Staatssekretär hielt Festrede beim Europa-Forum Neumarkt in der Steiermark
Wien (bmeia) - „Europa – wie geht es weiter?“ - dieser Frage hat sich Staatssekretär Wolfgang Waldner
am 14.07. anlässlich der Festveranstaltung „55 Jahre Europahaus Neumarkt“ gewidmet. „Wir befinden uns in
einer Zeit des Umbruchs. Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre und geo-politische Veränderungen fordern
von der EU, sich an diese neuen Entwicklungen anzupassen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Ich
sehe die Krise als Chance für Europa, die notwendigen Reformen rasch umzusetzen, um damit die Grundlage zu
schaffen, wieder selbstbewusst in der Welt agieren zu können“, betonte Waldner im Vorfeld der Veranstaltung.
Gefeiert wird das 55jährige Bestehen des Europahauses Neumarkt, das seit 1957 als Ort der Begegnung und als
Ideenwerkstatt für die Gestaltung eines vereinten Europas dient. „Ich möchte den Betreiberinnen und Betreibern
des Europahauses für ihren unermüdlichen Einsatz danken, konsequent über Europa zu informieren und
die Diskussion über Europa zu fördern“, so der Staatssekretär.
Das europäische Projekt befinde sich in einer Umbruchsphase. Die EU hätte bereits durch Krisenmanagement
gezeigt, dass sie funktioniere. Durch ESM und Fiskalpakt seien wichtige Schritte gesetzt worden, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können. Für eine Positionierung als globaler Akteur werde eine Vertiefung der
gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik ausschlaggebend sein. Sparen und Konsolidieren müssten
einhergehen mit langfristigen Impulsen für Wachstum. Weiters müssten Banken stärker kontrolliert
werden können und die demokratischen Strukturen für Bürgerinnen und Bürger in EU Entscheidungen
ausgebaut werden.
Eine wichtige Initiative gehe dabei vom Papier der 10 Außenminister aus, das auch die Handschrift von Außenminister
Spindelegger und damit Österreichs trage. Wichtige Vorschläge kämen auch aus dem Papier der vier
Präsidenten (Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker). |