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180 Abgeordnete für 1,4 Millionen Einwohner/innen im Kanton Zürich – Österreichischen
Bundesrat wie in der Schweiz und in Deutschland aufwerten!
Linz (lk) - Am 27.06. beendete die Landtags (Landtagspräsidium und Landtagsklubs) unter Leitung
von Landtagspräsident Friedrich Bernhofer ihre Informationsfahrt in die Schweiz. Die Delegation studierte
alle Ebenen der Schweizer Politik von den Gemeinden bis zum Bundesparlament. Es fanden in zahlreichen Runden intensive
fachliche und politische Gespräche mit ganz unterschiedlichen drei von 26 Kantonsparlamenten, mit dem Bundesparlament
in Bern, Mitgliedern der Delegation des Nationalrats für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament,
des Schweizer Gemeindeverbands sowie den Direktoren des Instituts für Föderalismus der Universität
Freiburg statt.
Die kleinste Schweizer Gemeinde hat 17 Einwohner/innen, die größte, die Stadt Zürich, rund 400.000.
Ansonsten verfügt die Schweiz über eine ähnliche Gemeindestruktur wie Österreich.
Das Parlament des mit Oberösterreich vergleichbaren Kantons Zürich mit 1,4 Mio EW setzt sich aus 180
Abgeordneten zusammen. Die Vertreter/innen der neun im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigten sich erstaunt darüber,
dass der Oö. Landtag bei gleicher Einwohnerzahl "nur" über 56 Mitglieder verfügt.
Auch in der Schweiz werden derzeit Kooperationen unter den Gemeinden und den Kantonen stark ausgebaut. Eine Auflösung
von Kantonen bzw. eine Verkleinerung der Zahl der Kantonsräte kommt für die Schweizer keinesfalls in
Frage. Die Kantone verfügen über eine eigene Steuerhoheit und über alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich
an den Bund abgetreten wurden. Frauen sind in den Gemeinderäten und Parlamenten erheblich schwächer vertreten
als in Oberösterreich, dem Bundesland mit dem höchsten Frauenanteil im Landtag von allen österr.
Bundesländern.
Die Schweizer Gesprächspartner vertraten übereinstimmend die Ansichten:
- es ist kein Fall bekannt, in dem eine zentrale Aufgabenlösung kostengünstiger wäre als eine
dezentrale;
- der Wettbewerb zwischen den Kantonen wird als einer um die besten politischen Ideen und Lösungen gesehen;
- je näher die Gesetzgebung und Verwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern angesiedelt ist und
je unmittelbarer daher die Verantwortung der Politik und ihrer Institutionen vor Ort zugeordnet werden kann, desto
effizienter ist ihre Um- u. Durchsetzung;
Die geschichtlich über Jahrhunderte gewachsene direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen hat bei genauer
Betrachtung Vor- und Nachteile. Sie erfordert große Konsens- und Toleranzbereitschaft der Politiker/innen,
führt zu bürgernahen Entscheidungen mit hoher Akzeptanz, verzögert aber andererseits Veränderungen
und führt zu einem langen Prozess bei der Gesetzwerdung. Dieser kann in Kantonen durchschnittlich rund zwei
und im Bund rund sechs Jahre dauern.
Im Mittelpunkt der Gespräche zw. den oberösterreichischen und Schweizer Abgeordneten standen die Themen:
Föderalismus, direkte Demokratie und Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente. Darüber hinaus wurden
auch Fragen aus den Bereichen Bildung, Soziales, Frauen und öffentl. Verkehr (z.B.: Bahnen) erörtert.
Wiederholt betonten die Schweizer Politiker/innen im Rahmen der Gespräche, dass Föderalismus weit mehr
als eine ökonomische Frage sei. Vielmehr könne man dieses dezentrale System als Politik der Bürger/innen,
mit den Bürger/innen und für die Bürger/innen bezeichnen.
Mit Interesse nahmen die österr. Politiker/innen zur Kenntnis, dass auf Bundesebene in der Schweiz die beiden
Kammern Nationalrat und Ständerat, der mit dem österr. Bundesrat gleichgesetzt werden kann, absolut
gleiche Rechte besitzen. Rund die Hälfte der Gesetze werden in der Schweiz über die zweite Kammer, den
Ständerat, initiiert.
Landtagspräsident Bernhofer fühlt sich daher in der Auffassung bestätigt, dass endlich auch in
Österreich der Bundesrat wie in der Schweiz und in Deutschland zum Beispiel durch ein Vetorecht aufgewertet
werden sollte.
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