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| Strache: Drei-Parteien-Einigung für Verfassungsklage gegen Fiskalpakt |
erstellt am |
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| FPÖ bringt über Kärntner Landesregierung auch Verfassungsklage gegen ESM ein Wien (fpd) - Erfreut zeigte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, dass sich die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den sogenannten Fiskalpakt einigen konnten. Das Treffen hat heute auf Einladung Straches im Parlament stattgefunden. "Vereinbart wurde, dass jede Partei einen Anwalt nominiert und dann gemeinsam mit den jeweiligen Klubdirektoren eine Verfassungsklage ausgearbeitet wird", berichtete Strache, der sich zuversichtlich zeigte, diese bis Endes des Sommers auf dem Tisch zu haben. Parallel dazu werde die FPÖ wie bereits angekündigt über die Kärntner Landesregierung eine weitere Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den ESM einbringen, betonte Strache. "Wir müssen die Österreicher vor diesem Schuldenpakt schützen", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Der ESM sei kein Stabilitäts-, sondern ein Infektionsmechanismus. Die FPÖ hingegen trete für einen ÖSM, einen Österreich-Schutzmechanismus ein. |
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