Finanztransaktionssteuer  

erstellt am
22. 06. 12

Leichtfried: Nicht locker lassen bei Finanztransaktionssteuer 
Wenn notwendig, dann verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Staaten
Wien (sk) - "Nicht locker lassen bei der Finanztransaktionssteuer" empfiehlt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, den Finanzministern jener Staaten, die für eine Finanztransaktionssteuer sind. "Diese Steuer macht Sinn: Zum einen werden dadurch Einnahmen lukriert, die wichtig sind, um die Verluste durch die Wirtschaftskrise auszugleichen, zum anderen ist es ein Gebot der Fairness, dass die Verursacher der Krise einen Beitrag leisten", so Leichtfried am 22.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er verweist darauf, dass sich das EU-Parlament bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, nun müsse der Rat diesem Beispiel folgen.

"Die Steuer muss umgesetzt werden, auch wenn dies nicht in der gesamten EU gelingen sollte. Zumindest der Euroraum sollte mit gutem Beispiel vorangehen, und wenn auch dies nicht gelingt, müssen durch eine verstärkte Zusammenarbeit Initiativen gesetzt werden", sagt der EU-Abgeordnete. Wenig Verständnis bringt er für all jene auf, die behaupten, eine Finanztransaktionssteuer macht nur dann Sinn, wenn sie EU-weit eingeführt wird. "Gerade Parteien, die sich stets auf die Fahnen heften, für die Bevölkerung einzutreten, sollten alles tun, damit die Abgabe auf Transaktionen umgesetzt wird - in welcher Form auch immer. Sie zeigen sonst ihr wahres Gesicht und zeigen, dass sie nur die Interessen der Großkonzerne und der Finanzmarktakteure vertreten. Wir brauchen das Geld, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung umsetzen zu können", betont der Europaparlamentarier.
 

Mölzer: Finanztransaktionssteuer nur sinnvoll, wenn sie EU-weit gilt 
Wenn nur ein Teil der Mitgliedstaaten mitmacht, würden Vorteile der Finanztransaktionssteuer verpuffen - Einhebung muss in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen
Wien (fpd) - Wenn eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll, dann müsse dies EU-weit geschehen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. "Grundsätzlich ist eine Finanztransaktionssteuer zu begrüßen, weil auch von Spekulanten ein angemessener Solidarbeitrag verlangt werden kann. Zudem waren es die Spekulanten, die mit ihren waghalsigen Geschäften die Krise mit ausgelöst haben", erklärte Mölzer.

Allerdings sei zu bezweifeln, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob es sinnvoll sei, wenn nur ein Teil der EU-Mitgliedstaaten eine Finanztransaktionssteuer einführt. "Vor allem die Briten sind gegen eine solche Steuer, weil sie den Finanzplatz der Londoner City schützen wollen. Wenn nun die Briten und andere bei der Finanztransaktionssteuer nicht mitmachen, dann können sie unglaubliche Vorteile generieren, während die Finanzmärkte jener Mitgliedstaaten, die eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, entsprechende Nachteile zu erleiden hätten. Damit würden im Endeffekt die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer verpuffen", warnte Mölzer.
 

 Kogler: Chancen für Finanztransaktionssteuer steigen
Fekter gefordert, Vereinbarung mit Grünen am morgigen ECOFIN umzusetzen
Wien (grüne) - "Mit dem heutigen Tag steigen die Chancen, dass eine Gruppe williger Euro-Staaten vorangeht und die Finanztransaktionssteuer einführt. Diese sog. verstärkte Zusammenarbeit auf Basis der Unionsverträge wäre ein längst notwendiger Schritt, um einen wichtigen Beitrag des Finanzsektors an den Krisenkosten zu gewährleisten", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, die Festlegung von deutschen Grünen, SPD und der deutschen Bundesregierung auf Finanztransaktionssteuer, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

"Jetzt ist die österreichische Finanzministerin gefordert, am morgigen EU-Finanzministerrat (ECOFIN) diesen Vorstoß, der ja maßgeblich von Österreich mitinitiiert wurde, weiter voranzutreiben, um so die notwendigen Vorarbeiten für den Gipfel der EU-Regierungschefs am 28./29. Juni zur Einführung dieser Spekulationssteuer zu leisten", sagt Kogler. Damit würde ein weiterer Teil der Vereinbarungen der österreichischen Grünen mit der Bundesregierung im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umgesetzt werden.

Im Rahmen der ersten Grünen Bodenseekonferenz in Konstanz werden Cem Özdemir, Chef der deutschen Grünen und der österreichische Grünen-Vizechef Werner Kogler heute Nachmittag zusammentreffen, um die weitere gemeinsame Vorgangsweise in Sachen Finanztransaktionsteuer zu akkordieren.
     

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