BMF und BMI ziehen positive Bilanz   

erstellt am
13. 06. 12

Schlagkraft und Kontrolldruck gemeinsam erhöhen
Wien (bmi) - „Die Zusammenarbeit zwischen BMF und BMI ist eine Erfolgsgeschichte“, das erklärten Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer Pressekonferenz am 13.06. "Gerade in Zeiten der Konsolidierung, in der wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, gilt es, Synergien effektiv und intensiv zu nutzen“, waren sich die beiden Ministerinnen einig. Die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den Betrugsbekämpfungseinheiten der Steuer- und Zollverwaltung funktioniere schon jetzt auf Zuruf, solle aber in Zukunft weiter professionalisiert werden. „Hinter jeder kriminellen Struktur ist meistens auch ein finanzielles Delikt“, betonte Finanzministerin Fekter die Notwendigkeit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Diese betrifft neben der gemeinsamen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem auch den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Form von koordinierten Einsätzen bei Sonderkommandos und gezielten Schwerpunktaktionen.

Die Erfolge können sich sehen lassen. „Die Steuerfahndung, die eng mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeitet, konnte beispielsweise im ersten Halbjahr 2012 bereits ein Mehrergebnis von 91 Mio. erzielen“, berichtete Fekter. Gemeinsame Projekte sind darüber hinaus der Kampf gegen das illegale Glücksspiel, Geldwäsche, Korruption und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie verstärkte NoVA-Kontrollen. „Mit Röntgenaugen können wir die Dinge genau unter die Lupe nehmen“, freute sich Mikl-Leitner über den Einsatz von Scan- und Röntgenfahrzeugen des Finanzministeriums. Hervorgehoben wurde insbesondere die hervorragende Arbeit der seit Jänner 2011 existierenden Finanzpolizei: „Die Schaffung der Finanzpolizei war ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen und Fairness“, so die Finanzministerin. „Denn Österreich darf nicht zum Tummelplatz für Kriminelle werden“, zeigten sich sowohl Fekter als auch Mikl-Leitner überzeugt.

„Die generalpräventive Wirkung unserer Einheiten zeigt bereits Ergebnisse. Die Räder greifen gut ineinander. Die gezielte Betrugsbekämpfung ist uns beiden ein zentrales Anliegen, denn sie verhindert Wettbewerbsverzerrungen und Schaden für die Wirtschaft sowie jeden einzelnen ehrlichen Steuerzahler. Durch unsere aktive Zusammenarbeit schaffen wir mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die Österreicherinnen und Österreicher“, schloss Fekter.
     
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