Einigung auf Parteientransparenzgesetz  

erstellt am
20. 06. 12

Faymann: Vertrauen in die Demokratie stärken
Gemeinsames Ziel im Parlament ist Inkrafttreten mit 1. Juli – Rudas: FPÖ sperrt sich gegen klare Regeln zur Parteienfinanzierung
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 20.06. in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Korruption, dass es das gemeinsame Ziel der Regierung und des Parlaments sei, dass das Transparenzpaket mit 1. Juli in Kraft trete. "Wir alle müssen höchstes Interesse daran haben, die Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung zu erhöhen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie stärken. Wir müssen zeigen, dass wir die Kritik der Bevölkerung ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Korruption in Österreich ziehen." Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass es gelinge, das Gesetz noch vor dem Sommer auf den Weg zu bringen.

Beim Parteientransparenzgesetz müssen viele wichtige Eckpunkte geregelt werden und einige Verbesserungen seien notwendig, sagte Faymann. "Wir wollen ein vorbildliches Parteiengesetz. Demokratie lebt von den Parteien." Eine Demokratie sei immer nur so stark wie der Glaube der Bevölkerung in dieses Gesellschaftsmodell. Es sei deshalb notwendig, entschlossen gegen Korruption in der Politik vorzugehen: "Es muss klar sein, dass Verstöße gegen das Gesetz sanktioniert werden. Erhöhte Transparenz zwingt schon im Vorfeld zur Auseinandersetzung mit der eigenen Handlungsweise." Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass daher die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. "Politik hat Vorbildwirkung. Und wir müssen alles unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken", betonte Faymann.

Rudas: FPÖ sperrt sich gegen klare Regeln zur Parteienfinanzierung
Der Regierung ist es gelungen, ein umfassendes Paket zu schnüren, das für mehr Offenheit und Transparenz bei Parteienfinanzierung sorgen wird, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dass die FPÖ bei diesem Paket nicht mitgeht, spricht für sich", so Rudas weiter. "Die Blauen haben sich bei den Verhandlungen durchgehend destruktiv verhalten. Offensichtlich liegen klare Regeln zur Spendenoffenlegung nicht im Interesse der Freiheitlichen", hielt Rudas fest.

Strache & Co haben sich von Anfang an gegen Regeln für mehr Sauberkeit und Transparenz gesperrt, berichtete Rudas. "Anstatt konstruktive Vorschläge beizusteuern, haben die Blauen nur blockiert - besonders hinsichtlich der Wahlkampfkostenbegrenzung und Offenlegung ausländischer Spenden gab es Widerstand. Da drängt sich schon die Frage auf, was diese Partei, in der ein kleiner Kreis von Burschenschaftern den Ton angibt, zu verbergen hat", betonte Rudas. Schon als beinahe grotesk bezeichnete Rudas die Tatsache, dass genau jene Partei, auf der der Hauptfokus der Ermittlungen der österreichischen Korruptionsfälle wie beispielsweise BUWOG liegt, gegen das Transparenzpaket ist.
 

Spindelegger: Mehr Transparenz, mehr Vertrauen
Offenheit und Transparenz werden gesichert, für mehr Vertrauen in die Politik – Rauch: Einigung zum Transparenzpaket garantiert saubere und offene Parteienfinanzierung
Wien (övp-pd) - Mit der Einigung auf das Transparenzpaket werden die richtigen Konsequenzen gezogen: Offenheit und Transparenz werden gesichert, für mehr Vertrauen in die Politik. Das Parteiengesetz sorgt für maximale Transparenz und Offenheit und soll das angeschlagene Vertrauen in die Politik wieder herstellen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist über die Einigung erfreut: „Dieser Verhandlungserfolg macht deutlich: Wir ziehen gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus der Vergangenheit und auch aus den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Klubchef Karlheinz Kopf hebt hervor, dass die Regelung keine Schlupflöcher mehr zulässt. Und Generalsekretär Hannes Rauch lobt die Grünen dafür, dass sie nun ihre Blockade aufgegeben haben.

Das Transparenzpaket soll am 27. Juni im Nationalrat und am 28. Juni im Bundesrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten ist für 1. Juli geplant.

Rauch: Einigung zum Transparenzpaket garantiert saubere und offene Parteienfinanzierung
"Die heutige Einigung zum Transparenzpaket garantiert eine saubere, offene und lückenlos nachvollziehbare Parteienfinanzierung", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. Künftig wird unter anderem klar ersichtlich sein, wer wann wie viel an eine Partei gespendet hat – die neue Regelung lässt keine Schlupflöcher offen. "Und auch mit dem verschärften Korruptionsstrafrecht ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus der Vergangenheit, denn eines muss vollkommen klar sein: Politik ist für die Menschen da und nicht für die eigene Tasche! Wer sich an diesen Grundsatz nicht hält, der muss mit harten Konsequenzen rechnen", so der ÖVP-General, und abschließend: "Die ÖVP hat volle Transparenz versprochen und dieses Versprechen haben wir gehalten. Dass nun auch die Grünen nach langer Blockade endlich bereit waren, sich ihrer Verantwortung für Österreich zu stellen, ist erfreulich. Denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. Ein wichtiger Schritt dazu ist uns heute gelungen."
 

Kickl: Rot-Grün-Schwarze Achse für Erhöhung der Parteienfinanzierung
Regierungsparteien und Grüne haben offenbar massivsten Geldbedarf
Wien (fpd) - "In Österreich gibt es eine rot-grün-schwarze Achse für die Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung. Offenbar herrscht bei Rudas, Rauch und Co. derartig massiver Geldbedarf im Vorfeld der kommenden Wahlen, sodass sie selbst vor dem schamlosen Zugriff in die öffentlichen Kassen nicht zurückschrecken", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas, die mit Wortmeldungen zum Transparenzpaket in die Kategorie der Blinden, die von der Farbe spreche, gehöre. Schließlich hätte Frau Rudas selbst keine Sekunde an den Verhandlungen teilgenommen.

Klar sei, dass weder von der versprochenen Sparsamkeit noch von der versprochenen Transparenz im umfassenden Sinn die Rede sein könne. "Das ist wohl auch der Grund dafür, dass sich Frau Rudas so über den Beschluss freut", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär, der u.a. darauf verwies, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP neben der absehbaren Erhöhung der Fördergelder weiter wie bisher ungeniert die wesentlichen Teile ihrer Wahlkämpfe aus den Töpfen von Kammern, Ministerien, Magistraten etc. finanzieren könnten. Denn all das sei vom neuen Gesetz völlig ungeregelt. "Hier von Transparenz zu reden, wo in Wahrheit eine große Nebelmaschine zur Verschleierung und Ablenkung angeworfen worden ist, ist mehr als ein starkes Stück", so Kickl.

Die Grünen hätten sich von SPÖ und ÖVP einkaufen lassen und die Frage der Nichterhöhung der Parteienfinanzierung zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen als substanziell erachtet. Es zeige sich einmal mehr, dass auf Glawischnig, Kogler und Co. immer dann Verlass sei, wenn es gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gehe. "Da haben sich drei gefunden und eingehängt. Die Bevölkerung ist jedenfalls dankbar für die klare Positionierung von Rot-Schwarz-Grün als Achse der Nehmer und Österreich-Abschaffer", schloss Kickl.
 

Fauland: Grüne prostituieren sich für Regierungsbeteiligung
Kogler bald Regierungssprecher nach Ministerrat?
Wien (bzö) - "Die Grünen prostituieren sich für eine Regierungsbeteiligung. Um an die Macht zu kommen, ist ihnen offenbar jedes Mittel recht. Sie helfen Rot und Schwarz sogar dabei, zig Milliarden an österreichischem Steuergeld für EU-Pleiteländer und das korrupte Bankensystem zu verpfänden. Auch bei der Erhöhung der Parteienförderung machen die Grünen mit, anstatt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei der Politik zu sparen. Das Einschleimen der Grünen bei Rot und Schwarz, nur um an die Futtertröge der Macht zu kommen, kennt offenbar keine Grenzen. Jetzt fehlt nur mehr, dass der stv. Grüne Klubchef Kogler, der Glawischnig immer mehr den Rang abläuft, nach dem nächsten Ministerrat als rot-schwarzer Regierungssprecher auftritt", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

"Das BZÖ kämpft im Unterschied zu den Grünen für die Menschen und gegen den Ausverkauf Österreichs an die EU. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben schon genug gezahlt", bekräftigt Fauland.
 

 Kogler: Neues Transparenzgesetz trägt deutliche Grüne Handschrift
Wichtiger Beitrag für einen Neustart in der Republik
Wien (grüne) - "Das neue, europaweit vorbildliche Transparenzparenzpaket mit klaren Transparenzregeln, Strafen und Kontrollbestimmungen ist fertig verhandelt. Das völlig neue Parteiengesetz trägt eine deutliche Grüne Handschrift", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Chefverhandler der Grünen. "Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wer die Parteien und EntscheidungträgerInnen bezahlt, wer versucht, Einfluss zu nehmen oder gar Gesetze zu kaufen. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen Neustart in der Republik und eine Voraussetzung für das Zurückgewinnen des Vertrauens in die Politik, das durch die schwarz-blauen Korruptionsskandale verloren gegangen ist.

"In den Verhandlungen mit der Regierung haben wir die Regierungsvorlage über das Parteiengesetz hinsichtlich Transparenz deutlich verschärft. Die vereinbarten Änderungen gegenüber dem Erstentwurf sind so umfangreich, dass überhaupt ein völlig neuer Gesetzesentwurf beschlossen werden soll", erläutert Kogler.
 

Die beschlossenen Punkte im Überblick

  • Parteispenden, die 3.500 Euro jährlich überschreiten, müssen in Zukunft lückenlos offengelegt werden. Neben direkten Parteispenden müssen auch Sach- und Personalspenden sowie Inserate unter Angabe des "Absenders" offengelegt werden. Auch Zuwendungen von Interessensvertretungen oder Berufsverbänden wie etwa Gewerkschaften an Parteien sind Spenden. Verboten sind, wie schon im Regierungsentwurf vorgesehen, Spenden von Staatsunternehmen (ab 25 Prozent Anteil) sowie anonyme Spenden ab 1.000 Euro sowie Auslands- und Barspenden ab 2.500 Euro.
  • Sponsoring und Inserate müssen ebenfalls offengelegt werden. Inserate ab einem Wert von 3.500 Euro jährlich, Sponsoring ab 12.000 Euro.
  • Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien werden sowohl bei Spenden als auch bei Inseraten und Sponsoring addiert – nicht aber Zuwendungen an Bezirksparteien. Diese müssen aber ihre jeweiligen Spenden über 3.500 Euro offenlegen.
  • Die Daten werden im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Besonders hohe Spenden ab 50.000 Euro müssen sofort mittels "ad-hoc"-Mitteilung veröffentlicht werden.
  • Kontrolle Auch die Kontrollbestimmungen wurden verschärft. Die Kontrolle erfolgt durch den Rechnungshof und den neu eingerichteten Parteien-Transparenz-Senat. In einem ersten Schritt wird die Einhaltung der Transparenzbestimmungen von zwei Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Diese testieren den Rechenschaftsbericht der Parteien. Diese Unterlagen werden in weiterer Folge vom Rechnungshof überprüft. Bei Unklarheiten kann der Rechnungshof einen dritten Wirtschaftsprüfer beauftragen, der Sache nachzugehen.
  • Strafen Bei Verstößen gibt es Strafen für die Parteien, aber auch für die verantwortlichen Funktionäre. Den Parteien wird – z.B. bei Nicht-Angabe einer Spende oder falscher Deklarierung – das Ein- bis Dreifache des rechtswidrig erlangten Spendenbetrags von der staatlichen Parteienförderung abgezogen. Verantwortliche Funktionäre können im Verstoßfall – je nach Schwere des Vergehens und Einkommenssituation – mit Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro belegt werden.
  • Wahlkampfkosten werden in Hinkunft mit sieben Millionen Euro begrenzt. Diese Regelung soll auch für die Bundespräsidentenwahl gelten. Überschreitungen werden von der Parteienförderung abgezogen.

Quelle: SPÖ

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück