Spindelegger: Menschenrechtsverletzungen an Kindern in Syrien müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden   

erstellt am
13. 06. 12

Wien (bmeia) - „Ich bin zutiefst schockiert über den jüngsten Bericht des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten. Demnach werden Kinder in Syrien nicht nur schwer misshandelt und gefoltert, sondern das Regime setzt sie auch ganz bewusst als menschliche Schutzschilde ein“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion. „Wenige Tage nach den erschütternden Berichten über Massaker an Zivilisten in syrischen Städten ist dies ein weiterer Beweis, dass die Grenzen der Menschlichkeit in Syrien weit überschritten sind. Statt die Bevölkerung zu schützen, geht das syrische Regime immer rücksichtloser vor und hat offenbar keine Skrupel, selbst Kinder direkt anzugreifen“.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ausmaß erreicht haben, das die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes unerlässlich macht. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiter hinnehmen, dass derartige Straftaten ohne Konsequenz für diejenigen bleiben, die sie angeordnet haben“, so Spindelegger weiter. „Mit der Dokumentation dieser Verbrechen ist der erste, wichtige Schritt getan, doch jetzt ist der UNO-Sicherheitsrat am Zug. Ich hoffe, dass er angesichts dieses jüngsten, erschütternden Berichts nicht länger zögern wird nun endlich den Internationalen Strafgerichtshof zu befassen, wie ich das schon vor Wochen gefordert habe, und allenfalls weitere Schritte gegen das syrische Regime zu setzen.“

Der Bericht, welcher in der Nacht auf Dienstag in New York vorgestellt wurde, befasst sich ausführlich mit Informationen, die seit März 2011 von der UNO gesammelt und insbesondere durch eine Untersuchungsmission der Sondergesandten für Kinder und bewaffnete Konflikte in der Region überprüft wurden. Gespräche mit Überlebenden und Zeugen haben ergeben, dass Kinder – teils noch im Volksschulalter – Opfer von Tötung und Verstümmelung, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlung, einschließlich sexueller Gewalt, wurden. Außerdem sollen Schulen von der syrischen Armee, den Geheimdiensten und der regimetreuen Shabbiha Miliz wiederholt als militärische Basen, illegale Haft- und Folterzentren sowie Positionen für Scharfschützen missbraucht worden sein.
     
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