Wiener Rechnungsabschluss 2011  

erstellt am
25. 06. 12

 Schicker: Wien ist die Stadt der Baukräne, also eine prosperierende Stadt
Wien hat die Krise bisher beherrscht und nicht umgekehrt.
Wien (spw-k) - In der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2011 betonte der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Rudi Schicker, am 25.06., dass sich der Erfolg der Wiener Budgetpolitik in Zahlen messen lasse: "Wer sich die Schuldenstände der Länder und Städte ansieht, erkennt, dass Wien gemeinsam mit Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Gemessen am Prozentsatz des Bruttoregionalprodukts hat Wien sogar den niedrigsten Schuldenstand." Einen zentralen Fokus hat die Wiener Sozialdemokratie auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt. Es gilt Beschäftigung zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und den Jugendlichen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. "Über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben wir bereits 30.000 Menschen dabei unterstützt, eine überbetriebliche Lehrstelle zu finden, einen Hauptschulabschluss zu machen bzw. Lehrabschlüsse nachzuholen. Nachdem die Wirtschaft die Bewältigung der Krisensituation nicht alleine schafft, muss die Stadt die entsprechende Unterstützung anbieten", so Schicker.

Die weiteren Schwerpunkte der Wiener Budgetpolitik bildeten im vergangenen Jahr die Gesundheitsreform, die Aufrechterhaltung des kostenfreien Kindergartens sowie der Ausbau der Infrastruktur. "Wien ist eine Stadt der Baukräne. Ein besser wahrnehmbares Zeichen für die Prosperität einer Stadt gibt es kaum", stellte der SP-Klubchef fest. Umso wichtiger sei es diesen Status durch ein sparsames und stabiles Budget gemeinsam mit Wachstumsmaßnahmen abzusichern. "Schuldenabbau alleine führt zu Verarmung und gesellschaftlichem Zerfall. Daher sparen wir intelligent, erreichen bis 2016 ein Nulldefizit und investieren zugleich wachstumsorientiert, um Beschäftigung zu schaffen." Intelligent zu sparen bedeutet für Schicker auch, dass sich die Verwaltung in einem permanenten Reformprozess befinden müsse, um sich zeitnah an geänderte Verhältnisse anpassen zu können. Beispielhaft führte er dazu die Gesundheitsreform, die Reform der Park-Sheriffs oder die Tarifreform der Wiener Linien an.

"Wien hat die Krise bisher beherrscht und nicht umgekehrt. Auch die Wienerinnen und Wiener wissen dies zu schätzen, vor allem wenn sie Gelegenheit haben, den Urlaub im Ausland zu verbringen, was für viele glücklicherweise möglich ist. Denn der Vergleich mit anderen Städten macht sicher, dass in Wien Politik für die Menschen gemacht wird", unterstrich Schicker.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Kritik übte der SP-Klubvorsitzende an den medial vielfach berichteten Verwicklungen von FPÖ-Mandataren in dubiose Finanzgeschäfte. "Die Opposition sollte per Definition die Arbeit der Regierung kontrollieren. Dieser Rolle werden die Freiheitlichen aber nicht einmal in den eigenen Reihen gerecht. Sich von Wiener FPÖ-Politikern wie Martin Graf oder Alfred Wansch kontrollieren zu lassen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für den wirtschaftlichen Niedergang der renommierte Forschungseinrichtung Seibersdorf mitverantwortlich sind und diese zum Selbstbedienungsladen für freiheitliche Olympia-Burschenschafter umgebaut haben, erscheint schwer nachvollziehbar", so Schicker. Es sei schon eine reife Leistung ein 30 Millionen-Plus in ein 36 Millionen-Minus zu verwandeln. Und der Vorwurf, dass Graf, Wansch und Harald Stefan über eine undurchsichtige Stiftungskonstruktion, einer betagten Dame das Geld aus der Tasche gezogen haben sollen, lasse ebenfalls tief blicken.
 

Gudenus: Rechnungsabschluss ist rot-grüne Bankrotterklärung
Im Bermudadreieck Häupl, Brauner, Vassilakou verschwinden die Steuer-Millionen
Wien (fpd) - Haben die Roten im Jahr 2010 die Schulden der Stadt um 80 Prozent in die Höhe getrieben, um im Wahljahr ihre Klientel zu bedienen, so hat Rot-Grün 2011 noch einmal eines draufgesetzt. "4,027 Milliarden Euro Schulden sind es jetzt hochoffiziell, für die die Bürger haften müssen - fast ein Drittel oder konkret 993 Millionen Euro mehr", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "der Kauf der grünen Schoßhündchen-Truppe kommt die Bürger noch einmal 30 Prozent teurer als die vorher verteilten roten Wahlzuckerln."

Und diese knapp mehr als vier Milliarden Euro, die zugegeben werden, sind noch nicht die ganze traurige Wahrheit. "Diese rot-grüne Katastrophen-Bilanz ist ja noch schöngerechnet", weiß Gudenus. Etwa 2,6 Milliarden Euro Schulden sind allein bei Wiener Wohnen versteckt, 350 Millionen Euro Schulden im KAV. Gudenus: "Wenn man einen ehrlichen Strich darunter zieht, liegen wir bei sieben Milliarden Euro Schulden. Das sind mehr als 4.000 Euro pro Bürger - vom Baby bis zum Greis!"

Die dramatischen Auswirkungen der rot-grünen Misswirtschaft lässt sich in Zahlen gießen: 300.000 Menschen hat Rot-Grün in unserer Stadt in die Armut getrieben. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen acht Jahren von 30.000 auf 130.000 explodiert. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt. Ende Mai waren 103.986 Wienerinnen und Wiener arbeitslos. Das sind 13 Prozent Arbeitslosigkeit - Tendenz weiter steigend.

Und dann werden die Wienerinnen und Wiener noch mit einer völlig unsozialen Gebührenlawine belastet, die ihnen kaum noch Luft zum Atmen lässt. Gudenus: "Gas, Wasser, Müll, Kurzparkscheine & Co. - mit 548 Euro pro Jahr wurde die durchschnittliche Wiener Familie allein im Jahr 2011 zusätzlich belastet. Und wie wir alle wissen: Das rot-grüne Inkassobüro greift heuer noch tiefer in die Taschen der Bürger."

Wofür die Wienerinnen und Wiener da bluten müssen, das steht für Gudenus fest: "Für rot-grüne Spekulationen, Skandale, Korruption und Freunderlwirtschaft!"
 

Juraczka: Stadtregierung setzt falsche Akzente
Sorge über Rasanz des Schuldenanstiegs
Wien (övp-wien) - "Es ist interessant, dass Sie sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit der europäischen Dimension der Krise auseinandergesetzt haben", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat in Richtung von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. Schließlich sei es einfacher, Europa gute Tipps zu geben, als sich primär mit jenen Bereichen zu beschäftigen, für die man selbst politisch verantwortlich zeichne. "Die aktuelle Krise ist aber nicht nur eine der Finanzmärkte, sondern auch eine der überbordenden Haushalte", so Juraczka.

Insofern sei es bedauerlich, dass die Landesregierung von sich aus darauf verzichte, notwendige Lenkungseffekte wahrzunehmen: "Mir macht die Rasanz des Schuldenanstiegs Sorgen: 1,46 Mrd. Euro Schulden hatten wir im Jahr 2008, über 4 Mrd. waren es 2011. Das ist ein Anstieg um 174 Prozent innerhalb von drei Jahren!" Dabei seien die 2,6 Mrd. Euro Schulden von Wiener Wohnen noch gar nicht mitgerechnet.

Die Stadtregierung könne sich nicht einmal auf den sonst von ihr so hochgelobten Bruno Kreisky berufen, der gemeint habe, ihn bereiteten ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose: "Denn Sie machen Schulden und gleichzeitig steht Wien am Arbeitsmarkt schlecht da", so Juraczka, der darauf hinwies, dass Wien im Bundesländervergleich den schlechtesten Platz bei der Arbeitslosenrate einnimmt, während gleichzeitig das Arbeitsmarktbudget seit 2009 bei 58 Mio. Euro stagniert.

Die Stadtregierung setze allgemein die falschen Schwerpunkte, erklärte Juraczka: "Frau Vizebürgermeisterin. Gebührenlawinen sind nicht wirtschaftsfördernd, vor allem wenn gleichzeitig die Wirtschaftsförderung massiv gekürzt wird!" Gleichzeitig wende die Stadt immense Summen für teure Imagekampagnen auf, "und ich kann Ihnen - auch wenn es schon zum wiederholten Male passiert - den Hinweis auf Planungsfehler bzw. Kostenexplosionen unter Ihrer Verantwortung nicht ersparen".

Neuerliche Kritik übte Juraczka auch an der Weigerung der Stadtregierung, die Bundesbeamtenpensionsreform in Wien umzusetzen. "Das kostet den Wiener Steuerzahler laut Rechnungshof rund 350 Millionen Euro jährlich und ich frage Sie, Frau Finanzstadträtin: Ist es gerecht, dass es in Wien für öffentliche Bedienstete zweierlei Maß gibt?"

Wenn man bedenke, dass von den rund 180.000 Mindestsicherungsbeziehern fast 130.000 aus Wien kommen, stelle dies auch der Wiener Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus, so Juraczka, der anschließend auch auf falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik zu sprechen kam:

"Die Parkometeterrücklage ist von 30 Millionen Euro im Jahre 2008 auf 130,5 Millionen Euro Ende 2011 gestiegen. Aber nur knapp 2 Millionen Euro davon entfielen auf den Bau von Garagen. Das bedeutet, dass seit Regierungseintritt der Grünen die Ausgaben für Garagen um 90 Prozent gekürzt wurden."

Hochinteressant sei außerdem, wie viel für den "notwendigen Ausbau" von Park-And-Ride-Anlagen verwendet wurde: "Wir wissen, dass Park-And-Ride-Anlagen wichtig wären, weil die vorhandenen rund 9.000 bestehenden Plätze nicht einmal einen winzigen Teil der Einpendler auffangen können. Und was investieren Sie in diese Anlagen? Satte 0 Euro!"

Dazu passe die verfehlte Politik beim U-Bahn-Ausbau: "Sie, Frau Vizebürgermeisterin haben die U-Bahn als Wirtschaftsfaktor bezeichnet. Wäre es da nicht logisch gewesen, die U1 nicht nur bis Oberlaa, sondern gleich bis zum Verteilerkreis bzw. zur Anschlussstelle Favoriten zu verlängern?" Dort, so Juraczka, wäre Platz für Park-And-Ride-Anlagen, was die Möglichkeit geboten hätte, einen Gutteil der Einpendler aus dem Süden "aufzufangen".

Wien habe aufgrund seiner geopolitischen Lage die Möglichkeit ein zentraler Standort zu werden, so der ÖVP Wien-Obmann, aber es mangle an politischen Akzenten, um eine Entwicklung in diese Richtung auch nachhaltig zu fördern und durchzusetzen: "Wien braucht echte Standortpolitik und vernünftige Integrationspolitik, weil wir auf Talente nicht verzichten können. Wien braucht mutige Politik, wenige Arbeitslose und ein ausgeglichenes Budget - von all dem sind wir derzeit noch meilenweit entfernt", so Juraczka abschließend.
     

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