"Schuleschwänzen"  

erstellt am
03. 07. 12

Schmied: begrüßt MR-Beschluss zu Schulpflichtverletzung
Ministerrat nimmt Eckpunkte des Pakets zur Bekämpfung der Schulpflichtverletzung an - jetzt beginnt die legistische Umsetzung.
Wien (bmukk) - Der Ministerrat bekennt sich mit seinem heutigen Beschluss dazu, Schulpflichtverletzung im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der jeweiligen Erziehungsberechtigten, der Verantwortlichen im Bereich der Schulaufsicht und letztendlich der gesamten Gesellschaft nachhaltig verhindern.

Auf Basis eines fünfstufigen Planes, der mit Schüler-Eltern-Lehrergesprächen beginnt, die Zusammenarbeit zwischen Jugendwohlfahrt und Schule optimiert und eine maximale Strafhöhe von 440 Euro für die Erziehungsberechtigten vorsieht, werden über den Sommer die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen erarbeitet und dem Ministerrat nach der Begutachtung zur Beschlussfassung und zur Weiterleitung ans Parlament vorgelegt.

"Wir haben einen Stufenplan entwickelt, der im Falle der Schulpflichtverletzung zum Einsatz kommt. Ziel dieses Pakets ist es, die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht zu erkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Durch Gespräche und Schulsozialarbeit wollen wir Schulpflichtverletzung im Interesse der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verhindern. Die Geldstrafe ist der allerletzte Schritt. Ihre Höhe wurde der Inflation angepasst und soll nicht existenzgefährdend für Eltern sein", erklärt Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied.
 

Spindelegger: Jede Pflicht braucht Kontrolle
Wien (övp-pd) - "Man kann nicht von einer Pflicht reden, wenn es keine Kontrollmechanismen gibt", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger nach der Sitzung des Ministerrats zur Debatte um Schulpflichtsverletzungen. Dem Ministerrat wurde heute ein Stufenplan zur Einhaltung der Schulpflicht vorgestellt: "Die erste Stufe ist das Gespräch mit den Eltern, wenn die Kinder nicht in die Schule kommen. Das geht stufenweise hinauf bis es letztlich auch zu höheren Strafen kommen kann", so Spindelegger und weiter: "Das ist eine gut fundierte Vorgangsweise." Bereits im Herbst soll dem Ministerrat ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.
 

Rosenkranz: Alte FPÖ-Forderung setzt sich nun auch in SPÖ durch
FPÖ-Bildungssprecher begrüßt LH Burgstallers Vorstoß der Koppelung von Schulschwänzen und Familienbeihilfe
Wien (fpd) - FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz begrüßt den Vorstoß von LH Burgstaller, die Sanktionsmöglichkeiten bei längerem Schulschwänzen betreffend. "So setzt sich auf Umwegen über das Bundesland Salzburg die alte FPÖ-Forderung endlich durch, dass den Eltern von Schulschwänzern in schweren Fällen die Familienbeihilfe gestrichen wird", freut sich Rosenkranz. Bei wiederholtem, längerem Fernbleiben vom Unterricht könne so die Höhe des mit der Familienbeihilfe gestrichenen Geldes auch die aktuell diskutierten 440 Euro übersteigen.
 

Haubner: Bei Härtefällen Familienbeihilfe streichen
Beim Kinderbetreuungsgeld gibt es das schon
Wien (bzö) - Für BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner ist der Vorschlag von Salzburgers Landeshauptfrau Burgstaller, Eltern von Schulschwänzern in Härtefällen die Familienbeihilfe zu streichen durchaus sinnvoll. "Das ist eine Maßnahme, die rasch und sicher wirkt. Wenn man den Betroffenen einen Teil der Familienbeihilfe streicht, dann spüren das diese schon. Es sollte aber das allerletzte Mittel sein, wenn Elterngespräche und begleitende Maßnahmen nichts genützt haben", so Haubner weiter.

Sie erinnert, dass diese Maßnahme beim Kinderbetreuungsgeld schon zum Einsatz kommt. "Wenn nicht alle Mutter-Kind-Pass Untersuchungen von den Eltern nachgewiesen werden können, wird ihnen auch ein Teil des Geldes gekürzt. Rechtlich ist das möglich", erinnert die BZÖ-Bildungssprecherin und mahnt: "So, wie Eltern für die Gesundheit ihrer Sprösslinge die Verantwortung tragen, gilt dies auch bei der Ausbildung ihrer Kinder!"
 

 Walser: Streichung der Familienbeihilfe ist keine Bildungsmaßnahme
Grüne: Diskussion um Schulschwänzer ist Ablenkungsmanöver
Wien (grüne) - "Die Streichung der Familienbeihilfe ist keine Bildungsmaßnahme. Von einer Sozialdemokratin hätte ich mir erwartet, dass sie die Gründe für das Fernbleibe von der Schule beseitigen möchte, statt bei Familien am unteren Ende der Einkommensskala auch noch die Familienbeihilfe wegzukürzen", kritisiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, den Vorschlag der Salzburger Landesobfrau Gabi Burgstaller, bei Schulschwänzern die Familienbeihilfe einzubehalten. "Man muss am Schulsystem selbst ansetzten. Der Schulalltag muss so gestaltet werden, dass die SchülerInnen von selbst gar nicht auf die Idee kommen, die Schule schwänzen zu wollen", sagt Walser.

"Die derzeitige Diskussion über das Schulschwänzen ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver von den großen Baustellen im Bildungsbereich. Natürlich ist das Schulschwänzen inakzeptabel. Von den jährlich circa 1500 Anzeigen wegen Verletzung der Schulpflicht führen aber gerade einmal bei zwei Prozent auch tatsächlich zu Strafen. Ministerin und Landeshauptfrau sollten daher die zur Genüge vorhandenen großen Probleme anpacken. Wir haben zum Beispiel 8000 SchulabbrecherInnen pro Jahr und auch heuer werden wieder etwa 40.000 SchülerInnen zumindest ein Nicht genügend erhalten. Dagegen muss etwas unternommen werden", fordert Walser abschließend.

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