Parteiengesetz beschlossen  

erstellt am
28. 06. 12

 Faymann: Transparenz und Einsicht schaffen Vertrauen in die Politik
Cap: Transparenzpaket garantiert mehr Sauberkeit in der Politik
Wien (sk) - "Österreich hatte im internationalen Vergleich Nachholbedarf bei der Offenlegung von Parteienfinanzierung und in der Korruptionsbekämpfung. Mit dem Transparenzpaket schaffen wir es nun an die Spitze Europas, das bestätigen uns nun auch die Fachleute", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.06. in der Sondersitzung des Nationalrates zum Transparenzpaket. Dieses umfasst Änderungen beim Parteiengesetz, beim Parteienförderungsgesetz, dem Gesetz zur Bezügebegrenzung sowie beim Unvereinbarkeitsgesetz. Wichtige Teile sind auch die Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht sowie das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.

"Gesetze allein sind noch keine Garantie für Unfehlbarkeit, aber die Tatsache, dass es nun gläserne Parteikassen geben wird und damit die Klarheit, wer welche Partei unterstützt, ermöglicht der Öffentlichkeit mehr direkten Einblick und direkte Einsicht. Das schafft wiederum mehr Vertrauen in die Politik", sagt der Kanzler und bedankte sich bei allen, die sich ernsthaft am Zustandekommen des Paketes beteiligt haben. "Nach harten Verhandlungen haben wir nun eine ausreichende Mehrheit für das Transparenzpaket erzielt. Ich bedanke mich bei Staatssekretär Josef Ostermayer, bei den Klubobleuten und Verhandlungspartnern von SPÖ, ÖVP und den Grünen für die konstruktiven Gespräche und Verhandlungen. Dadurch wurde es möglich, dass die Gesetze nun wie geplant beschlossen werden können."

"Mit diesem Paket haben wir eine solide und gute Basis für mehr Transparenz, für strenge Kontrolle und klare Sanktionen geschaffen", schloss der Bundeskanzler.

Cap: Strengere Kontrollen und Sanktionen sichern Einhaltung
"Wenn wir heute das umfassende Transparenzpaket beschließen, schaffen wir die besten Voraussetzungen für mehr Sauberkeit in der Politik", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Das Transparenzpaket beinhalte strenge Regelungen und Rechenschaftspflichten für politische Mandatare und Parteien auf allen Ebenen. Es sorge aber auch für klare Kontrollen und Sanktionen, um die Einhaltung zu garantieren. "Mit diesen radikalen Änderungen reagieren wir auf die Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo die Malversationen von einigen wenigen aufgearbeitet werden. Die neuen Regelungen sind aber auch eine Antwort auf den Wunsch der Bevölkerung nach strengen Regelungen und umfassender Transparenz in der Politik", so Cap.

Die verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte und Funktionen von Mandataren auf der Homepage des Parlaments garantiere ein "gläsernes Parlament". Die Regelungen für Lobbying-Aktivitäten werden verschärft und Spenden an Parteien werden strengen Regelungen und Rechenschaftspflichten unterworfen. "All diese Regelungen führen ganz eindeutig zu mehr Transparenz. Sie gelten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wie auch für Nebenorganisationen. Ab jetzt weiß der Steuerzahler, was mit seinem Geld geschieht", strich Cap hervor.

Die Verpflichtungen müssen durch schärfere Kontrollen und Sanktionen ergänzt werden. "Wir wollen eine Umgehung der Regelungen von ganz oben bis ganz unten verhindern. Wirtschaftsprüfer und der Rechnungshof sollen die Einhaltung überprüfen", erläuterte Cap. Wichtig sei auch, dass Strafen ausgesprochen werden, wenn Einzelne Übertretungen zu verantworten haben. "Die vielen fleißigen und engagierten Mandatare und Amtsträger wollen nicht mehr hinnehmen, dass ihr Ruf durch die wenigen Einzelpersonen ruiniert wird, die sich im Untersuchungsausschuss oder vor der Justiz verantworten müssen. Deshalb sorgen wir für mehr Transparenz und Kontrollen, um Sauberkeit in der Politik zu garantieren", schloss Cap.
 

Kopf: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, schützen und weiterentwickeln
Rauch: Klare Spielregeln lassen keine Schlupflöcher offen
Wien (övp-pk) - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind untrennbar miteinander verbunden und sind die Grundlage dafür, dass es in einem Land Frieden und Wohlstand geben kann. Daher müssen wir alles tun, um diese wichtigen Errungenschaften hochzuhalten, zu schützen und weiterzuentwickeln, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen der Sondersitzung zum Transparenzpaket im Nationalrat.

Korruption oder schon allein der Verdacht auf Korruption an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft oder zu einzelnen Personen ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben, gab Kopf zu bedenken. Es gelte aber auch, all jene ehrlichen, engagierten Funktionäre zu schützen, die auf allen staatlichen Ebenen des Landes versuchen, die Demokratie hochzuhalten und als gewählte Volksvertreter nach demokratischen Spielregeln demokratische Entscheidungen herbeizuführen. "Diesen Menschen sind wir es schuldig, dass wir die strengsten Transparenzregeln in Europa beschließen und umsetzen."

"Wir schaffen heute Regeln, die sowohl für Parteien als auch für einzelne Mandatare, die Wirtschaft und Einzelpersonen gelten", führte Kopf aus:

  • Eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes schafft strenge Regeln für Mandatare. "Dazu gehört auch eine Verschärfung der Strafen bei Nichtbeachtung", verwies Kopf darauf, dass Politiker unter besonderer Beobachtung stehen.
  • Das Unvereinbarkeitsgesetz wird durch die Hinzunahme von Transparenz- und Offenlegungspflichten erweitert und verschärft. "Wir wollen nicht, dass Abgeordnete nur noch Mandatare sein dürfen. Wir wollen, dass möglichst viele von ihnen auch einem Zivilberuf nachgehen können. Dafür ist aber Transparenz nötig", unterstrich Kopf.
  • Interessensvertretung und Lobbying sind legitim. Aber auch das soll völlig offen und nachvollziehbar und nicht "hinter dem Vorhang" passieren. Daher wurde ein Lobbyingregister geschaffen, das einsehbar ist und offenlegt, wer für welche Interessen tätig ist. "Damit bekommen wir ein umfassendes System, in dem wir den Verdacht auf Korruption mit größtmöglicher Transparenz begegnen."
  • Jedem, dem Demokratie wichtig ist, müssen auch Parteien wichtig sein. Denn Parteien sind das Fundament und die unverzichtbare Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie, erläuterte Kopf den Grundgedanken für das neue Parteienförderungsgesetz und bekannte sich in diesem Zusammenhang zur ausreichenden dualen Parteienfinanzierung: "Es muss auch weiterhin möglich sei, dass Private Parteien Geld spenden. Aber es braucht größtmögliche Transparenz. Das Gesetz sorgt dafür, dass Spenden transparent und offen gewährt werden", sagte Kopf. Auch die öffentliche Förderung aus Steuergeldern sei wichtig für das Funktionieren der Demokratie und Parteien. Nun gehe es darum, die Balance zwischen öffentlicher Förderung auf Länder- und Bundesebene wieder herzustellen. Kopf: "Wir versuchen, das Gewicht möglichst aufkommensneutral wieder zugunsten der Bundesparteien zu verschieben. Das ist richtig und dient dem Funktionieren der Demokratie in Österreich."

Rauch: Transparente Parteienfinanzierung, Medientransparenzgesetz, Lobbyistenregister, verschärftes Korruptionsstrafrecht
"Klare Spielregeln, die keine Schlupflöcher offen lassen", sieht ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Transparenzpaket, das in der Sitzung des Nationalrats beschlossen wurde. Nicht nur die Parteienfinanzierung wird lückenlos und nachvollziehbar geregelt. Das Medientransparenzgesetz bringt klare Richtlinien für Inserate, das Lobbyistenregister legt einen verbindlichen Rahmen fest, in dem Lobbyisten künftig ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen. "Und mit einem verschärften Korruptionsstrafrecht sorgen wir dafür, dass jeder, der sich nicht an die Regeln hält, mit harten Konsequenzen rechnen muss. Wer als Politiker in die eigene Tasche wirtschaftet, für den darf es kein Pardon geben", so der ÖVP-General, der abschließend festhält: "Wir haben die richtigen Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Vergangenheit gezogen – mit einem Gesetzespaket, das sich international sehen lassen kann. Am wichtigsten aber ist, dass wir mit diesem Paket das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückgewinnen."

 

Kickl: Kogler und Co. wollen Bevölkerung für dumm verkaufen
Grüne beschließen entgegen ihren Aussagen sehr wohl Erhöhung der Parteienförderung mit
Wien (fpd) - "Mit der Zustimmung zum Parteiengesetz, das neben den sogenannten Transparenzbestimmungen die grundsätzliche Regelung der öffentlichen Parteienförderung und die Regelungen für das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen beinhaltet, beschließen die Grünen entgegen ihren eigenen Aussagen und Versprechen sehr wohl eine Erhöhung der Parteienförderung mit SPÖ und ÖVP mit", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl anderslautende Aussagen des grünen Verhandlungs-Umfallers Kogler.

Glawischnig und Kogler würden nämlich zum Einen den nochmaligen Bezug der schon nach der Wahl 2008 für die gesamte Periode ausbezahlten Wahlkampfkostenrückerstattung für den Rest der laufenden Gesetzgebungsperiode mitbeschließen. Zum Zweiten wüssten die Grünen ganz genau, dass die Gegenrechnung der Erhöhung der Bundesförderungen mit angeblichen Einsparungen von Wien und Oberösterreich nicht stimmen würde. "Dieses Gegenrechnungsmodell ist schon allein deshalb falsch, weil die Änderungen der Landesgesetze erst mit einigen Monaten nach dem Bundesgesetz, das die Erhöhung festlegt, erfolgen. Daraus ergibt sich, dass ab 1. Juli mit den Stimmen der Grünen die Bundesparteifinanzierung auch um einen Anteil erhöht wird, der noch gar nicht irgendwo anders abgezogen worden sein kann, weil die Landesregelungen erst ab 2013 gelten", argumentierte Kickl. Von einem Nullsummenspiel und keinem Cent mehr, wie es die die FPÖ immer gefordert habe, könne daher keine Rede sein.

Glawischnig, Kogler und Co. hätten auf ihrem Weg zum Futtertrog und mit ihrer Anbiederung an die Regierungsparteien ihre eigenen Versprechen gebrochen. Sie würden die Mogelpackung der Bundesregierung unter dem Missbrauch der Begriffe Sparsamkeit und Transparenz voll und ganz mitdecken. Ganz abgesehen davon, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Parteiengesetz einen Freifahrtsschein für einfache Mehrheiten zur Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgestellt hätten, kommt allein der Beschluss des Verfassungsgesetzes aus den genannten Gründen einer Erhöhung gleich. "Kogler hat gesagt, dass es ein Transparenzpaket um den Preis einer Erhöhung der öffentlichen Parteienförderungen mit den Grünen nicht geben wird. Dieses Versprechen ist nachweislich gebrochen. Jeder Versuch, diesen Sachverhalt anders darzustellen, ist nichts anderes als die Absicht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen", sagte der freiheitliche Generalsekretär. Die Grünen hätten sich damit einmal mehr auf die Seite der Mächtigen gegen die Interessen der Bürger gestellt und würden genau diese Strategie als Mehrheitsbeschaffer für SPÖ und ÖVP in Sachen ESM weiter fortführen, schloss Kickl.
 

Bucher: Erhöhung der Parteienförderung als Rettungsschirm für SPÖ und ÖVP
Immer wenn die Grünen dabei sind, wird es für die Steuerzahler teuer
Wien (bzö) - "Während ÖVP-Finanzministerin Fekter uns ständig vorlegt, wie es um das Budget Österreichs bestellt ist und kein Geld für Bildung, Forschung, Familien, Gesundheit usw. vorhanden ist, verdoppeln Rot, Schwarz und Grüne die Parteienförderung von 15,2 auf 29,1 Millionen Euro. Immer wenn die Grünen dabei sind und etwas mit SPÖ und ÖVP ausverhandeln , wird es für die Steuerzahler teuer. In Wahrheit wird mit der Erhöhung der Parteienförderung ein Rettungsschirm für SPÖ und ÖVP aufgespannt, weil sie pleite sind. Es ist jedenfalls ein unfassbares rot-schwarz-grünes Desaster, immer in den Geldtaschen der Steuerzahler herumzuwühlen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zum Transparenzpaket.

Bucher wies darauf hin, dass Österreich nach Japan weltweit die höchste Parteienförderung zu verzeichnen habe. "Insgesamt werden für Bund, Länder und Gemeinden 200 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundesländer bekommen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten viermal so viel Geld wie die Bundesparteien. Und das, obwohl die Bundesländer immer weniger Gesetzgebungskompetenz haben. Die Regelung bei der Parteienförderung ist ein Kniefall vor Häupl und Pröll. Die beiden können jetzt in eine "pröllgefüllte" Wahlkampfschatulle greifen", so der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte weiters das Lobbyinggesetz. "Während die gewerblichen Lobbyisten alles zu melden haben, sind Interessensvertretungen wie etwa die Kammern nicht von der Meldepflicht betroffen. Das BZÖ wird daher nur dem Anti-Korruptionsgesetz zustimmen."

Der BZÖ-Chef attackierte die Grünen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des ESM. "Die selbsternannten Oberdemokraten reden immer von direkter Demokratie und wollen dann das Volk nicht über diese Milliardenverpflichtungen abstimmen lassen. Hier handelt es sich um die teuerste Millionenshow, nur ohne Publikumsjoker. Die Grünen haben keine Berechtigung mehr, über demokratiepolitische Verbesserungen zu reden", bekräftigte Bucher.
 

 Glawischnig: Für eine "neue saubere Ära"
Grünen-Bundessprecherin hofft angesichts des zum Beschluss anstehenden Transparenzpakets auf eine "neue saubere Ära" in der Politik.
Wien (grüne) - Die neue Parteispendenregelung sei zu 90 Prozent Grün, einzig bei den ursprünglich geforderten Gefängnisstrafen im Fall schwerer Verstöße habe man sich nicht durchgesetzt, sagte Glawischnig.


"Unanständige Anhebung der Parteienförderung"
Scharfe Kritik übten sie und Justizsprecher Albert Steinhauser an der Anhebung der öffentlichen Parteienförderung sowie an der FPÖ. Glawischnig sagte, dass die Grünen sowohl der Neuregelung der Parteispenden als auch dem im Transparenzpaket ebenfalls enthaltenen neuen Korruptionsstrafrecht zustimmen. Einziger Wermutstropfen sei das Fehlen von Haftstrafen bei schweren Verstößen gegen die neuen Transparenzregeln. "Das ist der einzige Punkt, wo wir uns nicht durchgesetzt haben", sagte Glawischnig. Die Anhebung der Parteienförderung des Bundes "auf Zuruf" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sei dagegen "unanständig" und werde abgelehnt.

Grüner Erfolg bei Transparenzgesetz
Verteidigt wurde von Glawischnig die Grüne Forderung, Parteienförderung und Parteispenden getrennt abzustimmen. "Wäre das eine gemeinsame Materie gewesen, hätten wir jetzt kein Transparenzgesetz", so die Parteichefin. Zu Verdanken sei der "grüne Erfolg" (Steinhauser) sowohl den Verhandlern Werner Kogler und Dieter Brosz als auch der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, der für den nötigen öffentlichen Druck gesorgt habe, sagte Glawischnig.

Lobbyistengesetz leider ungenügend
"Ungenügend" sind für uns Grüne dagegen die weiteren Punkte im Transparenzpaket, also das neue Lobbyistengesetz und die verschärfte Offenlegungspflicht für die Nebenjobs von Abgeordneten. Bei den Nebenbeschäftigungen kritisiert Steinhauser, dass Fälle wie die Telekom-Honorare für den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner auch mit dem neuen Gesetz nicht bekannt würden, weil die Abgeordneten bei selbstständigen Einkünften ihre Auftraggeber nicht nennen müssten. Außerdem würden Stiftungsfunktionen sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsmandate nach dem neuen Gesetz zwar gemeldet, aber nicht veröffentlicht. Auch beim Lobbyistenregister vermissen wir Grünen Information der Öffentlichkeit über die Auftraggeber.
"Haben uns bei wichtigen Punkten durchgesetzt"

Steinhauser beklagte, dass die FPÖ sowohl bei den Nebenjobs als auch beim Lobbyistengesetz trotz dieser Mängel die nötige Verfassungsmehrheit bereitstelle. "Dort, wo es schnell gegangen ist und es zahnlos ist, stimmen die Blauen zu", kritisierte Steinhauser. Zurückgewiesen wurde der Verdacht, die Grüne Zustimmung zum Spendentransparenz und Korruptionsstrafrecht könnte eine Vorleistung auf Regierungsbeteiligungen sein: "Es ist keine Vorleistung, keine neue Achse. Wir dürfen uns freuen, dass wir uns in zwei Punkten durchgesetzt haben", so Steinhauser.

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