Hundstorfer spricht sich beim Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"
in Luxemburg für gestärkte Sozialunion aus
Luxemburg (bmask) - Zentrales Thema bei der Tagung Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz" am 21.06. in Luxemburg waren die dringend notwendigen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie mögliche Wege zur Stärkung der Sozialunion. Die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten stellt eine der zentralen Zukunftsfragen dar. "Es muss alles
unternommen werden, um die Gefahr einer verlorenen Generation abzuwenden. Daher sollten auch europäische Strukturfondsmittel
massiv zur Förderung der Jugendbeschäftigung umgeleitet werden", unterstrich Sozialminister Rudolf
Hundstorfer.
Hundstorfer betonte einmal mehr, dass Investitionen in die Jugendbeschäftigung Priorität haben müssen
und setzte sich für ein konzertiertes europäisches Vorgehen zugunsten einer europäischen Jugendgarantie
ein. Mehr Beschäftigung, ein konsequenter Kampf gegen Arbeitslosigkeit und ausreichender Sozialschutz seien
nötig "sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen für die europäische Idee",
mahnte Hundstorfer.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sparmaßnahmen und Bestrebungen für eine verstärkte wirtschaftspolitische
Zusammenarbeit stellt sich auch die Frage nach der Zukunft Europas als Sozialunion. Österreich stellt hier
mit seinem jüngst verabschiedeten Konsolidierungspaket ein gutes Beispiel dar. Das Konsolidierungspaket legt
den Schwerpunkt auf Haushaltsdisziplin, aber gleichzeitig wird mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik und
für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bildungs-und Pflegebereich bereitgestellt.
Österreich habe bewiesen, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat in Kombination mit einer effizienten Wirtschaftspolitik
das beste Mittel gegen konjunkturelle Risiken sei. "Sparen mit Augenmaß, wachstumsfördernde Impulse,
neue Finanzierungsquellen - wie die Finanztransaktionssteuer - aber auch sinnvolle Regulierung der Finanzmärkte
- all das ist gemeinschaftlich nötig", so Hundstorfer.
Die bisher vorherrschende Betonung des Sparzwangs unter weitgehender Vernachlässigung beschäftigungs-
und sozialpolitischer Folgen könne keine Lösung für Europa bringen. Hundstorfer abschließend:
"Wir brauchen mehr Europa, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen dabei aber weiterhin
berücksichtigt werden. Wir müssen den Menschen zeigen, dass Europa neben der Fiskalpolitik auch für
mehr Beschäftigung und Sozialpolitik steht." |