Waldner: Notleidende syrische Bevölkerung kann mit Österreichs Hilfe rechnen   

erstellt am
23. 07. 12

Staatssekretär Wolfgang Waldner kündigt Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien an
Wien (bmeia) - „Die Menschen in Syrien und die zehntausenden syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern sind auf internationale Unterstützung angewiesen. In Anbetracht der sich verschlimmernden Lage wird Österreich sein humanitäres Engagement verstärken und seinen bilateralen finanziellen Beitrag für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und in den Nachbarländern Libanon und Jordanien auf insgesamt 1 Million Euro erhöhen“, kündigte Staatssekretär Wolfgang Waldner an.

Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem im Wege des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) direkt der notleidenden Zivilbevölkerung in Syrien und den Nachbarländern zugutekommen. „Wir werden mit den Geldern auch österreichische humanitäre Hilfsorganisationen im Libanon und Jordanien bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen“, erklärt der Staatssekretär.

Im 16. Monat des Aufstands in Syrien hat der Konflikt nicht nur Damaskus, sondern auch den Kern des Regimes erreicht. „Assads Zeit ist abgelaufen. Er trägt die Hauptverantwortung für die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung und kann daher nicht Teil der Zukunft Syriens sein. Je näher das Ende von Assad rückt, desto wichtiger ist es, dass die Opposition an einem Strang zieht. Für ein neues Syrien gibt es keine Alternative zu einem politischen Prozess unter Beteiligung aller Teile der syrischen Gesellschaft“, so Waldner zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien.

Bereits im Februar hat Österreich anlässlich der ersten Konferenz der Freunde des syrischen Volkes in Tunis einen humanitären Beitrag in Höhe von 250.000 Euro für laufende Programme des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR) in Syrien zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat das Innenministerium Zelte, Küchensets und Decken bereitgestellt.

Syrien ist auch Thema des Rates der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel. Um den Druck auf Damaskus weiter zu erhöhen, wird der Rat über eine neuerliche Erweiterung der EU-Sanktionen gegen das Regime Assad beraten.
     
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