ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
02. 07. 12

 Spindelegger: EU-Neustart mit mehr Demokratie
ÖVP-Chef Michael Spindelegger skizziert in der ORF-"Pressestunde" seine Visionen für ein Europa der Zukunft: Neustart mit mehr Bürgerbeteiligung
Wien (övp-pd) - Michael Spindelegger lässt in der sonntäglichen ORF-"Pressestunde" keinen Zweifel aufkommen: So kann´s mit der EU nicht weitergehen: „Wir brauchen eine Generalsanierung!“ Es gibt viel was in der EU derzeit nicht passt, es gibt viel, wo es überhaupt Konstruktionsmängel gibt. Und die Bürger verstehen die EU einfach nicht mehr: Was heißt denn schon ESM? Was heißt EFSF? Und was bedeutet der Euro-Schutzschirm?

Bürgern zuhören
Daher möchte Michael Spindelegger einen Neustart für die EU. Und diesmal müssen die Bürger von Anfang an mit an Bord sein. Derzeit veranstaltet der Außenminister in ganz Österreich sogenannte „Townhall-Meetings“, hört sich dort direkt vor Ort bei den Bürgern um, wo sie der Schuh drückt, was sie von der EU halten und wie sie sich die Zukunft vorstellen. Und das ist nur der erste Schritt.

EU-Konvent für Neustart
Bei seinem SPÖ-Kollegen Faymann hat der ÖVP-Chef erreicht, dass es einen eigenen EU-Konvent geben wird. Dabei wird über die Zukunft Europas in Österreich beraten, wichtige Initiativen eingebracht. So kann sich Spindelegger vorstellen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt wird. Die EU soll eine Stabilitätsunion werden. Dazu müssen Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden. Österreich wird aber weiter von Wien aus regiert.

Am Ende der Beratungen soll schließlich eine verbindliche Volksabstimmung stehen. Denn eines ist für Michael Spindelegger klar: Bei der Neugestaltung Europas ist das Volk am Wort!
 

Strache: Spindelegger für Abschaffung unserer österreichischen Souveränität
ÖVP-Außenminister will zentralistischen und autoritären EU-Superstaat
Wien (fpd) - Außenminister Spindelegger habe sich einmal mehr als EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF- "Pressestunde" mit dem ÖVP-Vorsitzenden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann arbeite Spindelegger vorsätzlich an der Abschaffung der österreichischen Souveränität und strebe das Ende der Zweiten Republik an.

Spindelegger wolle einen zentralistischen und autoritären EU-Superstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsländer keine Rechte mehr hätten, warnte Strache. Die durch den ESM und die Fiskalunion angestrebte Abschaffung der nationalen Budgethoheit und dadurch entstehende Vergemeinschaftung der Schulden sei ein wesentlicher Schritt auf diesem undemokratischen Weg. Daher sei es ein demokratiepolitischer Skandal allererster Rangordnung, dass die Bundesregierung mit Unterstützung ihrer grünen Handlanger der österreichischen Bevölkerung die verfassungsrechtlich zwingend nötige Volksabstimmung über den ESM-Irrsinn verweigere. Die FPÖ werde die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin über diese Anschläge auf die Souveränität unseres Landes aufklären, betonte Strache.
 

Bucher: Spindelegger will ein zentralistisches Europa
BZÖ lehnt Beschneidung der nationalen Souveränität ganz klar ab
Wien (bzö) - "Wenn Vizekanzler Spindelegger Kompetenzen nach Brüssel abgeben will, dann zeugt das von fehlender Problemlösungskompetenz, denn nur eine Regierung, die sich nicht zutraut, die Herausforderungen und Probleme im eigenen Land selbst anzugehen, gibt Kompetenzen nach Brüssel ab. Bundeskanzler Faymann und auch Vizekanzler Spindelegger wollen in Wahrheit ein zentralistisches Europa. Das BZÖ lehnt eine solche Beschneidung der nationalen Souveränität ganz klar ab". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher diesbezügliche Aussagen vom Vizekanzler in der ORF-"Pressestunde". "Mehr Zentralismus aus Brüssel bringt uns weniger Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Geld und Arbeitsplätze - im Gegenzug aber mehr Schulden", so Bucher weiter.
     

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