Land entlastet Gemeinden und Gemeindeverbände beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur
Innsbruck (lk) - Die Tiroler Landesregierung hat heute auf Antrag von LR Johannes Tratter die zweite
Ausschüttung von Förderungsmitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) genehmigt. Die Gemeinden erhalten
somit insgesamt mehr als 19,6 Millionen Euro. Die Bedarfszuweisungen aus dem GAF dienen der Teilfinanzierung wichtiger
Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. „Neben der Stärkung der lokalen und regionalen Infrastruktur
setzen diese Gelder auch jährlich ein Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro frei“, erklärt
LH Günther Platter. „Diese Investitionen stützen die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und fördern
die Wertschöpfung in der Region.“
LR Johannes Tratter sieht den GAF als wichtiges Instrument zur Unterstützung von Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Zugleich verweist er aber auf die Notwendigkeit, die bereits jetzt schon bestehende Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen
hinweg noch mehr zu intensivieren. „Das Kirchturmdenken ist nicht nur aufgrund knapper Kassen unangebracht, sondern
auch im Hinblick auf begrenzte Raumressourcen abzulehnen. Regionaler Weitblick ist heute umso mehr gefragt, daher
werden sinnvolle Kooperationen von Gemeinden finanziell stärker gefördert.“
Förderungsschwerpunkte: Schulen, Straßen und Gemeindegebäude
Die Schwerpunkte der aktuellen GAF-Ausschüttung liegen mit rund 2,3 Millionen Euro im Schulbereich (Erhalt,
Ausbau und Sanierung von Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen). 2,8 Millionen Euro gehen
in die Sanierung und den Erhalt von Straßen, Wegen und Brücken, weitere 1,8 Millionen Euro fließen
in bauliche Vorhaben wie Sanierung und Erweiterung von Mehrzweck- und Gemeindegebäuden.
Drei Millionen Euro erhalten jene Gemeinden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für die Abwasserbeseitigung
aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Förderung stellt somit eine Entlastung für Bürgerinnen
und Bürger dar, die ansonsten höhere Gebühren zu zahlen hätten.
Im laufenden Jahr 2012 wurden bereits 40 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus dem GAF ausbezahlt. |