Nach dem Ministerrat  

erstellt am
19. 06. 12

Faymann: Stabilität in der Eurozone sichern, Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum rücken
Politische Einigung in Gesundheitsreform wichtiger Schritt in der Verwaltungsreform
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich am 19.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Erwartung, dass es "die Entscheidung der griechischen Bevölkerung ermöglicht, eine pro-europäische Regierung zu bilden und dass das, was an Bedingungen festgelegt wurde, eingehalten wird". Immer mehr Menschen würden den Zusammenhang zwischen dem, was Österreich wirtschaftlich leistet, und der Situation in Südeuropa erkennen, nicht nur jene, die an ihrem Arbeitsplatz davon betroffen sind. Würden Aufträge wegfallen, würde dies "verheerende wirtschaftliche und menschliche Katastrophen" nach sich ziehen. "Unser gemeinsames Interesse ist jetzt, für den Europäischen Rat alles, was - unter der Voraussetzung, dass der eingeschlagene Pfad eingehalten wird - die Stabilität sichert sowie viele Initiativen für Wachstum und Beschäftigung vorzubereiten", betonte der Kanzler.

Die Antwort auf die Frage, Griechenland für seine Reform- und Konsolidierungsvorhaben mehr Zeit zu geben, sei noch eingehender zu diskutieren, sobald das Programm einer neuen Regierung vorliege. "Wir müssen grundsätzlich raus aus dem Gegensatz 'Sparen oder Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit'", sagte der Kanzler, beides sei notwendig. Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit etwa bräuchten länger Zeit als bis zum nächsten EU-Gipfel. Alle Länder, die investieren wollen, seien zu unterstützen, dafür müsse aber auch Vertrauen für die Investoren geschaffen werden.

Zum Fortschritt bei der Gesundheitsreform sagte der Bundeskanzler am Dienstag, dass die politische Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung ein "konstruktiver Schritt in der Verwaltungsreform" sei. Es sei gelungen, die oft gegensätzliche Haltung von Bund und Ländern in eine gemeinsame zu führen. Zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten werde es in Zukunft eine gemeinsame finanzielle Steuerung geben, sagte der Kanzler. "Die Punktation ist der erste wichtige Schritt", so Faymann, der betont, dass in allen Bereichen der Verwaltung - in der Bildung, bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eben auch im Gesundheitsbereich - ein Vorankommen erkennbar sein soll.

Dem Ministerrat wurde heute der Sicherheitsbericht für das Jahr 2011 vorgelegt, der besagt, dass die Verbrechensaufklärungsraten gestiegen sind.
 

Spindelegger: Griechisches Wahlergebnis gibt Anlass zur Hoffnung
Diskussion über Weiterentwicklung der EU offen führen – Arbeitspapier von zehn EU-Außenministern erster Schritt
Wien (övp-pd) - "Wir haben in Griechenland ein Wahlergebnis, das Hoffnung gibt – den Menschen in Griechenland selbst, aber auch uns", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, der nach dem Ministerrat, auf eine baldige stabile Regierung hofft, mit der sich zwei wesentliche Schritte ergeben: "Einerseits ein ambitioniertes Programm, um in Griechenland Reformen so durchzuführen, dass sie bei den Menschen auch wieder Vertrauen schaffen. Um dort zu investieren und so die Wirtschaft in Gang zu bringen. Andererseits, dass wir als EU auch volle Unterstützung dieses Kurses geben. Und wir zeichnen auch schon in Ansätzen ein Bild, wo es mit dieser Union hingehen muss." Das alles werde nicht von heute auf morgen gehen, "aber es gibt ein klares Programm für Griechenland bis 2020, wie man wieder auf gesunde Beine kommt – Details werden wir festlegen, wenn wir eine stabile griechische Regierung als Ansprechpartner haben".

Zum Thema Weiterentwicklung der EU würden derzeit etwa Begriffe wie "Fiskalunion" diskutiert – die Übertragung von mehr Befugnissen nach Brüssel zugunsten einer gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. "Damit muss man vorsichtig sein, denn nicht alle Mitgliedsländer wollen das. Klar ist aber, dass auch wir für Diskussionen offen sein müssen", so der Vizekanzler, der insbesondere ein Arbeitspapier von zehn Außenministern der EU hervorhebt, das sich mit wichtigen Zukunftsaspekten der Union beschäftigt: "Da sind viele Themen angesprochen. Von stärkerer gemeinsamer Kontrolle der Außengrenze über mehr Einbindung der europäischen Bürger in Entscheidungsprozesse bis hin zu einem Wachstumsfonds, um Klein- und Mittelbetriebe stärker zu unterstützen und Innovation als Schwerpunkt zu erkennen." Gemeinsam mit vielen anderen seien das Vorschläge, die beim kommenden EU- Gipfel helfen, ein Bild zu zeichnen, wie eine auf Dauer stabile Europäische Union aussehen kann. "Das ist die große Herausforderung und da ist dieses Arbeitspapier eine wertvolle Initiative, welche die Diskussion belebt, konkrete Vorschläge auf den Tisch legt und damit einen ersten Schritt für die zukünftige Gestaltung der EU setzt", so Spindelegger abschließend.
 

Strache: Österreich-Verräter wollen Verfassung und Parlament im Juli aushebeln!
Am Freitag findet eine weitere Präsidiale statt, da heute keine Einigung für den Verfassungsausschuss und die Sondersitzung zu ESM und Fiskalpakt erzielt wurde
Wien (fpd) - "Die Österreich-Verräter und Verweigerer der direkten Demokratie haben sich beim ESM zusammengekettet und wollen Parlament und Verfassung im Juli aushebeln", empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 19.06. nach der Sitzung der Präsidiale über SPÖ, ÖVP und Grüne.

In der Präsidialsitzung wurde aufgrund des Widerstands der FPÖ lediglich der Fahrplan für das Transparenzgesetz festgelegt - vorbehaltlich der schriftlichen Zusage von SPÖ und ÖVP, dass es zu keinen Ergänzungen der Tagesordnung kommt, berichtete Strache. Am Freitag findet eine weitere Präsidiale statt, da heute keine Einigung für den Verfassungsausschuss und die Sondersitzung zu ESM und Fiskalpakt erzielt wurde, mit Ausnahme eines öffentlichen Hearings im Plenum, das die FPÖ durchsetzen konnte.

"Wenn am Freitag ebenfalls keine Einigung erzielt wird, setzt Nationalratspräsidentin Prammer die Juli-Termine fest - aber ohne unsere Zustimmung", kritisierte Strache, der betonte, dass sich die FPÖ sicher nicht zum Mittäter bei der geplanten Abschaffung der Zweiten Republik mache. Ohne die verbindliche Zusage einer Volksabstimmung und ohne ausführliche Ausschussberatungen werde die FPÖ keinem ESM-Nationalratsfahrplan zustimmen.
 

Bucher: VP-Spindelegger ist direkte Demokratie nichts wert
No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag macht Volksabstimmung über ESM und Fiskalunion zwingend notwendig
Wien (bzö) - "Der Rückzieher von ÖVP-Obmann Spindelegger in Sachen Volksabstimmung über eine EU-Fiskalunion beweist, dass der ÖVP die direkte Demokratie nichts wert ist. Spindelegger, Fekter und Co sind nur mehr EU-hörig. Die Menschen in Österreich, die sie eigentlich vertreten sollten, sind ihnen mittlerweile völlig egal. Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP panische Angst vor der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher über ihre falsche Politik", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher erinnert in diesem Zusammenhang an die No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag, die eindeutig besagt, dass ein EU-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen EU-Landes nicht haftet. "Mit dem von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament beschlossenen Teufelswerk ESM übernimmt Österreich Zahlungsverpflichtungen von über 40 Milliarden Euro für EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken. Wenn Faymann und Spindelegger da keine Volksabstimmung durchführen, wann dann?", fragt der BZÖ-Chef.

"Einmal mehr zeigt sich, dass es völlig sinnlos ist, mit der ÖVP über mehr direkte Demokratie zu verhandeln, da sie es sowieso nicht ernst meint und nur eine Politik des Täuschens und Tarnens betreibt. Wenn Spindelegger nicht über ESM beziehungsweise Fiskalunion in Österreich abstimmen lässt, dann hat er jegliche Berechtigung verloren, das Wort Demokratie überhaupt in den Mund zu nehmen", so Bucher.
     

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