niederösterreich habe hier vor Ort eine sehr gute Infrastruktur geschaffen, das zweite Laborgebäude stünde vor seiner Fertigstellung. Bis 2026 sollen hier 90 bis 100 Forschergruppen tätig sein und das Institut im internationalen Spitzenfeld der Wissenschaft etablieren. Das IST-A stelle auch eine Chance für Klosterneuburg und die umliegenden Gemeinden dar. Forschung und Wissenschaft seien Garanten für Niederösterreichs gute Stellung im internationalen Vergleich und eine ausgezeichnete Chance für die Jugend.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, dass Wissenschaft und Forschung in den vergangenen 20 Jahren eine unglaubliche Entwicklung im Bundesland Niederösterreich genommen hätten und ging näher auf die einzelnen Lehr- und Forschungseinrichtungen ein. In diesem Budgetbereich wäre Sparen nicht angebracht, hier werde Zukunftsarbeit geleistet. Man habe hier bereits 6.000 Arbeitsplätze geschaffen, eine Erhöhung auf 10.000 Arbeitsplätze sei zu erwarten. Wissenschaft und Forschung wirkten auch in die lokale Wirtschaft hinein und wären ein großer Motor für die Landesentwicklung. Eine elementare Rolle in der Profilierung des Landes spiele der Standort Wiener Neustadt. Mit über 6.000 Absolventen und über 2.000 derzeit Studierenden schreibe die FH Wiener Neustadt eine Erfolgsgeschichte. Ein Leitprojekt sei auch MedAustron, das als eines der modernsten Zentren für Ionentherapie in Europa über Österreich hinaus Wirkung haben werde. Für Tulln, Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt sei eine positive Zukunftsentwicklung zu erwarten.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) ging auf den Technopl Tulln ein und bezeichnete diesen als einen der wichtigsten Eckpfeiler der Forschung in Niederösterreich. Insgesamt positioniere sich Niederösterreich seit 2000 als innovativer Standort in diesem Bereich, heute habe das Land die Anerkennung, die es verdiene. Dies sei ein Verdienst von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. An den heimischen Technopolen würden über 1.000 Forscherinnen und Forscher arbeiten, die Technopole würden in ganz Europa als Praxisbeispiele angeführt, und Niederösterreich agiere hier als Vorbild. Am Technopol Tulln fände man 340 Arbeitsplätze, hier sei das IFA Tulln, das Christian Doppler-Institut oder auch das Universitäts- und Forschungszentrum Tulln angesiedelt. Auch innovative Unternehmen würden hiervon angezogen. Forschung und Wissenschaft sei für die Weiterentwicklung Niederösterreichs wichtig, mit dem Budget sei gewährleistet, dass das Land auf der Überholspur bleibe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) widmete sich als erster Redner dem Bereich Sport und sagte, Niederösterreich sei tatsächlich ein Sportland geworden. Im Land habe man sportliche Top-Events positionieren können, Beispiele seien Veranstaltungen am Semmering, am Jauerling oder auch in St. Pölten. Dabei würden auch "die Kleinen" nicht im Stich gelassen, die Vereine wüssten, dass sie gute Partner hätten. In diesem Bereich sei das Geld gut angelegt, auch die Wirtschaft würde vom Sport profitieren. Er erwähnte, dass es zwar Kürzungen beim Behinderten- und Versehrtensport gebe, man jedoch versichert habe, dass bei Bedarf mehr Geld auch für diesen Bereich zur Verfügung stehen würde. Worte des Dankes fand Waldhäusl vor allem für die freiwilligen Funktionäre.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) betonte, Sport sei überparteilich und unpolitisch. Der Sport gehöre den Sportlern und nicht der Politik. Landesweit engagierten sich 22 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlich im Sport, 3.500 Vereine hielten die Sportstätten in Schuss. Mit Investitionen in die Sportstätten würden beste Voraussetzungen für einen zukunftsweisenden Weg im Sportland NÖ geschaffen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einem guten Fundament beim Sportbudget über alle Parteigrenzen hinweg. Das gelte sowohl für den Breiten- und Spitzensport als auch die Gesundheitsprävention und wirtschaftliche Impulse.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, Sport habe einen besonderen Stellenwert im Leben der Menschen. Ohne Spitzensport gebe es keinen Breitensport und umgekehrt. Das Sportland NÖ versuche, bestmöglich und auf breiter Basis zu unterstützen. Im Sport boome blau-gelb.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, Niederösterreich habe Unglaubliches in Bildung und Wissenschaft erreicht. Das sei den klaren Verhältnissen im Land und dem Engagement von Landeshauptmann Pröll zu danken. Der Sport sei nicht un-, sondern hochpolitisch. Er habe Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft.

Die Gruppe 2 wurde mit der Mehrheit von VP und SP angenommen. Von den Resolutionsanträgen fanden nur die beiden der Abgeordneten Adensamer eine Mehrheit: Unterstützungspersonal von Schulen mit den Stimmen von VP, SP und Grünen bzw. HTL Waldviertel einstimmig.
     
     
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