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| Nachhaltig investieren. Mutig reformieren |
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| Budgetrede von Burgenlands Finanz-Referent Landesrat Helmut Bieler zum Voranschlag 2013 Eisenstadt (blms) - Im Rahmen seiner Budgetrede skizzierte Landesrat Helmut Bieler am 28.06. im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag 2013. „Das Budget ist der finanzielle Motor des Burgenlandes, das Maß aller finanziellen Handlungen im Land. Dieser finanzielle Motor des Landes läuft auch in schwierigen Zeiten stabil, verlässlich und kontinuierlich weiter. Im Burgenland wurden die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt, die großen Herausforderungen im Angesicht instabiler Wirtschafts- und Finanzstrukturen gemeinsam gemeistert“, erklärte dazu der Finanz-Referent. Unter dem Motto „Budget to go 2013“ präsentiert Landesrat Bieler heuer erstmals Zahlen, Daten und Fakten zum Budget 2013 in kurzer und prägnanter Form im Überblick. Der Landesvoranschlag 2013 auf den Punkt gebracht, einfach erläutert zum Mitnehmen und Nachlesen kann via Büro Finanzlandesrat Helmut Bieler angefordert werden. Der ordentliche Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen in Höhe von 1.029.122.400 Euro vor, welchen Ausgaben in Höhe von 1.041.122.400 Euro gegenüber stehen. Der Abgang in Höhe von 12 Millionen Euro soll im Jahr 2014 auf 6 Millionen Euro reduziert, der Landesvoranschlag 2015 bereits wieder ausgeglichen budgetiert werden. Gegenüber dem Landesvoranschlag 2012 wurde der Abgang um 4 Millionen Euro reduziert. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22.968.000 Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2013 mit 4.079.100 Euro ausgeglichen. Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2013 haben sich damit gegenüber dem Landesvoranschlag 2012 um 7,1 Millionen Euro netto erhöht. Im Bundesvergleich war unser Bundesland von den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise aufgrund der gezielt gesetzten Gegenmaßnahmen des Landes, wie die Kraftpakete, Bildungsmaßnahmen, Risikokapitalfonds oder des Fonds für Arbeit und Wirtschaft (FAWI), am geringsten betroffen. „Trotz schwierigstem internationalen und nationalen Umfeld und konsequentem Konsolidierungskurs haben wir auf gezielte Investitionen gesetzt, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität im Burgenland für jeden einzelnen so hoch wie möglich zu halten Das Burgenland hat mit einem gemäßigten Konsolidierungspfad gezeigt, dass es möglich ist, zu konsolidieren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen und Arbeitsplätze zu gefährden. Diese Maßnahmen bremsen im Jahr 2013 die Ausgabendynamik und ermöglichen es, gegenüber den ursprünglich prognostizierten Finanzplanwerten ausgabenseitig wesentlich niedriger zu budgetieren. Ohne Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führen die sinnvollsten Konsolidierungsschritte in ein sinnloses Kaputtsparen. Wir setzen daher auf nachhaltiges Investieren und mutiges Reformieren“, betonte der Finanzreferent. Die größte Ausgabensteigerung im Gesundheits- und Sozialbereich in Höhe von 15,1 Millionen Euro konnte überwiegend durch Einsparungen im Verwaltungs- und Personalbereich sowie durch Einsparungen im Finanzbereich kompensiert werden. Im Bereich Straßen- und Wasserbau sind die Ausgaben für den Bau nahezu unverändert geblieben. Die Einsparungen beziehen sich auf den Personalbereich. Synergieeffekte durch die Bewirtschaftung in der Baudirektion schlagen sich positiv im Budget nieder. Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Betrug die Ausgabensteigerung von 2011 auf 2012 noch 27,7 Millionen Euro, so sind es von 2012 auf 2013 nur noch 7,1 Millionen Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung. Die Linie des Finanzplanes wurde beibehalten. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen wären die Ausgaben im Budget 2013 um 115,5 Millionen Euro und im Jahr 2015 bereits um 150,2 Millionen Euro höher. Der Stand der Finanzschulden des Landes wird 2013 voraussichtlich einen Anstieg um 12 Millionen Euro auf 279,5 Millionen Euro erfahren. Gleichzeitig konnte die Neuverschuldung vom LVA 2012 auf den LVA 2013 um 4 Millionen Euro reduziert werden. „Der Anstieg der Landesschulden ist angesichts der zum Teil weiterhin explodierenden Schuldenanstiege in vielen anderen Staaten, Regionen und Kommunen als vergleichsweise moderat anzusehen. Ein großer Teil der Landes-Finanzschulden ist auf lange Sicht gegen eine mit einem möglichen künftigen Inflationsanstieg verbundene Zinserhöhung abgesichert“, so Bieler abschließend. |
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