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| Endspurt bei OÖ Verwaltungsreform |
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| Vorläufig vorletzter politischer Lenkungsausschuss beschließt
weitere Maßnahmenpakete mit Einsparungsvolumen von knapp 8 Millionen Euro Linz (lk) - Am 18.06. tagte zum vorläufig vorletzten Mal der politische Lenkungsausschuss zur OÖ Verwaltungsreform. "Wir befinden uns im Endspurt. Wie angekündigt werden wir noch vor dem Sommer das Oö. Reformpaket unter Dach und Fach bringen. Damit haben wir gut eineinhalb Jahre an dieser gemeinsamen Reform gearbeitet. Mit der heutigen 12. Sitzung haben wir ein Einsparungsvolumen inklusive Kostendämpfung von insgesamt 582.950.703,44 Euro - auf sechs Jahre gerechnet – erreicht. Durch das Bundessparpaket – Stichwort Schuldenbremse - werden aber durch wesentliche Maßnahmen im Bereich Personal, Pensionen, etc. in den nächsten Jahren auch die OÖ Verwaltungskosten weiter gedämpft bzw. eingespart. Diese doch wesentlichen Summen werden noch bis Juli dazukommen", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Beschlossen wurden heute u.a. folgende weitere Maßnahmenpakete: Sonderprojekt Sozialhilfeverbände: Die Sozialhilfeverbände sind eine lang und gut gelebte Form der Gemeindekooperation auf Bezirksebene. Dies bedeutet, dass die Gemeinden einen wesentlichen Teil ihrer Aufgaben im Bereich Soziales durch die Sozialhilfeverbände erfüllen, deren Geschäftstellen in den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt sind. Von den rund 5.500 Bediensteten der Sozialhilfeverbände sind weniger als 5 Prozent in der Verwaltung tätig. Insgesamt wird ein laufendes Budget von rund 680 Mio. Euro verantwortet. Die Gemeinden leisten dazu einen Beitrag von rund 273 Mio. Euro jährlich (diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010). Rund ein Drittel davon wird direkt als Beitrag zu den Kosten des Landes im Sozialbereich weitergeleitet. Ein weiteres Drittel wird für die nicht bedeckten Kosten in Alten- und Pflegeheimen benötigt. Der Rest fließt in die mobile Betreuung alter Menschen, die Jugendwohlfahrt, Sozialberatung und sonstige Sozialhilfe, insbesondere in die Mindestsicherung. Die Sozialhilfeverbände haben sich untereinander gut vernetzt. Durch ein Kooperationsleitbild und eine strategische Zusammenarbeit in genau definierten Bereichen wird in wesentlichen Bereichen oberösterreichweit zusammengearbeitet. Den Bezirkshauptleuten als Vorsitzende der Sozialhilfeverbände kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Durch Synergien zwischen Bezirkshauptmannschaften und Sozialhilfeverbänden werden in der ohnehin schon schlanken Verwaltung jährlich mehr als 100.000 Euro an Verwaltungskosten gespart. Im Betrieb der Alten- und Pflegeheime sind die Sozialhilfeverbände im Vergleich zu anderen Betreibern um 2,7 Prozent günstiger. Aus gemeinsamen Beschaffungsprozessen wurde in den letzten Jahren ein Einsparungsvolumen von 2,4 Mio. Euro erzielt. In den nächsten sechs Jahren wird ein zusätzliches Einsparungsvolumen von mehr als 5 Mio. Euro erwartet. Aus den sonstigen Kooperationen und einem leistungsfähigen Benchmarking werden in den nächsten sechs Jahren Einsparungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro erwartet. Die Planungs-, Verwaltungs- und Steuerungssysteme der Sozialhilfeverbände wurden von externen Beratern im Hinblick auf eine schlanke Verwaltung als äußerst effizient beurteilt. In weiterer Folge werden nach Abschluss des Sonderprojektes die Zahlungsabwicklungen zwischen dem Land OÖ und den Sozialhilfeverbänden weiter optimiert. Dabei soll den Forderungen der Rechnungshöfe nach stärkerer Verknüpfung von Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung Rechnung getragen werden. Weitere Schritte zur Verwaltungsvereinfachung werden auch in dienstrechtlichen Angelegenheiten und der Abwicklung der Mobilen Dienste erwartet. Dadurch ergeben sich insgesamt jährliche Einsparungen von 1.228.147,- Euro, hochgerechnet auf sechs Jahre ergibt dies eine Einsparung von 7.364.682,- Euro. Von den Lebensbereichsdirektionen bearbeitete Vorschläge: In den verschiedenen Lebensbereichsdirektionen sind eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen eingegangen. Von diesen Vorschlägen kann eine hohe Anzahl in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden, was zu einer geschätzten Einsparung von 20 Dienstposten führen wird. |
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