Euro-Schutzschirm ESM  

erstellt am
28. 06. 12

 Fekter: Wer gegen den ESM ist, verhindert die Mitsprache Österreichs
Euro-Zone muss Finanzkrisen managen und Stabilität gewährleisten können
Wien (övp-pk) - "Wer gegen den ESM auftritt, der verhindert auch die Mitsprache des österreichischen Parlaments", so Finanzministerin Maria Fekter am 28.06. in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses, und weiter: "Als 2009 Griechenland nach der Bankenkrise in Turbulenzen geraten ist, hatten wir auf europäischer Ebene keine geeigneten Instrumente, um den Griechen gesamthaft zu helfen. Wir mussten daher für Griechenland bilaterale Kredite gewähren, weil es keine Infrastruktur gab."

Fekter verwies auf mehrere Schritte, die im Anschluss auf EU-Ebene gesetzt wurden. Es handelte sich um befristete Infrastrukturen. Allerdings sei es wichtig, im Lichte der benötigten Hilfe für Portugal, Irland, Zypern und Spanien ein dauerhaftes Kriseninstrumentarium zu installieren. "Es ist notwendig, dass wir im Stande sind, Finanzkrisen in der Euro-Zone zu managen und dadurch die entsprechende Stabilität gewährleisten können. Mit dem ESM haben wir so ein Instrument geschaffen", erklärte Fekter und hielt fest, dass es sich beim ESM um eine internationale Finanzinstitution, einen Europäischen Währungsfonds, ähnlich ausgestattet wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds, handelt.

Mit dem ESM schaffe man in Europa ein Instrument, das helfen kann, wenn Staatskrisen im Finanzbereich auftauchen oder Bankenhilfe notwendig wird. Fekter erklärte, dass man bei den bisherigen Instrumenten nur Garantien abgegeben habe. "Jetzt installieren wir ein internationales Institut, das auch mit Eigenkapital ausgestattet wird. Die Staaten werden in dieses Institut ein Stammkapital einzahlen. Für Österreich bedeutet das eine Einzahlung von 2,2 Milliarden Euro und 17 Milliarden an abrufbarem Kapital", so die Finanzministerin, die versicherte, dass dies selbstverständlich vom Parlament zu beschließen sei.

"Für das österreichische Parlament haben wir die größten Mitwirkungsrechte vorgesehen. Es gibt kein anderes Land in der Euro-Zone, das so ausgeprägte Rechte für das Parlament vorsieht", betonte Fekter und erläuterte, dass diese Rechte nicht nur bei der Installierung greifen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Hilfe zu leisten und das Kapital zu verwenden. "Es ist falsch, wenn immer wieder behauptet wird, es könnte unbeschränkt Kapital abgerufen werden. Das ist falsch und wird nicht wahrer, auch wenn man es noch so oft behauptet. Die Kapitalausstattung ist ebenso wie das Abrufen des Kapitals im Parlament zu beschließen", versicherte Fekter.

Die Finanzministerin betonte weiters, dass die Immunität der handelnden Personen für ihre Arbeit beim ESM immer wieder für Verwirrung sorge. "Man muss differenzieren zwischen der Arbeit, die im ESM geleistet wird, und Verfehlungen, die außerhalb dieses Instrumentes auftauchen", so Fekter. Die Immunität schütze die Arbeit jener Mitarbeiter im ESM, die Spekulationen Einhalt gebieten wollen. "Wer gegen diese Immunität ist, spricht sich für Angriffe von Spekulanten und Zockern aus. Das werden wir nicht zulassen."
 

Krainer: Österreich wirkt aus guten Gründen am ESM mit
Kritik hat oft wenig mit Wahrheit zu tun - Verpflichtungen von Kärnten für Hypo Alpe Adria waren höher
Wien (sk) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer betonte heute, Donnerstag, beim öffentlichen Hearing des Verfassungsausschusses zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dass Österreich aus guten Gründen am ESM mitwirke. Er zog den Vergleich zum Brand eines Hauses, wo es schon aus Eigennutz notwendig sei, einzugreifen, um das Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern. Krainer zog auch den Vergleich zu der Übernahme von Verpflichtungen für die Kärntner Hypo durch das Land Kärnten. "Diese Verpflichtungen, die Kärnten eingegangen ist, waren höher als die Verpflichtungen Österreichs für den ESM. Nur damit wir die Größenverhältnisse klar haben - Kärnten ist ein größeres Risiko eingegangen", argumentierte Krainer und in Richtung FPÖ und BZÖ: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."

Der SPÖ-Finanzsprecher reagierte auch auf einzelne zuvor genannte Kritikpunkte. Er betonte, dass beispielsweise der Gouverneursrat "nicht machen kann, was er will". Vielmehr brauche es die Zustimmung des Parlaments, damit die Finanzministerin Änderungen zustimmen könne. Auch der Vorwurf der fehlenden Kontrolle entspreche nicht der Wahrheit, erläuterte Krainer. "In Wahrheit prüfen sowohl der europäische Rechnungshof als auch die nationalen Rechnungshöfe und die Berichte müssen veröffentlicht werden", so Krainer.
 

Strache warnt bei ESM-Experten-Hearing vor europäischer Finanzdiktatur
Volksabstimmung ist unumgänglich
Wien (fpd) - Beim Experten-Hearing im Nationalrat bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Ablehnung des ESM und forderte eine Volksabstimmung darüber. Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürgschaften unbegrenzt erweitert, sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament de facto abgeschafft. Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten sei außerdem nicht vorgesehen, kritisierte Strache.

Das Grundkapital sei mit 700 Milliarden Euro vorgesehen. Alle ESM-Mitglieder würden sich bedingungslos und unwiderruflich verpflichten, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein dies demonstriert laut Strache die Bedingungslosigkeit, mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parlamente zerschlagen werden soll.

Außerdem müssen die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapitalabruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9), erläuterte Strache weiter. Zusätzlich könne der Gouverneursrat eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneursrat erhalte damit die Möglichkeit, nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder zu stellen.

"Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM-Gouverneursrates, die ihn zur wahren Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaatlichen Systems der Gewaltentrennung", betonte Strache. "Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch eine Überprüfung seiner Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie etwa den Europäischen Rechnungshof. Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des ESM genießen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten."

Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzipien bedeuten, so Strache. De facto wäre es die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren könne. "Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden wir unter keinen Umständen zustimmen."

Strache richtete folgende Fragen an die Experten: "Die Bundesregierung behauptet immer, dass der ESM alternativlos sei - gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen zum ESM? Sind die Änderungen, die im ESM vorgesehen sind, so gravierend, dass nach Ihrem Dafürhalten eine Volksabstimmung in Österreich notwendig ist? Wie kann man gewährleisten, dass Österreich nicht zeitlich endlos und finanziell unbegrenzt in die Transferunion einzahlen muss? Löst der ESM die Probleme die der Euro an sich aufwirft bzw. verstärkt er sie nicht noch zusätzlich? Kann ein Euroland grundsätzlich aus dem ESM austreten?"
 

Bucher: Österreich braucht ein Exitszenario und Volksabstimmung beim Euro
Gemeinsame Währung der starken Volkswirtschaften als Rettungsgasse
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher trat beim Expertenhearing des Nationalrates zum Euro-Rettungsschirm für die Abhaltung einer Volksabstimmung ein. Bucher hat ja bereits an FPÖ und Grüne appelliert, als Opposition mit einem Drittel der Nationalratsabgeordneten eine Volksabstimmung zu erzwingen. Kein einziger Experte habe glaubwürdig versichern können, dass der ESM die Probleme lösen könne. Der BZÖ-Chef verlangte ein Exitszenario mittels einer Parallelwährung der starken Volkswirtschaften als Rettungsgasse. Das sei umsetzbar und praktizierbar.

Bucher, der sich selbst als bekennenden Europäer bezeichnete, analysierte, dass sich Europa derzeit an einer entscheidenden Weggabelung befinde. Erstens gebe es den Weg in einen sozialistischen Zentralstaat, in eine Republik Euro mit verschwindender österreichischer Souveränität. "Das ist ein Irrweg! Das sage ich aus tiefster Überzeugung". Zweitens gebe es den Weg der liberalen Gründerväter der Union wie Adenauer oder Schumann, die für ein Europa der souveränen Staaten gestanden sind.

Es sei auch zutiefst gefährlich, dass man bei Kritik am derzeitigen Weg, sofort als Anti-Europäer verteufelt werde, so Bucher. Die Transferunion bedeute nichts andere,s als die Schaffung der "Vereinigten Schulden von Europa". Gleichzeitig staue sich in der Bevölkerung ein gewaltiger Unmut an. "Ich will nicht, dass sich die Politik auf die Straße verlagert, wenn die Politik die Sorgen der Menschen in keinster Weise ernst nimmt", warnte der BZÖ-Chef. Expertenberechnungen gehen mittlerweile von bis zu einer halben Billion Schaden für Österreich im Worst Case aus, beruft sich Bucher auf eine Studie des renommierten deutschen Wirtschaftsprofessors Ramb, die dieser auf Ersuchen des BZÖ erstellt hat. "Das BZÖ steht gegen diese "Vereinigten Schulden von Europa", gegen das Drüberfahren über die Bevölkerung. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne so überzeugt sind, von der Richtigkeit ihres Irrweges, dann sollen sie den Mut haben, das Volk darüber abstimmen zu lassen", appelliert Bucher an die "Europhoriker".
     

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