Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni  

erstellt am
20. 06. 12

Mikl-Leitner: Der Flüchtlingsschutz ist uns ein besonders großes Anliegen
In den vergangenen Jahren hat Österreich eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um ein qualitativ hochwertiges international anerkanntes Asylsystem zu schaffen.
Wien (bmi) - Seit 1945 hat Österreich etwa zwei Millionen Vertriebene und schutzbedürftige Menschen aufgenommen und Zuflucht gewährt", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Weltflüchtlingstages.

Österreich kann dabei auf eine lange Tradition und Erfahrung beim Schutz von Flüchtlingen zurückblicken. Die Ungarn-Krise 1956, der Prager-Frühling 1968 und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sind nur wenige Beispiele, in denen Österreich Flüchtlingen Schutz gewährt hat. Alleine in den letzten zehn Jahren wurden fast 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt und auf hohem rechtsstaatlichem Niveau geprüft. Seit 2001 zählt Österreich zu den TOP 5 der meist belasteten EU-Mitgliedstaaten bei der Pro-Kopf-Belastung von Asylanträgen.

"Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber jenen Menschen sehr ernst, die Folter, Tod und Verfolgung in ihrer Heimat fürchten. Diese Tradition werden wir auch in Zukunft unverändert fortsetzen", bekräftigte Mikl-Leitner.

In den vergangenen Jahren hat Österreich eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um ein qualitativ hochwertiges international anerkanntes Asylsystem zu schaffen. "Es macht mich stolz, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren und innerhalb von sechs Monaten sogar rund 80 Prozent der Verfahren abgeschlossen werden können. Damit sind wir im EU-Vergleich sehr gut unterwegs", sagte Mikl-Leitner. "Auch im Bereich des Qualitätsmanagements im Bundesasylamt sind wir nicht nur Vorbild, sondern auch Vorreiter. Die internationale Zusammenarbeit mit Partnerbehörden und Organisationen wie dem UNHCR funktioniert ebenfalls hervorragend."
 

Bayr fordert mehr internationale Solidarität
Vier Fünftel aller Flüchtlinge werden in Entwicklungsländern aufgenommen
Wien (sk) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an die Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat bleiben. "Die neuen Daten des UNHCR-Berichts belegen, dass Flüchtlinge so lange wie möglich in deren Heimatregion bleiben, also nicht weit vor bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen oder anderen Bedrohungen für Leib und Leben fliehen. Von den weltweiten 10, 4 Millionen Flüchtlingen leben lediglich 1,8 Millionen außerhalb deren Heimatregion."

In der europäischen Wahrnehmung geht meist unter, dass nur ein Fünftel aller Menschen, die weltweiten auf der Flucht sind, in den Industrieländern Schutz suchen und davon wiederum nur ein Bruchteil aufgenommen wird. Die restlichen vier Fünftel finden in andern Entwicklungsländern temporäre Unterkunft: "8,4 von den weltweit 10,4 Millionen Menschen auf der Flucht werden in andern Entwicklungs- oder Schwellenländern aufgenommen. Dass es für Länder mit schwacher Infrastruktur eine riesige Herausforderung ist, Flüchtlinge aufzunehmen und sie angemessen zu betreuen, liegt auf der Hand. Vor allem in Kriegs- und Krisensituationen ist es eine schwierige Aufgabe für die aufnehmenden Länder, die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewähren", so Bayr, die an die internationale Gemeinschaft appelliert, mehr Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereit zu stellen. "Die Versorgung von Flüchtlingen benötig finanzielle Mittel und personelle Ressourcen. Sind Menschen vor bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen auf der Flucht, ist nicht nur das aufnehmende Land sondern auch die internationale Gemeinschaft gefordert, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten."

Drohende Hungerkrise in der Sahelzone
Die drohende Hungerkrise in der Sahelzone verschärft sich auch wegen Menschen, die wegen des Konfliktes in Mali auf der Flucht sind. "Ich werde nicht müde, die internationale Gemeinschaft aufzurufen, die Situation in der Sahelzone ernst zu nehmen. Laut UN sind über 15 Millionen Menschen von Unterernährung bedroht, es herrscht Dürre und die nächste Ernte ist noch in ferner Zukunft. Flucht ist immer der letzte Ausweg", so Bayr und geht auf das gestrige Treffen der EU mit anderen wohlhabenden Nationen zur Krise in der Sahelzone ein. "Ich begrüße, dass 940 Million Euro im Kampf gegen den Hunger zugesagt wurden. Wichtig ist aber, dass die Gelder auch wirklich fließen und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Darüber hinaus unterstütze ich voll und ganz die Aussage der EU-Kommissarin Georgiewa, die den Aufbau von "starker und dauerhafter Widerstandsfähigkeit gegen Dürre und Hunger" fordert. Denn nur so kann das Problem langfristig gelöst werden."
 

 Korun: Das Sterben im Mittelmeer endlich stoppen!
Parlamentarischer Menschenrechtsausschuss beschäftigt sich am Weltflüchtlingstag mit solidarischer Asylpolitik
Wien (grüne) - "Alleine im letzten Jahr sind 1.500 Flüchtlinge beim Versuch nach Europa zu kommen im Mittelmeer ertrunken. Die meisten dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen, wenn die EU statt pauschaler Flüchtlingsabwehr eine solidarische und nachhaltige Asylpolitik betreiben würde", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Alev Korun.

"Daher werden wir im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss, der am morgigen Weltflüchtlingstag zusammentritt, mit Innenministerin Mikl-Leitner u.a. über eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik in der EU diskutieren. Die Innenministerin muss auf EU-Ebene mit aller Kraft für eine solche Flüchtlingspolitik eintreten, damit das tägliche Sterben im Mittelmeer ein Ende nimmt", sagt Korun.

"Nachhaltige Flüchtlingspolitik bedeutet Krisenprävention in den Herkunftsländern und die Möglichkeit einer legalen Einreise und Antragstellung von Schutzsuchenden, damit sie nicht Schleppern ausgeliefert sind. Außerdem braucht es einheitliche Standards im Asylverfahren in allen 27 EU-Ländern. Solange ein äthiopischer Flüchtling in Schweden eine 90-prozentige Change auf Asyl hat, in Polen aber gar keine, können wir von keiner guten Asylpolitik sprechen. Nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge kommt nach Europa. Diese menschenwürdig zu behandeln und zu versorgen, ist mit vereinten europäischen Kräften gut machbar", schließt Korun.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück