Weniger extremistisch motivierte Straftaten   

erstellt am
03. 07. 12

Verfassungsschutzbericht 2012
Wien (bmi) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 03.07. mit dem Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling, den Verfassungsschutzbericht 2012. "Sowohl rechtsextremistische als auch linksextremistische Straftaten sind im Jahr 2011 weniger geworden. Das ist erfreulich und zeigt, dass sich das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden bezahlt macht", sagt Mikl-Leitner. "Die Straftaten beider Strömungen bewegen sich im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau und bedeuten derzeit keine akute Gefahr für die demokratische Rechtsordnung in Österreich."

Der Verfassungsschutzbericht 2012 gibt einen Überblick und zeigt Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Terrorismus, Nachrichtendienste, Spionageabwehr und Proliferation aus dem Berichtsjahr 2011. Erstmals umfasst der Bericht ein Kapitel mit Fachbeiträgen. Diese nehmen auf jüngste Ereignisse und Trends Bezug und weisen auf künftige Herausforderungen des Staatsschutzes hin.

Im Jahr 2011 gab es weniger öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen von rechtsextremistischen Gruppierungen als im Jahr davor. Rechtsextremes Gedankengut wurde verstärkt über Szene-Websites verbreitet. Vor allem wurden feindliche Einstellungen gegen den Islam und gegen Muslime geschürt.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen ist im Vergleich zu 2010 von 580 auf 479 zurückgegangen. Auch die Zahlen der deshalb erfolgten Anzeigen (2011: 963 vs. 2010: 1040) und angezeigten Personen (2011: 341 vs. 2010: 405) gingen zurück. Von allen angezeigten Personen waren nur 29 der rechtsextremen Szene zuordenbar. Der einzige steigende Wert ist die Aufklärungsquote: 2011 konnten 50,3 Prozent der Straftaten geklärt werden, im Jahr davor waren es 48,6 Prozent.

Die Statistik der linksextremistisch motivierten Straftaten zeigt ebenfalls eine positive Entwicklung. Die Straftaten gingen von 211 (2010) auf 93 (2011) zurück. Es gab mit 138 Anzeigen im Jahr 2011 deutlich weniger als im Jahr davor (2010: 340). Auch die Zahl der angezeigten Personen ist von 64 (2010) auf 54 (2011) rückläufig.

Ständige Bedrohung durch religiös motivierten Extremismus und Terrorismus
Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor international und auf europäischer Ebene eine ständige Bedrohung dar. In Österreich wurden Mitte 2011 mehrere Personen ermittelt, die im Verdacht stehen, Teilnahmen an Ausbildungen oder Übungen, bis hin zu Reisen in jihadistische Trainingslager angestrebt oder unterstützt zu haben. Ziel solcher Ausbildungen ist, sich dem bewaffneten Jihad anzuschließen.

Innenministerin Mikl-Leitner: "Auch wenn gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf geplante oder beabsichtigte Anschläge in Österreich vorliegen, ist es besorgniserregend, dass junge Österreicher dazu bereit sind, sich in Trainingslagern der Al Qaida oder anderer Organisationen zu Terroristen ausbilden zu lassen."

In den vergangenen Jahren konnten sich in Europa und auch in Österreich Personen aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum etablieren. Ihr Ziel ist der Ausbau ihres Netzwerkes, die Radikalisierung und die Rekrutierung neuer Mitglieder, um langfristig eine nach ihren Vorstellungen ideale islamische Gesellschaft zu erreichen.

Diese ideale islamische Gesellschaft propagiert Werte, die mit unserer demokratischen Verfassung kollidieren. Manche islamistischen Strömungen sehen Gewalt durchaus als Mittel, diesen Konflikt zu lösen. Um solche Konflikte oder Probleme rechtzeitig zu Erkennen, werden diese aufmerksam verfolgt.

In 51 Fällen gab es im Jahr 2011 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung. Die Ermittlungen richteten sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch Personenvereinigungen.
Auch für Nachrichtendienste ist Österreich nach wie vor ein bedeutender Einsatzraum. Im Jahr 2011 konnten mehrere Personen ausgeforscht werden, die unter falscher Identität Spionage betrieben haben. Die Ermittlungsergebnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden führten zu Festnahmen im Ausland.

Zur Bekämpfung der Proliferation werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts vor allem intensive Kontrollen von Exporten vorgenommen und in Österreich tätige Firmen und Banken beraten, damit diese nicht Opfer von Proliferations-Netzwerken werden.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt die exzellente Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, informiert die Bevölkerung und sensibilisiert sie für Gefahren. Ich bedanke mich herzlich bei BVT-Direktor Mag. Peter Gridling, dem Bundesamt und den Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie sorgen für die Sicherheit des Staates, der Gesellschaft, des demokratischen Systems und den verfassungsmäßigen Einrichtungen in unserer Republik", sagt Innenministerin Mikl-Leitner.
     
zurück