"Parkpickerl"-Debatte in Wien  

erstellt am
22. 06. 12

 Wiener Grüne starten Info-Initiative für Parkpickerl
Fakt sei, dass man mit dem Parkpickerl den Individualverkehr um 15 Prozent reduzieren könne.
Wien (grüne) - Die Wiener Grünen starteten am 21.06. eine Informationsoffensive zum Parkpickerl. Man habe durchaus ernst genommen, dass es noch zu wenig Infos rund um das Parkpickerl gebe, so Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Dies werde man jetzt mit umso mehr Elan ändern. Neben Folder-Verteilaktionen informiert auch die Website mit Grafiken, Illustrationen und Expertisen über die Vorteile.

Fakt sei, dass man mit dem Parkpickerl den Individualverkehr um 15 Prozent reduzieren könne, was bessere Luft, mehr Platz und einen Ausbau der Öffis durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bedeute. "Das Parkpickerl ist eine sinnvolle verkehrspolitische Maßnahme. Deshalb brauchen wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober", betonte Maresch, der auch die Verbilligung von 135 auf 120 Euro hervorhob (exkl. 45 Euro Veraltungsabgabe). Das Parkpickerl als Lenkungsmaßnahme für den Individualverkehr sei jedenfalls nur ein erster Schritt. Eine Tarifreform für öffentliche Zubringer-Verkehrsmittel nach Wien, eine Reform des Verkehrsverbund Ost Region (VOR) und mehr Investitionen in die Schnellbahn - gemeinsam mit dem Bund - müssten folgen.

Neben der Einführung in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 kann sich Maresch das Pickerl auch in anderen Bezirken vorstellen. Den Bezirken werde man die Entscheidung aber nicht aus der Hand nehmen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Enttäuscht zeigten sich die Grünen über Gespräche mit Niederösterreich zum Thema Pendler. Vizebürgermeisterin Vassilakou hätte angeboten, bei Park&Ride Anlagen im Umland mitzuzahlen, was auf niederösterreichischer Seite nicht auf Interesse gestoßen sei.
 

Mahdalik: FPÖ will System "Corleone" aufbrechen
Rot-Grün kassiert ohne Gegenleistung ab
Wien (fpd) - Im rotgrünen Wien herrschen "sizilianische Verhältnisse", die von FPÖ und Bevölkerung auf Sicht beendet werden, kündigt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik bei der Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur an. Das System "Corleone" - mit dem kostenpflichtigen Parkpickerl ohne Gegenleistung Länge mal Breite abzukassieren - mag zwar in Hollywood-Streifen südländischen Charme entfalten, in unserer Stadt wähnen sich die Menschen aber eindeutig im falschen Film und einer Art legalisierten Schutzgelderpressung ausgeliefert. Die von Rot-Grün behaupteten Verkehrslenkungseffekte existieren nicht, die großangelegte Inkassoaktion dient lediglich dem Auffüllen der Stadtkassa.

Die FPÖ fordert weiter das kostenlose Parkpickerl für ganz Wien und eine begleitende Park & Ride-Offensive mit kostenloser Benützung der betreffenden Anlagen für Zeitkartenbesitzer der Wiener Linien und den 1 Euro-Tagestarif für alle übrigen Autofahrer. Ein von den Grüne angeleiertes, neues Landesgesetz "Parken" bzw. eher "Palermo" soll das Scheinargument "Überparkung" für die Einführung des teuren Pickerls überflüssig machen und den Weg zur Ausweitung des fröhlichen Abcashens auf ganz Wien ebnen. Die FPÖ erteilt einem Zonenmodell mit unterschiedlich hohen "Schutzgeldzahlungen" eine klare Absage und beharrt auf einer Volksabstimmung über die Parkpickerlausweitung, betont Mahdalik abschließend.
 

Juraczka: Parkpickerl-Kampagne ist Zeichen von Abgehobenheit und Realitätsferne
Aussagen der Grünen sind gefährliche Drohung
Wien (vp-wien) - "Die heutige Ankündigung der Grünen eine Informationskampagne hinsichtlich der Vorteile des Parkpickerls zu starten, zeugt von Abgehobenheit und Realitätsferne", so ÖVP Wien Parteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion. Zunächst die Bürgerinnen und Bürger in einer noch nie dagewesen "Drüberfahr-Mentalität" vor vollendete Tatsachen zu stellen, nicht in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen und erst dann eine Informationskampagne zu starten, entbehrt einer gewissen Logik und ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, jedoch mittlerweile symptomatisch für das derzeitige Verhalten der Wiener Grünen.

Auch, dass das Parkpickerl von den Grünen als Allheilmittel propagiert wird kann getrost als Realitätsferne bezeichnet werden. Um die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, braucht es adäquate Alternativen. Bei der geplanten schlagartigen Erhöhung der bewirtschafteten Parkplätze von 120.000 auf 255.000 bei gleichzeitiger Verteuerung der Parkscheine um 66 Prozent, liegt die Vermutung nahe, dass die Stadt Wien die Parkraumbewirtschaftung lediglich als Abzocke missbraucht. Das Konzept der Parkraumbewirtschaftung hat keinen Lenkungseffekt, das sieht man schon daran, dass eine Stunde Parken in einem Außenbezirk gleich teuer sein soll, wie eine Stunde in der City.

Als gefährliche Drohung wertet Juraczka die Aussagen von Maresch hinsichtlich einer Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung über die bestehenden Pläne hinaus, auch jenseits der Donau.:"Durch solche Äußerungen werden unsere Befürchtungen bestätigt, dass bei Rot-Grün weitere Konzepte in der Schublade liegen und das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist"

"Die über 100.000 Unterschriften, die die ÖVP Wien bis dato für die Abhaltung einer Volksbefragung sammeln konnte, sind ein klarer Aufschrei der Bevölkerung gegen diese Form der Politik und ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Grünen in der Verkehrspolitik keine Lösungen anbieten sondern lediglich darauf abzielen ihre eigenen Interessen durchzusetzen", so Juraczka abschließend.

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