|
|
||
| Spindelegger: Blutvergießen in Syrien muss endlich ein Ende finden |
erstellt am |
|
| Vizekanzler Spindelegger begrüßt die Ergebnisse des UNO-Menschenrechtsrats Wien (bmeia) - „Das Blutvergießen in Syrien muss endlich ein Ende finden. Die internationale Gemeinschaft muss dabei geeint vorgehen. Das sind wir den zahlreichen Opfern schuldig”, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Annahme der Syrien-Resolution im Menschenrechtsrat. Die katastrophale Menschenrechtslage in Syrien stand im Zentrum der heute in Genf zu Ende gehenden dreiwöchigen Tagung des UNO-Menschenrechtsrats. In der Resolution fordert der Rat Syrien auch dazu auf, den 6-Punkte-Plan Annans und das Ergebnis des Treffens der Aktionsgruppe in Genf vom vergangenen Wochenende umgehend umzusetzen. Leider widersetzten sich Russland, China und Kuba erneut einem Konsens. „Auf Betreiben der EU hat der Menschenrechtsrat auch ein klares Zeichen der Besorgnis zur Menschenrechtslage in Belarus gesetzt. Ich fordere Belarus auf, umgehend Reformen zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation einzuleiten und uneingeschränkt mit dem nun von der UNO zu ernennenden Sonderberichterstatter zu kooperieren“, betonte Spindelegger. „Die sich ständig verschlechternde Menschenrechts-Lage in Eritrea wurde zu lange von der internationalen Gemeinschaft ignoriert“, so der Außenminister zur von afrikanischen Ländern eingebrachten Resolution zu Eritrea: „Ich begrüße, dass auch für Eritrea ein Sonderberichterstatter eingesetzt wurde, um die Menschenrechtslage von internationaler Seite zu überwachen.“ „Mit der Resolution zu Binnenvertriebenen hat Österreich einen klaren Fokus auf die Stärkung des Schutzes und die Verwirklichung von dauerhaften Lösungen, gerade auch für Binnenvertriebene außerhalb von Lagern, gelegt. Ein besonderes Anliegen sind uns der Schutz von binnenvertriebenen Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt, aber auch die effektive Teilnahme von vertriebenen Frauen an Entscheidungsprozessen, einschließlich Friedensverhandlungen, und der Zugang zu Bildung für vertriebene Kinder. Dafür findet die Resolution klare Worte”, so Spindelegger weiter. “Positiv ist die große Unterstützung für die österreichische Initiative zum Schutz von Journalisten. Österreich wird weiterhin entschieden vorangehen, um das Thema klar auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft zu verankern”, erklärte der Außenminister. Zu diesem österreichischen Schwerpunktthema konnte eine von 56 Staaten aus allen Weltregionen unterstützte Erklärung abgegeben werden. Die Erklärung betont die besondere Rolle von Journalisten in der Gesellschaft und die Verpflichtung von Staaten ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen. Die Rolle der UNESCO wird dabei positiv erwähnt. Die Juni-Sitzung des Menschenrechtsrats stand auch im Zeichen der Frauenrechte. Neben der jährlichen stattfindenden Podiumsdiskussion zu den Rechten von Frauen wurden zwei Resolutionsinitiativen zu Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen eingebracht. Der Ständige Vertreter Österreichs in Genf, Botschafter Christian Strohal, moderierte eine Diskussionsveranstaltung zur Teilnahme von Frauen im öffentlichen und politischen Leben. "All diese Aktionen unterstreichen den unermüdlichen Einsatz Österreichs für die Förderung und den Schutz der Frauenrechte weltweit", so Spindelegger. "Wir werden dieses Thema auch weiterhin im Rahmen unserer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat vorantreiben." |
||
 zurück |
|
|
