Nach dem Ministerrat  

erstellt am
12. 06. 12

Faymann: Brauchen zur Euro-Stabilisierung stärkere Disziplin und mehr Kontrolle bei Banken
Ministerrat beschloss heute zehn Gesetze - Schwerpunkt Verwaltungsreform, Vereinfachung der Bürokratie
Wien (bpd) - "Es war richtig, Schutzschirme für die Euro-Zone aufzubauen. Sie werden ausreichen, um für Spanien die notwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen und auch noch das eine oder andere Problem im Euro-Raum aufzufangen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 12.06. beim Pressfoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Jetzt müssen wir aber einen Schritt weiter gehen, um für die Zukunft vorzusorgen. Das bedeutet, dass wir eine stärkere Disziplin und mehr Kontrolle bei den Banken einfordern müssen. Denn wir haben nichts davon, wenn wir zwar die Staatsschulden im Blick behalten, aber nicht die Banken", sagte Faymann. "Das heißt, dass wir auch eine verstärkte europaweite Aufsicht sicherzustellen haben. Erst dann werden wir in der EU daran arbeiten, dass wir künftig ein höheres Ausmaß an Haftungen übernehmen können." Für diese Haftungen gebe es unterschiedliche Möglichkeiten wie etwa Euro-Bonds, einen gemeinsamen Tilgungsfonds oder Bankenkonzessionen für die Stabilitätsmechanismen. "Dabei müssen wir rasch zu einem Ergebnis kommen, damit der Euro nicht zu einem Spekulationsobjekt der Finanzmärkte wird", sagte Faymann.

"Österreich wird intensiv an einer Lösung mitarbeiten, denn unser Land profitiert massiv von der Gemeinschaftswährung. Wir gehören zu den sicheren Ländern, das zeigt sich unter anderem am niedrigen Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen", sagte der Bundeskanzler.

Beschlossen hat der Ministerrat heute zehn Gesetze. "Diese Gesetze sind ein wichtiges Stück gelebter Verwaltungsreform und bringen wieder zahlreiche bürokratische Vereinfachungen", sagte Faymann. Dazu gehören die Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts, die Novellen der Gewerbeordnung und des Kapitalmarktgesetzes, das Pflichtschulabschluss-Prüfungsgesetz sowie die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Nieder- und Oberösterreich. Zudem würden die Aufgaben von insgesamt 194 Behörden in ein neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst. "Damit hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensverkürzung gemacht. Mit der Möglichkeit, die Pflichtschule in Form einer Externisten-Prüfung abzuschließen, wurde zudem ein wichtiger Bildungsstandard gesetzt. Österreich gehört zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Das ist eine politische Qualität, die wir erhalten wollen", sagte der Bundeskanzler.

Geeinigt hat sich der Ministerrat heute weiters in einer personellen Frage: Ingrid Siess-Scherz, bisher Leiterin des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, wird als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes nominiert.
 

Spindelegger: Spanien ist kein zweites Griechenland
Stabilität des Euros steht im Vordergrund – Mit den Novellen von Fachmaterien wird Verwaltungsreform gelebt
Wien (övp-pd) - "Spanien ist kein zweites Griechenland", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Sitzung des Ministerrats vom 12.06., in der die Lage Spaniens und dessen europäische Dimension ausgiebig besprochen wurden. "Dort geht es um eine geplatzte Immobilienblase, welche die Banken vor schwierige Probleme stellt", erklärt Spindelegger, der die Notwendigkeit der Hilfe hervorhebt. "Es muss jetzt Hilfe her, damit die Banken die Eigenkapitalvorschriften einhalten können. Wir haben in Europa einen Rettungsschirm geschaffen, damit er hilft. Klar ist aber auch: Es müssen die Konditionen dafür stimmen", so Spindelegger, der die Hilfe nicht als "mildtätige Gabe" sieht: "Uns geht es um die Stabilität des Euros. Diese Frage steht für uns Österreicher im Zentrum der Debatte. Dafür gibt es einen Rettungsschirm, dafür wird es aber auch neue Regeln geben müssen", so der Außenminister, der sich aufgeschlossen zeigt, über eine stärkere Kontrolle der Banken durch die Politik zu diskutieren. Auch bei der Finanztransaktionssteuer müsse man weiterhin gemeinsam arbeiten, um einen Beschluss herbeizuführen.

Der Außenminister berichtete außerdem von seinem bilateralen Besuch in Nigeria, bei dem ein Rückübernahme-Abkommen für die Republik Österreich unterzeichnet wurde. Spindelegger: "Wir haben künftig eine klare, rechtlich abgesicherte Vorgangsweise. Mit diesem Abkommen ist es möglich, Asylwerber aus Nigeria, denen kein Asyl in Österreich zusteht, rückzuführen. Diese Regelung gilt auch für jene, die in Österreich straffällig werden." Der Außenminister hob das gute Gesprächsklima hervor und betonte, dass man sich auch im Bereich der wirtschaftlichen Interessen sehr weit nach vorne bewegt habe: "Es gibt viele Projekte in Nigeria, die für österreichische Unternehmen interessant sind. Nigeria nimmt mit einem jährlichen Wachstum von 7,5 Prozent weltweit den dritten Platz ein. Das ist eine beachtliche Leistung." Außerdem warb der Außenminister in mehreren Gesprächen mit den Spitzen der Religionsgemeinschaften in Nigeria für das Dialogzentrum in Wien. Dieses Angebot wurde positiv aufgenommen und Spindelegger zeigt sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten genutzt werden wird.

Fülle an Gesetzen sorgt für mehr Effizienz und Verwaltungsreform
"Die heute beschlossenen Gesetzesmaterien sorgen für mehr Effizienz und setzen einen gewaltigen Schritt in Richtung Verwaltungsreform", so Spindelegger weiter. "Ich möchte besonders unterstreichen, dass mit den Novellen dieser Fachmaterien die Verwaltungsreform aktiv gelebt wird. Wenn ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl künftig 194 Behörden ersetzt, ist das eine Verwaltungsreform. Wenn jene entscheiden, die sich fachkundig gemacht haben, führt das zu mehr Effizienz."

Der Vizekanzler verweist weiters auf die beschlossene Novelle der Gewerbeordnung. Man habe diese nach intensiven Beratungen mit den Landeshauptleuten auf den Boden gebracht. "Das ist eine konkrete Verwaltungsreform, die zu Vereinfachungen für Unternehmer führt", erklärt Spindelegger und betont, dass man bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten "Nägel mit Köpfen" gemacht habe: "In Niederösterreich werden neun, in Oberösterreich zehn Bezirksgerichte zusammengelegt. Das sind Veränderungen, die nicht jedem gut gefallen. Sie sind aber notwendig, um eine bessere Verwaltungsstruktur und damit auch ein besseres Management in den Bezirksgerichten aufstellen zu können."
 

Strache: Europa hat ein Bankenproblem
Eurozone wird von strukturellen Differenzen gebeutelt und ist überdimensioniert
Wien (fpd) - In seiner Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 12.06. mit der europäischen Finanzhilfe für Spanien in Höhe von 100 Milliarden Euro und äußerte seine Befürchtung, dass dies nur ein erster Schritt sei. Europa habe ein Bankenproblem, erklärte Strache. "Die EU-Staaten büßen Kreditwürdigkeit ein, um die Banken am Leben zu halten. Jetzt klopfen die spanischen Banken an und wir müssen wieder einmal für unfähige und gierige Bankenmanager bezahlen, die wie im Fall des spanischen Bankia-Oberchefs überhaupt kein Problem damit haben, eine 16-Millionen-Euro Pension zu kassieren."

In diesem Zusammenhang bezeichnete Strache die Aussagen von Bundeskanzler Faymann vom Wochenende als recht interessant. "Da spricht er schon offen davon, den Euro auf mögliche Kettenreaktionen vorzubereiten. Am Ende dieses Prozesses soll eine Banken-Union stehen, mit strengen Regeln für Banken und Finanzmärkte und einer gemeinsamen und unabhängigen Bankenaufsicht, die so streng organisiert sein muss wie die Finanzmarktaufsicht in Österreich. So die Aussagen des Kanzlers, die er wohl beim Bilderbergertreffen in den USA als Arbeitsauftrag der internationalen Hochfinanz auf den Weg mitbekommen hat."

Abgesehen davon, dass die Bankenaufsicht in Österreich alles andere als streng oder gar effektiv sei, sei dieser Ansatz wohl der falsche. Nicht noch größere Banken sind laut Strache die Rettung, sondern ganz im Gegenteil müssten die Banken auf eine Größe zurückgefahren werden, die ihnen ermögliche, geregelt in Konkurs gehen zu können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen würden.

Aber Lösungsansätze seien in Österreich durch die rot-schwarze Bundesregierung ohnehin nicht zu erkennen. "Dieselben Politiker, die uns 1998 versprochen haben, der Euro werde genauso stabil sein wie der Schilling oder die D-Mark, Risiken gebe es keine und die Vorstellung einer Transferunion sei absurd - eben diese Politiker malen jetzt die Katastrophe an die Wand und ergehen sich in diffamierender Sprache und persönlichen Herabsetzungen, wenn man die Folgen ihrer Fehlentscheidungen und Vertragsbrüche kritisch analysiert", so Strache. Hier fehle jede Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Solidarität bestehe nicht darin, dass entwickelte, souveräne Staaten zum Ausgleich der Fehlentscheidungen anderer souveräner Staaten deren Schulden übernehmen. "Wir können nicht die internen Probleme der Griechen, Spanier oder Italiener lösen", erklärte Strache. Wenn man Solidarität so verstehe, dass man einen Finanzverbund schaffe, in dem der eine Staat den anderen finanziere, entweder über den Umweg von Bürgschaften und Brandmauern oder über direkte Zuschüsse in den Haushalt, dann schädige dies Österreich und lasse die Reformbemühungen der Zuschussempfänger erlahmen.

Am Ende würde diese Politik alle Teilnehmer der Währungsunion Wohlstand kosten. Strache zitierte Thilo Sarrazin, der gesagt hat: "Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, ist es jederzeit frei, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren." Sogar Bundeskanzler Faymann spreche davon, dass es ein Fehler gewesen sei, den Euro ins Leben zu rufen, ohne die nötigen Instrumentarien zur Kontrolle und zur Absicherung zu schaffen.

Strache übte auch Kritik an der Europäischen Zentralbank. "Diese pumpte die gigantische Summe von rund einer Billion Euro in den Finanzsektor und dadurch letzten Endes in die Märkte. Dadurch sind zunächst - doch nur vorübergehend - die Zinsen auf Staatsanleihen in den besonders gefährdeten Ländern Spanien, Portugal, Griechenland und Italien gesunken. Mittlerweile ist diese Wirkung verpufft und die zu erwartende Ernüchterung folgte. Die kosmetischen anstatt strukturellen Maßnahmen hatten keinen Bestand. Ein Weg aus der Krise zeichnet sich, trotz der Geldflut aus den Schleusen der EZB und trotz des in seinem finanziellen Volumen immer umfangreicher werdenden Rettungsschirms, nicht ab."

Spanien und Italien würden auf Dauer finanziell nicht lebensfähig sein, wenn "die Refinanzierungskosten auf ihre Staatsschulden konstant hoch bleiben und noch höher werden", warnte Strache. Sie bräuchten dazu Wirtschaftswachstum, aber gerade in Spanien sei das Gegenteil der Fall.

Im Fall des Euro von einer stabilen Währung und von einer Währung mit Zukunft zu sprechen, sei ein klares Symptom für bewusste Realitätsverweigerung. "Wie soll eine Währung Stabilität aufweisen, die alleine im letzten Jahr vierzehnmal gerettet werden musste?", fragte Strache, Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe auch gezeigt, was seriösen Nationalökonomen schon lange bewusst sei: Die Eurozone werde von strukturellen Differenzen gebeutelt und sei überdimensioniert. "Und das wird sich nicht ändern, wenn man weiter die Gelddruckmaschine laufen lässt. Man muss endlich die richtigen Schritte unternehmen, und da gibt es mehrere Möglichkeiten, indem man entweder die schwachen Volkswirtschaften aus der Währungsunion entlässt oder indem man die Währungszone in einen Nord- und einen Süd-Euro unterteilt."
 

Bucher: VP-Fekter betreibt skandalöse Lügenpropaganda und ist rücktrittsreif
Europa versinkt im Chaos, Regierung macht rot-schwarzen Postenschacher
Wien (bzö) - "Während Europa im Chaos versinkt, betreibt die Bundesregierung Postenschacher und kümmert sich darum, wer von roter und schwarzer Seite in leitende Positionen getragen wird. Die Euro-Krise ufert immer mehr aus und die Menschen haben große Angst vor einer Katastrophe, aber in Österreich wird über die Herrn Graf oder Muhm diskutiert. Die rot-schwarze Bundesregierung beschließt an den zwei Plenartagen nur zwei Gesetze, ist in der Euro-Krise plan- und konzeptlos und betreibt mit einer Erklärung im Nationalrat über die Arbeitsmarktpolitik nur mehr falsche Selbstbeweihräucherung", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz.

Heftige Kritik übte Bucher an den gestrigen Aussagen von ÖVP-Finanzministerin Fekter in der gestrigen ZIB 2. Fekter hatte dort betont, dass es auch zu Finanzhilfen für Italien kommen könnte. "Das BZÖ hat bereits vor über zwei Jahren vor einem Ausufern der Euro-Krise auf Staaten wie Spanien oder Italien gewarnt. Jetzt tritt genau diese Situation ein. Dieses Euro-Unterfangen ist zum Scheitern verurteilt. Die Hilfszahlungen aus österreichischem Steuergeld führen zu dem Ergebnis, dass die Menschen in Griechenland keine Medikamente mehr bekommen, sich ihren Gips ins Spital selber mitnehmen müssen und die Bürger in Spanien delogiert werden. Stattdessen wird das Geld den Banken in den Rachen geworfen, damit diese weiter spekulieren können. Und Fekter erklärt den Österreichern, dass die Spanien-Hilfe keine zusätzlichen Belastungen für sie bedeutet. Die Finanzministerin soll mir den nie versiegenden Bankomat zeigen, aus dem sie das Geld nimmt. Fekter betreibt eine skandalöse Lügenpropaganda und ist rücktrittsreif", so der BZÖ-Chef.

Bucher warnte vor den Plänen für eine gemeinsame EU-Finanz- und Steuerpolitik und damit Wirtschaftsregierung. "Dies wäre der Schritt in Richtung "Vereinigte Schulden von Europa". Damit müssten dann endgültig die österreichischen Bankkunden etwa für die Bankeinlagen der Spanier haften."

"Das BZÖ kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das EU-Desaster an. Wir fordern einen sofortigen Zahlungsstopp an EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken sowie Vorbereitungen für eine Kerneurozone. Die Österreicherinnen und Österreicher haben für Griechenland und Co. "Genug gezahlt!". Das BZÖ wird weiter als Retter des Steuerzahlergeldes engagieren", bekräftigte Bucher.
     

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