Land Vorarlberg und Gemeindeverband schnüren 7,5-Millionen-Euro-Gemeindefinanzpaket
Bregenz (vlk) - Das Land Vorarlberg und der Gemeindeverband haben gemeinsam ein Gemeindefinanzpaket
2012 geschnürt, das die Kassen der Gemeinden um insgesamt 7,5 Millionen Euro jährlich entlastet. Diese
Einigung unterstreicht einmal mehr die starke Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden, betonten Landeshauptmann
Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger am 03.07. im Pressefoyer.
Mit beträchtlichen Investitionen trägt das Land zum Erhalt bzw. zur Stärkung der Finanzkraft der
Gemeinden bei. Im Jahr 2011 hat das Land rund 135 Millionen Euro – um sechs Prozent mehr als im Jahr davor – zum
Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden sowie zur kommunalen Finanzausstattung beigesteuert. Dieses Engagement
wird nun nochmals verstärkt. "Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Deshalb ist
es für die Lebensqualität im Lande wichtig, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen
können", sagte Landeshauptmann Wallner.
Das Gemeindefinanzpaket 2012 setzt sich im wesentlichen aus vier Maßnahmen zusammen: Eine erweiterte Abstützung
der von den Patienten-Wohnsitzgemeinden gemäß Spitalbeitragsgesetz zu bezahlenden Beiträge, ein
Teilverzicht auf die Rechtsträgerbeiträge der Standortgemeinden von Landeskrankenhäusern, eine Anhebung
der Personalkostenförderungen für Kinder- und Schülerbetreuung und schließlich die Angleichung
der Investitionsförderungen für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen an die Pflichtschulförderung.
Auch Gemeindeverbandspräsident Sonderegger wertete dieses vereinbarte Finanzpaket als wichtiges Signal und
erneutes Bekenntnis des Landes zu den Gemeinden. Dadurch können nicht alle finanziellen Engpässe der
Gemeinden auf einmal beseitigt werden, "aber das Paket wird dazu beitragen, dort, wo der Stress größer
ist, etwas Luft zu verschaffen", so Sonderegger. |