Wirtschaftsminister Deutschlands, der Schweiz und Österreichs fokussieren auf Wettbewerbsfähigkeit   

erstellt am
25. 06. 12

Rösler, Schneider-Ammann und Mitterlehner beim 33. Dreiertreffen in Wien: "Mehr Kontinuität bei der Schuldenkrise würde guttun"
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 22. und 23.06. seine Amtskollegen aus Deutschland und der Schweiz, Philipp Rösler und Johann Schneider-Ammann, zum inzwischen 33. Dreiertreffen zu Gast. In Wien diskutierten die drei Minister am über die Maßnahmen zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise und deren Bedeutung für den Euro-Wechselkurs - aufgrund der starken Verflechtung der Volkswirtschaften insbesondere dem zum Schweizer Franken. Deutschland ist mit einem Volumen der Einfuhren und Ausfuhren von 88 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Österreichs, die Schweiz mit 13 Milliarden Euro der drittgrößte. Mitterlehner über die Bedeutung des Treffens: "Es ist ein Beweis, dass zwischen den drei Ländern nicht nur gute Handelsbeziehungen bestehen, sondern dass wir auch Partner sind mit ähnlichen Vorstellungen von Problemen und den Lösungsvorschlägen dazu." Die drei Minister waren sich einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter auszubauen sei. "Insbesondere zur Lösung der Schuldenkrise würde ein Mehr an Kontinuität guttun. Wir stehen bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht so sehr im Wettstreit untereinander, sondern mit den anderen großen Regionen und Kontinenten der Welt", so Mitterlehner.

Wichtig sei es auch, im Welthandel die protektionistischen Tendenzen abzubauen. Alle drei Minister wünschen sich in diesem Zusammenhang, dass die Welthandelsorganisation WTO dabei eine stärkere Dynamik an den Tag legen sollte und multilaterale Abkommen stärker im Fokus stünden.

Ein weiteres Thema war die stabile Versorgung mit Energie. Nach der Katastrophe in Fukushima haben die Nachbarn den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Weil Strom aus Erneuerbaren Energieträgern nicht immer zur Verfügung steht und in Deutschland zudem Netze zur Übertragung des Windstroms aus der Nordsee in den Süden fehlen, haben österreichische Unternehmen Stromlieferverträge mit Deutschland geschlossen. Eine wichtige Ausgleichsenergie bieten die Pumpspeicherkraftwerke, bei deren Ausbau die drei Länder künftig kooperieren werden. Rösler und Mitterlehner haben zudem die Umsetzung der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU in nationales Recht diskutiert. Die Abstimmung bei diesem Thema ist deshalb sehr wichtig, weil Österreichs Betrieben aus der etwaigen unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie keine Wettbewerbsnachteile entstehen sollen.

Zum Abschuss besprachen die Minister eine stärkere Zusammenarbeit im Tourismus. Sie passiert beispielsweise über die gemeinsame Initiative "The Alps". Gerade auf den Fernmärkten in Übersee sind gemeinsame Aktivitäten sinnvoll, weil aus der großen Entfernung 'die Alpen' als eine Einheit gesehen werden", sagte Mitterlehner. Dies treffe auch auf den deutschsprachigen Raum zu, für den man nach Meinung der drei Amtskollegen gemeinsame touristische Pakete schnüren sollte.
     
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