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| IWF: Neue zentral- und osteuropäische Stimmrechtsgruppe |
erstellt am |
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| Unterzeichnung des Vertrages über die Neuausrichtung der IWF-Stimmrechtsgruppe Wien (oenb) - Belarus, der Kosovo, Österreich, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, die Türkei und Ungarn haben nach mehrmonatigen Verhandlungen eine zentral- und osteuropäische Stimmrechtsgruppe beim IWF gegründet. Die Finanzminister, Notenbankgouverneure und hochrangigen Vertreter der beteiligten Länder unterzeichneten am 11.07. in Wien im Beisein des österreichischen Bundespräsidenten das Stimmrechtsabkommen. Die Stimmrechtsgruppe wird ab November 2012 mit einem Sitz im Exekutivdirektorium des IWF vertreten sein. Nach einer zweijährigen Übergangsphase, in der Österreich die Stimmrechtsgruppe vertritt, sind die Funktion des Exekutivdirektors im IWF-Exekutivdirektorium und der Sitz der Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IWF) auf Basis eines achtjährigen Rotationsprinzips zu besetzen, und zwar ausschließlich aus den Reihen der aufstrebenden Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas und der Türkei. Mit diesem Rotationsregime wird ein Sitz im IWF-Exektutivdirektorium von den hoch entwickelten europäischen Ländern an die aufstrebenden Volkswirtschaften abgegeben. Damit ist das IWF-Governance-Reformprogramm 2010, wonach die hoch entwickelten europäischen Länder zwei Sitze im IWF-Exekutivdirektorium abgeben sollen, in diesem Punkt bereits zur Hälfte erfüllt. Mit der Schaffung einer zentral- und osteuropäischen Stimmrechtsgruppe wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Zugleich wurde damit ein wesentlicher Schritt hin zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des IWF-Exekutivdirektoriums gesetzt. Die Stimmrechtsgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die multilaterale Zusammenarbeit im IWF zu forcieren und eine starke Stimme für Zentral- und Osteuropa im IWF zu sein. Durch die Teilnahme der Türkei wird die Stimmrechtsgruppe auch über eine starke Stimme in den G20 verfügen. |
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