Nach dem EU-Gipfel  

erstellt am
29. 06. 12

Spindelegger: An Zukunftsunion arbeiten
Die Konstruktionsmängel der EU müssen beseitigt werden, macht Michael Spindelegger im "Kurier"-Interview deutlich. Es braucht Visionen!
Wien (övp-pd) - "Nur mit Visionen kann man Großes bewirken", unterstreicht Michael Spindelegger im "Kurier" seine Vorstellungen für die Zukunft der EU. Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei hat der Außenminister dazu unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Merkel und dem spanischen Premier Rajoy ausgetauscht.

Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass jetzt die Konstruktionsmängel der EU beseitigt werden. "Das heißt Vertragsänderung", setzt sich Spindelegger für eine stärkere EU ein. So muss jetzt neben der Krisenbewältigung aktiv an einer "Zukunftsunion" gearbeitet werden. "Wenn das gelingt, ist es ein großer Wurf", erwartet sich Spindelegger Einiges vom aktuellen EU-Gipfel.

Nein zu Eurobonds
Beim Nein zu Eurobonds ist sich Spindelegger mit der deutschen Kanzlerin einig: "Auch wir sind nicht bereit, für höhere Zinsen mehr Steuermittel zu verbrauchen." Erst wenn alle Eurostaaten ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben, sind Eurobonds überhaupt eine Option.
 

Leichtfried: Umschwung in Europa scheint endlich zu gelingen!
SPÖ-EU-Delegationsleiter begrüßt 120-Milliarden-Euro-Wachstumspaket für EU und Bankenaufsicht für Euro-Zone
Wien (sk) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht in den Ergebnissen von EU- und Euro-Gipfel in Brüssel einen "Erfolg des sozialdemokratischen Beharrens auf Investitionen für Wachstum und Beschäftigung". "Die nun bereitgestellten 120 Milliarden Euro sind ein erster spürbarer und wesentlicher Schritt raus aus der Krise, den nicht die Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger spüren werden", so Leichtfried am 29.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht vor allem im Bereich der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa "dringendsten Handlungsbedarf". Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass diese Mittel nur ein Beginn seien. Leichtfried: "Die Arbeit, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, liegt erst noch vor uns. Auch der EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 wird hier seinen Beitrag leisten müssen."

Ebenfalls positiv bewertet Leichtfried die gemeinsame Bankenaufsicht mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für die 17 Länder der Eurozone. Leichtfried: "Das soll der Politik die Möglichkeit geben, sich vom Gängelband der Banken und Finanzindustrie zu befreien. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM kann nämlich nach einer geordneten Entscheidung die Möglichkeit haben, Kredite direkt an Banken zu verleihen und nicht mehr wie bisher über den Umweg von Staaten." Leichtfried abschließend: "Der sozialdemokratische Drive wurde durch die Wahlentscheidungen der letzten Monate beim jetzigen 19. Gipfel seit Ausbruch der Griechenlandkrise endlich spürbar. Der Weg für ein sozial gerechtes Europa rückt nun wieder in den Mittelpunkt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darf aber keinesfalls aus dem Auge verloren werden und muss so rasch als möglich umgesetzt werden, um die Verursacher der Krise - Banken und Spekulanten - an den Kosten zu beteiligen."
 

Mölzer: EU-Gipfel ebnet Weg zu Schuldenunion
Vergabe von Krediten ohne Kontrolle ist Einladung zu Betrügereien und Schummeleien - Beispiel Griechenland zeigt, wohin blindes Vertrauen führt
Wien (fpd) - Scharf kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die in der Nacht auf dem 29.06. von den Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer gefassten Beschlüsse. "Das einzig Vernünftige ist die geplante zentrale Bankenaufsicht. Aber dass die Banken künftig auch vom Rettungsfonds EFSF Geld bekommen sollen, zeigt einmal mehr, dass es bei der Schuldenkrise in der Eurozone zu einem Gutteil auch um Kreditinstitute geht, die von verantwortungslosen Managern an die Wand gefahren wurden", erklärte Mölzer.

Ein Schlag ins Gesicht der wirtschaftlich erfolgreichen Euroländer sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Pleitekandidaten de facto ohne Sparvorgaben Gelder aus dem EFSF bzw. dem ESM erhalten sollen. "Wenn es bei Einhaltung der Budgetvorgaben, wie es heißt, keine Kontrolle durch die Troika aus EU, EZB und IWF geben soll, dann ist dies nichts anderes als ein Freibrief für Betrügereien und Schummeleien aller Art", betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass das griechische Beispiel zeige, wohin es führe, wenn es keine ausreichende Kontrolle gibt. "Athen hat sich mit gefälschten Zahlen in den Euro hineingeschwindelt. Hätte es strenge Kontrollen gegeben anstatt den Griechen blind zu vertrauen, hätte man sich vieles erspart", stellte Mölzer fest.

Abschließend meinte der freiheitliche Europaparlamentarier, dass mit den jüngsten Gipfelbeschlüssen der Weg in eine Schuldenunion geebnet worden sei. "Geldflüsse von Ländern wie Deutschland, Österreich, oder der Niederlande an Pleitekandidaten wie Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sollen zu einem Dauerzustand werden", schloss Mölzer.
 

Stadler: Die Geldverteilaktion geht weiter, der Euro ist nicht mehr zu retten!
"EU wird zur EUdSSR"
Wien (bzö) - "Die Geldverteilaktion für marode Länder geht weiter, ohne dass am falschen System etwas geändert wird. Die Euroreligion verlangt ihre Opfer. Klar ist, dass der Euro durch die pseudoreligiöse Voodoo-Ökonomie nicht zu retten ist. Das bestätigen mittlerweile immer mehr Experten", sagte BZÖ-Europaabgeordneter Mag. Ewald Stadler zu den "Ergebnissen" des EU-Gipfels.

Stadler wies darauf hin, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht ohne den Bankenstandort London keinen Sinn mache. "Ohne Großbritannien ist die gemeinsame Bankenaufsicht ein Aufsichtsplacebo und sonst nichts. Denn der zentrale Bankenplatz ist London und nicht Wien oder Rom", so der BZÖ-EU-Abgeordnete.

Kritik übte Stadler auch am sogenannten Wachstumspaket. "Das ist nichts anderes als eine Umverlagerung von EU-Mitteln, welche die Nettozahler wie Österreich aufbringen müssen, damit in den Olivenländern schon wie bisher Milliarden in sinnlose Infrastrukturprojekte fließen können. Schon jetzt gibt es beispielsweise in Griechenland parallellaufende Autobahnen, die ins Nichts führen."

"Wenn man sich den EU-Gipfel ansieht, dann hat man den Eindruck, das Zentralkomitee der "EUdSSR" mit seinem Vorsitzenden Van Rompuy hat getagt. Nur im Vergleich mit Van Rompuy war Breschnew ein dynamischer Politiker", resümierte Stadler.
 

 Kogler: Licht am Ende des Tunnels
Grüne: Banken gemeinsam in die Pflicht nehmen
Wien (grüne) - "Mit den Gipfelergebnissen und dem Beschluss der Eurogruppe von heute Nacht ergibt sich erstmals eine echte Perspektive zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Euro-Raum. Der Kurswechsel weg vom blindwütigem Sparen hin zu den wesentlichen Mitverursachern der Krise, die wir bei Banken und Spekulanten sehen, wurde vor allem von dem unter großem Druck der Finanzmärkte stehenden italienischen Staatschef Monti mit neuen wegweisenden Vorschlägen herbeigeführt. Bundeskanzler Faymann hat dabei eine konstruktive Rolle eingenommen und mit unserer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eines Schuldentilgungsfonds und nach einer Banklizenz für den ESM, den nächtlichen Beschluss der Euro-Gruppe mit angestoßen. Damit war auch das Signal am Tisch dass der deutsche Block aufbricht und Merkel Zugeständnisse machen muss", stellt Werner Kogler, der stv Klubobmann und Chefverhandler der Grünen in Sachen ESM, fest.

"Bei der EZB soll jetzt eine gestärkte europäische Bankenaufsicht etabliert werden. Diese muss mit Zähnen, strengen Sanktionen und Regularien ausgestattet werden", fordert Kogler. "Mit weiteren Regulierungen des Finanzsektors und einem Bankeninsolvenzrecht werden nach drei Jahren endlich Konsequenzen aus der Krise gezogen", betont Kogler.

"Es kann also gelingen, die Disziplinierung von Staatshaushalten aus dem Fokus der Debatte zu bekommen und den wild gewordenen Staatsanleihenmarkt wieder zu beruhigen. Der Einsatz der Mittel von EZB, ESM und EFSF wird offenbar erleichtert, womit der Weg für eine gemeinsame Krisenbewältigung ein großes Stück weiter geebnet wird. Damit hat eine europaweite rot-grüne Allianz in Solidarität mit den betroffenen Menschen in den Krisenländern sich auch im Sinne eines ersten Ansatzes für Euro-Bonds durchsetzen können", erklärt Kogler.
 

Foglar: Kurswechsel muss schneller erfolgen
Kampf gegen Steuerbetrug, Finanzmarktregulierungen rasch umsetzen
Wien (ögb) - "Erste positive Signale, aber noch lange kein Kurswechsel", lautet die erste Einschätzung des Entwurfs der EU-Gipfelerklärung von ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Der starke Fokus auf Wachstum und Beschäftigung ist gut, richtig und nötig. Die explizite Erwähnung der Finanztransaktionssteuer und die Ansage, Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen zu wollen, lässt Hoffnung aufkommen. Wir bleiben allerdings am Boden der Realität, denn der von den Gewerkschaften geforderte Kurswechsel, mit dem die EU endlich wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen würde, ist nicht gelungen."

"Man wird genau verfolgen müssen, mit welchen Inhalten die EU-Spitzen die Überschriften während des Gipfels füllen werden und welche Taten sie den Worten dann folgen lassen werden", sagt Foglar. "Fiskale Konsolidierung, strukturelle Reformen oder Investitionen für nachhaltiges Wachstum - dahinter kann sich viel Gutes, aber auch viel Schlechtes für Europa verbergen. Wenn fiskale Konsolidierung weiter striktes Kaputtsparen und Entdemokratisierung heißt und wenn strukturelle Reformen Abbau von Sozialstaaten heißt, ist die EU weiterhin auf dem Holzweg."

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nun offenbar ernsthafter diskutiert", sagt Foglar. In vielen verschiedenen Bereichen seien Maßnahmen vorgesehen. "Die angekündigten 120 Milliarden Euro zur Schaffung von Beschäftigung sind allerdings im Wesentlichen Mittel, die bereits geplant waren. Ein echtes Konjunkturprogramm hätte ambitionierter sein können."

Der im Entwurf angekündigte Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht sollte laut Foglar "besser heute als morgen in die Tat umgesetzt werden. Hier lässt Europa seit Jahren viele Milliarden Euro liegen, und zwingt andererseits den Menschen enge Sparkorsetts auf. Ein Zeichen, dass sich hier nun etwas ändert, wäre für den Zusammenhalt in Europa enorm wichtig." Die ebenfalls im Entwurf angesprochene Restrukturierung des Bankensektors wäre dazu ein weiterer wichtiger Schritt. Dass die Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt werde und mit der so genannten verstärkten Zusammenarbeit in einigen Staaten umgesetzt werden solle, sei positiv. "Beim ECOFIN-Treffen am 22. Juni wurde endlich entschieden, den ewigen Bremsern ihr Spiel zu verderben und mit einer Koalition der Willigen voranzuschreiten. Das sollte Europa ermutigen, das auch in anderen Bereichen zu tun."
 

 Kapsch: Industrie begrüßt und unterstützt "Europäischen Pakt für Wachstum und Beschäftigung"
IV-Präsident: Industrie steht hinter Fahrplan für neue Architektur für Europa - Wachstum braucht mehr Freiheit auf allen Ebenen - Ja zur Regulierung, nein zur Reglementierung
Wien (pdi) - Die Industrie begrüßt den "Europäischen Pakt für Wachstum und Beschäftigung" sowie die vom EU-Gipfel vorgeschlagenen Maßnahmen, wie der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch am 29.06. betonte. "Wir müssen alle Wachstumspotenziale in Europa nutzen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die europäischen Unternehmen sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Freiheit erhalten", so Kapsch. Derzeit sei Europa in vielen Bereichen über- oder fehlreguliert, ein rasches Umdenken sei jedoch nicht in Sicht. Aus Sicht der Unternehmen sei aber klar, wohin die Reise gehen müsste: "Ein klares Ja zur Regulierung, gleichzeitig aber ein ebenso klares Nein zur Reglementierung." Die Tendenz, alle Bereiche, gerade auch des Wirtschaftslebens, strengstens und bis ins kleinste Detail zu reglementieren sei in höchstem Maße kontraproduktiv: "Wir sind in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft angewiesen. Innovation entsteht aber nur dort, wo genügend Freiräume vorhanden sind", betonte Kapsch.

Zudem müsse rasch die Vertrauenskrise gegenüber Europa und dem Euro überwunden werden. "Viele unserer Probleme sind hausgemacht, denn die meisten Mitgliedstaaten verfolgen die Beseitigung der Schieflagen ihrer öffentlichen Haushalte zu wenig ambitioniert, auch strukturelle Reformen werden zu zaghaft umgesetzt", sagte Kapsch. Elementar sei aber auch, dass bei der Vollendung der Währungsunion zu einer politischen Union die richtige Schrittfolge eingehalten werde, "um auf dem Weg der Veränderung nicht zu straucheln. Gemeinsame Regeln im Bereich des Finanzsektors, der Haushalts- und Wirtschaftspolitik müssen durch wirksame europäische Eingriffsrechte der Kontrolle und Sanktionierung untermauert werden, wenn sich EU-Regierungen nicht an die gemeinsamen Regeln halten sollten", so der IV-Präsident. Eine "Vergemeinschaftung von Schulden" ohne bzw. vor der Realisierung einer integrierten Haushalts- und Wirtschaftspolitik könne jedenfalls nicht funktionieren und würde "ausgerechnet jene bestrafen, die sich um eine nachhaltige Budgetpolitik bemüht haben".

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück