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| Sparpaket des Staates: Detaillierte Vorschläge Südtirols |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Einen ganzen Katalog an Vorschlägen, wie die Kosten des Staates in Südtirol verringert
werden könnten, arbeitet die Landesregierung aus. Im Mittelpunkt steht dabei ein Angebot des Landes: Man könne
alle Kosten des Staates in Südtirol übernehmen, wenn man dafür auch das verbleibende Zehntel aller
Steuereinnahmen im Land behalten dürfe. Die römische Regierung hat Enrico Bondi zum "Chefsparer" der Nation ernannt. Er soll in ganz Italien Einsparungspotential ausfindig machen und dieses schnellstmöglich umsetzen. "Bondi wird selbstverständlich auch in Südtirol tätig werden, allerdings beschränkt sich sein Aufgabenbereich auf die staatlichen Ausgaben im Land, während wir selbst Sparmöglichkeiten in unseren Zuständigkeitsbereichen ausfindig machen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder am 11.06. Doch auch bei den staatlichen Ausgaben ortet die Landesregierung Einsparungspotential, wenn etwa Doppelgleisigkeiten abgebaut und mittlerweile unnötig gewordene Einrichtungen abgeschafft würden. Als Beispiele nannte Landeshauptmann Durnwalder das Regierungskommissariat, das - ähnlich wie in der Region Aosta - abgeschafft werden könne. "Die Koordinierungsbefugnisse, die das Regierungskommissariat noch hat, könnten dem Landeshauptmann übertragen werden", so Durnwalder, der draüber hinaus an eine Abschaffung der Region denkt: "Alle politischen und verwalterischen Aufgaben können die beiden Länder übernehmen, die außerdem andere Möglichkeiten einer 'freiwilligen' Zusammenarbeit finden würden", erklärte der Landeshauptmann. Anzudenken sei zudem, ob die peripheren Kommissariate in Südtirol aufgelassen würden. "Diese hatten vielleicht noch einen Sinn, als die Grenzen noch bestanden haben, heute aber nicht mehr", so Durnwalder. In Sachen Doppelgleisigkeiten führte der Landeshauptmann die altbekannten Beispiele an, etwa die Kontrollen von NAS, NOE oder Grenzveterinäramt. Alle Vorschläge werden nun detailliert aufgelistet und danach Chefsanierer Bondi in einem Schreiben übermittelt. Darin wird auch erneut der Vorschlag eines "Tauschgeschäfts" gemacht: Das Land könne die Kosten des Staates in Südtirol übernehmen (insgesamt rund 500 Millionen Euro), wenn im Gegenzug die gesamten Steuereinnahmen, die im Land erwirtschaftet werden, auch in Südtirol blieben. Bis dato muss ein Zehntel der Steuereinnahmen (derzeit rund 380 Millionen Euro) nach Rom abgeführt werden. |
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