Wirtschaftsbericht Österreich 2012  

erstellt am
09. 07. 12

Mitterlehner: Österreich ist trotz eines schwierigen Umfeldes auf Wachstumskurs
Wirtschaftsminister will Exporte in neue Märkte unterstützen und Innovationsführerschaft bei Produkten und Dienstleistungen forcieren
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am 09.07. in der Wiener Hofburg gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter, Infrastrukturministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Wirtschaftsbericht Österreich 2012. "Unsere Wirtschaft ist trotz eines schwierigen internationalen Umfeldes auf Wachstumskurs und hat sich gut behauptet. Österreich hat gezeigt, dass man die notwendige Budgetkonsolidierung sehr wohl mit einem Wachstumskurs verbinden kann, ohne neue Schulden einzugehen", sagte Mitterlehner. "Wir wachsen laut Wifo heuer das 11. Jahr in Folge schneller als die Eurozone und liegen auch bei der Beschäftigung im Spitzenfeld. Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise bleibt die Zukunft aber angespannt und dürfen die guten Daten kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit sein. Daher müssen wir die Innovationsführerschaft unserer Wirtschaft in allen Bereichen forcieren und gleichzeitig auf neue Märkte setzen, um weiterhin erfolgreich zu sein", so Mitterlehner

Diversifikationsstrategie bei Exporten gut unterwegs
Im Export, aus dem 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung resultieren, sind die Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union in den ersten vier Monaten 2012 stark gestiegen, in die EU stagnieren sie. "Wir wollen daher die Abhängigkeit von Europa schrittweise weiter reduzieren und uns mehr auf die Wachstumsmärkte in Übersee konzentrieren. Wir müssen mit neuen Produkten und Dienstleistungen dorthin gehen, wo weltweit das größte Wachstum ist", betonte Mitterlehner unter Verweis auf die Schwerpunkte der Internationalisierungsoffensive.

Daher stellt das Wirtschaftsministerium der Außenwirtschaft Austria 35 Millionen Euro für die Offensive "go international" zur Verfügung. "Die damit forcierte Diversifikations-Strategie ist auf einem guten Weg", so Mitterlehner. Allein seit 2008 ist der Exportanteil der Übersee-Märkte um zwei Prozentpunkte auf 18,5 Prozent im Vorjahr gestiegen. In den ersten vier Monaten waren es sogar schon 19,4 Prozent, wobei Asien bereits 9,1 Prozent der Gesamtexporte einnimmt. Auch bei den Produkten und Dienstleistungen laufe die Diversifikations-Strategie gut. "Wir setzen erfolgreich auf Öko-Innovationen und forcieren den Export von wissensintensiven Dienstleistungen, um Österreich verstärkt als Know-how Zentrum zu etablieren", sagte Mitterlehner.

Innovationsführerschaft stärken, Fachkräftebedarf sichern
"Zwei Drittel unseres Wachstums gehen auf Forschung, Innovation und neue Technologien zurück. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir daher die Innovationsführerschaft stärken", so Mitterlehner weiter. Um die privaten Innovationsausgaben zu forcieren, setzt Mitterlehner neben dem Förder-Portfolio der FFG und der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) auf die Forschungsprämie sowie den 2012 erweiterten Steuerbonus für Auftragsforschung, was gerade den für Österreichs Wirtschaft so wichtigen Klein- und Mittelbetrieben nützt. "Aufgrund der höheren EU-Eigenkapitalvorschriften für Banken und der Basel-III-Regularien wollen wir zudem die Versorgung von innovativen Unternehmen mit Risikokapital ausbauen", betonte Mitterlehner.

Als wesentlichen Schwerpunkt nannte Mitterlehner zudem die duale Berufsausbildung. "Überall dort, wo es wie in Österreich ein praxisnahes Ausbildungssystem gibt, ist die Jugendarbeitslosigkeit relativ niedrig. Wir wollen daher die Lehre noch attraktiver machen, die Treffsicherheit bei der Lehrberufswahl erhöhen und die Drop-Out-Zahlen verringern", so Mitterlehner. Eine wichtige Maßnahme dafür ist das im Herbst startende neue Coaching-Programm für Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe. Bezüglich des Fachkräftebedarfs verwies Mitterlehner auch auf die steigende Bedeutung einer familienfreundlichen Ausrichtung. "Angesichts des demographischen Wandels, müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Daher bauen wir einerseits die Kinderbetreuungsplätze aus und wollen andererseits die Unternehmen stärker involvieren, zum Beispiel mit dem neuen Berufundfamilie-Index zur Messung der Familienfreundlichkeit im Internet", so Mitterlehner.
Energie effizienter einsetzen, Versorgungssicherheit stärken

Für Mitterlehner ist darüber hinaus insbesondere der Energiebereich ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit. "Daher wollen wir bis 2020 das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppeln. Neben dem gut laufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir künftig vor allem Energie effizienter einsetzen und thermische Sanierungen im öffentlichen und privaten Bereich forcieren", nannte Mitterlehner die wesentlichen Herausforderungen. "Wichtig ist auch, dass die Energie-Infrastruktur verbessert wird, um die Versorgungssicherheit Österreichs langfristig zu gewährleisten."
Über den Wirtschaftsbericht Österreich 2012

Der Wirtschaftsbericht Österreich 2012 wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums verfasst. Wesentliche Beiträge und Informationen kommen von Wirtschafts- und Finanzministerium und den weiteren Ressorts der Bundesregierung sowie von der Europäischen Kommission, OECD, WIFO, IHS und der Bundeswettbewerbsbehörde. Darüber hinaus werden in einem gesonderten Kapitel Analysen von renommierten heimischen Ökonomen aus der Wissenschaft sowie der wichtigsten Banken dargestellt. Weitere Gastbeiträge kommen unter anderem auch von EU-Kommissar Olli Rehn und OECD-Generalsekretär Angel Gurria. 
 

Hundstorfer: "In die Menschen investieren statt alimentieren"
Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche ab 2015 denkbar - Altersgerechte und gesundheitsfördernde Arbeitswelt - Hohe Beschäftigung bringt Mehreinnahmen
Wien (sk) - Der Wirtschaftsbericht 2012 stellt Österreich in Sachen Wachstum und Beschäftigung ein gutes Zeugnis aus. "Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit es die Zweite Republik gibt. Ziel unserer Politik ist und bleibt, in die Menschen zu investieren anstatt zu alimentieren", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Bereits den 17. Monat in Folge weist Österreich die geringste Arbeitslosigkeit und die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf.

Damit sind insbesondere für Jugendliche die Rahmenbedingungen in Österreich besonders gut. "Wir müssen die duale Ausbildung weiterhin forcieren. Für Jugendliche, die nicht genau wissen, was sie machen wollen, bieten wir ein Jugendcoaching direkt am Schulstandort an. Ein Lehrlingscoaching gibt es auch. Außerdem überlegen wir eine Ausbildungsverpflichtung für junge Menschen einzuführen, womit auch ein Recht auf Ausbildung einhergehen würde. Dafür brauchen wir aber noch Vorbereitungszeit", so Sozialminister Hundstorfer, der sich eine Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche ab 2015 vorstellen kann.

Als zentrale Herausforderung der Zukunft sieht Hundstorfer vor allem die Integration bzw. Re-Integration älterer Menschen - Stichwort Generation 50plus - in die Arbeitswelt. 40 Prozent aller Pensionsantritte würden derzeit aus der Arbeitslosigkeit oder aus einer Krankheitssituation heraus passieren. "Hier braucht es einen Mentalitätswandel, bei dem alle Beteiligten gefordert sind: sowohl Arbeitnehmer als auch die Unternehmen. Wir dürfen die Altersstruktur nicht als Belastung, wir müssen sie als Chance sehen", betonte der Sozialminister, der den gegenwärtigen demografischen Prozessen mit neuen Arbeitszeitmodellen sowie einer gesundheitsfördernden und altergerechten Gestaltung der Arbeitswelt begegnen möchte. Ziel sei u.a. eine Reduktion der I-Pensionsantritte sowie eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Auch die "aktive und positive Gestaltung von Migration" sei unabdingbar, um geburtenschwache Jahrgänge wirtschaftlich und gesellschaftlich auszugleichen.

Der hohe Beschäftigungsgrad produziert etwa Mehreinnahmen in der Höhe von 839 Millionen Euro für die Pensionsversicherung und über 250 Millionen Euro für die Arbeitslosenversicherung, berichtete Hundstorfer weiters. Dieser erfreuliche Umstand sei "den guten Rahmenbedingungen, dem funktionierenden Sozialstaat und der funktionierenden Wirtschaft in Österreich" geschuldet. "Klar ist natürlich nach wie vor, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist", sagte Hundstorfer.
 

Fekter: Müssen Reformschwung nutzen um Defizit weiter abzubauen
Mit der richtigen Balance zwischen Budgetkonsolidierung und wachstumsfördernden Impulsen Vertrauen in der Eurozone wiederherstellen
Wien (bmf) - „Die neuesten wirtschaftlichen Daten zeigen, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist und für den internationalen Wettbewerb bestens gerüstet ist. Wir stehen im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten wesentlich besser da“, erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts der österreichischen Bundesregierung.

Dennoch dürfe man aber nicht die Hände in den Schoß legen. Man müsse vielmehr weiterhin alles daran setzen, die ambitionierten budget- und wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. „Wir müssen unseren Konsolidierungspfad konsequent weiter gehen. Unser Motto lautet daher: Strukturelle Konsolidierung und Reformen“, so Fekter. Im Detail bedeutet das die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, die Erreichung eines ausgeglichenen Budgetsaldos bis 2016 sowie die Senkung der Staatsschuldenquote auf unter 60 % des BIP bis 2020. Darüber hinaus werden die Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt zielstrebig fortgesetzt sowie die Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung weiter forciert. „Die richtige Balance zwischen Budgetkonsolidierung und wachstumsfördernden Impulsen ist entscheidend. Aber Wachstumspolitik und solide Finanzen schließen sich nicht aus. Ganz im Gegenteil: Wer vernünftig spart schafft die Basis für nachhaltige Investitionen“, betonte die Finanzministerin.

Auch auf europäischer Ebene müsse sich Österreich weiterhin aktiv in die Diskussionen über die Zukunft Europas einbringen. Das betreffe vor allem das Forcieren der Finanztransaktionssteuer sowie einer Banken- und Fiskalunion. „Europa muss mit einer starken Stimme sprechen um in der Welt gehört zu werden. Den Klang dieser Stimme werden wir im Sinne Österreichs mitgestalten“, bekräftigte Fekter.

„Der Wirschaftsbericht 2012 zeigt, dass wir in die richtige Richtung gehen. Mein Fazit: Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, rechtzeitig die nötigen Handlungsspielräume zu erarbeiten, um auf zukünftige Krisen angemessen reagieren zu können. Gemeinsam müssen wir an einer wirtschaftlich stabilen und in Frieden geeinten Europäischen Union weiterarbeiten. Nur so können wir Österreich und Europa nachhaltig stärken“, schloss Finanzministerin Fekter.
 

Bures: Positive Effekte der Wachstumspolitik seit 2008 werden sichtbar
Künftiger Schwerpunkt u.a. auf Markteinführung für neue Technologien aus Österreich
Wien (sk) - Dass Österreich bei Wachstum und Beschäftigung besser dastehe als die meisten übrigen EU-Länder führt Infrastrukturministerin Doris Bures v.a. auch auf die aktive Wachstumspolitik der Regierung seit 2008 durch Konjunktur- und Wachstumspakete zurück, wie sie am 09.07. bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2012 betonte. Sie sprach sich dafür aus, dass die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation verlässlich und Finanzierungszusagen der öffentlichen Hand langfristig sein müssen, um erfolgreiche Ergebnisse zu zeigen. Investitions-Schwerpunkte für Forschung und Entwicklung setzt die Regierung in den Bereichen Mobilität, Energie, IKT und Produktionstechnologien. Künftig müsse es noch stärker darum gehen, die Markteinführung innovativer Technologien zu fördern.

Der Wirtschaftsbericht zeige, dass in Österreich die Verknüpfung zwischen sinnvollem Sparen und intelligenten Investitionen gelungen ist, so die Ministerin. Trotz Konsolidierung habe die Regierung Konjunkturpakete geschnürt und in Infrastruktur, angewandte Forschung, Bildung und Beschäftigung investiert. Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und diese Wachstumspakete "konnte sich Österreich von der Negativspirale in Europa absetzen".

Dass kluge Investitionen kurz- und langfristige Effekte haben, illustrierte die Ministerin am Beispiel von Investitionen in die ökologische Infrastruktur: "Es ist allemal besser, in Ökologie statt in Arbeitslosigkeit zu investieren; es ist allemal besser, jetzt in die ökologische Infrastruktur zu investieren, als dass später unsere Kinder und Enkelkinder keine Luft zum Atmen haben."

Für Bures sind die Investitions-Schwerpunkte auf Mobilität, Energie, IKT und Produktionstechnologien richtig und auch für die nächsten Jahre gültig. Ein Problem sei allerdings, dass Österreich zwar sehr erfolgreich sei, junge Unternehmer und auch die Leitindustrie bei der Entwicklung neuer Ideen zu fördern - und 90 Prozent davon werden auch technisch umgesetzt - es aber schwierig werde, wenn es um die Markteinführung geht. Deshalb setzt man auf eine neue Förderschiene, die junge Unternehmer unterstützt, einen Prototyp zur Marktreife zu bringen; u.a. auch durch die Bereitstellung von Risikokapital, informierte Bures. Die Ministerin wird dieses neue Angebot noch vor dem Herbst präsentieren.
 

 Lichtenecker: Zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung mit Grünen Investitionen sichern
Grüne: Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz, Österreich droht im Mittelmaß zu versinken
Wien (grüne) - "Es ist auffällig, dass Österreich in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert. Erst vergangene Woche ist Österreich im ,Global Innovation Index (GII)' um drei Plätze auf Rang 22 abgerutscht. Auch der "Innovation Union Scoreboard 2011" der Europäischen Union zeigt auf, dass Österreich - entgegen den Zielen des Regierungsprogramms und der beschlossenen Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) - nicht zu den "Innovation leadern" aufschließen kann, sondern im Mittelfeld steckenbleibt.", kommentiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2012.

Angesichts der schleppenden Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung sind Zukunftsinvestitionen im Bereich Forschung, Bildung, Energieeffizienz wichtiger denn je. Genauso verhält es sich mir der Ökowirtschaft: "Diese Investitionen sind die Motoren für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung und schaffen Grüne Arbeitsplätze", sagt die Grüne Wirtschaftssprecherin.

"Es ist zwar erfreulich, dass Bundesminister Mitterlehner und Bundesministerin Bures die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich erkannt haben, aber umso erstaunlicher ist es, dass die entsprechenden Maßnahmen und Initiativen dermaßen mager ausfallen", kritisiert Lichtenecker und fordert: " Zur Umsetzung der FTI-Strategie ist ein Forschungsfinanzierungsgesetz unumgänglich. Außerdem müssen die Grundlagenforschung und die Hochschulbildung dringend gestärkt werden."

"Österreichs Ausgaben für Grundlagenforschung liegen mit 0,53 Prozent des BIP weit hinter jenen der führenden Innovationsnationen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und zeigt, dass zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung große Lücken klaffen", meint Lichtenecker.

Auch das von Minister Mitterlehner angesprochene Energieeffizienzgesetz lässt seit Monaten auf sich warten. Lichtenecker fordert ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz, dass eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sichert. "Der effiziente Umgang mit Energie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern stabilisiert bzw. senkt die Kosten für Unternehmen und Haushalte", betont Lichtenecker.
 

 Hochhauser: Top-Position Österreichs durch Reformen absichern
Österreich im EU-Vergleich sehr gut aufgestellt - Wachstum durch Reformen ist jetzt Priorität und Voraussetzung für stabile Staatsfinanzen, Beschäftigung und Wohlstand
Wien (pwk) - "Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise steht Österreich im europäischen Vergleich sehr gut da: Die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie sonst nirgends in der EU, unser Wirtschaftswachstum war in jedem einzelnen der vergangenen zehn Jahre höher als das der EU bzw. der Eurozone und bei der Wirtschaftskraft pro Kopf der Bevölkerung liegen wir jetzt sogar auf dem dritten Stockerlplatz. Nun gilt es, diese rot-weiß-rote Erfolgsstory dauerhaft abzusichern", betont Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser zum Wirtschaftsbericht 2012.

In Österreich sei es gelungen, "eine gute Balance zwischen der nötigen Budgetkonsolidierung und wachstumsfördernden Impulsen" zu finden. Bei den Exporten zähle Österreich sogar zu den ganz wenigen Ländern in Europa, die das im Sog der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 verlorene Terrain bereits innerhalb von zwei Jahren wieder wettmachen konnten. Vor diesem Hintergrund wird Österreich heuer einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung erreichen, während der Eurozone insgesamt eine Rezession droht.

"Diese im EU-Vergleich hervorstechende Performance verdanken wir dem umsichtigen und vorausschauenden Wirken unserer Betriebe, die zudem von der Regierung in einer nicht einfachen Situation durch gezielte Maßnahmen unterstützt wurden - sei es durch die Internationalisierungsoffensive, die Förderungen für die thermische Sanierung oder steuerliche Erleichterungen etwa für KMU", so Hochhauser: "Bei aller Kritik, die auch seitens der Wirtschaft dann und wann angebracht wird, gilt es, hierfür Respekt zu zollen."

Nun sei es notwendig, den Reform- und Erneuerungskurs weiterzugehen, zumal es Anzeichen für eine neuerliche wirtschaftliche Eintrübung gibt. " In der Eurozone herrscht nach wie vor große Unsicherheit, die globale Wirtschaft schwächt sich ab und unter den österreichischen Unternehmen ist nach dem guten Jahr 2011 eine zunehmende Investitionszurückhaltung bemerkbar", stellt Hochhauser fest. "Gezielte Impulse für Wachstum und Beschäftigung sind notwendig. Zudem muss der Reformkurs konsequent fortgesetzt, ja sogar beschleunigt werden."

Wichtige Wachstumsimpulse könnten nach Ansicht der Wirtschaftskammer durch die Einführung einer reformierten Investitionsprämie, den Ausbau der thermischen Sanierung und Erleichterungen bei Betriebsgründungen gesetzt werden. Auch an Reformen in der öffentlichen Verwaltung, bei der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und im Gesundheitssystem, wo die kürzlich erfolgte Grundsatzeinigung "Anlass zu großen Hoffnungen gibt", führe kein Weg vorbei.

Hochhauser abschließend: "Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Regierung muss sein, dass Österreich mit einer gezielten Wachstums- und Reformpolitik auch in Zukunft unter den Top-Ländern der EU rangiert. Wachstum und Reformen sind die Voraussetzung für stabile Staatsfinanzen, für eine gute Beschäftigungslage und für dauerhaften Wohlstand. Der richtige Mix aus guten Maßnahmen macht den Erfolg aus."
 

 Foglar: Anstrengungen verstärken
Sozialstaat sichern heißt Wachstum schaffen
Wien (ögb) - "Österreichs Wirtschaft steht im europäischen Vergleich gut da, wie auch der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung heute gezeigt hat", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Viele richtige Maßnahmen wurden gesetzt, einiges davon auf Initiative der Sozialpartner, wie etwa die Konjunkturpakete gegen die Krise, Kurzarbeit oder das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Das ist noch nicht genug, in Österreich und in Europa müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Es geht nun darum, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, vor allem für junge Menschen. Und es geht darum, den Sozialstaat abzusichern, fairer als bisher zu finanzieren und auszubauen. Sozialabbau ist kein tauglicher Weg, um die Budgets zu konsolidieren."

Es sei erfreulich, dass laut Bericht der Regierung die Wirtschaft auch heuer wieder stärker wachsen werde als der EU-Schnitt, und dass die Arbeitslosigkeit, auch die bei den jungen Menschen, niedriger sei. "Zur Absicherung dieser relativ guten Entwicklung müssen aber nun rasch die nötigen Impulse gesetzt werden", sagt der ÖGB-Präsident.

Sozialstaat sichern, Vermögenssteuer auf EU-Niveau
"Alles, was nachhaltig Wachstum und Beschäftigung schafft, ist geeignet, die Krise zu überwinden", so Foglar. "Investitionen in Zukunftsbranchen, in Infrastruktur, in Pflege und Betreuung werden wir dringend brauchen. Sie schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und entlasten das Budget zusätzlich." Dass die heimische Bundesregierung nicht, wie in anderen Staaten Europas, in Sozialabbau den Weg aus der Krise gesehen habe, schreibt der ÖGB-Präsident auch dem Engagement der Gewerkschaften zu. "Löhne und Pensionen senken, Sozialleistungen kürzen, Bildungsausgaben zusammenstreichen - die Bundesregierung hat diesen Weg zum Glück nicht gewählt. Nun kommt es darauf an, die nächsten Schritte zu gehen."

Der Sozialstaat habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Regierung heute einen positiven Wirtschaftsbericht präsentieren konnte. "Der Sozialstaat war das Instrument, um besser durch die Krise zu kommen als andere Staaten, und er ist auch ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Faktor", sagt Foglar. "Jetzt muss Augenmerk darauf gelegt werden, ihn zu verbessern und fairer als bisher zu finanzieren. Dafür brauchen wir in Österreich endlich vermögensbezogene Steuern auf EU-Niveau, wir brauchen in Europa ein Ende von Steuerbetrug und Steuerflucht und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Ohne neue Einnahmen wird die Budgetkonsolidierung nicht gelingen."

INFO: ÖGB-Kampagne
"Sozialstaat fairbessern" lautet die aktuelle Kampagne des ÖGB und der Gewerkschaften. Die Kampagne stellt die konkreten Leistungen des Sozialstaats für alle Menschen in den Mittelpunkt: für arme und vermögende, junge und alte, kranke und gesunde, arbeitende und pensionierte, Firmen und Beschäftigte. In der Kampagne wird auch deutlich gemacht, was jeder und jedem einzelnen ohne Sozialstaat fehlen würde: Neben den Klassikern wie Pensionen, Gesundheitsversorgung oder Arbeitslosengeld sorgt der Sozialstaat für viele Selbstverständlichkeiten wie Schulbuch, Müllentsorgung, sauberes Trinkwasser, öffentlichen Verkehr.
 

Tumpel: Regierung soll mehr für Wachstum und leistbare Preise tun!
Auch wenn die wirtschaftliche Situation in Österreich im internationalen Vergleich relativ gut dasteht, muss das auch bei den Menschen ankommen.
Wien (ak) - Damit Wachstum und Konsolidierung tatsächlich kein Widerspruch sind, wie die Finanzministerin heute, Montag, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts meinte, gehören Verteilungsthemen in den Vordergrund gerückt. "Zur Abfederung der Euro-Krise müssen auch vermehrt Vermögenssteuern herangezogen werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Damit die Kaufkraft nicht sinkt, muss die Regierung auch auf leistbare Preise schauen. Außerdem muss den prognostizierten niedrigen Wachstumsraten gegengesteuert werden." Es braucht daher dringend Maßnahmen für mehr Wachstum und leistbare Preise sowie mehr Vertei-lungsgerechtigkeit. Die Regierung muss hier rasch etwas tun!

"Auch wenn die wirtschaftliche Situation in Österreich im internationalen Vergleich relativ gut dasteht, muss das auch bei den Menschen ankommen. Denn die hohen Preise ma-chen vielen von uns das Leben kaum leistbar", sagt Tumpel. Die jüngsten Eurostat-Daten geben der AK recht: Im Jahr 2006 lag das österreichische Preisniveau für Kon-sumausgaben der privaten Haushalte unter Deutschland, Frankreich und Italien. Ab 2007 zeichnet sich ein starker Preisschub ab. Nun ist nur noch Frankreich teurer als Österreich. Gerade bei den Ausgaben des täglichen Lebens - Essen, Wohnen, Verkehr - ist diese Entwicklung für die Menschen problematisch. Bei den Nahrungsmittelausgaben liegt Österreich seit 2007 deutlich höher als Deutschland oder Italien. Überdies erwartet das Wifo über 52.000 mehr Arbeitslose für 2012 als zu Beginn der Krise. Und dabei sind die Menschen in Schulungen noch nicht mitgezählt. Die Arbeitslosenquote steigt 2012 nach nationaler Berechnung auf 7,1 Prozent.

Die AK verlangt:
Finanztransaktionssteuer endlich einführen
Die ArbeitnehmerInnen leiden unter großen Belastungen, zu viel Steuern und hohen Preisen. Und der Beitrag von Menschen mit großen Vermögen ist immer noch ungenü-gend. Dafür braucht es Steuern auf große Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer. Außerdem muss Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Die Einnahmen müssen in Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Kinderbetreuung und Pflege fließen. Das schafft neue Chancen auf Beschäftigung und bringt neue Steuereinnahmen.

Mehr Mittel für Beschäftigung
Das Geld soll für Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte eingesetzt werden. Auf EU-Ebene müssen Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Die von Infrastukturministerin Bures geplanten ökologischen Infrasturkturinvestitionen werden von der AK begrüßt. Das bringt auch mehr Beschäftigung.

Wirksames Bankeninsolvenzrecht und Finanzmarktregulierung
Es braucht ein effektives Banken-Insolvenzrecht, das Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht nimmt, die Finanzmarktaufsicht anstelle von Gerichten als Abwicklungsbehör-de, die gesellschaftsrechtliche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking sowie transparentere und einfachere Konzernstrukturen. Außerdem muss Ziel sein, die Kernfunktion des Finanzsektors wieder ins Zentrum der Betrachtungen und der Regulierungsmaßnahmen zu stellen - nämlich die Finanzierung langfristiger Investitionen realwirtschaftlicher Unternehmen, Haushalte und der öffentli-chen Hand.

Wettbewerbspaket endlich umsetzen
Das Wettbewerbspaket "steht", nur weil dem Parlament der Beschluss der Beweis-lastumkehr offenbar zu heiß war. "Den Preisexplosionen muss auf den Grund gegangen werden", sagt Tumpel. Daher braucht es rasch das Wettbewerbspaket mit schlagkräftige-ren Behörden und faireren Preisen für die KonsumentInnen.
 

 Neumayer: Politik muss weiter Hausaufgaben machen
Bericht gibt grundsätzlich Zuversicht, Wirtschaft zählt zu Österreichs Stärkefeldern - Nachhaltige und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen sicherstellen
Wien (pdi) - Als "erfreulich und grundsätzlich positiv" bewertete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, den heute, Montag, veröffentlichten Wirtschaftsbericht Österreich 2012. "Der Wirtschaftsbericht zeigt, dass Österreich dank der starken heimischen Betriebe seinen Wachstumsvorsprung gegenüber der Eurozone und damit die Top-Platzierung bei der Beschäftigung behalten konnte", so Neumayer. Dies gebe grundsätzlich Zuversicht, dürfe jedoch nicht dazu führen, in Eigenlob und Selbstzufriedenheit zu verfallen. "Die Politik muss weiter ihre Hausaufgaben machen, um Wettbewerbsfähigkeit und damit die Chance auf Wachstum und Jobs weiterhin sicherzustellen", betonte der IV-Generalsekretär.

Österreich könne seit Jahren mit ständigen Leistungsbilanzüberschüssen überzeugen. Die Volkswirtschaft produziere demnach mehr als sie konsumiert. "Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaft jedenfalls weiterhin zu den Stärkefeldern des Landes zählt.", betonte Neumayer. Seitens der Politik gelte es vor diesem Hintergrund, glaubhafte Maßnahmen zu setzen, um Wirtschaft und Konsumenten aus der Vertrauenskrise zu führen. Höhere Staatsschulden und höhere Staatsausgaben führten bekanntermaßen zu keinem dauerhaften selbsttragenden Aufschwung, vielmehr brauche es dafür Strukturreformen sowie das Anspringen privater Investitionen. "Im Zentrum der Bemühungen müssen nachhaltige und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen stehen, um die privaten Investitionen in unserem Land weiter anzukurbeln", so Neumayer. Zudem müsse Österreich seine Anstrengungen im Zukunftsbereich Forschung und Entwicklung intensivieren, um als 'Innovation Leader' wieder in die erste Liga der europäischen Innovationsstandorte vorzustoßen. "Österreich muss als attraktiver Innovations- und Wirtschaftsstandort wahrgenommen werden, damit internationale Leitbetriebe und Hauptquartiere weiterhin in den Standort Österreich investieren und zusätzlich Unternehmenszentralen gewonnen werden, wodurch Arbeitsplätze nachhaltig gesichert bzw. geschaffen werden", so Neumayer.

Der IV-Generalsekretär verwies darauf, dass Österreichs größte Herausforderung weder die Konjunkturschwankungen noch eine Konsumzurückhaltung sei, sondern das niedrige und weiterhin sinkende Potenzialwachstum. Mit den Sanierungsplänen und der Schuldenbremse sei man in Österreich immerhin in der europäischen Wirklichkeit angekommen. Damit habe man aber noch nicht "das Ende der Fahnenstange" erreicht. "Wir sind in der glücklichen Lage, alleine durch Effizienzsteigerungen - und damit ohne Leistungseinbußen für die Gesellschaft - weitere vier Prozent des BIP an Staatsausgaben senken zu können. Steuererhöhungen sind jedenfalls der falsche Weg und kosten gerade in konjunkturell sensiblen Zeiten Wachstum und damit Arbeitsplätze", so Neumayer: "Es gibt noch viel zu tun. Wir dürfen vorhandenes Potenzial nicht weiterhin ungenutzt lassen."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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