ESM  

erstellt am
02. 07. 12

Faymann: ESM wichtiges Instrument gegen Spekulation
Klubobfrau Glawischnig empfiehlt grünem Klub Zustimmung zum ESM
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 02.07. nach der finalen Verhandlung mit den Grünen über die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM festgehalten, dass die Eurozone die Zustimmung aller Länder brauche, um sich gegen Spekulation zu schützen. "Wenn man das will, ist eine Reihe von Beschlüssen notwendig, und der ESM ist ein besonders wichtiger", betonte der Kanzler. Die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig wird ihrem Klub die Zustimmung zum ESM empfehlen. "Auch bei der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sind wir einen Schritt weiter", betonte der Kanzler. Jene Euroländer, die eine Finanztransaktionssteuer wollen, bereiten bis Dezember einen Beschluss vor. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wesentlicher Punkt, wenn es um Fairness geht, um Einnahmen für Wachstum und Beschäftigung."

Für die Ratifizierung des ESM sei eine Zweidrittelmehrheit notwendig, sagte Faymann, und führte weiter aus: "Es freut mich, dass sich die Grünen konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt haben." Faymann dankte für die gute Zusammenarbeit. Noch diese Woche soll der ESM im Nationalrat beschlossen werden.
 

Spindelegger: ESM sichert auch in Zukunft stabile Währung
Parlamentarische Mitbestimmung ist Fortschritt, Finanztransaktionssteuer ist Entwicklung Richtung Realwirtschaft
Wien (övp-pd) - "Mit der Zustimmung der Grünen überwinden wir die Hürden im österreichischen Parlament für den ESM. Das ist eine sinnvolle Art, einen Rettungsschirm mit klaren Strukturen auf neue Beine zu stellen", erklärt Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der angekündigten Zustimmung der Grünen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). "Es ist ein großer Fortschritt, dass man für Österreich eine Möglichkeit gefunden hat, die Parlamentarier und auch die Bevölkerung einzubinden", so Spindelegger und weiter: "Wir haben das größte Interesse, auch in Zukunft eine stabile Währung zu haben", daher müsse man sich von den Spekulationen auf den Finanzmärkten distanzieren. In der Finanztransaktionssteuer sieht der Außenminister ein geeignetes Instrument, stärker in Richtung Realwirtschaft zu investieren, um nicht mehr von Finanzprodukten abhängig zu sein. "Das würde der EU auch insgesamt nützen. Banken und Finanzinstitutionen sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Mit der Finanztransaktionssteuer kommen wir diesem Ziel wieder ein bisschen näher", betont Spindelegger abschließend.
 

Strache: Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
Freiheitliche bestehen auf Volksabstimmung - ESM ist Pyramidenspiel
Wien (fpd) - "Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter." Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande. Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten würden. "SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht, über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Menschen zu treffen." Der österreichische Steuerzahler werde zur Rettung ausländischer Banken wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.

"Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur", warnte der FPÖ-Chef. "Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren kann." Der angebliche "Stabilitätsmechanismus" stabilisiere nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemokratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autoritären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raube.

Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll." Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskampagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle, betonte Strache. Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig gewesen und sei von den Freiheitlichen auch dementsprechend eingefordert worden. Aber auch schon damals habe das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen Anträge abgelehnt.

Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Bankenrettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache weiter. "Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen." Für diese "Zuvorkommenheit" der europäischen Regierungschefs würden dann die Banken selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolge noch dazu über die EZB. Damit sei das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handle es sich in Wahrheit um ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen werde.
 

Bucher: Volle Konzentration auf Widerstand gegen Rettungsschirm!
Diskussion über Zukunft des Euro wird nicht nach einem Tag beendet - Ablenkungsmanöver werden scheitern
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigt "volle Konzentration auf den Widerstand gegen den Rettungsschirm an". Deshalb werde das BZÖ seine Aktuelle Stunde im Herbst abhalten und habe verhindert, dass es eine andere Aktuelle Stunde gibt. "Wir werden die vier Debatten zum Euro voll nützen. SPÖ und ÖVP werden mit ihrem Plan, die Diskussion zum Rettungsschirm an einem Tag durchzuziehen und mit jedem Ablenkungsmanöver scheitern. Das BZÖ wird bei dieser Überlebensfrage für Österreich nicht lockerlassen", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert Freiheitliche und Grüne auf, gemeinsam mit dem BZÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm zu ermöglichen. "Gerade die Grünen haben es in der Hand, direkte Demokratie zuzulassen und eine Volksabstimmung mit einem Drittel der Abgeordneten zu ermöglichen. Glawischnig und Kogler können die Österreicher direktdemokratisch mitbestimmen lassen. Wenn die Grünen Ja und Amen zum Rettungsschirm sagen und die Mitbestimmung der Österreicher verweigern, zeigen sie ihr wahres Gesicht und dürfen nie wieder mehr direkte Demokratie fordern", appelliert Bucher an die Grünen.
 

 Glawischnig: Wir haben mit Regierung erfolgreich ein Europapaket verhandelt
Ja zum Rettungsschirm - striktes Nein zum Fiskalpakt
Wien (grüne) - Die Abgeordneten des Grünen Klubs sind am Vormittag des 02.07. im Rahmen einer Klubsitzung der Empfehlung von Klubobfrau Eva Glawischnig und den Chefverhandlern Werner Kogler und Alexander Van der Bellen gefolgt und haben Grünes Licht für eine Zustimmung zum Rettungsschirm ESM gegeben. "Ich freue mich, dass das Ergebnis unserer intensiven Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP von den Grünen Abgeordneten honoriert wurde. Das Grüne Europa-Paket leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass künftig der Finanzsektor mittels Finanztransaktionssteuer einen Beitrag zur Krise leistet, die demokratische Mitbestimmung des österreichischen Parlaments gestärkt wird und es zu einer privaten Gläubigerbeteiligung im ESM kommt", sagt Eva Glawischnig.

Die Grünen werden dem Rettungsschirm ESM zustimmen, aber den Fiskalpakt ablehnen. "Der Rettungsschirm ESM ist bei weitem kein Allheilmittel, aber sehr wohl ein notwendiges Instrument, um in Not geratenen Staaten zu helfen und die europäischen SteuerzahlerInnen vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren. Der Rettungsschirm ist die Feuerwehr, die den Brand löscht. Er ist aber keine Brandschutz-Vorsorge, die künftige Brände verhindert. Deswegen haben wir für Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, ein Bankeninsolvenzrecht und Grüne Investitionen gekämpft. Mit Erfolg. Das Grüne Europapaket wird dazu beitragen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und jenen einen Beitrag zur Bezahlung der Kosten der Krise abzuverlangen, die bisher verschont wurden: die Spekulanten", sagt Glawischnig.

Striktes Nein der Grünen zum Fiskalpakt
Der Fiskalpakt (Stichwort: Schuldenbremsen) hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung. Dadurch droht ein Abwürgen der europäischen Konjunktur; zudem ist keine demokratische Kontrolle durchs Europaparlament vorgesehen. Daher werden wir den Fiskalpakt ablehnen. Die Grünen bereiten zudem eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vor.

Bisher sind die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Taktstock von Merkel und Sarkozy gefolgt, unter weitgehender Ausschaltung der Parlamente. Die Lasten der Finanzkrise sollten durch europaweite Kürzungsprogramme von den BürgerInnengetragen werden. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollten weitgehend verschont bleiben. Die sich nun abzeichnenden Ergebnisse bedeuten eine Kursänderung in Europa, die Dank der deutschen und österreichischen Grünen, aber auch durch den neuen französischen Präsidenten Hollande möglich wurde. Durch die Finanztransaktionssteuer wird nun auch die Ursache der Krise bekämpft.

Grüne haben in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP folgende Punkte durchgesetzt:
1) Große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zehn EU-Länder haben sich zusammengefunden und werden die Finanztransaktionssteuer einführen. Das wurde beim Rat der Finanzminister und beim EU-Gipfel am 28./29. Juni vereinbart.

2) Grüne Investitionen in Europa
Um Merkels Kürzungspolitik zu entschärfen, haben wir gemeinsam mit europäischen Partnern die österreichische Regierung davon überzeugt, in Europa für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung einzutreten. Beim EU-Gipfel am 28./29. Juni wurden diese Maßnahmen beschlossen. Beispielsweise erhält die Europäische Investitionsbank eine Verdoppelung ihres Eigenkapitals, um ein Investitionsvolumen von 180 Mrd. Euro anzustoßen.

3) Konvent für Europa
Die österreichische Bundesregierung hat sich jetzt erstmals zu einem Konvent für Europa bekannt. Dabei sollen Vertreter aus nationalen Regierungen, der Parlamente und der europäischen Zivilgesellschaft in einem offenen und transparenten Verfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas entscheiden.

4) Perspektive auf Eurobonds - Schutzschirm vor Spekulanten
Gemeinsame europäische Anleihen, so genannte Eurobonds, können Angriffe von Spekulanten auf einzelne Euro-Staaten wie Österreich verhindern. Eurobonds sind also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen. Dieser Schutzschild bedeutet auch einen Einstieg in eine vertiefte europäische Union. Beim europäischen Konvent werden Vertragsänderungen zur Einführung von Eurobonds zentral auf die Agenda gesetzt.

5) Bankenregulierung und -insolvenzrecht kommt
Künftig ist Schluss damit, dass Banken nur mit Staatsgeldern gerettet werden, während gleichzeitig unsoziale Kürzungsprogramme für die Bevölkerung geschnürt werden. Ein Bankeninsolvenzrecht sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene führt dazu, dass die Bankenaufsicht frühzeitig eingreifen kann und eine Bank auch in Insolvenz gehen kann. In diesem Fall werden die Eigentümer und Gläubiger der Banken mit zur Kasse gebeten.

6) Private Gläubigerbeteiligung im ESM
Private Gläubigerbeteiligung ist nun Bestandteil des ESM-Vertrages. Das bedeutet, dass alle Staaten bei der Aufnahme von Staatsschulden Konkursklauseln in ihren Staatsanleihen aufnehmen müssen, damit klar ist, dass im Falle einer Insolvenz auch die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen.

7) Mitentscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments
Die Finanzministerin muss sich künftig vor allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Rettungsschirms) die Zustimmung des Parlaments holen. Damit bleibt die Budgethoheit, das wichtigste Recht jedes Parlamentes und damit seiner Bevölkerung, gewahrt. Ob das Finanzhilfen für einzelne Länder, Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder sonstige wesentliche Änderungen des ESM und seiner Instrumente betrifft: Das Parlament, und damit die Volksvertretung hat das letzte Wort. Diese zusätzlichen Mitspracherechte sind, abgesehen von Deutschland, einzigartig in der EU.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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