Riesiger Aufwand durch neues Medientransparenzgesetz
Wien (gemeindebund) - „Gut gemeint und schlecht getroffen.“ So kommentiert Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer das neue Medientransparenzgesetz aus Sicht der Gemeinden und der kommunalen Verbände.
„Anstatt mehr Transparenz bei der Vergabe von Inseraten zu schaffen, werden die Gemeinden und Gemeindeverbände
mit aufwändiger zusätzlicher Bürokratie belastet“, ärgert sich der Gemeindebund-Chef über
das neue Gesetz, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist.
„Andauernd beschließen die übergeordneten Ebenen neue Regeln und Gesetze, durch die der Vollziehungsaufwand
in den Gemeinden ansteigt, ohne, dass der Nutzen dafür steht“, so Mödlhammer. Das Medientransparenzgesetz
sei eines von vielen Beispielen. „Ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und ein Beispiel dafür, wie
man aus einem richtigen Anliegen ein bürokratisches Monster macht“, so Mödlhammer.
Der Hintergrund: Kommunale Verbände, größere Gemeinden und ausgegliederte Unternehmungen müssen
Inserate melden, die sie im Laufe eines Jahres schalten. „Das ist völlig in Ordnung und dient der Transparenz“,
sagt Mödlhammer. „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wieviel die öffentliche Hand für
Inserate ausgibt.“
Völlig unverständlich sei hingegen, dass jene Rechtsträger, die keine Inserate schalten oder Medienkooperationen
eingehen, vier Mal pro Jahr eine Leermeldung abgeben müssen. „90 Prozent jener kommunalen Verbände oder
Einrichtungen, die der Rechnungshof und die RTR nun ermittelt haben, schalten niemals ein Inserat“, weiß
Mödlhammer. „Der Friedhofsverband in Matrei etwa wird wohl nicht zu den großen Inseratenkunden zählen.“
Insgesamt sind mehrere tausende Verbände und Einrichtungen von diesem Gesetz betroffen.
Hunderte Verantwortliche müssen sich nun vier Mal pro Jahr mit einem Login und einem Passwort irgendwo einloggen,
um bekannt zu geben, dass sie nichts inseriert haben. „Tun sie das innerhalb eines zweiwöchigen Zeitfensters
nicht, dann drohen Strafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 60.000 Euro“, so Mödlhammer.
„Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zur Verwaltungsreform oder zum Abbau von Bürokratie“, wettert der Gemeindebund-Chef.
Das Gesetz sei in dieser Form symptomatisch dafür, wie man mehr Transparenz schaffen wolle, aber nur mehr
Bürokratie erzeuge. „Zum Aufwand in den Gemeinden kommt ja auch noch der Aufwand der RTR dazu. Und alles dafür,
dass man zu 90 Prozent quartalsweise Leermeldungen verwaltet.“
Das Phänomen überbordender Regelungswut nehme in den letzten Jahren deutlich zu, sehr oft zu Lasten der
Gemeinden. „Bei der geplanten Transparenzdatenbank droht ein ähnliches bürokratisches Desaster“, so Mödlhammer.
„Wir verlangen auch in dieser Hinsicht einen Belastungsstopp, sonst ist das ständige Gerede von Verwaltungsreform
bloß Heuchelei.“
Mit der ständig wachsenden Bürokratie und den sinkenden finanziellen Spielräumen der Gemeinden befassen
sich auch die „Kommunalen Sommergespräche 2012“, die von 25. bis 27. Juli in Bad Aussee stattfinden. Dort
diskutieren rund 250 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über „Die Grenzen der öffentlichen
Hand“. Mit dabei sind u.a. Helmut Mödlhammer, Alois Steinbichler, Josef Pröll, Peter Filzmaier, Klaus
Schweinsberg, Eva More-Hollerweger, Bettina Vollath, Wolfgang Mazal, Theo Öhlinger, Werner Kerschbaum, u.v.m..
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