Vor dem EU-Gipfel  

erstellt am
27. 06. 12

Faymann konkrete Beschlüsse für Wachstum und Beschäftigung
Das Positionspapier sei eine Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung Europas
Wien (sk) - Die Vorbereitungen zum kommenden Europäischen Rat Ende der Woche waren Thema des Ministerrates im Bundeskanzleramt vom 26.06. Beim anschließenden Pressefoyer verwies Bundeskanzler Werner Faymann auf das aktuelle Positionspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker; die Vorstellungen der österreichischen Regierung deckten sich im Wesentlichen mit diesen Vorschlägen, so Faymann. Dieses Papier sei eine Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung Europas. Zusätzlich dazu würden in den Schlussfolgerungen des Rates konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung im Ausmaß von 120 bis 130 Mrd. Euro beschlossen werden.

Neben diesen kurzfristig zu beschließenden Maßnahmen sei mittelfristig im Van-Rompuy-Papier etwa die Schaffung einer Bankenunion vorgesehen - mit der auch von Österreich geforderten gemeinsamen Bankenaufsicht, einer europäischen Einlagensicherung und einem Banken-Abwicklungsfonds. Weiters wird eine Fiskalunion thematisiert - also gleichzeitig und Hand in Hand die Einführung von gemeinsamen Anleihen und gemeinsamen Entscheidungen über die Budgets auf Eurozonen-Ebene. Dies soll "mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit" bringen, wie der Kanzler betonte. Positiv sei überdies die in dem Konzept vorgesehene stärkere Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Ab einem bestimmten Grad der Änderungen - etwa bei der Einführung von Eurobonds - könnten mittelfristig Vertragsänderungen sowie Volksabstimmungen in Mitgliedsstaaten der EU notwendig werden. "Auf dem Weg dorthin werden aber andere Entscheidungen möglich sein", etwa in Richtung einer Bankenunion, betonte der Bundeskanzler.
 

Spindelegger: Klares Wachstumssignal vom EU-Gipfel gefordert
Finanzierung des Wachstumspakets muss geklärt werden - EU- Präsidenten legen Fahrplan zur Vertiefung der Währungsunion vor
Wien (övp-pd) - "Ein deutliches Wachstumssignal", erwartet sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger vom kommenden Europäischen Rat: "Das haben wir in Österreich so praktiziert und das erwarten wir uns auch auf europäischer Ebene. Dabei kann es kein entweder Sparen oder Wachstum geben, sondern es muss ein sowohl als auch sein", so Spindelegger nach dem Ministerrat. Es müsse daher klare Richtlinien für alle geben und die finanzielle Stabilität die Grundvoraussetzung für Wachstum bleiben. Zu klären sei nun, wie das finanziert wird. Konkrete Finanzierungsvorschläge müsse es vor allem für das 120 Milliarden Euro-Wachstumspaket geben, betont der Vizekanzler. "Zum Wachstumssignal gehört für mich in erster Linie auch die Finanztransaktionssteuer, für die wir auf allen Ebenen gekämpft haben." Durch eine verstärkte Zusammenarbeit derjenigen Länder, die die Steuer wollen, soll eine Einführung nun vorangetrieben werden, sagt Spindelegger.

"Der Vorschlag der vier Präsidenten der EU-Institutionen EZB, Kommission, Euro-Gruppe und Rat erhält meine vollste Unterstützung. Die darin skizzierte 'Architektur für ein zukünftiges Europa' weist in die richtige Richtung", so Spindelegger und weiter: "Eine Vertiefung der Währungsunion, wie sie das EU-Papier umreißt, heißt, wenn man eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Betroffenheit von Euro-Ländern hat, muss es eine gemeinsame Steuerung geben", betont der Vizekanzler. Hier müsse es die Möglichkeit geben, "Nein" zu sagen, wenn ein Land sein Defizit wesentlich übersteigt. Eine stärkere Aufsicht der Banken, mehr Einfluss für Brüssel sowie die Möglichkeit, Konstruktionsmängel durch Vertragsänderungen anzugehen, sind ebenfalls notwendig, so Spindelegger. Nach dem Vorschlag der vier EU-Präsidenten soll dieses Europa innerhalb von zehn Jahren aufgebaut werden. "Hier können wir voll mitgehen", so der Außenminister abschließend.
 

Strache: Einführung des ESM muss verhindert werden!
Freiheitlicher Antrag im EU-Hauptausschuss
Wien (fpd) - Bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit MEP Andreas Mölzer und dem freiheitlichen außenpolitischen Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner abhielt, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache daran, dass genau heute vor vier Jahren, am 27. Juni 2008, in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs der mittlerweile berühmt-berüchtigte Brief Werner Faymanns veröffentlicht worden sei, in dem es heißt: "Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Heute wolle der Bundeskanzler offenbar nichts mehr von seinem damaligen Versprechen wissen.

Strache kündigte an, dass die FPÖ im heutigen EU-Hauptausschuss folgenden Antrag einbringen wird: Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des ESM, sowie einer Europäischen Wirtschaftsregierung oder eines Vertrages für eine Fiskalunion zu verhindern; auf nationaler und europäischer Ebene Transferzahlungen an Länder wie Griechenland oder Spanien zur vermeintlichen Sanierung derselben zu verhindern, bzw. einzustellen; sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben; auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit möglichen Partnerländern in Verhandlungen über die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") zu treten. Desweiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der europäischen Verträge einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird - das gilt besonders für die geplante Einführung des ESM und des Fiskalpaktes."

In diesem Zusammenhang zitierte Strache auch den deutschen Währungsexperten Prof. Wilhelm Hankel, der gesagt hat: "Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Währungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die andere Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist richtig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnenmarkt beleben."

Besser als die Rückkehr zu einzelnen nationalen Währungen wäre vermutlich der Zusammenschluss der wirtschaftlich starken Länder zu einer Hartwährungsunion - "dazu zählen neben der Republik Österreich unter anderen der Nachbar Deutschland, die Niederlande oder auch die skandinavischen Staaten", so Strache. Als besorgter Bürger dürfe man sich berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhalte, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen und vor allem umzusetzen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, jedoch im Risiko kalkulierbarer wären und langfristig die eigentliche Rettung der europäischen Volkswirtschaften bedeuten würden.
 

Bucher: Grüne und FPÖ sollen Volksabstimmung über Rettungsschirm ermöglichen!
Deutscher Ökonom Prof. Ramb bestätigt dramatische finanzielle Auswirkungen des ESM auf Österreich
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte am 27.06. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Euro-Experten Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Grüne und FPÖ auf, gemeinsam mit dem BZÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm ESM zu ermöglichen. Da es rund um den ESM-Beschluss Verfassungsänderungen in Zusammenhang mit der "No-Bail Out" Klausel gibt und Österreich Budgethoheit nach Brüssel abgibt, kann ein Drittel der Abgeordneten - also alle drei Oppositionsparteien - eine Volksabstimmung erzwingen. "Wenn die Grünen schon SPÖ und ÖVP die Räuberleiter machen, dann sollen sie als selbst ernannte Erfinder der direkten Demokratie wenigstens die Bürger über den folgenschweren ESM abstimmen lassen", appellierte der BZÖ-Chef.

Bucher präsentierte bei der Pressekonferenz den international bekannten Experten Thomas Ramb, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Siegen sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Wirtschaftssysteme AG. Prof. Ramb hat im Auftrag des BZÖ eine Studie über die wahren dramatischen finanziellen Auswirkungen des ESM auf Österreich und die Bevölkerung erstellt. Nach seinen Erkenntnissen werden sich die in Probleme geratenen Euroländer ausschließlich über den ESM finanzieren können, da die Zinsen dort deutlich niedriger sind als am freien Markt. "Das bedeutet, dass Länder wie Österreich und Deutschland immer mehr Geld zuschießen und letztendlich alle Schulden übernehmen müssen", warnte Ramb.

Die Risikoabschätzung für Österreich von Prof. Ramb im Detail

Szenario 1
Ausfallkandidaten sind schon jetzt die Euroländer, die Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch nehmen: Griechenland, Irland und Portugal. Werden ihre Anteile auf die verbleibenden ESM-Mitgliedsstaaten übertragen, dann erhöht sich der österreichische Einzahlungsbetrag von 19,5 auf 20,9 Milliarden Euro. Der prozentuale Anteil am ESM steigt von ursprünglich 2,7834 Prozent auf 2,9903 Prozent. Wird zudem vom ESM die Staatschuldenlast dieser Länder mit einem Gesamtbetrag von 709,17 Milliarden Euro übernommen, entsteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder ein die Einlage von 700 Milliarden Euro übersteigender Verlust von 9,17 Milliarden Euro. Dieser ist nach dem neuen effektiven Schlüssel von den verbliebenen ESM-Teilnehmerstaaten zu finanzieren. Im Falle Österreichs wird damit ein Zuschuß zum ESM-Verluste in Höhe von 274,2 Millionen Euro. Die durch den ESM verursachte finanzielle Belastung erhöht sich damit auf 21.2061 Milliarden Euro.

Szenario 2
Noch deutlicher wird der Anstieg der österreichischen Beteiligung, wenn zusätzlich die Länder Italien, Spanien und Zypern einbezogen werden, von denen die beiden letztgenannten bereits dabei sind, unter den bisherigen Rettungsschirm zu schlüpfen. Fallen diese Länder als Geldgeber für den ESM aus, erhöht sich der Einzahlungsbeitrag Österreichs auf 30,9 Milliarden Euro - eine Steigerung gegenüber dem vertraglich vereinbarten Betrag um mehr als 58 Prozent. Der prozentuale Anteil Österreichs am ESM steigt auf effektive 4,4133 Prozent. Wird auch hier vom ESM die Schuldenlast dieser Ländern von zusammen 2.644,86 Milliarden Euro übernommen, steigt der schon unter dem Szenario 1 entstandene Verlustbetrag um diese volle Summe auf 2.654,03 Milliarden Euro. Der Anteil Österreichs beträgt nach dem nun ebenfalls erhöhten effektiven Beteiligungsschlüssel 126,8177 Milliarden Euro. Die durch den ESM verursachte finanzielle Belastung Österreichs erhöht sich damit auf 148,0238 Milliarden Euro.

Szenario 3
Mittelfristig ist nicht auszuschließen, dass auch Frankreich und Belgien (und spätestens dann auch Malta) aus dem ESM aussteigen. Dann läge der rechnerische Prozentanteil Österreichs am ESM statt bei 2,7834 Prozent im Endeffekt bei 7,1128 Prozent. Die entsprechende Einlagenforderung erreicht 50 Milliarden Euro. Werden die Schulden von Frankreich, Belgien und Malta, zusammen 2.083,5913 Milliarden Euro, ebenfalls wie zuvor von den verbliebenen solventen Staaten zusätzlich übernommen, bedeutet dies für Österreich eine zusätzliche finanzielle Belastung von 238,744 Milliarden Euro. Die durch den ESM verursachte finanzielle Belastung Österreichs erhöht sich damit auf 386,7678 Milliarden Euro.
 

 Kogler: Regierung hat Auftrag, sich für Grüne Investitionen in Europa einzusetzen
Grüner Erfolg: Beschluss des Hauptausschusses zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung
Wien (grüne) - Die Grünen haben in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP erreicht, dass die Bundesregierung heute im parlamentarischen Hauptausschuss beauftragt wird, sich auf europäischer Ebene für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung einzusetzen: "Ich bin froh, dass wir die Regierungsparteien überzeugen konnten, dass einseitiges Sparen zu wenig ist und Europa Grüne Investitionen braucht, um die Krise zu meistern", sagt der Grüne Vizechef Werner Kogler.

Konkret wird die Regierung in dem heute von den Grünen, SPÖ und ÖVP eingebrachten Antrag ("bindende Stellungname") aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für Grüne Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts einzusetzen, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Konkret sollen dabei u.a. Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienzsteigerungen, Grüne Jobs, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, der Ausbau von Breitbandnetzen etc. im Zentrum stehen. Zweiter Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Um diese Investitionen auch finanzieren zu können soll das eingezahlte Eigenkapital der EIB um mindestens 10 Mrd. Euro erhöht werden, sodass wenigstens ein Investitionsvolumen von 180 Mrd. Euro angestoßen wird. Zudem sollen Projekt-Anleihen zusätzliche Mittel bringen, um nachhaltiges Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
 

 Foglar: Ja zu mehr Europa, aber ein anderes Europa
Brauchen Änderung in den Köpfen
Wien (ögb) - "Europa: Wachsen statt Sparen" - zwei Tage vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutierten hochrangige VertreterInnen von Politik und Wirtschaft diese Frage im Rahmen des mittlerweile vierten Europadialogs, den der ÖGB in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Wien veranstaltete. "Die Frage ist längst nicht mehr, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, die Frage ist, welches Europa wollen wir", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er sprach sich gegen "more of the same", gegen die Politik der Deregulierung und Liberalisierung aus. "Kaputtsparen und Sozialabbau sind keine Rezepte gegen die Krise. Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise. Und es wird auch nicht ohne eine soziale Komponente gehen."

"Für Wachstum brauchen wir starke Kaufkraft, Nachfrage und Vertrauen, damit wieder investiert wird, dann würden Wachstum und Arbeitsplätze kommen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar, "Das Problem ist aber: Wachstum ist nicht für alle das gleiche. Die einen meinen Deregulierung, die anderen sichere Jobs und gute Löhne. Wir leiden darunter, dass wir links blinken aber rechts abbiegen." Bei den Steuerprivilegien der Reichen könnte man gut sparen, dass die Troika sich hier nicht stärker engagiere, verstehe Foglar nicht. "Über Jahrzehnte wurden Ungleichgewichte angehäuft, die zur jetzigen Schieflage beitragen.

"Alles, was bisher passiert ist, war zu zögerlich, zu wenig und zu spät", kritisierte der ÖGB-Präsident. Arbeit würde es genug geben, so Foglar, in Bildung, Infrastruktur in vielen Bereichen. "Wenn man aber Priorität darauf legt, von New York nach London ein neues, noch leistungsstärkeres Hochfrequenzkabel zu verlegen, damit die Finanztransaktionen noch ein paar Millisekunden schneller passieren können, dann läuft etwas vollkommen falsch." "Wir brauchen eine wesentliche Änderung in den Köpfen", appellierte Foglar. "Es wird immer gesagt, die Sozial- oder Pensionssysteme sind überbordend. Ich kenne aber kein einziges Sozialsystem, Pensionssystem, Bildungssystem, das die ganze Welt in eine Finanzkrise gestürzt hat. Es war das weltweit vernetzte Finanzsystem, das zur jetzigen Krise geführt hat."
 

 Tumpel: Krise mit neuem Wachstums- und Verteilungsmodell bewältigen
Pakt für Wachstum und Beschäftigung müssen weitere Schritte gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Auswirkungen der Krise folgen
Wien (ak) - "Europa braucht einen Kurswechsel", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel vor dem EU Gipfel: "Die Lage ist sehr ernst. Die Eurozone befindet sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einer Rezession, und der Anstieg der Arbeitslosigkeit nimmt kein Ende. Die EU-Krisenpolitik hat Europa in die Sackgasse manövriert." Dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der am Freitag angenommen werden soll, müssen weitere Schritte folgen, um die hohe Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.

"Die EU muss endlich in Richtung Stärkung von Beschäftigung und Wachstum umschwenken", sagt Tumpel. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege auch in einer offensiven europaweit zu führenden Verteilungsdebatte. "Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist eines der wichtigsten Instrumente zur Lösung der Wachstumskrise in der EU." Die wahren Verursacher der Krise müssten endlich ihren Beitrag leisten, verlangt Tumpel: "Alles, was zur Bewältigung der Krise bisher getan wurde, waren Bankenrettungspakete."

Jetzt sei es Zeit für die großen Brocken, sagt Tumpel: "Es ist indiskutabel, in welcher Milliardenhöhe in Europa Steuern hinterzogen und unterschlagen werden. Die Steuerflüchtlinge müssen endlich zur Kasse gebeten werden." Tumpel spricht sich für ausgeglichene Staatshaushalte aus, aber "das wird ohne neue Einnahmen nicht gehen. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer."

Die aktuellen Vorschläge zur Vertiefung der europäischen Integration sieht Tumpel skeptisch, wenn sie dem bisherigen Muster folgen: "Eine wie auch immer geartete Fiskalunion müsste den Mitgliedsländern vor allem wieder die notwendigen Staatseinnahmen sichern." Es könne nicht sein, sagt Tumpel, "dass eine klare Mehrheit der Europäerinnen und Europäer für die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintritt, dieses Vorhaben aber durch eine einzige Gegenstimme im EU-Rat vereitelt werden kann."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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