Rechnungsabschluss 2011 mehrheitlich genehmigt   

erstellt am
20. 06. 12

Beschlüsse des Finanzüberwachungs- und des Finanzausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen nahmen der Finanzüberwachungsausschuss und der Finanzausschuss des Salzburger Landtages unter dem Vorsitz von LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtages am 20.06. die Vorlagen der Landesregierung für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Jahr 2011 sowie betreffend die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Gebarung 2011 an.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde der Subventionsbericht 2011 des Landes Salzburg zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2011 des Landes Salzburg.

Der Rechnungsabschluss des Landes Salzburg über die Gebarung des Haushaltsjahres 2011 umfasst Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 2.362.192.816,68 Euro, wovon 2.287.272.300,74 auf den ordentlichen und 74.920.515,94 auf den außerordentlichen Haushalt entfallen. Der Schuldenstand des Landes Salzburg erhöhte sich mit dem Gebarungsergebnis 2011 von 654.129.997,30 Euro um 122.285.896,27 Euro auf 776.415.893,57 Euro. Von der Netto-Neuverschulung entfallen 12.698.143,50 Euro auf das Investitions- und Wachstumsprogramm der Landesregierung. Die für den Haushaltsausgleich 2011 erforderliche Darlehensaufnahme beträgt 109.587.752,77 Euro und liegt innerhalb des vom Salzburger Landtag genehmigten Gesamtrahmens von 141.456.000,00 Euro (weitere Details zum Rechnungsabschluss 2011 siehe Meldung "Doppelbudget hat sich bewährt" vom 14. Juni 2011).

Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 16.384.000 Euro
Aus der Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Gebarung 2011 ist ersichtlich, dass diese Überschreitungen insgesamt rund 16.384.000 Euro ausmachten. Davon entfielen 12.698.000 Euro auf das Investitions- und Wachstumsprogramm unter der Marke "Salzburg Anleihe" und 3.686.000 Euro auf Allgemeine Kreditüberschreitungen. Aus der Salzburg Anleihe wurden Beiträge zum Neubau des Landesberufsschülerheimes Tamsweg, für das Sonderimpulsprogramm für touristisch schwächer entwickelte Regionen, für Seilbahninvestitionen, für die Sportinfrastruktur der Tourismusschule Kleßheim, für die Erweiterung der Fachhochschule Puch-Urstein, für Investitionen der Museen in Saalfelden, Bramberg und Thomatal sowie für den Neubau der Messehallen im Messezentrum Salzburg geleistet.

Allgemeine Kreditüberschreitungen waren für Landesbeiträge zum Umbau im Multi-Augustinum in St. Margarethen, für den Mountainbike-Weltcup bzw. die -WM in Saalfelden und Leogang, zu den Sanierungsmaßnahmen im Bildungshaus St. Virgil in Salzburg, für die Erweiterung der Paracelsus Medizinischen Privat-Universität in Salzburg, für Sanierungsmaßnahmen an der Kollegienkirche und der Christuskirche in Salzburg, zur Behebung von Katastrophenschäden, zur Durchführung von Investitionen des Arbeiter-Samariterbundes sowie für das mittelfristige Investitionsprogramm der Salzburger Lokalbahn erforderlich. Weitere Kreditüberschreitungen wurden für die Sanierung der Turn- und Mehrzweckhalle der Privatschule Borromäum in Salzburg, für den Landesanteil zu den Sonderinvestitionen im Salzburger Festspielhaus sowie für Investitionen, Schulungen und externe Beratungen bei der Sanierung der Geschützten Werkstätten in Salzburg verwendet.

Um 6,3 Millionen Euro weniger Subventionen als 2010
Aus dem Subventionsbericht geht hervor, dass das Land Salzburg 2011 Subventionen (das sind Förderungsausgaben im Ermessensbereich) in der Höhe von insgesamt rund 128,8 Millionen Euro vergeben hat. Das sind um 6,3 Millionen Euro weniger als 2010. Von den rund 128,8 Millionen Euro gingen 17,3 Millionen Euro an Träger öffentlichen Rechts, 18,6 Millionen Euro an Unternehmungen, 89,9 Millionen Euro an private Haushalte und Institutionen, 0,3 Millionen Euro an Empfänger im Ausland und 2,7 Millionen Euro an sonstige Empfänger. Nach der Kenntnisnahme durch das Plenum des Landtages, voraussichtlich am 4. Juli, wird der Subventionsbericht im Internet auf www.salzburg.gv.at/transparentes-budget.at veröffentlicht.

Zum Subventionsbericht brachten die Grünen einen Entschließungsantrag ein. Darin wird die Landesregierung ersucht, ab dem Berichtsjahr 2012 dem Salzburger Landtag beim Subventionsbericht im Sinne besserer Transparenz und Vergleichbarkeit jeweils eine Gegenüberstellung der Subventionen des Berichtsjahres mit dem davorliegenden Jahr vorzulegen. Noch in der Generaldebatte einigten sich die Abgeordneten darauf, der Intention des Antrages mit einer Protokollanmerkung zu entsprechen. Darin heißt es, dass es Gespräche zwischen dem Finanzressort und den Fraktionen geben solle, wie die im Grünen-Antrag angesprochenen Verbesserungen erreicht werden können.

Landesrechnungshof prüfte Rechnungsabschluss des Landes
Beim Beratungsblock zum Rechnungsabschluss 2011 wurde auch der Bericht des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2011 des Landes Salzburg diskutiert. (Details dazu siehe auch Landeskorrespondenz-Meldungen "Trotz guter Rahmenbedingungen Schulden des Landes gestiegen" und "Landesrechnungshof beziffert Zusatzeinnahmen des Landes zu hoch" von gestern, 19. Juni. Der Bericht des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2011 steht im Internet im Wortlaut zur Verfügung.) Rechnungshofdirektor Dr. Manfred Müller sagte bei der Berichterstattung zum Prüfbericht im Landtag abschließend: Gegensteuernde Maßnahmen seien zu verstärken, um die ungünstige finanzielle Entwicklung zu stoppen.

Generaldebatte zum Rechnungsabschluss
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner betonte in der Generaldebatte, dass er die abschließende Empfehlung des Landesrechnungshofes nur unterschreiben könne, wenn man das Ziel, 2017 wieder ohne Neuverschuldung zu sein, erreichen wolle. Mit dem Rechnungsabschluss könne man insofern zufrieden sein, weil Salzburg auf Kurs sei. "Wir haben das Budgetziel eingehalten, die Einsparungs- und Konsolidierungsziele sogar unterschritten." Bei der Neuverschuldung sei vor allem die Wirtschaftskrise weiterhin spürbar. Zusätzliche Gelder seien zur Gänze zur Reduzierung der Neuverschuldung herangezogen worden. Wir sind am richtigen Weg, um gegenzusteuern.

Brenner betonte in der Debatte zur Pro-Kopf-Verschuldung: "1.450 Euro beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Salzburg. Damit brauchen wir einen Vergleich mit anderen Bundesländern keinesfalls scheuen."

Brenner erklärte weiters, dass den Schulden auch Investitionen gegenüberstünden. Es sei gelungen, jeden Cent an Schulden, die aufgenommen wurden, in Investitionen zu stecken. 40 Prozent seien in Gesundheitsinvestitionen geflossen, 30 Prozent in Straßen und Verkehr, 15 Prozent in den Bildungsbereich. Der Finanzreferent sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, Investitionen zu drosseln. Das wäre nicht das richtige Signal.

Zu den "großen Brocken" Gesundheit und Soziale Wohlfahrt betonte Brenner, dass hier die demografische Entwicklung stark zu spüren sei. Im Gesundheitsbereich stünden in den kommenden Jahren große Herausforderungen an. Es brauche strukturelle Reformen zur Gegensteuerung, sonst werde das Gesundheitssystem mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein oder es werde Leistungseinschränkungen geben müssen.

Brenner informierte die Abgeordneten auch über die Budgetlage im Jahr 2012. Hier liege Salzburg zum Halbjahr voll im Plan. Die Abweichungen bezifferte der Finanzreferent mit 0,08 Prozent. Dazu strich er auch hervor, dass Salzburg das einzige Bundesland sei, das Ausgabenobergrenzen bis 2014 festgelegt hat. Abschließend sagte er: "Wir haben noch viel vor uns: Nicht nur Kurs halten, sondern auch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, lautet die Devise. Der Kurs passt, die Schulden gehen zurück. Die große Aufgabe wird es sein, diesen Kurs weiter fortzusetzen.

Haslauer: Salzburg müsse mutiger werden
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betonte, jede Ausgabe habe für sich betrachtet Berechtigung und ergebe Sinn. Die Frage sei nur, ob man sich in der Summe diese Ausgaben leisten könne. Der Rechnungsabschluss zeige zwar viel Positives, besorgniserregend sei aber die dramatische Entwicklung der Schulden. Hier sei kein Ende in Sicht. Die Frage stehe im Raum, wie lange das gut geht. Salzburg müsse daher mutiger werden. "Der budgetär eingeschlagene Weg ist richtig, aber das Tempo muss verschärft werden", so Haslauer.

Stellungnahmen der Fraktionen
FPÖ-Klubobmann LAbg. Dr. Karl Schnell bezeichnete die budgetäre Entwicklung als beängstigend. "Salzburg steckt in der Schuldenfalle." Was die Schulden betreffe, gebe es sicherlich Bundesländer, die schlechter dastünden. Aber für 2012 seien 875,3 Millionen Euro an Schulden zu erwarten. Damit gehe man auf die Milliarden-Schallmauer zu. Das Argument, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise für die derzeitige budgetäre Situation verantwortlich sei, müsse man relativieren. "Es fehlen die Strukturmaßnahmen", so Schnell. Da gebe es Handlungsbedarf. Es gebe auch Positives: So sei die Einführung von Ausgabenobergrenzen von der Opposition zu begrüßen.

LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) forderte insgesamt ein Umdenken in der Wirtschafts- und Budgetpolitik. Manches gehöre überdacht. Er sei überzeugt, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales, Prävention, usw. – also in Bereiche, die die Menschen unmittelbar betreffen – auf Dauer besser sind als zum Beispiel in Neubauten. "Wenn wir ein Wohlfahrtsstaat bleiben wollen, dann müssen wir weiterhin Bürgern, die Unterstützung brauchen, diese auch geben." Das bedeute einstweilen Mehrausgaben in diesen Bereichen, damit aber später daraus Einsparungen resultieren können. Schwaighofer forderte abschließend auch, dass das Ressortdenken hinsichtlich der Budgetpolitik überwunden werden müsse. Es sollte möglich sein, anders Schwerpunkte zu setzen.

LAbg. Mag. Johann Scharfetter (ÖVP) sagte: "Der Punkt ist, dass wir alle erkennen, dass es in dieser Form in der Budgetpolitik nicht weiter gehen kann." Man müsse sich die Frage stellen, was für die folgende Generation noch zu verantworten sei.

SPÖ-Klubvorsitzender Ing. Mag. Roland Meisl erklärte: Salzburg liege im Plan und befinde sich auf dem richtigen Weg. Allerdings sei das kein Grund zum Jubeln und 122 Millionen Euro Neuverschuldung seien sicherlich nicht wünschenswert. Der Weg bis 2017 werde noch ein steiniger sein. Meisl hob abschließend besonders hervor, dass Salzburg nicht einen mit Tricks geschönten Rechnungsabschluss vorgelegt hat.

Schmidjell: Strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich
Gesundheitsreferentin Mag. Cornelia Schmidjell erklärte zur Steigung der Abgangsdeckelungen in den Spitälern in den vergangenen Jahren: "Die Last der technologischen und der demografischen Entwicklung im Bereich der Spitäler fällt voll auf die Länder." Daher müsse es strukturelle Reformen geben, damit nicht das Leistungsspektrum eingeschränkt werden müsse.
     
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