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| VKI: "Hin- und Rückflugklausel“ bei AUA und Lufthansa gesetzwidrig |
erstellt am |
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| Berufungsgerichte geben VKI Recht Wien (vki) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – gegen eine sogenannte „Hin- und Rückflugklausel“ in den Geschäftsbedingungen der Lufthansa vor. Diese Klausel regelt, dass der Kunde, lässt er einen Flug verfallen, nachträglich mit dem (i.d.R. höheren) Preis eines One-Way-Tickets belastet werden kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat nun ein Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt und diese Klausel als überraschend und nachteilig angesehen. Diese Klausel wird daher nicht Vertragsbestandteil – die Airline kann sich nicht darauf berufen. Die ordentliche Revision an den OGH wurde zugelassen. Die inkriminierte Klausel lautet: „Wird die Beförderung auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht oder nicht in der im Flugschein vorhergesehenen Reihenfolge angetreten, so wird derjenige Flugpreis berechnet, der zum Zeitpunkt der Buchung für ihre abweichende, tatsächliche Streckenführung maßgeblich gewesen wäre. Sofern dieser Flugpreis höher ist, als für die im Flugschein angegebene Strecke, können wir die weitere Beförderung davon abhängig machen, dass Sie den anfallenden Aufpreis nachentrichten.“ Lässt man den Rückflug ausfallen, behält sich Lufthansa vor, den (i.d.R. höheren) Preis für ein One-Way-Ticket nachträglich in Rechnung zu stellen. „Diese Regelung wäre etwa so, wie wenn man bei der Bestellung eines Menüs ohne Suppe plötzlich einen Aufpreis zahlen müsste“, zieht Mag. Maria Ecker, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI, einen bildhaften Vergleich. Das OLG Wien hat sich – wie schon das Erstgericht – der Argumentation des VKI angeschlossen: Die Klausel ist überraschend und nachteilig; sie gilt daher als nicht vereinbart. Ob die Klausel auch gröblich benachteiligend ist, musste das Gericht nicht weiter prüfen. Das OLG Wien sieht weiters die Bearbeitungsgebühr von 35 Euro (bei Tickets bis 250 Euro) für die Rückleitung von bereits vom Kunden vorweg bezahlten Steuern und Gebühren im Fall des Nichtantrittes des Fluges als sachlich nicht gerechtfertigt und daher unwirksam an. Vor wenigen Tagen hat das OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI gegen die AUA (geführt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol) bereits ähnlich entschieden und die „Hin- und Rückflugklausel“ ebenfalls als überraschend und nachteilig beurteilt. Auch in diesem Verfahren wurde die Revision an den OGH zugelassen. „Nun liegt der Ball beim OGH“, sagt Mag. Ecker. „Wir hoffen, dass der OGH das Problem umfassend prüfen wird und auch zur Frage der inhaltlichen Kritik an der Klausel Stellung nehmen wird. Denn diese Klauseln sind nicht nur überraschend, sondern sie sind – auch wenn man sie ausdrücklich vereinbaren würde – durch nichts gerechtfertigt und daher gröblich benachteiligend.“ |
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