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ESM-Debatte im Nationalrat |
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erstellt am
04. 07. 12
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Faymann:
Verzichten wir nicht darauf, Europa zu gestalten
Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat zu "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten
- mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität"
Wien (bpd) - "Der Europäische Rat hat im richtigen Moment wesentliche Beschlüsse gefasst,
um der Entwicklung auf den Finanzmärkten künftig einen Schritt voraus zu sein. An diesen Entscheidungen
hat Österreich aktiv mitgewirkt. Denn nur wenn wir Europa gemeinsam vor Spekulationen schützen, schützen
wir damit auch Österreich am besten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 04.07. in seiner Erklärung
zur Zukunft Europas in der Plenarsitzung des Nationalrats. In dieser Sitzung soll der Europäische Stabilitätsmechanismus
ESM beschlossen werden. "Wir hätten in Österreich kein so geringes Zinsniveau für Staatsanleihen,
wir hätten keine so gute Beschäftigungslage, wenn wir uns nicht gemeinsam um eine gute soziale und wirtschaftliche
Entwicklung in der Europäischen Union kümmern würden", so Faymann.
"Unser Ziel ist es, dass nicht die Spekulanten einzelne EU-Länder vor sich her treiben, sondern dass
es die Politik ist, die Rahmenbedingungen setzt. Wir dürfen nicht darauf verzichten, Europa zu gestalten,
und müssen daher all jenen Hetzern eine Absage erteilen, die nur Negativprognosen stellen und keine Lösungen
anbieten. Für mich ist ganz klar: Wir stehen zu Europa", sagte der Bundeskanzler.
Auf dem EU-Gipfel sei beschlossen worden, künftig eine Bankenunion auf den Weg zu bringen. Die EZB werde Vorschläge
für eine gemeinsame Bankenaufsicht vorbereiten. "Diese Aufsicht muss in Zukunft die Möglichkeit
haben, dann einzugreifen, wenn sich Risiken im europäischen Bankensektor entwickeln. Es ist wichtig, solche
schlagkräftigen Instrumente zu schaffen, um rasch und auch präventiv handeln zu können", so
Faymann. Nächste Schritte aus Sicht des Kanzlers seien daher, den Euro-Schutzschirm mit einer Bankenkonzession
auszustatten sowie einen Tilgungsfonds und klare Fiskalregeln für die gemeinsame Schuldenbewältigung
einzurichten. "Bis zur Umsetzung präventiver Instrumente ist es allerdings noch ein weiter Weg".
Bis Oktober werde es bereits Vorschläge geben, was innerhalb der bestehenden Verträge möglich sei,
um eine verstärkte Zusammenarbeit einzuleiten. Für weitergehende Maßnahmen sei die Einsetzung eines
Konvents erforderlich. "Österreich ist dafür, dass dieser Konvent seine Arbeit so früh wie
möglich aufnimmt, denn wir brauchen dafür eine umfassende Zustimmung und intensive Informationsarbeit",
sagte der Kanzler. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, kurzfristig einzugreifen, mittelfristig die erforderlichen
Instrumente weiter zu entwickeln sowie langfristig die Akzeptanz für eine engere Zusammenarbeit in Europa
zu schaffen".
"Gemeinsam haben wir es im Rat letzte Woche auch zustande gebracht, 120 Milliarden Euro für Beschäftigung
und Wachstum aufzubringen. Das ist eine richtige Investition für ein faires Europa", sagte Faymann. Österreich
sei auf dem EU-Gipfel außerdem mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erfolgreich gewesen.
Bis Dezember 2012 soll der Antrag mehrerer Mitgliedstaaten auf verstärkte Zusammenarbeit bei der Besteuerung
der Finanzmärkte konkretisiert und vom Rat angenommen werden.
"Ich bin überzeugt davon, dass wir nun gemeinsam die Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrnehmen
müssen. Denn die künftige Ausgestaltung der EU wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder und Enkelkinder
in einem fairen, sozialen und friedlichen Europa aufwachsen können. In diesem Sinne ersuche ich um eine Zustimmung
zu einem solidarischen Handeln", so der Bundeskanzler abschließend. |
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Spindelegger: ESM ist wirksames Instrument, um Spareinlagen der Österreicher zu sichern
Spindelegger ging in seinem Statement unter anderem auf die Forderung der FPÖ ein,
zum Schilling zurückzukehren.
Wien (övp-pk) - Wir brauchen ein wirksames Instrument, um Währungsturbulenzen abzufangen und die
Sicherheit für Österreichs Sparer, dass ihre Spareinlagen auch in Zukunft gesichert sind, hob Vizekanzler
Außenminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Debatte zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft
gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" die Vorteile des Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) hervor. "ESM heißt auch, dass wir eigenständig unsere Währung ordentlich im Griff halten",
fuhr der Außenminister fort.
Spindelegger ging in seinem Statement unter anderem auf die Forderung der FPÖ ein, zum Schilling zurückzukehren:
Ein Argument, das viele mit Angst erfülle sei, dass die gemeinsame Währung in Gefahr ist. "Aber
waren wir vor dem Euro eigenständig? Die Antwort ist nein. Wir haben uns immer klar an die D-Mark angelehnt
und über viele Jahre eine Hartwährungspolitik verfolgt. Unsere wichtigsten Exportmärkte, allen voran
Deutschland, haben heute den Euro. Daher bleiben wir beim Euro. Gehen wir doch nicht das Risiko ein, eine neue
Währung für uns zu schaffen", so der Außenminister zur FPÖ.
Auch Währungsturbulenzen habe es immer wieder gegeben. Spindelegger verwies auf den Besuch des deutschen CSU-Politikers
Theodor Waigel, der im Gespräch gemeint hatte, dass es auch Anfang der 90er Jahre, als er deutscher Finanzministers
war, heftige Währungsturbulenzen gegeben habe. "Wir sollten uns nicht fürchten, wir brauchen wirksame
Instrumente, damit wir gegen Währungsturbulenzen ankommen."
"Wenn die FPÖ "Stoppt Europa" plakatiert, dann heißt das auch "Stoppt den Wohlstand,
die Arbeitsplätze und das Wachstum - das sind nämlich die Folgen davon", wies der Vizekanzler auf
eine Untersuchung des deutschen Finanzministeriums über die Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Währungsunion
hin: Die Berechnungen sprechen von einer um zehn Prozent geringeren Wirtschaftsleistung und neun Prozent mehr Arbeitslosigkeit.
"Diese Richtung einzuschlagen wäre daher ein entsetzliches Signal. Stoppt ESM heißt, dass jeder
zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten. Wir brauchen
daher ein Instrument, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Wachstum zu initiieren in Österreich - das
ist unser Programm", so Spindelegger weiter.
"Kehren wir zurück zu einer nüchternen Betrachtung der Fakten. Tun wir das, was notwendig ist für
Europa", appellierte Spindelegger abschließend an FPÖ und BZÖ. |
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Strache bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein
ESM macht EU zu Schulden- und Bankenunion - Rot-schwarz-grüne Dreierbande will Zweite
Republik abschaffen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache brachte in der Sitzung des Nationalrats einen
Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung mit folgendem Wortlaut ein: "Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des
Nationalrates das Vertrauen versagt." Diese Regierung sei eine Schande für die Republik, ihr Verbleib
nicht im Interesse der Bevölkerung. Die Regierung mit ihren grünen Helfershelfern gebe den Verursachern
der Krise noch mehr Macht, kritisierte Strache.
Strache bezeichnete es als einen interessanten Zufall, dass heute am 4, Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag,
von SPÖ, ÖVP und Grünen das Ende der Unabhängigkeit Österreichs beschlossen werden solle.
"Sie wollen Österreich abschaffen, Sie wollen das Ende der Zweiten Republik herbeiführen",
warf Strache der rot-schwarz-grünen Dreierbande vor, die eine Koalition des Grauens darstelle. Bundeskanzler
Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten ihre österreichfeindliche Koalition
endgültig besiegelt und sich auf ein Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit
die Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten würden. "SPÖ, ÖVP und
Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht, über die Köpfe der
Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Menschen zu treffen." Deshalb würden sie
eine Volksabstimmung verhindern, obwohl Faymann eine solche am 27. Juni 2008 in seinem Brief an die "Kronenzeitung"
versprochen habe. Aber die kommende Nationalratswahl werde zur Volksabstimmung werden.
"Finanzkrise und Spekulationsmöglichkeiten wurden erst möglich durch den Euro. Er hat die Krise
verursacht, indem er zusammen zwang, was nicht zusammen gehört", erläuterte Strache weiter. Das
sei die Wurzel des Problems. Der Euro sei eine Fehlkonstruktion, er verstoße gegen das Prinzip "One
State - One Money", wie Professor Breuss betont habe. Auf Regeln wie die Maastrichtkriterien lasse sich der
Euro nicht aufbauen.
Die Hauptregel für den Euro sei die No-Bailout-Klausel gewesen, erinnerte Strache. Kein Staat sollte die Schulden
anderer Staaten schultern. Auch diese Regel sei gebrochen worden. Und jetzt solle dieser Bruch legalisiert werden,
durch die - wie Herr Ostermayer und Herr Faymann uns weismachen wollen - "klitzekleine" Änderung
im Lissabon-Vertrag, den Zusatz zu Art. 136 AEUV, zur Schaffung eines "Stabilitäts-Mechanismus",
empörte sich Strache. Diese "klitzekleine Änderung" bedeute einen Verfassungsputsch, einen
Staatsstreich, der die die Prinzipien von EU und Währungsunion auf den Kopf stelle. "Aus der EU und der
Währungsunion wird jetzt eine Schuldenunion, eine Haftungsunion, eine Transferunion, eine Fiskalunion und
eine Bankenunion." Dies sei ein Verrat an Österreich. |
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Bucher: Rot-schwarz-grüner Irrweg führt Österreich und Europa in den
Abgrund
SPÖ-Faymann ist Schutzpatron der Banken - Grüne, FPÖ sollen mit BZÖ Volksabstimmung
über ESM erzwingen
Wien (bzö) - "Es ist erschreckend, wie gewissenlos SPÖ-Bundeskanzler Faymann und die
restliche Bundesregierung das Geld der Österreicherinnen und Österreicher veruntreut. Dieser rot-schwarz-grüne
Irrweg führt Österreich und Europa in den Abgrund. Anstatt das Volk über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) - der für Österreich Zahlungsverpflichtungen von 40 Milliarden Euro bedeutet - zu befragen, beschließen
SPÖ, ÖVP und Grüne, was die Bankenvertreter wollen. Der ESM schützt nicht die Bürger,
sondern die Banken. Faymann ist damit der Schutzpatron der Banken, daher werden wir ihm heute das Misstrauen aussprechen",
sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zur Erklärung des Bundeskanzlers im Parlament.
Bucher betonte, dass der Wohlstand, den laut SPÖ und ÖVP angeblich der Euro gebracht habe, nicht erwirtschaftet
wurde, sondern auf Sand gebaut sei. "Nicht der Euro schafft Wohlstand, sondern die Leistungsbereitschaft der
Menschen, die untergraben wird. Die Schulden steigen, das Wirtschaftswachstum sinkt. Die Arbeitslosigkeit ist in
der gesamten EU niedriger als in der Eurozone. Dies zeigt, dass die Eurozone nicht funktionsfähig ist",
so der BZÖ-Chef.
Bucher kritisierte weiters, dass die Österreicher schon jetzt für die Belastungspakete von VP-Pröll
und VP-Fekter zahlen müssten. "Jetzt wird noch ein "Europäischer Schuldenmechanismus ESM"
beschlossen, der die nächsten Generationen massiv belastet."
Der BZÖ-Chef forderte als Lösung die Einführung einer Parallelwährung mit vergleichbaren Volkswirtschaften
wie etwa Österreich, Deutschland, Finnland oder Luxemburg. "Der rot-schwarz-grüne Irrweg, der zur
Vernichtung Europas führt, muss gestoppt werden. Denn wir wollen hierzulande keine Zustände wie in Griechenland
oder Spanien", so Bucher, der an FPÖ und Grüne appellierte, gemeinsam mit dem BZÖ eine Volksabstimmung
über den ESM zu erzwingen. |
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Abgeordneter
Werner Kogler hielt es für absolut legitim sich Sorgen zu machen, und zwar um den europäischen Zusammenhalt,
um ein ungeordnetes Auseinanderdriften der Euro-Zone oder um die daraus folgenden politischen Auswirkungen auf
den europäischen Kontinent. Es sei natürlich auch zulässig, sich gegen den heutigen ESM-Beschluss
auszusprechen, räumte Kogler ein, allerdings müssten dann auch Alternativen aufgezeigt werden. Denn eine
bloße Ablehnung des Stabilitätsmechanismus würde zu einem handlungsunfähigen Europa führen,
warnte Kogler. Man werde natürlich genau aufpassen müssen, wie es mit dem ESM weitergeht, aber es sei
jedenfalls gesichert, dass alle großen und wesentlichen Beschlüsse im Nationalrat behandelt werden müssen.
Schließlich protestierte Kogler noch gegen die Ausdrucksweise von F-Klubobmann Strache, der von einem Verfassungsputsch
gesprochen hat; eine solche Sprache sollte man hier im Hohen Haus nicht durchgehen lassen!
Abgeordnete Daniela Musiol konterte, die Grünen hätten verhandelt und Bedingungen gestellt, während
FPÖ und BZÖ zwar große Debatten führten aber nichts essentielles beitrügen. Das bringe
weder Österreich noch Europa weiter, sagte sie. Die Grünen hätten dem gegenüber erreicht, dass
man bei der Finanztransaktionssteuer Druck gemacht hat und ein Konvent in Aussicht gestellt sei. Ihrer Fraktion
sei es darüber hinaus zu verdanken, dass das Parlament bei Entscheidungen im ESM über Mitwirkungsrechte
verfügen werde und somit die Regierungsmitglieder nicht schalten und walten können, wie sie wollen. Musiol
wandte weiters gegenüber den anderen beiden Oppositionsparteien ein, der Fiskalpakt sei seit langem bekannt
und daher sei es unverständlich, erst jetzt die Debatte anzuzünden. Was die geforderte Volksabstimmung
betrifft, so hätten nicht einmal die Experten von FPÖ und BZÖ eine solche als notwendig erachtet,
weshalb die heute vorgebrachten Argumente reinen Populismus darstellen. Musiol unterstrich jedoch, dass die Grünen
zwar dem ESM zustimmen, hinsichtlich des Fiskalpakts aber massive verfassungsrechtliche Probleme orten. Sie hätten
daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nächste Woche vorliegen werde. Die Grünen gehen somit auch
in dieser Frage den Weg der Argumente, unterstrich Musiol.
Da keine Aussendung der Grünen vorhanden war, haben wir das Vorstehende der Parlamentskorrespondenz entnommen.
Die Redaktion. |
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Cap: FPÖ und BZÖ agieren verantwortungslos
ESM und Fiskalpakt sichern Österreichs und Europas Wettbewerbsfähigkeit
Wien (sk) - Als "verantwortungslos" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap das Agieren
von FPÖ und BZÖ in Sachen ESM und Fiskalpakt. "Es ist ein politisches Spiel, das Sie spielen. Es
geht Ihnen nicht um die Menschen und ihre soziale Absicherung. Die kommen bei ihnen nicht vor. Sie riskieren einen
Zusammenbruch der Währung, Chaos und eine wirtschaftlich desaströse Entwicklung wie in den 1930er Jahren.
Leider sieht die Geschäftsordnung keine Möglichkeit des Misstrauensantrags gegen FPÖ und BZÖ
vor", so Cap im Nationalrat. Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung hingegen fehle "jede
sachliche Grundlage". "Der ESM ist eine Einrichtung zur Sicherung eines stabilen Euro und schützt
die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass verantwortungsvoll
mit Steuergeldern umgegangen wird", so Cap.
Gezielt gefördert werde die Wettbewerbsfähigkeit auch durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung,
führte Cap weiter aus. "Das eigene Land - Österreich - und seine Wettbewerbsfähigkeit stehen
im Mittelpunkt. Wir müssen das erhalten, wofür Generationen gekämpft haben - unser Sozial- und Gesundheitssystem.
Dafür brauchen wir ein funktionierendes Wirtschafts- und Währungssystem", betonte Cap. Besonders
hervorgehoben wurden vom SPÖ-Klubobmann die Möglichkeiten der Mitsprache des Parlaments beim ESM. "Das
Parlament kann beim ESM mitreden. Nur FPÖ und BZÖ waren hier dagegen und sind somit gegen mehr Demokratie."
Näher setzte sich der SPÖ-Klubobmann mit den Vorkommnissen rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten
auseinander. Insgesamt habe hier das Land Kärnten Haftungen in der Höhe von 22 Milliarden Euro für
die Hypo übernommen - mehr als Österreich an Beiträgen und Haftungen nun für den ESM übernehme.
"Sie spielen ein ganz mieses Spiel auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. Sie
agieren wie jemand, der die Zufahrt für die Feuerwehr blockiert. Damit verweigern sie, Verantwortung für
Österreich in einer schwierigen Lage zu übernehmen", so Cap in Richtung FPÖ und BZÖ, der
betonte, dass die Grünen im Gegensatz dazu Verantwortung für Österreich übernommen hätten. |
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Kopf: Österreich und Europa sind Gemeinschaften von Solidarität im Sinne des Ganzen
ÖVP-Klubobmann: ESM und Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente für Stabilität
und Schutz
Wien (övp-pk) - Einen Vergleich mit Kärnten zog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der
Debatte zum Euro-Schutzschirm ESM im Plenum des Nationalrats: "In Kärnten haben FPÖ und BZÖ,
also jene Parteien, die nun gegen den ESM agieren, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen in Höhe von 20
Milliarden Euro übernommen, haben dann diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen.
Als die Bank vor der Pleite stand, musste der Staat Österreich einspringen, die Bank notverstaatlichen und
die hohen Risiken übernehmen. Hätten wir damals nach der Art von FPÖ und BZÖ gehandelt, hätten
wir Kärnten pleite gehen lassen. Doch das haben wir nicht getan", so Kopf.
"Der Sinn von Gemeinschaften ist es, dass man Herausforderungen, die ein Einzelner nicht lösen kann,
gemeinsam zu bewältigen versucht. Das Resultat von Gemeinschaft und Solidarität ist ein menschenwürdiges
Leben für möglichst alle, sozialer Friede, Sicherheit und Entwicklungschancen. Das Gegenstück dazu
- das Recht der Stärkeren - lehnen wir ab. Wir sind für Gemeinschaft und Solidarität in dieser Welt",
betonte der Klubobmann. "Österreich und Europa sind solche Gemeinschaften von Solidarität im Sinne
des Ganzen."
Österreich sei zwar Nettozahler in dieser europäischen Gemeinschaft, gleichzeitig aber auch einer der
größten Profiteure, verwies Kopf auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem
Land nach dem EU-Beitritt. "So wie in Kärnten Fehler gemacht wurden, so sind auch auf europäischer
Ebene bei der Gestaltung und Erweiterung und bei der Einführung des Euro Fehler passiert", räumte
Kopf ein. "Aber nun dürfen wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern müssen versuchen,
diese sinnvolle Gemeinschaft davor zu bewahren, von destruktiven Kräften zerstört zu werden. Wir müssen
also jene Länder, deren Handeln zur Gefahr wurde, zwingen, ihre Defizite und Schulden abzubauen, ihre mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und mit dem Konzept von Wachstum auf Pump Schluss zu machen. Denn dieses
Konzept ist klar gescheitert."
"Das Problem in Europa ist die Verschuldung einzelner Staaten", sprach der ÖVP-Klubobmann die Situation
in Griechenland an. "Doch wir dürfen dieses Land jetzt nicht aus der Gemeinschaft stoßen, sondern
müssen ihnen durch ein Instrument wie den ESM, das wir selbst nach unseren Vorstellungen gestalten, helfen,
sich aus den Fängen der Kapitalmärkte und Spekulanten zu befreien. Denn das nutzt letzten Endes auch
uns", gab Kopf zu bedenken.
Doch Solidarität sei keine Einbahnstraße. Der Fiskalpakt stelle sicher, dass Länder wie Griechenland
ihre eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten. "Damit können wir jene an die Leine legen, die bisher
nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. Das ist in unserem Interesse. Der Schutzschirm ESM und
der Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung und dem Schutz auch unseres Landes. Alle, die
diese Instrumente jetzt ablehnen, handeln letzten Endes zum Schaden der österreichischen Bevölkerung",
schloss Kopf. |
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Kickl: ESM und Fiskalpakt: Feiertag für große Banken und Investoren
Der von SPÖ und ÖVP angestrebte europäische Zentralstaat kommt einer wirtschaftlichen
Entmündigung Österreichs gleich
Wien (fpd) - Ein "abenteuerlicher Unsinn" sei die Aufgabe der österreichischen Eigenständigkeit
und staatliche Souveränität, welche heute von SPÖ, ÖVP und den Grünen beschlossen werde,
bewertete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die diesbezüglichen Beschlüsse zu ESM und
Fiskalpakt im Parlament. Er kritisierte in seinem Debattenbeitrag nicht nur die jetzige Panikmache, die von den
Regierungsparteien ausgehe, falls ESM und Co. nicht zur Umsetzung kämen, sondern erinnerte auch daran, dass
es genau jene Parteien gewesen seien, die die österreichische Bevölkerung dazumal in die Währungsunion
regelrecht "hineinmanipuliert" hätten, welche nunmehr einen gescheiterten Rettungsversuch nach dem
anderen zu verzeichnen habe.
Die eigentlichen Probleme seien nicht an der Wurzel gepackt worden, kritisierte Kickl. Stattdessen werde jetzt
der ESM in Kombination mit dem Fiskalpakt auf "nimmer wiedersehen" verabschiedet und das unter Ausgrenzung
der Interessen der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage. Der von SPÖ und ÖVP angestrebte
europäische Zentralstaat komme einer wirtschaftlichen Entmündigung Österreichs - einer Besachwalterung
gleich. Dies sei ein Europa, welches die österreichische Bevölkerung sicherlich nicht haben wolle.
Das Herzstück der Demokratie sei die Entscheidung des Souveräns, betonte Kickl. Die Schaffung eines -
wie von den Grünen mit beschlossenen - ESM-Unterausschusses, in dem die Kursrichtung sowieso von SPÖ
und ÖVP vorgegeben sein werde, entspreche jedenfalls nicht den demokratischen Standards, wie sie von der FPÖ
verlangt würden. Es werde heute die "primitive Kriecherei" der Grünen in Richtung Regierungsbeteiligung
einmal mehr ganz offensichtlich. Die heutigen Beschlüsse im Nationalrat kämen einem Feiertag für
die großen Banken und Investoren gleich und einem Freudentag für die EU-Bürokraten. SPÖ und
ÖVP seien nie Helden gewesen - zu Feigheit käme jetzt auch noch Verrat hinzu, zeigte sich Kickl entrüstet. |
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Westenthaler: Europäische Schuldenunion wird beschlossen
Grüne haben ihre Rolle als Opposition aufgegeben
Wien (bzö) - "Sie haben mit heutigem Tag aufgehört, als Oppositionspartei zu existieren!
Für Posten und Macht haben Sie alle die Seele der Partei verkauft!", warf der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
Abg. Peter Westenthaler in der Einwendungsdebatte den Grünen vor. Zum bevorstehenden ESM-Beschluss erklärte
Westenthaler: "Was heute beschlossen wird, das ist eine europäische Schuldenunion - das ist der Höhepunkt
der Misserfolgsstory der gemeinsamen Währung!"
Weiters warf Westenthaler den Grünen vor, "Sie haben für den billigen Eintritt in Regierung die
eigene Partei verkauft - auf dem Rücken der Österreicher, die nicht gefragt wurden, ob sie für den
ESM zahlen wollen!". Die Grünen, die nun im Boot mit Rot und Schwarz sitzen, hätten ihre Rolle als
Opposition aufgegeben.
Kritik übte Westenthaler auch an den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap: "Ein Vetorecht bei Zahlungen?
Das ist falsch! In dringenden Fällen können Zahlungen allein durch den geschäftsführenden Direktor
veranlasst werden", so Westenthaler. Zudem reiche Österreichs Stimmenanteil von 2,8 Prozent nicht für
ein Veto aus.
Westenthaler zitierte in seiner Rede auch die Antworten des damaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger in einer
Dringlichen Anfrage von Dr. Jörg Haider im Jahr 1997 zur Euro-Einführung. Demnach schloss der damalige
Finanzminister aus, dass es Transfers zwischen den Ländern geben werde. Auch die unterschiedliche Wirtschaftskraft
"hat keine Auswirkung auf Währungsunion" wurde damals versprochen. "Die Österreicher wurden
schon damals angelogen bei der Euro-Einführung!", erinnerte Westenthaler. |
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ESM und Fiskalpakt nehmen Hürden im Nationalrat
Parteien bekräftigen ihre Standpunkte
Wien (pk) - Am Nachmittag des 04.07. wurde im Nationalrat weitere sechs Stunden über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt diskutiert und abgestimmt. Dazu gehört auch die Änderung
des entsprechenden EU-Vertrages (Art. 136 AEUV). Die Mitwirkungsrechte des Parlaments wurden durch die ESM-Begleitnovelle
sowie durch eine Änderung der Geschäftsordnung festgelegt. Erwartungsgemäß wurde der Fiskalpakt
nur mit Regierungsmehrheit verabschiedet, der ESM erreichte mit den Stimmen der Grünen die erforderliche Verfassungsmehrheit.
Allheilmittel oder Apokalypse
Beim letzten Gipfeltreffen in Brüssel sei klar geworden, worum es beim ESM wirklich geht, vermutete Abgeordneter
Elmar PODGORSCHEK (F). Nunmehr soll es nämlich möglich sein, dass das Geld der Steuerzahler direkt –
also ohne Umweg über die Regierungen - in den Bankenbereich fließen kann. Damit wurde letztendlich die
Herrschaft der Banken über die Politik besiegelt, verdeutlichte der Redner. Und dass die Banken nicht immer
im Interesse des kleinen Mannes tätig sind, habe man in den vergangenen Jahren nun schon öfters leidvoll
miterleben müssen. Außerdem bezweifelte Podgorschek, dass die bestehenden Handels- und Wirtschaftsungleichgewichte
zwischen den einzelnen Ländern jemals ausgeglichen werden können. Der Euro sei seiner Meinung nach einfach
eine Fehlkonstruktion, an der nicht länger festgehalten werden soll.
Abgeordneter Peter WITTMANN (S) wiederholte seine Kritik an den Freiheitlichen, die angesichts der Krise in Europa
keine Lösungen anbieten und nur apokalyptische Angstszenarien in den Raum stellen. Niemand habe behauptet,
dass der ESM das einzige Allheilmittel sei, aber es handle sich dabei um die einzig richtige Antwort für die
aktuellen Probleme in der EU, war der Redner überzeugt. Wenn man jetzt keine Aktivitäten setzt, dann
riskiere man den Zerfall Europas, weil man dann Griechenland, Italien und Spanien nicht mehr helfen könne.
Aufgrund der engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen hätte ein Bankrott dieser Länder natürlich
auch verheerende Auswirkungen auf den Rest der EU, unterstrich Wittmann. Die Durchführung einer Volksabstimmung
sei deshalb nicht notwendig, weil der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Staaten ist und die Verfassung
nicht ändert.
Er würde sich auch wünschen, dass die Maßnahmen rund um den ESM endlich einmal greifen, um auf
europäischer Ebene weiterzukommen, erklärte Abgeordneter Josef BUCHER (B). Leider führe der heutige
Beschluss aber zum Gegenteil, weil dadurch die Situation in Europa noch verschlimmert werde. Kritik übte er
auch an den vielbeschworenen Mitbestimmungsrechten für das Hohe Haus. In der Realität werde ein geheimer
Unterausschuss eingerichtet, wo Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefällt werden können, bemängelte
Bucher. Außerdem müsse man dem G-Abgeordneten Van der Bellen beipflichten, wonach der vorliegende Vertrag
aufgrund der Entscheidungen am letzten EU-Gipfel inhaltlich schon wieder überholt ist, weil die Banken nun
direkt in die Taschen der Steuerzahler greifen können. Die Entwicklungen werden seiner Meinung dazu führen,
dass Deutschland und die starken Volkswirtschaften des Nordens eine eigene Parallelwährung einführen,
wie dies auch schon von einigen Wirtschaftsexperten vorhergesehen wird.
Argumente wiederholen sich
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) gab zu bedenken, dass die Debatte nur mehr eine Wiederholung der jeweiligen
Argumente bringe, zumal die angesprochenen Themen in den letzten Monaten ausführlich auf parlamentarischer
Ebene diskutiert wurden. Es sei richtig, dass es um eine komplexe Materie gehe, die vom Staatsbürger oft nur
schwer durchschaut werden könne, räumte der ÖVP-Mandatar ein. Der Grundsachverhalt sei allerdings
sehr einfach, weil es beim heutigen Beschluss primär darum gehe, die Stabilität des Euro zu erhalten.
Ein solcher Mechanismus, der an strenge Auflagen gebunden ist, könne von den Mitgliedstaaten beschlossen werden,
wenn dies unbedingt notwendig sei. Wer könne dagegen sein, dass Sparguthaben, Pensionen, Löhne und Gehälter
abgesichert werden, fragte er in Richtung BZÖ und FPÖ.
Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) gab gegenüber seinem Vorredner zu bedenken, dass es auch in den Reihen
der Regierungsparteien und der Grünen zahlreiche Politiker gebe, die den ESM viel skeptischer sehen als er
hier heute präsentiert wird. Er könne auch das Argument nicht mehr hören, wonach es allen seit der
Einführung des Euro viel besser gehe. Tatsache sei, dass in Österreich mittlerweile eine Million Menschen
an der Armutsgrenze leben und 250.000 Personen sogar darunter. Unrichtig sei auch, dass der österreichische
Export so massiv vom Euro abhänge, merkte Themessl kritisch an. Über 70 % der exportierten Waren gingen
in Länder, die sich außerhalb der Euro-Zone befinden.
Die Zustimmung zum ESM falle auch ihm schwer, da damit natürlich nicht alle Probleme gelöst werden und
weitere Schritte folgen müssen, räumte Abgeordneter Werner KOGLER (G) ein. Wichtig wären vor allem
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Emission gemeinsamer europäischer Staatsanleihen.
Der als Überbrückungshilfe für vorübergehend zahlungsunfähige Staaten konzipierte ESM
sei im Grunde ein vernünftiges Instrument, so der Redner, er würde es allerdings für sehr schlecht
halten, wenn in Zukunft die Banken ohne besondere Konditionen und Prüfungen direkt bedient würden. Voraussetzung
dafür sei jedenfalls die Etablierung einer europaweiten Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten. Schließlich
brachte er noch einen S-V-G-Entschließungsantrag ein.
Fekter: Wer gegen ESM stimmt, stimmt für Spekulanten
Finanzministerin Maria Theresia FEKTER erklärte den Europäischen Stabilitätsmechanismus als eine
internationale Finanzinstitution, an der Österreich Anteile haben werde wie auch am IWF, der Weltbank, der
Europäischen Investitionsbank und an anderen Entwicklungsbanken. Der ESM werde als ein Europäischer Währungsfonds
wirken und zur Bewältigung der Schuldenkrise beitragen. Dazu komme der Fiskalpakt, der es erlaube, Schuldensünder
zu bestrafen und bei ökonomischen Ungleichgewichten einzuschreiten. An dieser Stelle wies die Finanzministerin
auf die Vorreiterrolle Österreichs bei der Budgetkonsolidierung hin, die mit Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe
für thermische Gebäudesanierung, Klimaschutz, Wissenschaft, Forschung und Bildung verbunden ist. All
dies könne einen wirksamen Brandschutz gegen Krisen nicht ersetzen. Daher werde der ESM auf den Märkten
für Staatsanleihen intervenieren und Spekulationen abwehren können. Wer gegen den ESM stimme, spreche
für die Spekulanten, sagte die Finanzministerin. Wenn ein Mitgliedsland auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr
bekomme, wenn eine Bankenkrise oder eine Staatskrisen drohe, könne der ESM eingreifen, aber nur, wenn der
hilfsbedürftige Staat strenge Auflagen erfüllt. "Ohne Auflagenerfüllung keine Unterstützung",
stellte die Finanzministerin klar.
Der ESM regelt, wie man mit Krisen umgeht, statt den Kopf vor der Krise in den Sand zu stecken. Europa brauche
einen permanenten Stabilitätsmechanismus, sagte Fekter und wandte sich entschieden gegen falsche Behauptungen
in der EMS-Diskussion. Der ESM- Gouverneursrat könne kein Geld von Österreich abrufen und Österreich
gebe auch seine Budgethoheit nicht auf. "Eigenkapital des ESM kann nur aufgrund eines Parlamentsbeschlusses
erhöht werden", sagte Fekter und betonte, Österreich habe die stärksten parlamentarischen Mitwirkungsrechte
aller Mitgliedsländer beim EMS.
Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) wandte sich entschieden dagegen, eine Haftung für 20 Mrd. € Schulden zu
übernehmen, die nicht in Österreich, sondern von ausländischen Spekulanten verursacht wurden. Scheibner
erinnerte an vergangene Rettungsmaßnahmen, von denen es jeweils hieß, es sei das letzte Mal, und warnte
vor künftigen Beschlüssen über noch mehr Geld des Steuerzahlers für den ESM. Der Redner erinnerte
an die Fehler bei der Gründung der Eurozone und bei deren Erweiterung und machte darauf aufmerksam, dass seine
Fraktion damals aus guten Gründen eine Verschiebung der Eurozone beantragt habe. Der wahre Grund für
die Gründung der Eurozone, der Wunsch Frankreichs, die D-Mark angesichts der deutschen Wiedervereinigung nicht
noch stärker werden zu lassen, gelte heute nicht mehr, es sei unverantwortlich, noch mehr Geld in dieses gescheiterte
Projekt zu pumpen, kritisierte Scheibner und plädierte dafür, das Projekt einer gemeinsamen Währung
neu aufzustellen und nur Länder daran teilnehmen zu lassen, die ökonomisch vergleichbar sind. Am Euro
in seiner gegenwärtigen Form festzuhalten bedeute, den Weg für weitere Spekulationen frei zu machen,
sagte Scheibner. Statt dauernd Krisenfeuerwehr zu spielen, sollte sich die Europäische Union auf ihre wahren
Ziele besinnen, nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um in der Konkurrenz mit China
und anderen neuen Mächten bestehen zu können. |
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Euro muss stabil bleiben
Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erinnerte seinen Vorredner daran, dass es ein "blauer" Finanzminister
gewesen sei, der in Brüssel dem EURO-Beitritt Griechenlands zugestimmt habe. Der ESM werde künftig eingreifen
können, wenn ein Staat auf den Finanzmärkten nur noch zu Wucherzinsen Geld auftreiben kann. In diesem
Fall wird es zu strengen Bedingungen und unter strengen Kontrollen Hilfe geben. Es könnte in der Zukunft notwendig
werden, den ESM aufzustocken, räumte Krainer ein, der es für wichtig hielt, dem ESM eine Banklizenz zu
geben, um die Zinsenbelastung aller europäischen Länder für Anleihen senken zu können. An einer
gemeinsamen zinsengünstigeren Finanzierung Europas werde gearbeitet, teilte Krainer mit Freude mit.
Die Stabilität des Euro sei gut, sagte der Redner und machte auf die geringe Inflation in der Euro-Zone und
auf die Stärke gegenüber dem Dollar aufmerksam. Auch erleichtere der Euro die Exporttätigkeit der
Betriebe, unterstrich Krainer, wobei er festhielt, dass dies im besonderen Interesse Österreichs liege. Weiters
informierte der Abgeordnete über die Kontrollmechanismen beim ESM und hielt es beim Thema "Auflagen"
für verständlich, dass Länder, die anderen Staaten helfen, bei der Verwendung ihrer Geld mitreden
wollen. Außerdem erläuterte Abgeordneter Krainer die Mitsprache des Parlaments bei Entscheidungen des
ESM. Die Opposition erinnerte Krainer daran, dass das Risiko, das Kärnten bei den Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria
eingegangen sei, zwanzigmal größer war, als das österreichische Risiko beim ESM.
Abgeordneter Alois GRADAUER (F) leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, er wäre in seinem
Zivilberuf als Kaufmann niemals bereit gewesen, einen Vertrag wie den ESM zu unterschreiben. Österreich verliere
mit diesem unkündbaren Vertrag seine politische Souveränität, ohne dafür eine Gegenleistung
zu erhalten. Es wäre dringend notwendig, das Volk zu dieser Entscheidung zu befragen, denn Österreich
müsse – bei einer Staatsverschuldung von 283 Mrd. € und 10 Mrd. € Zinsenbelastung pro Jahr – weiteres fremdes
Geld aufnehmen, um seine Anteile beim ESM einzahlen zu können. Gradauer bezeichnete diese Vorgangsweise als
grob fahrlässig und wies darauf hin, dass 250.000 Menschen in Österreich unter der Armutsgrenze leben
und manche dieser Menschen nicht mehr als 10 € pro Woche zur Verfügung hätten.
Feuerwehr und Brandschutz
Abgeordneter Jakob AUER (V) räumte ein, dass in Europa Fehler gemacht wurden, man müsse aber fragen,
welche Lösungen bestehen. Der ESM sei zwar kein Allheilmittel, derzeit aber die einzige gangbare Möglichkeit.
Natürlich wäre es besser, man bräuchte keine Feuerwehr, aber wenn ein Brand nicht auszuschließen
sei, könne man auf Brandschutz nicht verzichten. Auer befasste sich auch mit den Ursachen der Krise und erinnerte
an die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als Sparkassen dafür gerügt wurden, wenn sie bei einem
Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 % Gewinne unter 25 % machten. Damals habe man fälschlicherweise geglaubt,
man könne aus nichts Geld machen. Die Konjunktur sei nicht zuletzt auch eine Frage der Stimmung, sagte der
Obmann des Budgetausschusses und meinte, Österreich habe keinen Grund zum Krankjammern, aber viel Grund stolz
zu sein auf ökonomische Daten, die als Benchmarks gelten. Vor allem dürfe man nicht vergessen, welche
Vorteile der Euro Österreich bringe, mahnte Auer und konfrontierte FPÖ und BZÖ mit der Frage, warum
sie sich auf eine Ebene mit den deutschen "Linken" begeben, die als einzige Partei im Bundestag den ESM
abgelehnt haben.
Abgeordneter Christoph HAGEN (B) brachte ebenfalls einen Feuerwehrvergleich und hielt es für unverantwortlich,
den eigenen Löschteich zu leeren, um das fast abgebrannte Nachbarhaus zu löschen, statt das Übergreifen
des Brandes auf das eigene Haus zu verhindern. "Der ESM funktioniert nicht", sagte Hagen und bemühte
sich um eine Erklärung: Nicht die Schulden und Defizite vieler Euroländer seien der Kern des Problems,
sondern die Leistungsbilanzdefizite südeuropäischer Staaten. Daher können die strengen Auflagen,
die der ESM bei Finanzhilfen vorsehe, gar nicht durchgezogen werden, analysierte Hagen. Außerdem verletze
der ESM die Nichtbeistandsklausel im EU-Vertrag und schränke die Haushaltsrechte der Parlamente ein, kritisierte
Hagen, der sich für eine Volksabstimmung aussprach und keinen Grund erkennen konnte, warum Österreich
Geld für ausländische Banken zahlen soll, das es dringend für die Sicherheit seiner Bürger
brauche.
Schieder bedauert Ausstieg von FPÖ und BZÖ
Staatssekretär Andreas SCHIEDER machte auf die Verbindung des ESM mit dem Fiskalpakt aufmerksam und schilderte
den langen Weg der Entwicklung vom EFSF zum ESM und die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen,
wobei der Staatssekretär sein Bedauern darüber aussprach, dass sich FPÖ und BZÖ selbst aus
der Diskussion genommen haben. Die Mitentscheidung des Nationalrats beim ESM-Vertrag sei garantiert, ohne Geheimhaltungspflichten
zu verletzen und es werde auch sichergestellt, dass wichtige Entscheidungen ohne Verzögerung getroffen werden
können. Staatssekretär Schieder begrüßte auch das gemeinsame Bekenntnis zu Wachstum und Investition
als wichtigen Impuls bei der Budgetkonsolidierung und die grundsätzliche Entscheidung für eine Finanztransaktionssteuer,
in dem jene Länder die eine solche Steuer einführen wollen, ausdrücklich die Möglichkeit dafür
haben. An dieser Stelle habe Österreich die Diskussion in der EU entscheidend vorangetrieben, berichtete der
Staatssekretär. Ein Konvent werde eingerichtete, um die Frage zu klären, wie man mit Eurobonds umgehen
werde und überdiese soll ein Bankeninsolvenzrecht geschaffen werden.
Der ESM bringe Stabilität und wirke der Spekulation entgegen, so Schieder weiter. Er gewähre Hilfen unter
strengen Auflagen und schütze auch Österreich vor systemischen Krisen. Der österreichische Beitrag
von 2,8 % entspreche der österreichischen Leistungsfähigkeit, zeigte sich Schieder überzeugt und
unterstrich sein Bekenntnis zu einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik. In seinem Schlusssatz
ließ der Staatssekretärs Optimismus anklingen: Seit den jüngsten Gipfelbeschlüssen erholten
sich die Finanzmärkte und die Zinsenspreads blieben stabil. Der ESM ist für Andreas Schieder ein erster
Schritt, dem eine Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumspakt und die Regulierung der Finanzmärkte folgen
sollen.
ESM auch ohne Fiskalpakt möglich
Für Abgeordneten Alexander VAN DER BELLEN (G) ist es unzulässig, die Union mit dem Euro gleichzusetzen.
Außerdem räumte er mit dem Vorurteil auf, dass der Euro gerettet werden müsse. Diese Notwendigkeit
habe es noch nie gegeben, sagte er, gerettet werden müssten nur illiquide Staaten. Der Wirtschaftsprofessor
sieht auch keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fiskalpakt und ESM. Letzterer könne Gültigkeit
erlangen, auch wenn der Fiskalpakt nicht in Kraft tritt, stellte er fest. Der ESM stehe in der Nachfolge der EFSF
sowie der Interventionen der EZB, erläuterte Van der Bellen, und, so gesehen, hätte man der EZB diese
Möglichkeiten auch lassen können, meinte er. Ein Instrumentarium zum Schutz vor Hysterie der Finanzmärkte
ist ihm zufolge jedoch unerlässlich, denn vor allem kleine Länder laufen Gefahr, den Finanzmärkten
hilflos ausgeliefert zu sein. Der ESM werde für den Schutz größerer Staaten nicht reichen, ließ
er aufhorchen, daher müsse man auch die Interventionskapazität erhöhen, etwa über eine Banklizenz
für den ESM. Jedenfalls sei es "extrem sinnvoll", illiquiden aber nicht insolventen Staaten zu helfen,
unterstrich Van der Bellen und warnte davor, insolventen Staaten Geld nachzuwerfen.
Abgeordneter Maximilian LINDER (F) befürchtete, dass die Jugend in Zukunft bis zum 70. Lebensjahr arbeiten
und eine hohe Steuerquote in Kauf nehmen müsse. Für ihn ist es unerklärlich, dass SPÖ, ÖVP
und Grüne den ESM bedingungslos ratifizieren wollen, vor allem wenn man täglich diesbezügliche Änderungen
erlebt. Linder kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Banken nun direkt beim ESM Geld abholen könnten.
Er hielt es für nicht zielführend, einen gemeinsamen Schutzschirm vor dem Hintergrund unterschiedlicher
Volkswirtschaften, unterschiedlicher Wirtschaftskraft und unterschiedlicher Mentalität der europäischen
Bevölkerung zu errichten. Es sei schäbig, Geld zu geben, das man dringend für das eigene Land brauche,
bemerkte er abschließend.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) sah keinerlei Vorteil darin, wenn einzelne Länder aus der EU hinausgeschmissen
würden. Den ESM bewertete er als geeignetes Instrument, um die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Das
immer wieder von der FPÖ zitierte Vorbild Schweiz sei für ihn nicht stichhaltig, da dieses Land enorm
viel Geld aufwenden müsse, um mit dem Euro konkurrieren zu können.
Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (B) kritisierte, aus der Wirtschafts- und Währungsunion werde nun
eine Haftungsunion. Angesichts der prekären Lage in Italien und Spanien stellte sie die Frage, wie diese beiden
Länder ihren Beitrag zum ESM überhaupt leisten sollen und befürchtete, dass Österreich von
einem rascheren Kapitalabruf betroffen sein werde, was wiederum zu einem Ansteigen der Zinsen führe. Das Beispiel
Griechenlands zeige, dass man nichts anderes mache, als Banken zu stützen, während die Bevölkerung
verarme. Sie konnte auch nicht verstehen, dass man in Österreich selbst bei den Pensionen spart und Belastungspakete
schnürt, während man das dringend benötigte Geld lieber nach Brüssel und Luxemburg schickt.
ESM und Fiskalpakt sind wie Zuckerbrot und Peitsche
Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) wies in seinem Redebeitrag auf die enge Verbindung Österreichs mit
dem mächtigen Wirtschaftsraum Europa hin. Österreich erwirtschafte 56% des BIP aus Exporten, die zum
Großteil, nämlich 70%, in den EU-Raum fließen. Das bedeute, dass zirka ein Drittel aller Arbeitsplätze
von der Exportwirtschaft in Europa abhängen. Europa stelle die größte Wirtschaftsmacht bei nur
8% der Weltbevölkerung dar, man erwirtschafte ein Viertel des weltweiten BIP und die Hälfte aller Sozialleistungen,
rechnete er vor. Wenn man das erhalten wolle, dann müsse man den Wettbewerb Europas und Österreichs stützen
und einander gegenseitig helfen, konstatierte Gerstl. ESM und Fiskalpakt gehören ihm zufolge zusammen, beide
seien wie "Zuckerbrot und Peitsche". Gerstl betonte des Weiteren, dass nur jene Länder Finanzhilfe
bekommen, die den Fiskalpakt auch unterzeichnet haben. Dieser lege auch strikte Regeln für die Annahme der
Hilfsleistungen fest. "Nur ein gesunder Staatshaushalt sichert Stabilität in Europa", sagte Gerstl
abschließend, es gehe darum, die Spekulanten hintanzuhalten.
Abgeordneter Josef JURY (F) bekannte sich eingangs als "glühender Europäer", der für Souveränität
und Selbstbestimmung der Völker stehe. Nun befürchte er, dass Europa "auf dem Altar der europäischen
Zentralisten geopfert" werde. Mit der Beschlussfassung des ESM und des Fiskalpakts begehe man einen "Verfassungsputsch"
und einen "kalten Staatsstreich", so sein Vorwurf. Es werde eine Transferunion gebaut, die ganz Europa
in den Abgrund reiße.
Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) argumentierte, es gehe um den Schutz vor Krisen sowie um Gerechtigkeit und
Kontrolle. Dazu benötige man eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Bankeninsolvenzrecht. Die Grünen
hätten darauf gedrängt, dass es in Österreich zu einem solchen Bankeninsolvenzrecht komme, und in
diesem Sinne brachte die Abgeordnete einen gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen formulierten Entschließungsantrag
ein. Unumgänglich sei aber auch ein grünes Investitionspaket, fügte sie hinzu, um eine Wende in
der Wirtschaft zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen.
PolitikerInnen sollen für ESM haften
Abgeordneter Gerhard HUBER (B) sprach sich dezidiert gegen Eurobonds aus, da diese nur eine Erhöhung der Zinsen
nach sich ziehen würden. Er bezweifelte auch, dass man die kommenden Problemfälle, wie etwa Italien,
ausreichend finanzieren könne und verlangte eine Volksabstimmung über den heutigen Beschluss. Warum zwinge
man die österreichischen SteuerzahlerInnen zu haften, während die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten
nicht privat beim ESM haften, fragte er und wandte sich mit Nachdruck gegen einen Zentralstaat Europa.
Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) warf BZÖ und FPÖ vor, Fehlinformationen zu verbreiten, Populismus
zu betreiben und die Unwahrheit zu sagen. Deren Motto sei "Tarnen, Täuschen und Verunsichern". Steßl-Mühlbacher
untermauerte ihre Meinung anhand einiger Beispiele und merkte unter anderem an, es sei falsch, dass Haftungen in
unbegrenzter Höhe übernommen werden. Außerdem übten fünf unabhängige Personen die
Kontrolle beim ESM aus, und durch die ESM-Begleitnovelle verfüge der Nationalrat über ein Vetorecht.
Darüber hinaus sei Transparenz durch öffentliche Debatten im Plenum sicher gestellt, führte sie
weiter aus und hielt fest, dass eine Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge nicht möglich
sei.
Für Abgeordneten Christian HÖBART (F) haben Länder ohne Euro einen Vorteil gegenüber der Eurozone.
Der Euro selbst baue auf einer falschen Architektur auf, denn man habe es mit unterschiedlichen Volkswirtschaften,
unterschiedlichen Sozialsystemen und unterschiedlichen Mentalitäten zu tun. Höbart stellte auch die Behauptung
in Abrede, dass der Wohlstand mit dem Euroraum zusammenhänge. Der ESM ist für ihn ein "finanzdiktatorisches
Instrument", mit dem die Souveränität verloren gehe und der nur dazu diene, schwache Länder
zu sponsern.
Abgeordneter Karl DONABAUER (V) kritisierte scharf die Wortwahl von FPÖ und BZÖ und hielt den beiden
Oppositionsparteien vor, Verbesserungsvorschläge schuldig geblieben zu sein. Allein Fehleranalysen abzugeben,
stelle keine politische Qualität dar, sagte er, die Herausforderung bestehe in der Fehlervermeidung. Er halte
auch nichts davon, sich hinter einer Volksabstimmung zu verstecken. Es gehe darum, die EU stabil zu halten, Arbeit
zu sichern und der Jugend Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Donabauer befürwortete vor allem eine strengere
Bankenaufsicht in Österreich und Europa.
Abgeordnete Martina SCHENK (B) sprach von einer "Märchenstunde von Rot, Schwarz und Grün".
ESM und Fiskalpakt würden ihrer Ansicht nach alle auf Generationen hinaus stark negativ beeinflussen. Es würden
lediglich die Banken gestärkt, die die Krise verschuldet haben. Den Befürwortern von ESM und Fiskalpakt
warf sie vor, von Volksvertretern zu "Volksverrätern" zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger
seien dagegen, Souveränität an Brüssel abzugeben, stellte sie fest und kritisierte den Bundeskanzler
wegen dessen Teilnahme am Bilderberger Treffen.
Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) stellte fest, der Grüne Klub habe es sich mit seiner Entscheidung nicht
leicht gemacht. Der ESM sei sicherlich riskant, viel riskanter wäre es aber, die Augen vor der Realität
zu schließen. Den Freiheitlichen und dem BZÖ warf Steinhauser vor, keinerlei Alternativen angeboten
zu haben. Wichtig war für den Grün-Mandatar nun, dass jene, die die Spekulationskosten verursacht haben,
auch ihren Beitrag leisten. Als Errungenschaft begrüßte Steinhauser die Einbindung des Parlaments bei
Finanzhilfen an marode Länder und bei Kapitalaufstockung, die es seiner Meinung nach ermögliche, das
massive Demokratiedefizit des ESM zu mildern.
Abgeordneter Harald STEFAN (F) brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem seine Fraktion die Abhaltung einer
Volksabstimmung über den ESM-Vertrag fordert. |
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Märchen und Rückkehr zum Schilling
Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) wies die Kritik von FPÖ und BZÖ an den neuen ESM-Ausschüssen
bezüglich Haftungszahlungen, Immunität der Mitglieder und Geheimhaltung sämtlicher Informationen
als "Märchen" zurück. Klar war für ihn hingegen, dass der ESM keine Solidarunion schafft
und darüber hinaus eine enge Mitwirkung des Parlaments sicherstellt. Eine Rückkehr zum Schilling wäre
"naiv", stellte Kuzdas überdies fest und fühlte sich in dieser Einschätzung durch die
Meinung zahlreicher Experten bestätigt. Ein Zerfall der Währungsunion käme jedenfalls viel teurer
als dieser ESM, stand für ihn fest.
Abgeordneter Martin STRUTZ (F) hielt seinem Vorredner entgegen, der ESM und der Fiskalpakt würden zu Lasten
des Staates und der österreichischen Steuerzahler gehen. Schon jetzt fehle in Österreich das Geld für
wesentliche Leistungen im Gesundheitssystem, der durch den ESM aufoktroyierte kollektive Sparkurs werde die Lebensbedingungen
vieler Menschen weiter verschlechtern, warnte Strutz.
Abgeordneter Johann SINGER (V) wies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Mitgliedschaft in der Währungsunion
für Österreich hin und bekannte sich mit Nachdruck zum Euro und zur Absicherung der Gemeinschaftswährung.
Die Beteiligung am ESM sei nicht nur eine Solidaraktion, sondern liege im ureigenen Interesse Österreichs,
zeigte sich Singer überzeugt. Er konnte in den Beiträgen von FPÖ und BZÖ keinerlei Alternativen
erkennen und erteilte zudem Forderungen nach einer Rückkehr zum Schilling eine klare Absage.
Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) untermauerte die Ablehnung seiner Fraktion und konterte, es gehe nicht an, dass
unsere Kinder einmal für die Schulden der spanischen Banken zahlen müssten.
Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf Rot, Schwarz und Grün vor, den ESM-Vertrag an den Bürgern "vorbei
zu schummeln", und warnte darüber hinaus, Österreich würde mit der Ratifizierung seine Souveränität
und bedeutende Teile seiner Budgethoheit aufgeben und für die Reformunwilligkeit der Südländer zahlen.
Er sprach von "Putsch" und appellierte an die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Grünen,
ihre heutige Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Abgeordneter Erich TADLER (o.F.) pflichtete seinem Vorredner bei und konstatierte, mit der heutigen ESM-Entscheidung
würde das Geld der zukünftigen Generationen "verzockt". Er vermisse Sanktionsmechanismen im
Vertrag und sah im Mitspracherecht des Parlaments nur ein "Nullsummenspiel". Außer Zweifel stand
hingegen für Tadler, dass mit der Zustimmung zum ESM der Weg zu Eurobonds freigemacht werde und Österreich
seine Finanzhoheit aufgebe.
Abstimmung ohne Überraschungen
Die Regierungsvorlage zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für
die Euro-Staaten wurde in namentlicher Abstimmung mit 125 Ja- gegen 53 Neinstimmmen angenommen. Die verfassungsmäßig
erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde erreicht.
Ebenso mit namentlichen Abstimmung erreichte der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit: 126 Jastimmen zu 53 Neinstimmen.
Die ESM-Begleitnovelle wurde von 124 Abgeordneten befürwortet, von 51 abgelehnt. Damit ist auch in diesem
Punkt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit erfüllt. Der von der FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag
zu einer Volksabstimmung erzielte nur 54 Jastimmen und blieb damit in der Minderheit.
Auch die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats erhielt in der 2. Lesung mit 126
zu 52 Stimmen eine Zweidrittelmehrheit. Die dritte Lesung findet voraussichtlich am Freitag statt.
Die begleitenden Maßnahmen im Bundesfinanzgesetz, in den Bundesfinanzrahmengesetzen und im Bundeshaushaltsgesetz
wurden ebenfalls in einer namentlichen Abstimmung mit 126 Abgeordneten befürwortet und von 53 abgelehnt.
Die beiden S-V-G-Entschließungsanträge betreffend europäischen Konvent und Eurobonds sowie hinsichtlich
Maßnahmen zur Prävention von Bankinsolvenzen passierten den Nationalrat mehrheitlich.
Harte Fronten beim Fiskalpakt
Aus mehreren Gründen erachtete Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) den Fiskalpakt als problematisch. Falls
Länder gegen die vertraglichen Regelungen verstoßen, werde nur Vertragsstaaten des Paktes ein Klagerecht
beim EUGH zugestanden, nicht aber der Europäischen Kommission, bekrittelte Fichtenbauer, der Klagen zwischen
Partnerländern als äußerst "unwahrscheinlich" bezeichnete. Auch an den vorgesehenen Geldstrafen
als Sanktionsmittel gegen Länder, die den Fiskalpakt nicht einhalten, ließ er kein gutes Haar. Länder
in Finanznöten würden nicht über genügend Mittel verfügen, um die Strafe ohne Gelder aus
dem ESM zu begleichen. Die Budgethoheit Österreichs werde im Rahmen des Fiskalpakts deutlich eingeschränkt,
da die Finanzministerin an das Votum der demokratisch nicht legitimierten Kommission gebunden sei, analysierte
der F-Abgeordnete. Er stimme insgesamt mit jenen Experten überein, die meinten, das billigste Modell zur Rettung
des Euro wäre, eine neue Währung einzuführen.
Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) bekannte sich dazu, dass mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten Regelungen
zur Einhaltung der innerstaatlichen Budgetvorgaben brauche. In seinen Augen diene der Fiskalpakt genau dazu. Der
ESM solle kein "Fass ohne Boden", aus dem Hilfsgelder fließen, werden, das würde nur dem Vertrauen
der Mitgliedsländer untereinander schaden. Krainer betonte allerdings, Wachstum und Investitionen in die Zukunft
seien ebenso wichtig wie Sparpolitik. Durch das Paket würden bis 2014 in Europa mehr als 2 Milliarden Arbeitsplätze
neu geschaffen, rekapitulierte er die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels. In einem Entschließungsantrag forderte
der S-Mandatar die Bundesregierung auf, sich weiterhin für Maßnahmen zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung
in Europa einzusetzen und auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sicherzustellen, um die Krise
zu überwinden.
Der Fiskalpakt habe keine vertrauensbildende Wirkung auf die Finanzmärkte, kritisierte Abgeordneter Alexander
VAN DER BELLEN (G). Die Rezession in Europa werde durch die strikten Regulierungsprogramme nur verstärkt,
der Pakt sei daher ökonomisch kontraproduktiv. Statt dessen würde die Eurozone neue Mechanismen wie Eurobonds
zur Bewältigung der Krise benötigen, zeigte der G-Mandatar auf. Er ortete im völkerrechtlichen Vertrag
zum Fiskalpakt außerdem eine "Flucht" aus den EU-Verträgen und führte starke verfassungsrechtliche
Bedenken seiner Fraktion gegen den Pakt an. So seien viele Bestimmungen darin nicht mit der österreichischen
Verfassung im Einklang, weswegen eine Abstimmung darüber ohne Zweidrittelmehrheit für ihn untragbar sei.
Es könne damit gerechnet werden, dass der Verfassungsgerichtshof die Ratifizierung des Fiskalpaktes aufheben
müsse, prognostizierte Van der Bellen.
Konsequente Haushaltspolitik gefragt
Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) zeigte kein Verständnis dafür, warum die Grünen zwar dem ESM
zugestimmt haben, den Fiskalpakt aber ablehnen wollen. Dieser sei schließlich im Interesse Österreichs,
bekräftigte er. Für den "teuren Solidaritätsakt" zugunsten der "Club-Med-Länder"
brauche man die Zusicherung und die Gewissheit, dass dort ordentlich gewirtschaftet werde. Bartenstein zufolge
zeigt das Beispiel Deutschland, dass konsequente Haushaltspolitik von den Finanzmärkten honoriert wird.
BZÖ-Klubchef Josef BUCHER wies darauf hin, dass Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt nicht unterzeichnet
haben. Für ihn ist der Stabilitätsvertrag insgesamt eine "Husch-Pfusch-Geschichte" und "ein
Marketinggag von Frau Merkel". Bucher glaubt nicht, dass sich die Finanzmärkte durch den Pakt beruhigen
lassen. Zudem ist dieser für ihn ein erster Schritt in Richtung Eurobonds. Durch gemeinsame Anleihen würden
die Zinsen Österreichs nach oben steigen, Länder mit sorgsamer Haushaltspolitik würden bestraft,
kritisierte der Klubobmann.
Abgeordnete Angela LUEGER (S) machte geltend, dass auf EU-Ebene ergänzend zum Fiskalpakt ein Pakt für
Wachstum und Beschäftigung vereinbart worden sei. Damit wolle man unter anderem Beschäftigung ankurbeln
und kleine und mittlere Unternehmen fördern. Die EU gehe damit nach Ansicht Luegers einen ähnlichen Weg
wie Österreich, auch die heimische Budgetpolitik zeichne sich durch "kluge und vernünftige Einsparungen"
auf der einen Seite und wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung und Forschung, auf der anderen Seite aus.
Lueger hob auch die hohe Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von Exporten hervor.
Abgeordneter Peter HAUBNER (V) unterstrich, die österreichische Wirtschaft sei gut aufgestellt. Der EU-Beitritt
und die Einführung des Euro hätten sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs
ausgewirkt. So verwies er etwa darauf, dass Österreich im Jahr 1999 noch ein Leistungsbilanzdefizit von 1,7
Prozent gehabt habe, während 2010 ein Plus von 2,7 Prozent und 2011 ein Plus von 1,9 Prozent verzeichnet werden
konnte. Der Fiskalpakt ist nach Auffassung Haubners wichtig, um die Haushaltsdisziplin und damit auch das Vertrauen
in die Eurozone zu stärken. |
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Kriterien können nicht eingehalten werden
Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) prophezeite, dass der Fiskalpakt ebenso wenig ernst genommen wird wie
bisherige haushaltspolitische Vorgaben für die EU-Länder. Man habe zwar strenge Kriterien aufgestellt,
wisse aber von Vornherein, dass etliche Länder diese Kriterien gar nicht einhalten könnten, kritisierte
er. Damit wiederhole man denselben Fehler wie bei der Euro-Einführung. Scheibner sprach von "Voodoo-Ökonomie"
und schlug im Gegensatz dazu eine gemeinsame Politik Österreichs mit EU-Staaten mit ähnlichen Wirtschaftsleistungen
vor.
Staatssekretär Andreas SCHIEDER unterstrich, der Fiskalpakt solle eine bessere Koordinierung der Budgetpolitik
der EU-Staaten bringen. Unter anderem gehe es darum, die Ausgabe von Staatsanleihen besser aufeinander abzustimmen,
der Europäischen Kommission Budgetentwürfe vorab vorzulegen und sich dauerhaft zu einem ausgeglichenen
Staatshaushalt zu verpflichten.
Nach Meinung Schieders bleibt aber genug Spielraum für eine offensive Budgetpolitik. So seien auch in Zukunft
konjunkturbelebende Maßnahmen möglich. Auch die soziale Sicherheit sieht er durch das Erfordernis eines
grundsätzlich ausgeglichenen Haushalts nicht gefährdet. Generell ist für Schieder die Rückführung
von Defiziten wichtig, um die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten zu reduzieren.
Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) warnte vor einem Zerbrechen des Euroraums und gab zu bedenken, dass eine Sanierung
der Haushalte der südlichen Euroländer über eine Währungsabwertung negative Auswirkungen auf
die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft hätte. Ebenso wäre es seiner Meinung
nach der falsche Weg, Griechenland oder andere EU-Länder Bankrott gehen zu lassen. Zum Fiskalpakt merkte Schickhofer
an, wenn Österreich Gelder einsetze, brauche man im Gegenzug die Zusicherung von Haushaltsdisziplin.
Verfassungsklage möglich
Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) bekräftigte, die Grünen könnten und würden dem Fiskalpakt nicht
zustimmen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die vorgeschriebene Schuldenbremse die Budgethoheit des Nationalrats
weiter einschränke, und auch zahlreiche Verfassungsexperten die Bedenken der Grünen teilten. Musiol zufolge
erwägen die Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage mit den anderen beiden Oppositionsparteien, sollte
Bundespräsident Fischer nach Abschluss des Ratifikationsprozesses im Parlament seine Unterschrift unter den
Vertrag setzen.
Abgeordneter Konrad STEINDL (V) führte aus, es gebe immer wieder Kritik daran, dass die EU ein zu schwaches
Regelwerk in Bezug auf die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Länder habe. Nun liege
ein Vertrag vor, mit dem dieses Defizit behoben werde. Allgemein hielt Steindl fest, Europa brauche sein "Licht
nicht unter den Scheffel" zu stellen. Die EU habe die USA bei der Wirtschaftsleistung längst überholt
und auch eine niedrigere Staatsverschuldung.
Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (B) zeigte sich davon überzeugt, dass der Fiskalpakt das Ende der
Zweiten Republik einläute und Österreich damit den Weg in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa"
einschlage. Das österreichische Parlament habe durch die Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel in Zukunft
nicht mehr die volle Entscheidungsgewalt über das Budget und über Strukturreformen, erklärte sie.
Auch namhafte Verfassungsexperten sagten, der Fiskalpakt bedürfe einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Kaufmann-Bruckberger
wies außerdem auf kritische Stimmen innerhalb der ÖVP zum Fiskalpakt hin, etwa die von EP-Abgeordnetem
Othmar Karas.
Bedenken der SPÖ ausgeräumt
Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) räumte ein, dass auch viele Experten die Gefahr sehen, dass eine simultane
Sanierung der öffentlichen Haushalte in Europa die Konjunktur abwürgen könnte. Deshalb habe es auch
in der SPÖ Bedenken gegen den Fiskalpakt gegeben, konstatierte er. Diese Bedenken sieht Matznetter aber weitgehend
ausgeräumt. Zum einen verwies er auf die in Brüssel beschlossene Wachstumsinitiative, zum anderen gab
er zu bedenken, dass man einen Staatshaushalt auch durch gezielte Steuererhöhungen sanieren könne, ohne
negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Das habe auch Österreich mit seinem Konsolidierungspaket geschafft.
Abgeordneter Franz WINDISCH (V) betonte in seiner ersten Rede im Nationalrat, die ÖVP unterstütze den
ESM nicht "aus naiver Großherzigkeit heraus", vielmehr gehe es um die Stabilität in Europa
in stürmischen Zeiten. Dass mit der Auszahlung von Finanzhilfen gleichzeitig Haushaltsdisziplin erzwungen
werde, ist für ihn im Interesse der Nettozahler gelegen. Windisch hält, wie er sagte, nichts davon, sich
als kleines Land "einfach abzuseilen" und sich in ein nur vermeintlich sicheres kleines Rettungsboot
zu setzen.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) bestätigte die Ablehnung des Fiskalpakts durch die Grünen und sprach von
einer "windigen Vertragskonstruktion". Seiner Ansicht nach bringt der Fiskalpakt Europa, was notwendige
Reformen betrifft, um keinen Schritt weiter. Es müsse "intelligentere" Ansätze und auf die
einzelnen Länder besser abgestimmte Maßnahmen geben, forderte er. Man könne nicht einfach "mit
dem Lineal drüberfahren". Kogler erachtet etwa konkrete Schritte für notwendig, um die Kapitalflucht
aus Griechenland zu stoppen.
Der Fiskalpakt erhielt im Gegensatz zum ESM lediglich die Zustimmung der beiden Regierungsparteien. Die namentliche
Abstimmung ergab 103 pro und 60 contra. Auch der Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend Maßnahmen
für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde mehrheitlich angenommen. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
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