Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  

erstellt am
05. 07. 12

Mikl-Leitner: BFA wichtiger Meilenstein in der Verwaltungsreform
Neustrukturierung der asyl- und fremdenrechtlichen Agenden im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beschlossen.
Wien (bmi) - "Mit dem heutigen Tag haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Neuordnung der asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erreicht. Durch die Bündelung der Kompetenzen von 194 Behörden in einem Amt werden Schnittstellen abgebaut und Steuergeld eingespart. Gleichzeitig bringen die kürzeren Verfahren schnellere Gewissheit für Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen", sagt Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.

Alle in Österreich aufhältigen Fremden, die in den Zuständigkeitsbereich des BFA fallen, aber auch deren Vertreter sowie Behörden und NGOs werden künftig zudem für die dort anhängigen Verfahren einen einzigen und kompetenten Ansprechpartner haben. Das BFA wird mit Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 seine operative Arbeit aufnehmen.

Das BFA wird als eine dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar nachgeordnete Behörde mit einer Zentrale in Wien und einer Regionaldirektion in jedem Bundesland eingerichtet. Die bisherigen Erstaufnahmestellen bleiben unverändert bestehen. Zu den Aufgaben des neuen Bundesamtes werden die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zählen. Alle darüber hinausgehenden Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bereich der Zuwanderung sollen in der mittelbaren Bundesverwaltung bei den allein zuständigen NAG-Behörden, insbesondere bei den Bezirkshauptmannschaften bleiben.

Europa - und damit auch Österreich - ist stark von gemischten Migrationsströmen betroffen. "Mit der Einrichtung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl schaffen wir ein System, um effizienter auf diese Entwicklungen reagieren zu können", sagte Mikl-Leitner. "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem geordneten Migrationsmanagement und zur Stärkung des sozialen Friedens in Österreich, wovon auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren."
 

Pendl: Schnellere und effizientere Verfahren können garantiert werden
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weiterer Schritt in Richtung Verwaltungsreform
Wien (sk) - "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte die Chance die Fremdenrechtsmaterie und die Asylmaterie gemeinsam in einer Behörde zu bündeln", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am 05.07. in seiner Rede zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz im Nationalrat. Mit der Errichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl werden 194 Behörden in einer Behörde zusammengefasst. "Durch diese Bündelung der asyl- und fremdenrechtlichen Agenden erster Instanz können schnellere und effizientere Verfahren garantiert werden", so Pendl. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, eine höhere Qualität in diesen sensiblen Rechtsbereichen zu erzielen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellt einen weiteren, wesentlichen Schritt in Richtung der größten Verwaltungsreform der 2. Republik dar. "Neben der Neustrukturierung der Bundessicherheitsbehörden und der Einrichtung der Verwaltungsgerichte ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der nächste Schritt hin zu einer schlankeren Verwaltung", sagte Pendel und hob in diesem Zusammenhang die hohe fachliche Qualität der Spezialistinnen und Spezialisten hervor, die an der Erstellung der Reform beteiligt waren.
 

Vilimsky: Asyl: Neuer Anstrich alleine reicht nicht - Verschärfungen notwendig
An Punkt angelangt, wo es reicht - Illegale tanzen Österreich auf der Nase herum
Wien (fpd) - Die am 05.07. im Nationalrat debattierten Änderungen im Fremdenrecht gehen FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky nicht weit genug. Die dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen im Asylwesen - vor allem hinsichtlich anstehender Verschärfungen - würden verabsäumt, während die internationale Betrugsmafia den Österreichern immer weiter auf der Nase herumtanze.

Ein neuer Anstrich alleine reiche nicht, so Vilimsky. Er betonte, dass in der komplexen Fremdenrechtsmaterie inhaltlich - außer einzelnen Liberalisierungen - nichts passiert sei. Österreich sei jedoch an einem Punkt angelangt, wo es reiche, bezog sich der freiheitliche Sicherheitssprecher auf einige jüngste Fälle, in denen Staatenlose und Asylwerber teils schwerkriminelle Handlungen in Österreich verübt hätten.

Vilimsky verwies auf die stets offene Tradition in Österreich, schutzbedürftigen Menschen Asyl und Hilfe zu gewähren. Der derzeit in der Gesetzesmaterie herrschende Dschungel allerdings, welcher von der Bundesregierung nicht, wie von der FPÖ gefordert, endlich gelichtet werde, erlaube es kriminell motivierten "Asylsuchenden" nach wie vor in unserem Land ungehindert ihren Machenschaften nachzugehen.
 

Westenthaler: Unleserlich, unverständlich, unvollziehbar!
BZÖ-Ausländercheck - klar, einfach und aus einem Guss
Wien (bzö) - Die Änderungen im Fremdenrecht sind dem BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler nicht weitreichend genug. "Das Fremdenrecht bleibt unleserlich, unverständlich, unvollziehbar - das ist keine umfassende Reform", kritisierte er in seinem Debattenbeitrag, denn weiterhin müssen die Beamten vor dem Verfahren überlegen, welches von drei Gesetzen anzuwenden ist. Westenthaler erinnerte an das klare und einfache Modell des BZÖ-Ausländercheck, das aus einem Guss ist - "wen braucht das Land, der darf bleiben - wer sich nicht ordentlich verhält, der muss das Land verlassen".

Die Idee einer einzigen Behörde ist laut Westenthaler gut und richtig. Diese hatte der damalige Finanzminister Pröll schon 2010 angekündigt - "und jetzt diskutieren wir über eine Behörde, die 2014 eingerichtet wird!", so der BZÖ-Sicherheitssprecher. Für ihn ist es ein Treppenwitz, dass zwar ein neues Amt geschaffen werden soll, aber erst danach die Fremdengesetze zusammengeführt werden. "Warum schafft man in vier Jahren nicht eine Verwaltungsreform, damit das Fremdenrecht ordentlich vollzogen werden kann?", fragte Westenthaler, der auch auf eine entsprechende Kritik des Rechnungshofes verwies.

In der Praxis häufe sich das Phänomen: "Es werden die Falschen abgeschoben und die Kriminellen dürfen dableiben - das sind Auswüchse einer falschen Fremdenrechtspolitik!", kritisierte Westenthaler. Weitere negative Auswirkungen seien Vollzugsdefizite, überforderte Beamte, die nicht vollziehen können, und längere Verfahren. Schon jetzt gibt es in Österreich 20 verschiedene Aufenthaltstitel und zwei weitere kommen dazu! Westenthaler: "Warum schafft man nicht ein Modell? Der BZÖ-Ausländercheck bietet die Möglichkeit dazu!"

Dementsprechend laute auch die Rechnungshofkritik, dass es mit dem neuen Gesetz keine Kostenneutralität gibt, weil mehr Personal benötigt wird und die Verfahren länger werden. "Es wäre eine Chance gewesen, mit einem großen Wurf eine umfassende Verwaltungsreform einzuleiten", erklärte Westenthaler und appellierte an Innenministerin Mikl-Leiter, angesichts des massiven Änderungsbedarfs bis 2014 noch eine durchgreifende Reform mit klaren Richtlinien vorzulegen.
 

 Kapsch: Neues Bundesamt für Asyl bringt effizientere Verfahren
Kompetenzbündelung und Effizienzsteigerung durch Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - Benennung als Behörde für "Fremdenwesen" unglücklich gewählt
Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung (IV) bewertet die Etablierung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl als sinnvolle und positive Maßnahme. "Die Einrichtung des neuen Amts wird zu einer Effizienzsteigerung der Verfahren und einer Kompetenzbündelung führen. Die Zusammenführung unterschiedlicher Verfahrensschritte einer Vielzahl von Behörden ermöglicht ein effizienteres Gesamtverfahren", sagte IV-Präsident Mag. Georg Kapsch anlässlich des Beschlusses zur Einrichtung des Amts im Innenausschuss des Nationalrats. Insgesamt sei das Bundesamt als "ein Schritt hin zu einer effizienteren und schlankeren Verwaltung zu sehen", so Kapsch.

Kritisch merkte der IV-Präsident jedoch an, dass die Bezeichnung "Fremdenwesen" beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unpassend sei. "Die Bezeichnung 'Fremdenwesen' fördert weder im Ausland das Image der Republik Österreich als Zuwanderungsland, noch entspricht dies einer modernen zukünftigen globalen Orientierung", so Kapsch. Ganz im Gegenteil sollten Zuwandernde nicht als 'Fremde', sondern vielmehr als Bereicherung für unser Land gesehen werden", so Kapsch: "Dieser Tatsache sollte man auch bei der Bezeichnung einer Verwaltungsbehörde gerecht werden."

Ohne Zuwanderung hätte Österreich schon längst ein massives strukturelles Problem, sagte der IV-Präsident. "Die Qualität der gelenkten Zuwanderung wird auch in Zukunft wichtig sein, deshalb verdient sie mehr Aufmerksamkeit. Mit dem Integrationsstaatssekretariat und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden jetzt für Integration und Asyl kompetente Einrichtungen und Zuständigkeiten geschaffen. Mehr Koordinierung und aktive Steuerung wären auch für den Bereich der Zuwanderung wichtig. Ein umfassendes Zuwanderungskonzept wäre ebenso wünschenswert wie die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card", betonte Kapsch.
     

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