Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Nationalrat  

erstellt am
13. 06. 12

Hundstorfer: Österreich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen weit voran
Jeder Arbeitslose ist einer zuviel
Wien (sk) - "Der Vergleich macht sicher: Österreich ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen weit voran", stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 13.06. im Nationalrat fest. Drei Jahre nach der größten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren und mitten in den nach wie vor unsicheren Zeiten der europäischen Finanzkrise könne Österreich als eines der ganz wenigen Länder mit Beschäftigungsrekorden aufwarten. Österreich habe mit Konjunkturpaketen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik richtig auf die Krise reagiert und konnte rund 100.000 Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen. "Einmal mehr ist deutlich geworden, dass ein ausgebauter Sozialstaat in Kombination mit einer effizienten Wirtschaftspolitik das beste Mittel gegen konjunkturelle Risiken darstellt", betonte Hundstorfer.

Mit beinahe 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigten hatten in Österreich noch nie zuvor so viele Menschen einen Arbeitsplatz. "Im 14. Monat in Folge nehmen wir innerhalb der Europäischen Union den ersten Platz bei der Arbeitslosenquote ein", freute sich der Sozialminister über die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt. "Diese Zahlen zeigen, dass wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik im europäischen Vergleich sehr gut liegen", so Hundstorfer.

Als wesentliche Grundlage für die anhaltend gute Beschäftigungssituation nannte der Sozialminister das Konjunkturpaket und die aktivierende Arbeitsmarktpolitik der österreichischen Bundesregierung. Auch die Mindestsicherung stelle für viele Menschen ein soziales Sprungbrett dar. "Das Arbeitsmarktservice konnte seit der Einführung der Mindestsicherung im September 2010 bereits mehr als 25.000 Bezieher und Bezieherinnen in Beschäftigung vermitteln," berichtete Hundstorfer.

Trotz der arbeitsmarktpolitischen Erfolge dürfe aber nicht vergessen werden, dass jeder Arbeitslose einer zu viel sei. "Wir müssen weiterhin mit aller Kraft eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik betreiben, die weiterhin möglichst viele Chancen für die Menschen in Österreich schafft," betonte Hundstorfer. "Wir möchten und werden diesen erfolgreichen Weg weiter ausbauen," kündigte der Sozialminister an und sprach sich für ein "Sparen mit Maß und Ziel" aus. Während undifferenzierte Konsolidierungsmaßnahmen im internationalen Umfeld immer stärker Kritik ausgesetzt sind, hat die österreichische Bundesregierung ein Stabilitätspaket entwickelt, das trotz Einsparungen von 27 Milliarden Euro den Arbeitsmarkt weiter ausbauen wird.

"Insgesamt werden in den nächsten vier Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden vor allem zur Unterstützung von jugendlichen und älteren Arbeitskräften genutzt", sagte Hundstorfer. Trotz gebotener Vorsicht sei daher für die nahe Zukunft Optimismus angesagt. "Angesichts der sehr guten Beschäftigungsentwicklung sollten auch in den nächsten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in Österreich entstehen", schloss der Sozialminister.
 

Kopf: Richtige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen Arbeitsplätze
ÖVP-Klubobmann will Evaluierung der Mindestsicherung
Wien (övp-pk) - Wir wollen, dass es den Menschen in Österreich gut geht. Die beste Grundlage dafür ist die Beschäftigung, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Plenum des Nationalrates und verwies darauf, dass Österreich Beschäftigungseuropameister ist. "Es gibt strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt, aber im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben wir diese besser im Griff", erinnerte Kopf beispielsweise daran, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich den zweitniedrigsten Wert in Europa aufweise. "Diese guten Zahlen sind das Ergebnis von Wirtschaftskraft und richtigen Rahmenbedingungen. Denn die besten Rahmenbedingungen sind Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit schaffen." Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für den ÖVP-Klubobmann eine geringe Verschuldung, eine hohe Forschungsquote, wenig Bürokratie, eine Kultur des Ermöglichens statt Verhinderns, aber auch sozialer Friede und Ausgleich und hohe demokratische Standards. "Länder mit hohen demokratischen Standards sind wirtschaftlich und damit auch beschäftigungspolitisch erfolgreicher."

Österreich sei in fast allen genannten Parametern an der Spitze. "Mit einer Ausnahme: auch bei uns sind die Schulden zu hoch", warnte Kopf. Daher seien alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu verbessern, erteilte Kopf gleichzeitig weiterem Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen eine klare Absage: "Wir dürfen nicht Konjunktur mit Geld erkaufen. Das funktioniert nicht, treibt die Zinsen in die Hohe und nimmt den Staaten und Betrieben Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Dieser Kreislauf ist für Wirtschaft und Beschäftigung schädlich!"

"Wir bekennen uns zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik als Ergänzung zur strukturellen Wachstumspolitik. Die Betonung muss aber auch dem Wort aktivierend liegen. Wir müssen uns also bemühen, Menschen ohne Beschäftigung so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass Beschäftigungspolitik keine Dauerversorgung sein soll und kann. Daher brauchen wir auch dringend eine Evaluierung der Mindestsicherung", sprach Kopf eine evidente Ungleichverteilung dieser Maßnahme an - Beispiel Wien im Vergleich zu Niederösterreich. "Das riecht stark nach Dauerversorgung ohne Aktivierungsanspruch. Das müssen wir in Angriff nehmen. Die beste Beschäftigungspolitik ist eine strukturelle Weiterentwicklung unserer Rahmenbedingungen. Denn Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, nicht die Politik."
     

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