Parteientransparenzgesetz – Aktuelle Stunde im Nationalrat  

erstellt am
13. 06. 12

Faymann: Vertrauen in die Demokratie stärken
Gemeinsames Ziel im Parlament ist Inkrafttreten mit 1. Juli
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 13.06. in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Korruption, dass es das gemeinsame Ziel der Regierung und des Parlaments sei, dass das Transparenzpaket mit 1. Juli in Kraft trete. "Wir alle müssen höchstes Interesse daran haben, die Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung zu erhöhen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie stärken. Wir müssen zeigen, dass wir die Kritik der Bevölkerung ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Korruption in Österreich ziehen." Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass es gelinge, das Gesetz noch vor dem Sommer auf den Weg zu bringen.

Beim Parteientransparenzgesetz müssen viele wichtige Eckpunkte geregelt werden und einige Verbesserungen seien notwendig, sagte Faymann. "Wir wollen ein vorbildliches Parteiengesetz. Demokratie lebt von den Parteien." Eine Demokratie sei immer nur so stark wie der Glaube der Bevölkerung in dieses Gesellschaftsmodell. Es sei deshalb notwendig, entschlossen gegen Korruption in der Politik vorzugehen: "Es muss klar sein, dass Verstöße gegen das Gesetz sanktioniert werden. Erhöhte Transparenz zwingt schon im Vorfeld zur Auseinandersetzung mit der eigenen Handlungsweise." Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass daher die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. "Politik hat Vorbildwirkung. Und wir müssen alles unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken", betonte Faymann.
 

Kopf: Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz
ÖVP-Klubobmann für duales System der Parteienfinanzierung
Wien (övp-pk) - Es gibt auch in Österreich Korruption an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik, aber nicht mehr oder weniger als in anderen vergleichbaren Ländern. Daher müssen wir das Problem angehen, aber unser Land nicht schlechter machen, als es ist, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat an die Adresse der Grünen.

"Die Parteien sind das Rückgrat der Demokratie, und die Demokratie ist die Basis für Wohlstand und Freiheit. Somit müssen wir uns auch zur Finanzierung der Parteien bekennen", betonte Kopf. Um aber eine einseitige Abhängigkeit von Wirtschaft oder öffentlicher Hand auszuschließen, plädiert der ÖVP-Klubobmann für ein duales System der Parteienfinanzierung: öffentliche Finanzierung einerseits, aber auch eine private Finanzierungsschiene in Form von Spenden und wirtschaftlicher Tätigkeit andererseits. "Es ist auch ein Bürgerrecht, Parteien Geld spenden zu dürfen. Bis zu einer bestimmten Größenordnung - die das Kaufen politischer Gefälligkeiten ausschließen soll - müssen Menschen, die einer Partei Geld spenden wollen, auch die Möglichkeit haben, anonym zu bleiben."

"Parteien sind für die Demokratie unverzichtbar, deren Finanzierung hat transparent, aber ohne Schikanen abzulaufen. Unser Ziel ist nicht die Schikane, sondern eine Verhinderung von Korruption durch Transparenz", fasste Kopf zusammen und zielt auf eine möglichst rasche Beschlussfassung ab, die auch Bund, Länder und Gemeinden miteinschließen soll. "Wir brauchen dieses Gesetz. Aber für das Handeln von uns Politikern kann es nicht der alleinige Maßstab sein. Moralische Maßstäbe müssen höher angesetzt sein als politische Regelungen", schloss Kopf.
 

Kickl: Keinen Cent mehr an öffentlicher Parteienfinanzierung!
Das "Nullsummenspiel" bei der staatlichen Parteienförderung könne von der Bundesregierung nicht seriös belegt werden.
Wien (fpd) - Dass bei den Verhandlungen zum Parteientransparenzgesetz die öffentliche Parteienfinanzierung jetzt plötzlich keine Rolle mehr spiele, obwohl sie zuvor "unbedingt hinein musste" ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl ein Grund für die Vermutung, dass ausgehend von der Wiener rot-grünen Achse längst unter "der Tuchent" eine Erhöhung ausgepackelt worden sei. Diese schamlose Entwicklung in Zeiten wie diesen, wo auf die Österreicher immer unverschämter mit der Belastungskeule losgegangen werde, sei nicht zu akzeptieren. Die FPÖ stehe für "keinen Cent mehr" an öffentlicher Parteienfinanzierung, so Kickl in der Aktuellen Stunde des Nationalrates.

Das "Nullsummenspiel" bei der staatlichen Parteienförderung könne von der Bundesregierung nicht seriös belegt werden. Kickl verwies auf seine angeforderte Berechnung "mit Amtscharakter", die zeige, dass die von der Regierung angegebene Untergrenze des Förderkorridors keinen Cent mehr für die Parteien bringe. Diese sei ihm in Form eines "Kaszettels" ausgehändigt worden, also folglich nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die bekannten rechnerischen Rechtfertigungen der Herrschaften Darabos - Stichwort "Berufsheer", Wrabetz und Ostermayer - Stichwort "Standortfrage ORF", wo man bislang immer ein "Zurechtrechnen" beobachten habe können, bis es dann unterm Strich immer nach einem optimalen Ergebnis aussehe, gab Kickl zu bedenken.

Die gegenwärtige Situation der Verhandlungen sei davon geprägt, dass SPÖ und ÖV keine gemeinsame Regierungsposition in wesentlichen Fragen hätten. Genau eine solche gemeinsame Position der Regierungsparteien sei aber die Voraussetzung für eine Verhandlung mit der Opposition. "Ich bin kein Mediator für die Proporzkonflikte von Rot und Schwarz", ließ Kickl wissen.

Die vorliegenden Pläne zur Wahlkampfkostenbeschränkung bezeichnete Kickl als Mogelpackung, die weder das Prädikat der Transparenz noch der Sparsamkeit verdienen würde und von der FPÖ so keinesfalls mitgetragen werden könne. Fehlende Überprüfungsmöglichkeiten und bestehende Grauzonen verunmöglichten derzeit eine Zustimmung.
 

Bucher: Rot und Schwarz wollen Parteienförderung erhöhen statt senken
In Anbetracht der Situation der Bürger ein Frevel
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher kritisierte im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Parlament zum Parteientransparenz, dass Rot und Schwarz die Parteienförderung in Wahrheit erhöhen statt senken wollen. "In Anbetracht der budgetären und der wirtschaftlichen Lage sowie der allgemeinen Gesamtsituation der Bürger ist das ein Frevel. Wir brauchen keine Korridore, sondern eine deutliche Senkung der Parteienförderung. Wir brauchen keine 170 Millionen Euro jährlich für die Parteien, sondern können locker 100 Millionen Euro einsparen und das Geld der Bevölkerung zur Verfügung stellen", so Bucher.

Bucher warf SPÖ und ÖVP vor, gar keine Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung der Korruptionssümpfe zu haben. "Auch internationale Medien wie die "Neue Zürcher Zeitung" kritisieren die österreichische Regierung massiv. Das Bild der Bevölkerung von der Politik ist katastrophal. Es ist unverständlich, warum Rot und Schwarz die Politikverdrossenheit ständig herunterspielen und trotz schöner Worte keine Taten folgen lassen. In Wahrheit geht es SPÖ und ÖVP nur darum, auch weiterhin so viel Geld wie möglich einzusackeln, um damit Postenschacher und Proporz zu betreiben", sagte der BZÖ-Chef.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück