Bildungsministerin Claudia Schmied in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
25. 06. 12

Schmied: Großes politisches Ziel ist die gemeinsame ganztägige Schule
Viel erreicht in der Bildungspolitik - Dienstrecht: Mehr Unterstützungspersonal, Investitionen in moderne Arbeitsplätze
Wien (sk) - Bildungsministerin Claudia Schmied hat am 24.06. in der ORF-"Pressestunde" mit Blick auf die vielen umgesetzten Schulreformen betont, dass sie in der Bildungspolitik "viel erreicht" hat. Eine ganz wichtige Reform sei die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule (NMS), bei der die Schülerinnen und Schüler und ihre Begabungen im Mittelpunkt stehen. Mit der Neuen Mittelschule wurden "Schritte des Machbaren" in der Koalition gesetzt, sagte Ministerin Schmied, die bekräftigte: "Mein großes politisches Ziel ist die gemeinsame ganztägige Schule für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen". In Sachen neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrende betonte Schmied, dass es intensive Verhandlungen gebe. Durch das neue Dienstrecht komme es zu einer Erhöhung der Lebenseinkommen, stellte Schmied klar, die weiters unterstrich, dass sie mehr Unterstützungspersonal für Lehrerinnen und Lehrer erreichen wolle. Außerdem brauche es eine moderne Form der Arbeitsplatzgestaltung, daher "müssen wir in die Arbeitsplätze für die Lehrenden investieren", sagte Schmied.

Ministerin Schmied betonte zur Neuen Mittelschule, dass es hier ein "klares Bekenntnis zur Individualisierung" gebe. Durch die Neue Mittelschule gebe es mehr Zeit für die Entwicklung und auch mehr Zeit für eine gut vorbereite Bildungswegentscheidung. Die Bildungsministerin unterstrich, dass die AHS-Standorte weiterhin eingeladen sind, sich an der NMS zu beteiligen. Mit Ende des heurigen Schuljahres gebe es bereits die ersten Absolventinnen und Absolventen der NMS, die von den vielen Vorteilen (z.B. Team-Teaching) dieser Schulform profitiert haben, sagte Schmied.

In Sachen neue Matura bekräftigte Ministerin Schmied, dass das Projekt erstklassig vorbereitet worden sei. Bei Schulpartnertreffen und bei ihrer Dialogtour durch die Bundesländer hätten aber mehrere Beteiligte signalisiert, dass sie mehr Zeit brauchen. Sie sei "froh, dass es gemeinsam mit der ÖVP gelungen ist, diesen Weg einzuschlagen" und ein Jahr mehr Vorbereitung zu ermöglichen, sagte Schmied, die klarstellte: "Die neue Matura ist ein Projekt für die nächsten 50 Jahre und stellt gemeinsam mit den Bildungsstandards einen Paradigmenwechsel dar. Da ist es mir besonders wichtig, alle Beteiligten mit an Bord zu haben". Die Bildungsministerin bekräftigte, dass sie engagiert an allen Reformen weiterarbeite. "Es geht darum, viele Schritte nach vorne zu tun", so Schmied, die unterstrich, dass auch die Chance zu einem neuen Dienstrecht für die Lehrenden "jetzt nicht ungenützt bleiben darf".

48 Regierungsvorlagen wurden im Schulbereich zustande gebracht
Schmied hat betont, dass Parteipolitik bei den Personalentscheidungen der Schulgremien keine Rolle spielen sollte. "Mein Ziel ist: Parteipolitik raus aus der Schule."

Schmied erklärte, dass die Parteien ohnehin im Gesetzwerdungsprozess einwirken - bei der Umsetzung brauche es aber die Parteien nicht mehr. "Ich würde die Gremien umgestalten. Ich würde die Schulpartner hinein nehmen, die Schulaufsicht, all diejenigen, die Verantwortung haben." Auch plädierte Schmied dafür, dass Schuldirektoren Managementausbildung haben. "Die beste Lehrerin, der beste Lehrer müssen nicht die besten Direktoren sein."

Zu den Bildungsstandards erklärte Schmied, dass es erstmals in der Geschichte der österreichischen Schule flächendeckend Qualitäts-Checks gibt. Es wird mit den Schulpartnern und der Schulaufsicht Gespräche geben, wie die in den Standards vorgegebenen Ziele erreicht werden können. "In dem Sinn werden Fragen der Qualitätssicherung und der Personalentwicklung immer vordringlicher und parteipolitische Fragen werden dann nicht mehr das Thema sein", erklärte Schmied. Es gehe darum, "die Schule, die heute ein Ort des Lernens ist, zu einer lernenden Organisation zu machen, wo sich Lehrer, Direktoren, Pädagogische Hochschule, Schulaufsicht einem Ziel verschreiben: Beste Qualität für die Schülerinnen und Schüler."

Die Bildungsministerin betonte, dass 48 Regierungsvorlagen zustande gebracht wurden - "diese Vorhaben kommen jetzt ins Klassenzimmer, beziehungsweise sind bereits dort angekommen." Jetzt gelte es, die Projekte zu forcieren und umzusetzen. Aber klar sei: "Bildungsfragen sind Schlüsselfragen, die in jedem Regierungsprogramm vorkommen werden."

An der Verschlankung der Verwaltung werde intensiv gearbeitet. Es gehe darum, eine von vier Verwaltungsebenen komplett zu streichen, nämlich die Bezirksschulräte. 30 Gesetzesmaterien seien betroffen. Es braucht auch Verfassungsmehrheit. "Das ist aber ein Thema, an dem wir derzeit massiv arbeiten." Ansonsten gehe es um die Optimierung in den bestehenden Kompetenzbereichen.

Zum Bericht der Personalkosten an den Bundestheatern erklärte Schmied, dass dieser vertraulich sei. Allerdings hätten alle Verantwortlichen, also Aufsichtsräte, Eigentümervertreter, Rechnungshof, den Bericht erhalten - auch die Kultursprecherinnen und Kultursprecher der Parlamentsparteien, mit der Bitte, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben. "Denn ich möchte den Bundestheatern ja nicht schaden." An den Maßnahmen, die dazu beitragen, dass möglichst viele Mittel für die Kunst verwendet werden, werde gearbeitet.

Schmied betonte, sie setze sich für die Künstler ein, was die Rahmenbedingungen betrifft. "Es muss sich aber auch kein Künstler Sorgen machen, dass ich ihn vereinnahme." Der österreichische und der europäische Film würden immer eine Förderung brauchen - das sei nicht vergleichbar mit den Mitteln, die Film-Projekten in Hollywood zur Verfügung stehen. Die österreichischen Filme seien aber Unikate und Kunstwerke.
 

Rosenkranz: Peinliches Eigenlob Schmieds für NMS-Einführung völlig unbegründet
Erfolgsbilanz des Unterrichtsministeriums kann nur frisiert sein
Wien (fpd) - Zur Bilanz von Unterrichtsministerin Schmied in der ORF-"Pressestunde" hat der freiheitliche Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz eine völlig andere Wahrnehmung: "Angesichts eines galoppierenden Verfalls des Bildungsniveaus an unseren Schulen, der durch die Einführung der Neuen Mittelschule noch weiter verstärkt wird, kann von einer erfolgreichen Bildungspolitik Schmieds keine Rede sein." Die Liste der Baustellen im BMUKK werde zudem immer länger: "Ein immer schlechteres Abschneiden österreichischer Schüler bei internationalen Vergleichsstudien wie PISA, zunehmende Schulgewalt und Schulabbrecherraten, der völlige Verfall des Lehreransehens, Kompetenzstreitigkeiten mit dem Wissenschaftsministerium und den Bundesländern, die seit langem überfällige Reform der Schulverwaltung und des Lehrerdienstrechts - die Liste lässt sich noch länger fortsetzen", so Rosenkranz weiter.

Ein Parteigenosse Androsch, der nach der alibimäßigen Behandlung seines Bildungsvolksbegehrens im Parlament bereits nach einem Ende der Regierung ruft, spreche ebenfalls Bände. "Zuletzt ist nun auch noch infolge eines Vorbereitungschaos die Verschiebung der Zentralmatura hinzugekommen." Wer bei dieser langen Liste noch von einer Erfolgsbilanz spricht, der müsse seine Bilanzen schon frisieren.

"Was Helmut Brandstätter sehr richtig erkannt hat ist, dass die Einführung der Neuen Mittelschule an und für sich noch keinen Wert darstellt. Schließlich wissen wir aus zahlreichen Studien aus Deutschland, dass Gesamtschulabsolventen mit ihrem Bildungsniveau um bis zu drei Jahre hinter Gymnasiumsabsolventen liegen und in Österreich ist die NMS vor der Einführung nie evaluiert worden." Das peinliche Eigenlob, dass seit den 60er Jahren eine neue Schulform geschaffen worden ist, sei völlig unangebracht. "Im Gegenteil verstärkt das den Eindruck, dass es Schmied tatsächlich nur darum gegangen ist, sich selbst ein Denkmal zu setzen oder in ihren Worten - sich Lorbeeren zu verdienen", so Rosenkranz.
 

Fauland: Claudia Schmied gehört der "Master of Desaster" verliehen
Seit drei Jahren kein Ermittlungsergebnis in Causa Kommunalkredit
Wien (bzö) - "Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun." Mit diesem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach kommentiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland den Auftritt von Bildungsministerin Claudia Schmied in der ORF-"Pressestunde". Schmied habe "ein erschreckendes Bild der völligen Hilflosigkeit abgegeben. Schmied ist leider vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geschrumpft. Im Bildungsbereich herrscht das blanke Chaos". Schmied sei seit 11. Jänner 2007 im Amt und habe leider nichts vorzuweisen. "Unsere Zukunft entscheidet sich im Klassenzimmer. Wenn die Anderen billiger sind, müssen wir Österreicher besser sein". Claudia Schmied muss leider der "Master of Desaster verliehen werden", so Fauland an die Adresse der Bildungsministerin.

Fauland hinterfragt auch den Stand der Ermittlungen gegen Schmied in der Causa Kommunalkredit. Laut einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ aus dem Jahr 2009 wird gegen Schmied wegen Untreue ermittelt. "Seit beinahe drei Jahren gibt es kein Ergebnis und das obwohl bereits im Herbst 2009 ein Sachverständiger seitens der Staatsanwaltschaft bestellt wurde. Hier liegt mittlerweile der Verdacht nahe, dass bewusst verzögert wird, um nicht vor dem Wahlkampf eine Ministerin auf der Anklagebank zu haben", kündigt Fauland eine weitere parlamentarische Anfrage an die Justizministerin an. "Kommunalkredit, Bonuszahlungen, der desaströse und deshalb geheime Bundestheaterbericht sind nur einige Beispiele der Katastrophenbilanz der Ministerin", so Fauland.
 

 Walser: Genug der Worte, wir wollen Taten sehen!
Grüne bieten Mitarbeit bei Schulreform an - für Koalition der Vernünftigen
Wien (grüne) - "Ministerin Schmieds Vorstellungen einer Bildungsreform gehen in die richtige Richtung. Es geht aber darum, die Ankündigungen auch umzusetzen", zieht Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, eine gemischte Bilanz der ORF-"Pressestunde" mit der Unterrichtsministerin: "Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Taten sehen!" Vom angeblichen Ziel der Gesamtschule ist nichts zu erkennen, auch sonst sind die von Schmied proklamierten Schritte des Machbaren in letzter Zeit leider häufig Rückschritte."

Walser fasst die Reformkraft der Regierung im Bildungsbereich mit Schmieds Worten in der heutigen "Pressestunde" zusammenfassen: "Es ist gelungen, gemeinsam mit der ÖVP die erstklassig vorbereitete Zentralmatura um ein Jahr zu verschieben. Ich gehe davon aus, dass sie dann auch kommt." Ähnliches gilt für die anderen Reformvorhaben im Bildungsbereich: Schulbürokratie und Verwaltungswirrwarr, Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, Zentralmatura, LehrerInnen-Dienstrecht, LehrInnenausbildung Neu, elementarpädagogischer Bereich usw. "Es reicht nicht, auf die Unzahl von neuen Gesetzen zu verweisen, wenn diese wie bei der Neuen Mittelschule nach dem großkoalitionären Kompromiss schlussendlich bis zur Unkenntlichkeit von der ursprünglichen Reformabsicht entfernt sind." Walser erinnert auch an die jüngste Schlappe der Ministerin: "Das Schlimmste sind sinnvolle Reformen, die - wie bei der Zentralmatura - drei Jahre nach dem Inkrafttreten auf Druck der konservativen Reformverweigerer wieder ausgesetzt werden."

Der Grüne fordert eine nationale Kraftanstrengung für eine grundlegende Schulreform. "Die Reformwilligen in Österreich in- und außerhalb des Parlaments müssen sich zusammenfinden zu einer Koalition der Vernünftigen. Wir sind ein Teil davon. Ich hoffe, dass Schmied und die SPÖ auch dabei sind.
     

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