Bericht des Staatsschuldenausschusses  

erstellt am
12. 07. 12

Budget- und Schuldenentwicklung des Staates in Österreich im Jahr 20111)
Konsolidierungsmaßnahmen und gute Konjunktur reduzierten das gesamtstaatliche Budgetdefizit im Jahr 2011 deutlich
Wien (staatsschuldenausschuss) - Der hohe Defizitabbau und das hohe Wachstum in Österreich im Jahr 2011 zeigen, dass eine erfreuliche Konjunkturlage die Budgetkonsolidierung erleichtert und dass gleichzeitig die Konsolidierungsmaßnahmen des Staates die Konjunktur nur geringfügig abschwächten. Im Jahr 2011 konnte das gesamtstaatliche Budgetdefizit in Österreich markant von 4,5% des BIP (2010) auf 2,6% des BIP (2011) vermindert werden. Das Wirtschaftswachstum Österreichs erreichte 2011 im Jahresabstand real rund 3% und nominell sogar rund 5%. Für die (unerwartet) hohe Defizitreduktion im Jahr 2011 waren - neben dem hohen Wachstum der österreichischen Wirtschaft - das "Loipersdorf- -- - Paket" vom Oktober 2010, nicht in den Voranschlägen enthaltene Einsparungen der Gebietskörperschaften (einschließlich Ausgliederungen und Leasing) und die ESVG 95-Verbuchung von vorgesehenen Transfers an die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG im Jahr 2012 maßgeblich.

Konsolidierungserfolge 2011 sind ein wichtiger erster Schritt in Richtung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts
Das Berichtsjahr 2011 mit einem Defizitabbau um 1,9 Prozentpunkte auf 2,6% des BIP könnte als Trendumkehr in Richtung nachhaltiger Konsolidierung mit Ausloten von ausgabenseitigen Sparpotenzialen aller öffentlichen Haushalte und dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Budgets (um Konjunktureffekte bereinigter Maastricht-Budgetsaldo ohne Einmalmaßnahmen) in Österreich interpretiert werden. 2011 betrug das strukturelle Defizit Österreichs 2,4% des BIP.

Die Fiskalposition der Gebietskörperschaften verbesserte sich 2011 auf allen Ebenen: Das Maastricht-Budgetdefizit der Bundesebene verringerte sich im Berichtsjahr 2011 um 1,1 Prozentpunkte auf 2,4% des BIP, jenes der Landesebene (ohne Wien) um 0,5 Prozentpunkte auf 0,3% des BIP und jenes der Gemeindeebene um 0,4 Prozentpunkte auf beinahe null. Die Sozialversicherungsträger verzeichneten 2011 infolge geringerer Bundestransfers und höherer Ausgabenzuwächse einen leichten Rückgang des Budgetüberschusses auf 0,1% des BIP.
Sehr niedriger Ausgabenanstieg durch Sparanstrengungen und Wegfall von krisenbedingten Zusatzausgaben


Die Staatsausgaben (nominell) aller öffentlichen Haushalte erhöhten sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr mit insgesamt 1,5 Mrd EUR oder 1,0% sehr moderat. Ausgabenseitige Zuwächse unter 2% waren zuletzt in der Periode 2000 bis 2003 zu verzeichnen (zwanzigjähriger Durchschnitt: +3,3% p. a.). Das Ausgabenvolumen der Bundesebene und der Gemeindeebene wurde 2011 leicht rückgeführt (Bundes- und Gemeindeebene jeweils: -0,1 Mrd EUR). Auf Landesebene stiegen im Jahr 2011 die Ausgaben mit einem Zuwachs von 0,2 Mrd EUR sehr moderat.

Auf Bundesebene wurde im Jahr 2011 eine leichte Rückführung des Ausgabenvolumens durch den Rückgang von Bankenhilfsmaßnahmen (2011: 0,9 Mrd EUR, 2010: 1,7 Mrd EUR), eine Stabilisierung des Transfervolumens an private Haushalte und einen moderaten Anstieg im Bereich Sach- und Personalaufwand erreicht. Die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen (Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Familienbeihilfe etc.), die in den Jahren 2009 und 2010 infolge der Wirtschaftskrise überdurchschnittliche Zuwächse aufgewiesen hatten, wurden im Berichtsjahr 2011 weniger in Anspruch genommen und teilweise auch zurückgenommen ("Loipersdorf-Paket" vom Oktober 2010). Gleichzeitig dämpften geringe Gehaltsabschlüsse (mindestens 25,5 EUR bzw. 0,85%) und ein moderater Personalabbau den Ausgabenzuwachs des Bundes. Der Personalstand des Bundes (in administrativer Abgrenzung) wurde im Berichtsjahr rückgeführt (-447 VZÄ) und belief sich Ende 2011 in betriebsmäßiger Sicht auf rund 132.000 Vollzeitäquivalente. Auf Landesebene waren die Stabilisierung bei der Ausgabenkategorie des Sach- und Personalaufwands und der geringe Anstieg bei den Transferleistungen an private Haushalte vorrangig für den moderaten Anstieg der Gesamtausgaben verantwortlich. Die Bruttoinvestitionen wurden 2011 auf Länder- und Gemeindeebene kräftig rückgeführt, wobei auch Sondereffekte (z. B. zeitliche Verschiebung von Ausgaben, Übergang auf Leasingfinanzierungen, Ausgliederungen) den Ausgabenzuwachs gedämpft haben dürften.

Volumen staatsnaher Infrastrukturinvestitionen weitaus höher als amtliche Daten zu den Bruttoinvestitionen des Staates
Die direkten Ausgaben des Staates für Investitionen fallen in Österreich seit Jahren infolge von Ausgliederungen (z. B. ASFINAG, BIG, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Krankenanstalten, Stadtwerke, Immobiliengesellschaften etc.) aber auch durch Sonderfinanzierungen (z. B. Leasing) äußerst niedrig aus. Zählt man zu den staatlichen Bruttoinvestitionen von 2,9 Mrd EUR im Jahr 2011 jene Investitionen hinzu, die von "ehemaligen Staatseinheiten" - d. h. von Organisationseinheiten, die in der Vergangenheit als Teil des Sektors Staat klassifiziert waren - bereitgestellt werden, so verdoppelt sich das öffentliche Investitionsvolumen auf beinahe 5,4 Mrd EUR. Darüber hinaus nimmt die Bedeutung von gemeindeeigenen Immobilien- bzw. Infrastrukturgesellschaften zu. Das im Rahmen einer Studie (Hauth und Grossmann, 2012) geschätzte außerbudgetäre Investitionsvolumen der Gemeindegesellschaften (ohne Wien) für das Jahr 2010 erreichte eine Größenordnung von 1,2 bis 1,6 Mrd EUR. Ferner werden die seit 2011 im Sektor Staat erfassten ÖBBInfrastrukturinvestitionen nicht in der Ausgabenkategorie Bruttoinvestitionen des Staates erfasst, sondern als staatliche Vermögenstransfers verbucht (2011: etwa 1,7 Mrd EUR).


Gesamtstaatliche Abgabenquote Österreichs im internationalen Vergleich hoch
Das Steueraufkommen des Staates (ESVG 95-Darstellung) expandierte 2011 mit insgesamt 4,2 Mrd EUR oder 5,4% im Jahresabstand stark (2010: 2,2 Mrd EUR oder 2,9%). Der hohe Anstieg des Steueraufkommens 2011 im Jahresabstand erklärt sich zum Teil durch Konsolidierungsmaßnahmen in Form von neuen Steuern und Steuererhöhungen (Stabilitätsabgabe der Banken, Flugticketabgabe, Erhöhung der Mineralölsteuer etc.) mit geschätzten Mehreinnahmen für das Jahr 2011 (laut BMF) von insgesamt 1,2 Mrd EUR. Dennoch veränderte sich die gesamtstaatliche Abgabenquote (Steuereinnahmen des Staates und tatsächlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge einschließlich EUEigenmittel gemessen am BIP) kaum (-0,1 Prozentpunkte) und erreichte im Jahr 2011 41,9% des BIP. Im internationalen Vergleich rangierte Österreich 2011 mit einer Abgabenquote (einschließlich imputierte Sozialversicherungsbeiträge und EU-Beiträge) von 43,5% des BIP weiterhin deutlich über dem Euro-17-Durchschnitt von 40,7% des BIP.

Umsetzung geplanter Strukturreformen für nachhaltige Konsolidierungserfolge erforderlich
Das Erfordernis einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nahm durch die Krise (Anstieg der Staatsschuldenquote, Anstieg des strukturellen bzw. permanenten Budgetdefizits, labile Finanzmarktgegebenheiten etc.) und verschärfte EU-Vorgaben erheblich zu. Die neue europäische Strategie ("Economic Governance") setzt auf wirtschaftspolitische Reformen zur Steigerung der EUWettbewerbsfähigkeit und im Fiskalbereich auf eine nachhaltige Rückführung der hohen Staatsschuldenquoten.

Das aktuelle Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 sieht eine ausgeprägte Konsolidierungsphase aller Gebietskörperschaften mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Maastricht-Budgetsaldo im Jahr 2016 und in den Folgejahren zu erreichen, vor. Dieser Verlauf deckt sich aber bei strikter Auslegung nicht vollständig mit den neuen fiskalpolitischen EU-Vorgaben. So soll Österreich nach den aktuellen Empfehlungen des Rats der Europäischen Union vom Juni 2012 den Haushalt 2012 wie geplant und die Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 und darüber hinaus verstärkt und strikt umsetzen.


Stock-Flow-Adjustments erhöhten 2011 die gesamtstaatliche Verschuldungsquote
Die öffentliche Verschuldung Österreichs im Sinne von Maastricht expandierte 2011 trotz erheblicher Defizitreduktion (2011: 2,6% des BIP; 2010: 4,5% des BIP) um 11,7 Mrd EUR oder 5,7%. Der Gesamtschuldenstand des Staates erreichte Ende 2011 217,4 Mrd EUR oder 72,2% des BIP - nach 205,7 Mrd EUR oder 71,9% des BIP zu Jahresende 2010. Dabei kamen schulderhöhende Effekte (Stock-Flow-Adjustments), die sich nicht im Finanzierungssaldo widerspiegeln (i. A. bilanzverlängernde aktiv- und passivseitige Transaktionen, wie z. B. Beiträge zum EFSF, Darlehensvergaben an Griechenland, Finanzierungen für das Folgejahr, Schuldaufnahmen zur Finanzierung von Wohnbaudarlehen, Cash-Collaterals etc.) im Berichtsjahr verstärkt zum Tragen. Die Veränderung des Schuldenstands lag 2011 um beinahe 4 Mrd EUR oder 1,3% des BIP über dem negativen Finanzierungssaldo. Hier spielten die internationalen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro (EFSF) und Hilfsmaßnahmen für Griechenland, die den Schuldenstand 2011 um insgesamt 1,4 Mrd EUR erhöhten, sowie höhere Vorlauffinanzierungen für das Jahr 2012 von netto 1,9 Mrd EUR seitens des Bundes eine bedeutende Rolle.

Ausland erneut größter Gläubiger der öffentlichen Verschuldung
Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhte sich der Anteil der Auslandsverschuldung kontinuierlich von 48% (Ende 1999) auf 80% per Jahresultimo 2008. Ab dem Jahr 2009 veränderte sich das Bild ein wenig, wenngleich das Interesse von ausländischen Investoren an Bundespapieren am Primärmarkt weiterhin sehr hoch war. Im Jahr 2011 ging der Anteil der Auslandsverschuldung zum dritten Mal in Folge leicht zurück und erreichte ein Niveau von 74,8% (Ende 2010: 75,2%; Ende 2009: 76,4%). Die Krise erhöhte einerseits die Attraktivität inländischer Staatspapiere für österreichische Investoren. Zum anderen war die moderate Verschiebung zwischen dem in- und ausländischen Gläubigersektor auf gestiegene Darlehensgewährungen inländischer Banken an Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zurückzuführen.

Anstieg des Zinsaufwands der Staatsschuld derzeit relativ gering Die Republik Österreich konnte im Berichtsjahr 2011 - trotz Finanzmarktspannungen und eines starken Auseinanderdriftens der Renditen im zweiten Halbjahr 2011 - ihren Finanzierungsbedarf erneut zu historisch niedrigen Kosten decken. Der 10-Jahres-Zinssatz des Bundes fiel 2011 im Jahresdurchschnitt mit 3,3% kaum höher als im Vorjahr aus (3,2%). Der Zinsabstand Österreichs zu Deutschland bei 10-jährigen Anleihen erhöhte sich im November 2011 auf beinahe 150 Basispunkte und verringerte sich bis Juni 2012 wieder auf rund 88 Basispunkte (Jahresdurchschnitt 2011: 65 Basispunkte). Im Euroraum waren 2011 nur die Aufschläge der Niederlande und Finnlands um etwa 40 Basispunkte niedriger als jene Österreichs. Die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung aller öffentlichen Haushalte in Österreich (gemäß Maastricht) beliefen sich 2011 auf 7,8 Mrd EUR (2010: 7,6 Mrd EUR) und erreichten damit einen Ausgabenanteil von 5,1%.

Hinsichtlich des Zinsaufwands für die Staatsverschuldung ist zu beachten, dass das derzeit niedrige Marktzinsniveau die nachhaltigen Zusatzausgaben der Verschuldung (eine erfolgte Schuldaufnahme ist immer wieder zu refinanzieren) dämpft und dass ein hohes, über dem Zinssatz liegendes Wirtschaftswachstum die Rückführung der Staatsschuldenquote erleichtert. Im Jahr 2011 unterschritt der schulderhöhende Zinseffekt (Durchschnittszinssatz der Staatsverschuldung: 3,7%) den Wachstumseffekt (nominelles Wachstum: 4,9%). Ein Wirtschaftswachstum, das über dem Durchschnittszinssatz der Staatsverschuldung liegt, stellte in den letzten beiden Jahrzehnten in Österreich die Ausnahme dar (zuletzt: 2005 bis 2007).

Fiskalposition Österreichs im internationalen Vergleich
gut Im internationalen Vergleich lag Österreichs Budgetdefizit im Jahr 2011 mit 2,6% des BIP deutlich unter den Durchschnittswerten der EU (EU-27: 4,5% des BIP; Euro-17: 4,1% des BIP). Neben Österreich blieben 2011 fünf weitere Mitgliedstaaten des Euroraums (Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Malta) unter dem Referenzwert von 3% des BIP.

Die öffentliche Verschuldungsquote (Schuldenstand zu Jahresende in Prozent des BIP) der Länder des Euroraums stieg 2011 im Durchschnitt um 2,4 Prozentpunkte (2010: +5,7 Prozentpunkte) und erreichte Ende 2011 88,0% des BIP (2010: 85,6% des BIP). Die Verschuldungsquote der EU-27 nahm ebenfalls zu und erreichte Ende 2011 83,0% des BIP (2010: 80,2%). Die Verschuldungsquote Österreichs Ende 2011 in Höhe von 72,2% des BIP (Ende 2010: 71,9%) erhöhte sich im Vergleich dazu nur geringfügig und blieb deutlich unter den Durchschnittswerten der Euro-17 (2011: 88,0% des BIP) sowie der EU-27 (83,0% des BIP), allerdings wurde der Referenzwert zur öffentlichen Verschuldung nach Maastricht in Höhe von 60% des BIP merklich überschritten.

Rechtlicher Rahmen des Staatsschuldenausschusses
Der Staatsschuldenausschuss ist seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses am 14. Mai 1997 (BGBl. 742/1996) als eigenständiges Gremium rechtlich verankert und bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt. Die Agenden des Ausschusses und dessen Zusammensetzung sind durch das Staatsschuldenausschussgesetz festgelegt (BGBl. i. d. g. F. 16/2002). Kern des Aufgabengebiets sind ökonomische Analysen zu Fragen der Staatsverschuldung und Einschätzung der finanzpolitischen Lage aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) in Österreich.

1) Die Daten beziehen sich auf den Stand von Mai 2012

Informationen: http://www.staatsschuldenausschuss.at/
 

Weninger: Städte und Gemeinden für solide Finanzen
Städtebund-Generalsekretär zum Bericht des Staatsschuldenausschusses
Wien (städtebund) - "Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden interessiert, sie haben in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und den Stabilitätspakt eingehalten. Sie sind Vorreiter bei der Verwaltungsreform beispielsweise durch E-Government und Bürgerbüros", betonte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des Berichts des Staatsschuldenausschusses über das Jahr 2011.

Demnach lag das Budgetdefizit von Städten und Gemeinden 2011 bei 0,0 Prozent des BIP.

"Wir begrüßen auch die Empfehlung des Staatsschuldenausschusses, die Gemeindeaufsicht auch bei kommunalen Ausgliederungen zu stärken und unterstützen die Forderung nach Re-Kommunalisierungen in wichtigen Bereichen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, die nach unseren Umfragen hoch zufrieden sind mit den kommunalen Dienstleistungen und sich mit hoher Mehrheit gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge aussprechen", betonte Weninger.

Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich aufgrund der steigenden Ertragsanteile zwar stabilisiert, doch die Einbrüche durch die Krise der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgeglichen. Außerdem belasten die stark steigenden Transferzahlungen an die Bundesländer die Haushalte von Städten und Gemeinden, was auch im Bericht des Staatsschuldenausschusses festgehalten wird. Demnach sind die Transfers an die Länder im Jahr 2011 um 200 Millionen Euro angestiegen.

"Die Transferzahlungen sind hauptsächlich schuld an der finanziellen Schieflage bei Städten und Gemeinden", so Weninger. "Nur durch eine Reform bei Aufgaben und Ausgaben können wir dieses Problem langfristig lösen".

Ein weiteres Problem sei der Wegfall der Vorsteuer-Regelung für Städte und Gemeinden bei Investitionen in kommunale Infrastruktur: "Ab September werden alle Investitionen - insbesondere im wichtigen Bildungsbereich – um 20 Prozent teurer. Wir brauchen dringend eine tragfähige Lösung, damit etwa bei Schulbauten wieder investiert werden kann. Nur so können Städte und Gemeinden, die gerade in den vergangenen Jahren durch ihre Position als wichtigste öffentliche Investoren auch zur Stabilisierung in der Krise beigetragen haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen", so Weninger abschließend.
     

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