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| Ostermayer: Zweites Halbjahr startet mit neuen Gesetzen für mehr Demokratie und Menschenrechte |
erstellt am |
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| Transparenz bei Inseraten und Parteien – ein Mehr an Menschenrechten Wien (bpd) - "Am 1. Juli treten entscheidende Reformgesetze für Österreich in Kraft, die einerseits das Vertrauen in die Demokratie und Politik stärken, andererseits für einen besseren Schutz der Menschenrechte sorgen werden", so Staatssekretär und SP-Regierungskoordinator Josef Ostermayer, der unter anderem federführend das neue Parteiengesetz verhandelt hat. Einen demokratiepolitischen Meilenstein hat die Regierung zweifelsohne mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Transparenzpaket gesetzt, das weitreichende Transparenz für Parteien sichert, aber auch klare Regeln im Korruptionsstrafrecht, Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz sowie beim Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz vorsieht. In zahlreichen Verhandlungen ist es dem Staatssekretär gelungen dazu beizutragen, fristgerecht eine parlamentarische Einigung zu erzielen. Offen war bis zuletzt das Transparenzpaket in Bezug auf das Parteiengesetz (wesentliche Punkte der neuen Transparenzbestimmungen siehe Link unten). "Doch", so Ostermayer, "die Regierungsparteien haben an einem Strang gezogen und gemeinsam mit den Grünen eine sehr gute Lösung erzielt, die im Interesse der Glaubwürdigkeit der Demokratie ist." Und weiter: "Dieses Paket kann sich international sehen lassen. Österreich nimmt damit sicherlich eine Vorbildrolle in Sachen Transparenz ein." Richtlinien über Ausgestaltung und Inhalte von Inseraten Eine andere gesetzliche Regelung betrifft die Verbesserung der Transparenz bei Inseraten durch die öffentliche Hand. Diese Nachvollziehbarkeit an der Schnittstelle zwischen Medien und Politik ist eine wichtige Voraussetzung für unabhängige Medien in Österreich. "Mit dem Medientransparenzgesetz ist es uns gelungen, den schmalen Grat zwischen mehr Transparenz und gleichzeitig schlanker Verwaltung gut zu bewältigen", zeigt sich Medienstaatssekretär Ostermayer erfreut über das Inkrafttreten am 1. Juli 2012. Ab diesem Tag müssen rund 5.600 Unternehmen bzw. Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, Meldung über Werbeaufträge in TV, Radio, Zeitungen und Internetmedien quartalsweise an die KommAustria erstatten. Die Medienbehörde veröffentlicht diese Daten – aufgeschlüsselt nach Auftraggebern – viermal jährlich auf ihrer Homepage. Die erste Bekanntgabe meldepflichtiger Daten hat Mitte Oktober zu erfolgen. Die KommAustria wird dafür eine öffentlich zugängliche Webschnittstelle öffnen, wo sich Bürgerinnen und Bürger aber auch die interessierte Fachöffentlichkeit informieren kann. Darüber hinaus wird mittels Richtlinie, die vor wenigen Tagen im Hauptausschuss des Parlaments angenommen wurde, klar geregelt, wie Inserate von Regierungsstellen ausgestaltet werden sollen. Präventionsmechanismus gegen Folter, Schutz von Menschenrechten Mit den neuen Kompetenzen für die Volksanwaltschaft werden das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und der darin geforderte "Nationale Präventionsmechanismus" (NPM) umgesetzt. Zudem wird der Menschenrechtsbeirat auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, erhält neue Aufgaben und übersiedelt vom Innenministerium zur Volksanwaltschaft. "Mit diesem Gesetz schaffen wir in Österreich erstmalig einen umfassenden und an einer Stelle gebündelten Präventionsmechanismus gegen Folter und zum Schutz von Menschenrechten", so Ostermayer. Beginnend mit 1. Juli hat die Volksanwaltschaft nun die Möglichkeit und Verpflichtung, staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Beschränkung der Freiheit kommen kann, zu überprüfen. Insgesamt werden rund 4.200 öffentliche und private Einrichtungen kontrolliert, und zwar nicht nur Straf- oder Untersuchungsanstalten, sondern auch Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. "Diese Maßnahme stellt zweifellos einen Meilenstein in Sachen Menschenrechte dar", so Ostermayer, der sich maßgeblich für dieses wichtige Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte eingesetzt hat. Abschließend dankte er allen Beteiligten für die breite Unterstützung und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Volksanwaltschaft ihre neue Aufgabe erfolgreich wahrnehmen werde. |
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